Regelungsvorhaben
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13 Regelungsvorhaben
zur Suche nach »"Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes"« gefunden
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Gefundene Regelungsvorhaben (13)
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Wurst- & Schinkenproduzenten am 26.06.2026
- Beschreibung: Der Entwurf soll praxisgerecht geändert werden
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Menschen für Tierrechte e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Greenpeace setzt sich für eine verbindliche und staatlich kontrollierte Tierhaltungskennzeichnung statt freiwilliger oder rein privatwirtschaftlicher Label ein. Das Kennzeichen soll zügig und mit klarem Fahrplan auf alle Nutztierarten, den gesamten Lebenszyklus und alle Verzehrwege ausgeweitet werden, insbesondere auf verarbeitete Ware und die Außer-Haus-Verpflegung . Ausländische Ware soll, soweit EU-rechtlich zulässig, einbezogen werden, ohne dass die rechtliche Klärung die Einführung für inländische Produkte verzögert. Das im Entwurf vorgesehene Downgrading wird nur begrenzt und ausdrücklich als Ausnahme befürwortet; Aufsicht und Kontrolle müssen beim Staat liegen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: apetito AG am 17.08.2026
- Beschreibung: Klärung der Anwendbarkeit des Gesetzes auf individuelle außer-Haus Verpflegung ("Essen auf Rädern")
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Da sich die Systematik des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes nicht ohne Weiteres auf Geflügelfleisch übertragen lässt, steht die deutsche Geflügelwirtschaft der Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung kritisch gegenüber. Im Lebensmitteleinzelhandel (LEH) ist die 5-stufige Haltungsformkennzeichnung etabliert, eine Notwendigkeit für eine staatliche Kennzeichnung gibt es daher nicht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 30.04.2026
- Beschreibung: Der Regelungsentwurf sieht eine Anpassung und Erweiterung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vor. Der DFV fordert praxisrelevante Anpassungen im Hinblick auf die Kennzeichnung, insbesondere in der Theke, das Unterlassens der Ausweitung des Anwendungsbereichs auf die Außer-Haus-Verpflegung und die verarbeitete Ware und keinen weiteren Auffbau unverhältnismäßiger Bürokratie.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Referentenentwurf Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Angegeben von: PFG Central Services GmbH & Co.KG am 20.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist, dass die Änderungen des TierHaltKennzG sowohl das sogenannte Downgrading ermöglichen als auch die Kennzeichnung von Auslandsware im Rahmen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vorsieht. Die Novelle muss EU-rechtskonform sein, um den EU-Regelungen für einen gemeinsamen europäischen Binnenmarktes zu entsprechen. Es wird auf die beigefügten Stellungnahmen und rechtlichen Bewertungen verwiesen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bioland e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Beibehaltung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung mit eigener Bio-Stufe und die Ausweitung auf die gesamte Wertschöpfungskette sowie weitere Tierarten, auch als Grundlage für staatliche Förderprogramme ; Vereinfachungen für Bio-Betriebe insb. durch Verzicht auf die Doppelregistrierung und die Ermöglichung von Downgrading
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch am 30.06.2026
- Beschreibung: Gegenstand des Regelungsvorhabens ist die Änderung des bestehenden Tierhaltungskennzeichnungsges. Im Frühjahr 2026 fand hierzu eine Verbändeanhörung statt. Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss der Europäischen Kommission sowie der Welthandelsorganisation (WTO) im Rahmen der Notifizierung vorgelegt. Nach Ablauf der Stillhaltefrist wird das Regelungsvorhaben im parlamentarischen Verfahren weiter beraten. Ziel der Interessenvertretung ist es, auf eine praxistaugliche, bürokratiearme und wettbewerbsfähige Ausgestaltung der Tierhaltungskennzeichnung hinzuwirken. Insbesondere werden Aspekte wie Umsetzbarkeit in der Wertschöpfungskette, Einbindung bestehender Systeme, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sowie Kohärenz mit europäischem Recht und internationalen Handelsregelungen adressiert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Putenerzeuger e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Da sich die Systematik des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes nicht ohne Weiteres auf Geflügelfleisch übertragen lässt, steht die deutsche Geflügelwirtschaft der Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung kritisch gegenüber. Im Lebensmitteleinzelhandel (LEH) ist die 5-stufige Haltungsformkennzeichnung etabliert, eine Notwendigkeit für eine staatliche Kennzeichnung gibt es daher nicht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):