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Regelungsvorhaben

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Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/2) (0/2)

Gesundheit (1)
- Pflege (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (1)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/2) (0/2)

21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Regelungsvorhaben (1)

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Pflegeneuordnungsgesetz
- Angegeben von: Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Bundesverband e.V. am 13.10.2026
- Beschreibung: Reform der Sozialen Pflegeversicherung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 587/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages

https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche?page=1&pageSize=100&q=%22587%2F26%22

Abgerufen am 20.10.2026 um 08:37 Uhr