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Ein Regelungsentwurf zur Suche nach »"Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt"« gefunden

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Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt
- Referentenentwurf:
  Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 22.05.2026
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Deutscher Anwaltverein e.V. am 22.05.2026
  Der DAV teilt das Anliegen des Entwurfs, einige der straf- und zivilrechtlichen Regelungsvorschläge begegnen aber Bedenken. [Detailseite RV anzeigen]
  
  TikTok Germany GmbH am 18.05.2026
  Digitalen Gewaltschutz umsetzbar ausgestalten [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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