- Registernummer: R002822
- Ersteintrag: 03.03.2022
- Letzte Änderung: 23.09.2025
- Letzte Jahresaktualisierung: 23.06.2025
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Tätigkeitskategorie:
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Jägerstrasse 610117 BerlinDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +4930755414300
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E-Mail-Adressen:
- info@uniti.de
- Webseiten:
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Adresse:
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Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24Mitgliedsbeiträge, Wirtschaftliche Tätigkeit, Sonstiges
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24880.001 bis 890.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/243,30
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (10):
- Dipl. Ing. Dipl. WirtschIng. Dirk Arne Kuhrt
- Dipl. Verw.Wiss. Dominik Hellriegel
- Alexander Vorbau M.A.
- Bernd Ramakers
- Markus Robrecht
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Benjamin Buchwald M.A.
Tätigkeit bis 10/23:
Büroleiter/Persönlicher Referent/Wissenschaftlicher Mitarbeiter
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages -
David Braune
Tätigkeit bis 03/24:
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Dr. Dirk-Michael Scholl
- Elmar Kühn
- Christine Keslar-Tunder
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Gesamtzahl der Mitglieder:
605 Mitglieder am 23.06.2025, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (19):
- Bayrische Warenbörse München-Landshut e.V.
- Bundesverband für Behälterschutz e.V.
- Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. DWA
- DGMK Deutsche Wissenschaftliche Gesellschaft für Erdöl, Erdgas und Kohle e.V.
- DIN Deutsches Institut für Normung e.V.
- Forum für Zukunftsenergien e.V.
- Getreide- und Produktenbörse zu Dortmund e.V.
- Haus und Grund Tiergarten e.V.
- Industrie- und Handelskammer (IHK)
- Senat der Wirtschaft e.V.
- Bundesverband Altöl e.V.
- Verband Schmierstoff-Industrie (VSI)
- Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft e.V.
- Weltenergierat Deutschland e.V.
- Wirtschaftsrat der CDU e.V.
- Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.
- eFuel Alliance e.V.
- Wirtschaftsforum der SPD e.V.
- Working Group on Monitoring Methodologies of CO₂-Neutral Fuels
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Interessen- und Vorhabenbereiche (26):
Parlamentarisches Verfahren; Allgemeine Energiepolitik; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Cybersicherheit; Terrorismusbekämpfung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Automobilwirtschaft; Handel und Dienstleistungen; Kleine und mittlere Unternehmen; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Der UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. repräsentiert in Deutschland rund 90 Prozent des mittelständischen Energiehandels und bündelt die Kompetenzen bei Kraftstoffen, Brennstoffen sowie Schmierstoffen. Täglich frequentieren über 4,3 Millionen Kunden die ca. 8.600 Straßentankstellen der UNITI-Mitgliedsunternehmen, welche ca. 62 Prozent des Straßentankstellenmarktes ausmachen. Mit etwa 3.700 freien Tankstellen sind bei UNITI zudem fast 70 Prozent der freien Tankstellen organisiert. Überdies versorgen die UNITI-Mitglieder etwa 20 Millionen Menschen mit Wärme. Die Verbandsmitglieder decken rund 80 Prozent des Gesamtmarktes für flüssige und feste Brennstoffe ab. Ebenso zählen mit einem Marktanteil von über 50 Prozent die meisten unabhängigen mittelständischen Schmierstoffhersteller und Schmierstoffhändler in Deutschland zum Verband. Die Mitgliedsfirmen von UNITI erzielen einen jährlichen Gesamtumsatz von etwa 95 Milliarden Euro und beschäftigen rund 100.000 Arbeitnehmer in Deutschland. Dem Satzungsauftrag entsprechend stehen für UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. die „Förderung und der Schutz der gemeinsamen Belange beruflicher, wirtschaftlicher und fachlicher Art der Mitglieder“ im Vordergrund. Dafür betreibt UNITI Interessenvertretung auf den verschiedenen Ebenen des deutschen und europäischen politischen Systems. UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. setzt sich für fairen Wettbewerb ein. Die Versorgungsstruktur im Energiemittelstand mit seinem vielfältigen Angebot kann aus Sicht von UNITI und seiner Mitglieder auf Dauer nur gesichert werden, wenn Wettbewerb herrscht. Der Verband sieht es deshalb als seine Aufgabe an, für einen fairen und leistungsgerechten Wettbewerb zu kämpfen und sich für die Wettbewerbsneutralität aller politischen Maßnahmen in Hinsicht auf den Energiemittelstand einzusetzen. UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. bekennt sich zu den Pariser Klimazielen und setzt sich für Technologieoffenheit und Ideologiefreiheit zum Erreichen der ambitionierten CO2‑Einsparziele ein. Der Staat muss sich aus Sicht von UNITI darauf beschränken, die Rahmenbedingungen zu setzen - planwirtschaftliche Eingriffe lehnt UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. ab. Wichtig ist UNITI auch, dass Mineralölkonzerne, die allein schon aufgrund ihrer Größe Strukturvorteile haben, nicht durch umwelt- und energiepolitische Vorhaben indirekt bevorzugt werden.
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Verpflichtung von Mineralölgesellschaften zum Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektroautos
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Beschreibung:
Ablehnung des Gesetzesentwurfs in Gänze
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2406190051 (PDF - 14 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.05.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
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-
SG2409240012 (PDF - 32 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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Beschreibung:
§ 60 EnergieStG unverändert beibehalten
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 26.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
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-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
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-
Beschreibung:
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Überarbeitung der EU-Flottenregulierung für PKW und leichte Nutzfahrzeuge
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Beschreibung:
Die der Flottenregulierung zugrundeliegende Messmethodik des sog. Tailpipe-Ansatzes, wonach die CO2-Emissionen eines Fahrzeugs nur am Auspuff bilanziert werden, ist gemäß einem aktuellen Gutachten europarechtswidrig und schadet einem effektiven Umweltschutz. Die veraltete Prüfmethode zieht auch Verstöße gegen das europäische Primärrecht nach sich: Art. 191 Abs. 2 AEUV wird ebenso verletzt wie Art. 16 GRCh (Unternehmerische Freiheit), Art. 20 GRCh (Gleichheit vor dem Gesetz) und Art. 37 GRCh (Grundsatz des Umweltschutzes). Der veraltete Tailpipe-Ansatz sollte durch eine zeitgemäße Messmethodik ersetzt werden, die die CO2-Emissionen über den gesamten Lebenszyklus bilanziert.
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Interessenbereiche:
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409250001 (PDF - 37 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
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Verbesserung der regulativen und politischen Rahmenbedingungen für den Markthochlauf von E-Fuels
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Beschreibung:
Politische und regulative Maßnahmen sind ein wichtiger Hebel, um Investitionsrisiken zu verringern und günstige Finanzierungsbedingungen zu schaffen, was sich positiv auf die Menge und Verfügbarkeit sowie die Produktionskosten von E-Fuels auswirkt. Dazu zählen beispielsweise der Abbau administrativer Hürden, die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, die Einrichtung von Markthochlaufförderprogrammen und generell die Verlässlichkeit und Stabilität des regulatorischen Rahmens, der die breite Verwendung von E-Fuels in sämtlichen Sektoren in einem offenen europäischen Kraftstoffmarkt ermöglicht (sog. angebotsseitige Faktoren).
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2410300003 (PDF - 65 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
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Allgemeine Branchenpositionen anlässlich der Bundestagswahl 2025
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Beschreibung:
Energiewendestrategie um Molekülwende erweitern, Bezug flüssiger Energieträger für Energieversorgungssicherheit sicherstellen, Erneuerbare Kraftstoffe wie E-Fuels für mehr Klimaschutz im Verkehr voranbringen, Grünes Heizöl als Lösungsvariante im Wärmemarkt berücksichtigen, weitere Branchenpositionen zur Bundestagswahl
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu];
- Wohnen [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2502190011 (PDF - 23 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.02.2025 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
-
-
-
Beschreibung:
-
Branchenpositionen zur Zukunft des Zahlungsverkehrs
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Beschreibung:
Ziel ist es, konkrete Bereiche und Handlungsansätze zur Stärkung nationaler und europäischer Zahlungssysteme aufzuzeigen, um Transparenz, Wettbewerb und Verbraucherfreundlichkeit im Zahlungsverkehr zu verbessern: - Vereinfachung der Interbankentgeltregulierung - Zahlungsdienste auf Marktbedürfnisse ausrichten - Fortentwicklung des nationales Zahlsystem in Verbindung mit der Marktetablierung der Europäischen Payment Initiative EPI - Potential eines digitalen Euros ausschöpfen - Bargeldnutzung nachfrageorientiert gestalten - Beirat Zahlungsverkehr: Payment verstehen und einfach gestalten
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Interessenbereiche:
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.04.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Gesetz für steuerliches Investitionssofortprogramm technologieoffen ausgestalten
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Beschreibung:
Im Sinne der vereinbarten Technologieoffenheit den Gesetzesentwurf um eine Abschreibungsmöglichkeit auch für Verbrennerfahrzeuge erweitern, die nachweislich ausschließlich mit nicht-fossilen Kraftstoffen betrieben werden
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/516 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Parlamentarisches Verfahren [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Allgemeine wirtschaftliche Ausführungen zur geplanten Änderung des Ladesäulenrechts und dabei notwendige faire und einheitliche Regeln
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Beschreibung:
Fehlendes Level Playing Field überwinden, unzureichende Preistransparenz angehen, sofortige Nachrüstungspflicht durch sechsmonatige Übergangsfrist verhindern
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 24.06.2025 Federführendes Ministerium: BMWE [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 04.07.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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-
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Beschreibung:
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Gesetzesvorhaben zur europäischen CSRD-Richtlinie abwarten und Energiemittelstand aus dem unmittelbaren und mittelbaren Anwendungsbereich herausnehmen
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Beschreibung:
Im Hinblick auf Planungssicherheit – besonders für den Energiemittelstand – wäre es zu empfehlen, das Gesetzesvorhaben zur europäische CSRD-Richtlinie abzuwarten. Schwellenwert bei der Berichterstattung deutlich und deutschen Energiemittelstand weitestgehend aus dem unmittelbaren und mittelbaren Anwendungsbereich der CSRD-Richtlinie und des CSRD-Umsetzungsgesetzes herausnehmen.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 10.07.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 21.07.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
-
Zielgruppenspezifische Erleichterungen bei der Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vornehmen
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Beschreibung:
Zielgruppenspezifische Erleichterungen (z.B. Schwellenwerte) in den finalen Gesetzestext einbringen. Etablierte und nachweislich funktionierende Nachhaltigkeitssiegel insbesondere der Energiebranche in die Regulierung mit aufnehmen. Die Einführung vereinfachter Konformitätsverfahren auf Basis europäischer harmonisierter Standards, am besten mit „Konformitätsvermutung“ für KMU. Finanzielle Förderprogramme, Leitfäden und Tools, die speziell KMU bei der Nachweisführung unterstützen, sinnvoll. Differenzierte Prüfanforderungen wären sinnvoll, die für „einfachen Werbeaussagen“ auch einfachere Anforderungen regeln. Bei komplexen Produkt-Claims oder Unternehmens-Claims wären höhere Anforderungen zu stellen. Die Ausweitung von Übergangsfristen für die Umsetzung bei KMU erwägenswert.
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Referentenentwurf:
Drittes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.07.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.07.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
-
Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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Beschreibung:
Fortschreibung THG-Quote bis 2040 und Multiplikatoren, ambitionierte THG-Quotenhöhen bis 2040, RFNBO-Mindestquote, Ablehnung der geplanten Absenkung der Obergrenze von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln, ambitioniertere Quoten für abfallbasierter und fortschrittliche Biokraftstoffe, Ablehnung des Ausschlusses von Erfüllungsoptionen, Mitverarbeitung biogener Öle in Raffinerien, Inkrafttreten zum 1. Januar 2026
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 19.06.2025 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2508220003 (PDF - 12 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.07.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
-
Beschreibung:
Reform der Kraftstoffbesteuerung national durchführen, Steuersätze für erneuerbare Kraftstoffe auf die Mindestsätze des Kommissionsvorschlages senken, Wasserstoff bei Einsatz im Verbrennungsmotor von der Energiesteuer befreien, § 60 EnergieStG unverändert beibehalten, unmittelbare Steuerbefreiung gem. § 27 EnergieStG für erweiterten Kreis von Energieerzeugnissen vorsehen, § 43 EnergieStG auf LNG erweitern und Entnahmefiktion für LNG in § 38 Absatz 1 Satz 3 EnergieStG streichen, Vorabanzeige streichen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes Datum des Referentenentwurfs: 23.07.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2508220004 (PDF - 45 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.08.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
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Beschreibung:
Keine Streichung bei Wasserstoff-Optionen vornehmen, Teilautomatisierung der Maut per App, Befreiung nicht-fossiler Kraftstoffe vom Mautteilsatz für „Kosten infolge verkehrsbedingter CO2-Emissionen“
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften Datum des Referentenentwurfs: 14.08.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.08.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
-
Beschreibung:
Ablehnung der Reduzierung der Schwellenwerte; Forderung nach einer Ausgestaltung, bei der kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) vom Anwendungsbereich ausgeschlossen bleiben
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 01.09.2025 Federführendes Ministerium: BMI [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe [alle RV hierzu];
- Cybersicherheit [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Terrorismusbekämpfung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 04.09.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
-
Gesamtsumme:
2.980.001 bis 2.990.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24