Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (178)
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- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 21.04.2026
- Beschreibung: Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) vom 13. November 2023 soll novelliert werden, vorgeblich um die europäische Energieeffizienzrichtlinie (EED) zu erfüllen. Wir halten die vorgeschlagenen Änderungen des BMWE für unionsrechtswidrig, möglicherweise für verfassungswidrig, da die Änderungen die Effizienzziele gefährden und die Klimawirkung verschlechtern. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die existierenden Regelungen im EnEfG bestehen bleiben und an geeigneten Stellen Nachschärfungen gemacht werden, um die drohende Zielverfehlung abzuwenden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energieeffizienzziele zu erreichen. Das EnEfG in seiner jetzigen Form..., ...Übererfüllung der EED Das EnEfG soll an verschiedenen ..., ... folgende Änderungen am EnEfG ab: Erhöhung des Schwellenwerts..., ...auf 23,6 GWh nach §8 (1) EnEfG. Wir sehen außerdem keine..., ...GWh pro Jahr nach §9 (1) EnEfG. Wir begrüßen dagegen,..., ...und Länder nach §5 (alt) EnEfG. Diese sind eine wirksame..., ...vorliegende Entwurf des EnEfG verkehrt diese Logik in..., ...Unternehmen zu bezeichnen (§17 EnEfG). Dies ist auch unverständlich..., ...veröffentlicht sind. Das bestehende EnEfG setzt gute Anreize für..., ...Am Referentenentwurf des EnEfG sind in Bezug auf Rechenzentren..., ...mittlerweile dank der Vorgaben des EnEfG mit ein, allerdings meist..., ...sinnvoll genutzt werden. Das EnEfG sollte einen Anreiz setzen..., ...Grundsatz sich nun auch im EnEfG wieder findet. Die Intention...
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- Angegeben von: Polarise Holding GmbH am 11.05.2026
- Beschreibung: Ziel der IV ist es, die Überarbeitung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) so auszugestalten, dass die Effizienzanforderungen, Abwärme‑ und Managementsystempflichten für Rechenzentren technologieoffen, investitionsfreundlich und an die spezifischen Bedarfe und die Realitäten von KI‑Infrastrukturen angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 04.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessensvertretung ist es, die Überarbeitung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) so auszugestalten, dass die Effizienzanforderungen, Abwärme‑ und Managementsystempflichten für Rechenzentren technologieoffen, investitionsfreundlich und an die spezifischen Bedarfe und die Realitäten von KI‑Infrastrukturen angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Änderung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 12.03.2025
- Angegeben von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der Interessen kommunalen IT-Dienstleister im Rahmen des Energieeffizienzgesetz (EnEfG). Hierzu gehört die Spezifizierung und Verbesserung von Definitionen einzelner Leistungs- und Nachweiskategorien sowie der dazugehörigen Parameter für die praktikable und praxisfreundliche Umsetzbarkeit der Reportingpflichten hinsichtlich des Rechenzentrums-Registers.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel e.V. - VDPM am 18.04.2024
- Beschreibung: Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen sowie zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zum Entwurf einer Energieauditorenfort- und Weiterbildungsverordnung (BMWK) Der VDPM spricht sich bei der Änderung des EnEfG für eine rechtsverbindliche Verankerung und Operationalisierung des Leitprinzips „Energy Efficiency First“ aus. Bei der Änderung des EDL-G ist auf eine inhaltliche Abstimmung bei den Definitionen aus EDL-G und EnEfG zu achten. Beim Entwurf einer EnAuditFoV ist zur Sicherstellung des Qualitätsstandards im Fort- und Weiterbildungskatalog von Energieauditoren für das technisch richtiges Aufsetzen des Lehrblocks zur energetische Gebäudehüllen im Neubau und Bestand Sorge zu tragen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energieeffizienzgeset-zes (EnEfG) und des Entwurfs einer..., ...EnAuditFoV). Änderung des EnEfG Das EnEfG v. 13.11.2023..., ...18.11.2023 in Kraft getretenen EnEfG hat es der Gesetzgeber..., ...im Zuge der Änderung des EnEfG entsprechend sinnhaft ..., ...anstehenden Überarbeitung des EnEfG nachgeholt werden (so ..., .../Nebel, in: Jope/Nebel, EnEfG, Einleitung, Rn. 126 m..., ...mit den Vorschriften des EnEfG. Hier sollte insbesondere..., ...Energieeffizienzmaßnahmen (vgl. mit § 3 Nr. 7 EnEfG) Nr. 17. Verteilernetzbetreiber (vgl. mit § 3 Nr. 31 EnEfG) Nr. 18. Energiemanagementsystem (vgl. mit § 3 Nr. 32 EnEfG) Entwurf einer EnAuditFoV...
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- Angegeben von: NTT Global Data Centers EMEA GmbH am 01.08.2024
- Beschreibung: NTT setzt sich durch Mitgliedschaft bei Bitkom e.V. im Rahmen des Änderungsgesetzes zum Energieeffizienzgesetz u. a. dafür ein, dass das Gesetz in den für Rechenzentren relevanten Paragrafen angepasst wird. Dazu gehören die konsequente Anpassung an den delegierten Rechtsakt zur Energieeffizienzrichtlinie und grundsätzliche Änderungen der PUE- und ERF-Vorgaben aus §11 EnEfG, um Rechtssicherheit herzustellen und einen negativen Effekt auf die zukünftige Entwicklung des Rechenzentrums- und Digitalstandortes Deutschland zu verhindern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 244/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BR-Drs. 244/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Google Germany GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Beim EnEfG wurde der Umsetzung der europäischen Emergieeffizienzrichtlinie vorweg gegriffen. Um den Standort Deutschland für eine Ansiedlung von Rechenzentren weiterhin nicht nur attraktik, sondern realistisch beizubehalten, sollte das EnEfG realistische Werte für Energieeffizienz (PUE) einführen. Die Industrie setzt sich ebenfalls für die Nutzung von Abwärme ein, allerdings sollte diese auf einer Kosten-Nutzen Bewertung basieren anstelle einer pauschalen Verpflichtung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) Google begrüßt den vorgelegten..., ...Berichterstattung (§ 13 EnEfG) Wir begrüßen ausdrücklich..., ...Energieverbrauchseffektivität / PUE (§ 11 EnEfG) Der Entwurf legt verbindliche..., ...Technologieoffenheit (§ 11, 16 & 17 EnEfG) Die Beibehaltung der..., ...Energiemanagementsysteme (EMS) (§ 8 EnEfG) Die Anhebung des Schwellenwerts..., ...Erneuerbare Energien (§ 11 EnEfG) & Systemische Ergänzungen..., ...pragmatischen Ansatz der EnEfG-Novelle, fordern jedoch...
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Anpassung Energieeffizienzgesetz (EnEfG) zur Umsetzung der Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie
- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Begleitung der Anpassung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) an den delegierten Rechtsakt der EU auf nationaler Ebene in Deutschland, um Rechtskonformität und fairen Wettbewerb sicherzustellen. Microsoft begrüßt, dass die delegierte EU-Verordnung Klarheit darüber schafft, welche Informationen von Rechenzentren in aggregierter Form veröffentlicht werden sollen. Ergänzend schlagen wir vor, dass für die Grenzwerte von Rechenzentren Faktoren wie Verfügbarkeit, Auslastung und Kühlung berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) und weiterer Maßnahmen..., ...Energieeffizienzgesetz (EnEfG), um die Ansiedlung und..., ... 1. Das EnEfG als Beispiel für „Goldplating..., ...Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) geht sowohl im Bereich..., ...Anforderungen hinaus. Das EnEfG ist somit insbesondere..., ...vorzeitigen Umsetzung des EnEfG in der 20. Legislaturperiode..., ...Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) Das Energieeffizienzgesetz..., ...vorhandenes Wärmenetz wird gem. EnEfG §11, (3) 2. und 3 als ..., ...gesetzlicher Anpassungen des EnEfG, um zu vermeiden, dass das EnEfG spezifisch in Strukturwandel-Regionen..., ...diese Anforderungen laut EnEfG innerhalb von zehn Jahren..., ...sollte die Vorgaben des EnEfG einer genauen Prüfung ..., ...und hierauf aufbauend das EnEfG novellieren. Ziel muss..., ... sein, die Vorgaben des EnEfG für Rechenzentren im Einklang..., ...erreicht. Die Vorgaben des EnEfG müssen daher angepasst..., ...sichergestellt, dass das EnEfG die EED (hier Artikel ..., ... 6-8 und Anhang XI. Das EnEfG sollte in diesem Zusammenhang..., ...gesetzliche Anpassungen des EnEfG sinnvoll. Hinzu kommt,..., ... (EnEfG) Änderungsvorschlag (unterstrichener..., ...weiterer Ausnahmen unter EnEfG § 11 (3) Nr. 4 und 5, ...
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Energieeffizienzgesetz (EnEfG)
Aktiv vom 10.06.2024 bis 12.12.2025
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Intensive Prüfung des Anwendungsbereiches für die Wasserwirtschaftsverbände in NRW
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
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BT-Drs. 20/6872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Entwurf eines Gesetzes (...) sowie zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes
Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.02.2026
- Angegeben von: SAP SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Verschiebung der Berichtspflicht gem. § 15 EnEfG auf 1.1.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/09204
[alle RV hierzu]
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/09204
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energieeffizienzgesetzes Stellungnahme zu § 15 EnEfG Das Bundesministerium..., ...Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) veröffentlicht. Mit ihm..., ...November 2023 verabschiedete EnEfG erfolgen, um die Regelungen..., ... Seit Inkrafttreten des EnEfG bereiten die Rechenzentrumsbetreiber..., ...umsetzbar. Hierzu gehört § 15 EnEfG, zu dem die SAP als Betreiberin..., ...Regelungsinhalt des § 15 EnEfG § 15 EnEfG sieht vor,..., ...darstellbar ist, ist die von § 15 EnEfG geforderte Ausweisung ..., ... Ausgestaltung des § 15 EnEfG defizitär ist und deshalb..., ...unterstützt das Anliegen des § 15 EnEfG und arbeitet daran, eine..., ...Auskunftspflicht in § 15 EnEfG für eine angemessene Frist..., .... Eine Änderung in § 20 EnEfG durch das EnEfG-ÄndG würde...