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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

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- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1)

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Position zu geringefügiger Beschäftigung (sog. Minijobs)
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 10.11.2026
- Beschreibung: Ablehnung der angekündigten bzw. auf den Weg gebrachten Reformen zur geringfügigen Beschäftigung: Erhöhungen der Arbeitgeberpauschale (GKV (beschlossen); PV; Einkommenssteuer) sowie die vorgeschlagene Überführung der Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der Alterssicherungskommission zur Rentenreform.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/8235 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
  
  BT-Drs. 21/8869 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB11ÄndG 1 [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2611100008 (PDF - 1 Seite)