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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Fünfte Änderungsverordnung der Tabakerzeugnisverordnung"« gefunden

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Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
- Angegeben von: Haypp Group AB am 27.03.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur fünften Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung. Der Entwurf sieht insbesondere Änderungen der Anlage 2 (Zusatzstoffe) vor, unter anderem im Hinblick auf Menthol, Süßstoffe und Kühlwirkstoffe, und betrifft damit maßgeblich die Regulierung von E-Zigaretten und entsprechenden Liquids.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Fünfte Änderungsverordnung der Tabakerzeugnisverordnung