Regelungsvorhaben
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Ein Regelungsvorhaben
zur Suche nach »"Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes"« gefunden
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Gefundene Regelungsvorhaben (1)
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 13.08.2025
- Beschreibung: Die DB setzt sich dafür ein, dass die Stromsteuer auch für Strom im Eisenbahnverkehr auf 0,50 EUR/MWh gesenkt wird. Hiermit würde eine Gleichbehandlung mit der Industrie vorgenommen, die Wettbewerbsfähigkeit des elektrischen Schienenverkehrs gestärkt und sein Beitrag zum Klimaschutz im Verkehr gefördert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):