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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Dritte Verordnung zur Änderung der Lkw-Maut-Verordnung"« gefunden

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Verbesserung bzw. mindestens Beibehaltung der Vergütungsbedingungen sowie sonstige kommerzielle/operative Bedingungen für EETS- Anbieter
- Angegeben von: Toll4Europe GmbH am 20.03.2024
- Beschreibung: Die dritte Verordnung zur Änderung der LKW-Maut-Verordnung dient insbes. dem Zweck der Einführung einer App (sog Toll Now App) zugunsten des nationalen Betreibers Toll Collect einzuführen. Den EETS Anbietern ist die (Mit-)Nutzung der App aktuell nicht gestattet. Der EETS Anbieter muss seinen Dienst über eine OBU anbieten. Im Vertrag über die Durchführung des EETS auf Bundesfernstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EETS- Zulassungsvertrag), BAnz AT 29.20.2021 V2, § 20, wird zudem die Vergütung für EETS-Anbieter geregelt, die regelmäßig zu Ungunsten der EETS Anbieter angepasst wurde/wird. Die Interessensvertretung dient dazu, die dadurch entstehenden unangemessenen Marktbedingungen zu verbessern, damit ein auskömmliches Wirtschaften für EETS-Anbieter möglich ist.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMV): Dritte Verordnung zur Änderung der Lkw-Maut-Verordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEMD-ZV [alle RV hierzu]