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6 Regelungsentwürfe zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 "« gefunden

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Drucksachen (1)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (1)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (4)

Art des Dokuments (0/2) (0/2)

Bundestags-Drucksache (1)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (1)

Art des Entwurfs (0/2) (0/2)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (1)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (1)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

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Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

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Zuständiges Ministerium (0/3) (0/3)

20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 08.05.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bitkom e.V. am 08.05.2026
  Praktikable Ausgestaltung des Data Act Durchführungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/2998 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 26.02.2026
- Letzte Bezugnahmen (3):
  
  SAP SE am 26.02.2026
  Data Act Durchführungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Weizenbaum-Institut e.V. am 04.02.2026
  Anhörung zum Gesetzentwurf "Durchführung des europäischen Data Acts" [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. am 23.05.2024
  Etablierung einer praxinahen behördlichen Aufsichtsstruktur für den EU Data Act [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP)
- Referentenentwurf:
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP) 1. Federführendes Ministerium: BMWK (20. WP) (Vorgang) [alle RE von dort] 2. Federführendes Ministerium: BMDV (20. WP) (Vorgang) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 14.11.2025
- Letzte Bezugnahmen (6):
  
  Bitkom e.V. am 14.11.2025
  Rechtssicherheit beim Data Act in der Energiewirtschaft [Detailseite RV anzeigen]
  
  DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 20.06.2025
  Referentenentwurf des BMWK und des BMDV eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.04.2025
  Nationale Umsetzung der EU-Datenverordnung unternehmensfreundlich und praxisnah gewährleisten [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verband der Chemischen Industrie e.V. am 31.03.2025
  Data Act-Durchführungsgesetz DA-DG [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 31.03.2025
  Europäisches Datenrecht verbraucherfreundlich umsetzen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023-2854 (Data Act-Durchführungsgesetz DA-DG)
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 20.03.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2025
  RefE DA-DG, stärkerer Schutz von Geschäftsgeheimnissen, weniger Bürokratie; mehr Rechtssicherheit [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 19.03.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.03.2025
  Nationaler Entwurf zum EU-Data Act-Durchführungsgesetz - Kritik an Vorhaben, die die nationale Durchsetzung betreffen. [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG)
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 12.03.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 12.03.2025
  Einführung eines Durchführungsgesetzes zum Data Act [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG)

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