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Anhebung des Hafenlastenausgleichs

Aktiv vom 27.06.2024 bis 15.08.2025
- Angegeben von: IHK Nord | Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung der finanziellen Beiträge des Bundes für den Betrieb der deutschen Seehäfen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BFinHBRuaG [alle RV hierzu]
Erhöhung des Hafenlastenausgleichs durch den Bund
- Angegeben von: IHK Nord | Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern e.V. am 18.03.2025
- Beschreibung: Die IHK Nord fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Seehäfen als Infrastruktur von nationaler Bedeutung. Ein Gutachten kommt dabei zu dem Schluss, dass der Bund seine Finanzhilfen bereits auf Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens erhöhen könnte. Konkret wird eine dauerhafte Grundfinanzierung der Seehäfen durch den Bund in Höhe von 500 Mio. Euro jährlich gefordert, die laut Analyse durch einfachgesetzliche Änderung des Seehafenfinanzierungsgesetzes möglich ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BFinHBRuaG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2608270011 (PDF - 45 Seiten)