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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

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RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Unternehmen (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/2) (0/2)

Innere Sicherheit (1)
- Cybersicherheit (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (1)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Regelungsvorhaben (1)

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Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
- Angegeben von: Cloudflare Inc. am 29.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine gesetzliche Priorisierung von Takedowns vor DNS-Sperren sowie den Erhalt der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen ein. Zudem müssen alle Anordnungen gerichtlich überprüfbar sein und unter Richtervorbehalt stehen. Für missbräuchlich registrierte und kompromittierte Domains sollten nur zeitlich befristete, reversible und granulare Maßnahmen greifen. Für BSI-Sperrlisten müssen transparente, schnelle De-Listungsverfahren verankert und die Einbeziehung eigener Sicherheitserkenntnisse der DNS-Dienste ermöglicht werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 323/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BSIG 2025 [alle RV hierzu]
  
  BKAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  BGSG 1994 [alle RV hierzu]