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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Privatrechtliche Organisation (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/3) (0/3)

Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Internetpolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (1)

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Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (1)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

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Bezug zu Ministerien (0/2) (0/2)

20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Regelungsvorhaben (1)

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Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (BMFSFJ)
- Angegeben von: Stiftung Digitale Chancen am 18.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung für die Anpassung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der elektronischen Antragstellung in § 1 sowie der elektronischen Übermittlung von Entscheidungen in § 10 ebenso wie die Durchführung der Verhandlung unter Nutzung von Bild- und Tonübertragungstechnik gemäß § 8a. Änderung in § 11 Belehrungspflichten dahingehend, den kinderrechtlichen Ansatz des novellierten JuSchG auch hier aufzugreifen und die oder den Vorsitzende(n) dazu zu verpflichten, die Beisitzerinnen und Beisitzer auf den Vorrang des Kindeswohls gemäß UN-Kinderrechtskonvention Art.3: (1) hinzuweisen: „Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ... ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 451/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  JuSchG [alle RV hierzu]