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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Gesetz zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (20. WP)"« gefunden

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Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 03.01.2025
- Beschreibung: Der vorliegende Gesetzesentwurf bleibt aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbands hinter den Erwartungen zurück und stellt lediglich eine Minimalversion dar. Eine stark verbesserte Mietpreisbremse, die offenkundige Regelungslücken schließt und den aktuellen Anspannungen am Mietmarkt Rechnung trägt, wäre notwendig und richtig gewesen. Vor dem Hintergrund des Regierungsbruchs und anstehenden Neuwahlen im Februar drängen wir eindringlich die politischen Kräfte im Bundestag dazu, die Mietpreisbremse vor den Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Ansonsten drohen dramatische Folgen für die angespannten Wohnungsmärkte vieler Großstädte.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14238 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501030005 (PDF - 5 Seiten)
- Titel des vorherigen Referentenentwurfs
  
  ...Gesetz zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (20. WP...