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Ein Regelungsentwurf zur Suche nach »"Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr"« gefunden

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Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
- Referentenentwurf:
  Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.01.2026
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 19.01.2026
  Begrüßung der geplanten Änderungen zur Einführung der Gefährdungshaftung von Elektrokleinstfahrzeugen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Plattform Shared Mobility am 19.01.2026
  Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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