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Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/13992 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 01.04.2025
- Letzte Bezugnahmen (3):
  
  Deutsche Carbon Management Initiative am 01.04.2025
  Hohe-See-Einbringungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Havenbedrijf Rotterdam N.V. am 21.03.2025
  Ratifizierung des London Protokolls (Artikel 6) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutsches Verkehrsforum am 25.06.2024
  CO2-Transporte auf der Schiene und Wasserstraße unterstützen und die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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