- Registernummer: R002429
- Ersteintrag: 01.03.2022
- Letzte Änderung: 26.03.2025
- Letzte Jahresaktualisierung: 03.06.2024
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Tätigkeitskategorie:
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Askanischer Platz 410963 BerlinDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +49302639440
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E-Mail-Adressen:
- info@bak.de
- Webseiten:
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Adresse:
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Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Mitgliedsbeiträge
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/232.390.001 bis 2.400.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/2339,00
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (16):
- Melanie Grabsch
- Alexander Hoeflich
- Dr. Susanne Jany
- Robert Jöst
- Melanie Läge
- Kathrin Rapp
- Fabian Rätzer-Scheibe
- Friederike Schönhardt-Liedtke
- Jörg Schumacher
- Gabriele Seitz
- Dr. Philip Steden
- Kathrin Urbanek
- Sebastian von Oppen
- Ruth Schagemann
- Dr. Tillman Prinz
- Dr. Volker Schnepel
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Gesamtzahl der Mitglieder:
16 Mitglieder am 05.03.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (29):
- Europaverband Architect´s Council of Europe (ACE)
- Internationalen Architekturverband UIA
- ECTP - European Council of spatial planners
- ECIA - European Council of interior architects
- IFLA - International federation of landscape architects
- ASAP - Akkreditierungsverbund für Studiengänge e.V.
- Bundesverband der Freien Berufe (BFB) e.V.
- Bundesverband deutscher Pressesprecher e.V.
- Berliner Pressesprecher e.V.
- BIM - Building information modeling (BIM Beirat - beendet)
- Building Smart e.V.
- Deutsche Gesellschaft für Baurecht e. V.
- Deutscher Baugerichtstag e.V.
- Deutschland Baut!
- DGFM - Dt. Ges. f. Mauerwerks- und Wohnungsbau - Impulse Wohnungsbau
- DGNB - Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen
- DIN e.V. - Verein zur Förderung der Normung im Ber. Bauwesen (f. NABau)
- DV - Dt. Verband f. Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung
- Europan e.V.
- European Forum for Architectural Policy (EFAP)
- Förderverein Bundesstiftung Baukultur e.V.
- Forum Vergabe e. V.
- Institut für Sachverständigenwesen e. V. (IfS)
- Europäische Bewegung Deutschland EBD e.V.
- NaWoh - Verein zur Förderung der Nachhaltigkeit im Wohnungsbau e.V.
- Rat für Baukultur im Deutschen Kulturrat e. V.
- Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.
- Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d)
- Klimarunde BAU
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Interessen- und Vorhabenbereiche (37):
Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Außenpolitik; Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik; Internationale Beziehungen; Außenwirtschaft; Hochschulbildung; Allgemeine Energiepolitik; Erneuerbare Energien; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Kultur; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Rente/Alterssicherung; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Handel und Dienstleistungen; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Architektur, Digitalisierung, Normung, Vergaberecht, Architektenvertragsrecht, HOAI, Kostenrecht, Urheberrecht
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Die Bundesarchitektenkammer e.V. (BAK) ist ein Zusammenschluss der 16 Länderarchitektenkammern in Deutschland. In Angelegenheiten, welche die Architektenschaft berühren, bringt sie die Auffassung des Berufsstandes gegenüber der Allgemeinheit sowie den zuständigen Institutionen auf Bundes-, europäischer sowie internationaler Ebene zur Geltung, pflegt Kontakte zu den Architektenverbänden und Organisationen im Bereich des Bauwesens und vertritt den Berufsstand auf Bundes-, europäischer und internationaler Ebene. Das Ziel ihrer Interessenvertretung ist, die gemeinsamen Belange der Architektenschaft innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, auf europäischer und internationaler Ebene gemäß den Beschlüssen der Bundeskammerversammlung und des Vorstandes zur Geltung zu bringen. Zum Zweck der Interessenvertretung übt die BAK folgende Tätigkeiten aus: Die BAK nimmt regelmäßig Kontakt mit dem Deutschen Bundestag und mit der Bundesregierung auf. Die BAK tritt dafür an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung heran, korrespondiert mit ihnen und führt mit ihnen Gespräche. Die BAK führt zudem regelmäßig Veranstaltungen u. a. mit Fachdiskussionen zu berufspolitischen Themen oder zur Vernetzung ihrer Mitglieder mit der Politik durch und lädt dazu Vertreterinnen und Vertreter des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung ein. Die BAK adressiert im Deutschen Bundestag die Organe, Gremien, Mitglieder, Fraktionen oder Gruppen sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die BAK adressiert die Bundesregierung sowie Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiterinnen und Unterabteilungsleiter sowie Referatsleiterinnen und Referatsleiter Die BAK nimmt zu Regelungsvorhaben Stellung. Sie reicht die Stellungnahmen im Rahmen von Verbändeanhörungen bei den zuständigen Bundesministerien ein und veröffentlicht sie auf bak.de. Die BAK übermittelt ihre Stellungnahmen auch an Vertretungen des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung. Die BAK informiert in Positionspapieren und Pressemitteilungen öffentlichkeitswirksam über ihre Haltung zu berufspolitischen Anliegen und sendet die Dokumente auch an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung.
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Änderung des Zivilrechts zur Erleichterung von Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik
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Beschreibung:
Planen und Bauen müssen einfach, kostengünstig, innovativ und damit auch klimafreundlich werden. Das Ziel, in Zukunft kostengünstiger und ressourcenschonender zu bauen, darf nicht durch Rechtsunsicherheit auf Seiten aller am Bau Beteiligten konterkariert werden. Die BAK setzt sich daher ein für: Erleichterung bei Abweichung von bauaufsichtlich eingeführten Technischen Baubestimmungen. Erleichterung von Abweichungen von den sog. anerkannten Regeln der Techik (aaRdTRechtliche Grundlagen zur Möglichkeit der Vereinbarung eines Gebäudetyps-e.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu];
- Wohnen [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu];
- Architektur, Digitalisierung, Normung, Vergaberecht, Architektenvertragsrecht, HOAI, Kostenrecht, Urheberrecht
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2408260006 (PDF - 10 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 25.08.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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SG2502140006 (PDF - 10 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.08.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Beibehaltung und Stärkung des in § 97 Abs. 4 GWB geregelten Losgrundsatzes
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Beschreibung:
Bei dem Vorschlag im Entwurf des Vergaberechtstransformationsgesetzes zur Änderung von § 97 Abs. 4 GWB handelt es sich aus unserer Sicht im Ergebnis um eine camoufilierte defacto-Abschaffung des bisherigen Losgrundsatzes. Eine flächendeckende, undifferenzierte Quasi-Abschaffung der mittelstandsfreundlichen Vergabe lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab. Jedenfalls im Bereich Planen und Bauens muss der Losgrundsatz nicht nur beibehalten, sondern vielmehr gestärkt werde. Dies gilt insbesondere, soweit Gesamtvergaben sowohl die Planung als auch das Bauen erfassen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die geplante Änderung von §97 Abs. 4 GWB nicht in dieser Form umgesetzt wird, sondern es beim Planen und Bauen beim bewährten Prinzip der losweisen Vergabe bleibt.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- Architektur, Digitalisierung, Normung, Vergaberecht, Architektenvertragsrecht, HOAI, Kostenrecht, Urheberrecht
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 01.11.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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SG2502140008 (PDF - 21 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 16.08.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Nichteinführung eines neuen § 246e BauGB. BauGB so ändern, dass es zukunftsfest ist und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik stärkt
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Beschreibung:
Das BauGB soll den Zielen der Leipzig-Charta folgen und eine gerechte, blau-grüne und produktive Stadtentwicklung mit Leitsätzen für eine integrative und transformative Flächenplanung ermöglichen. Die BauGB-Novelle muss klare Steuerungs-möglichkeiten für kommunales Handeln bieten. Vor allem müssen die Instrumente einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik gestärkt werden. Der Umgang mit veralteten Bebauungsplänen muss erleichtert werden. Die Einführung des § 246e BauGB ist zu verhindern
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Stadtentwicklung [alle RV hierzu];
- Wohnen [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2408160006 (PDF - 21 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.08.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Einführung neuer rechtlicher Regelungen in die Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie
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Beschreibung:
Wir fordern eine Umstellung auf energieeffizientes Bauen. Unser Ziel ist es, die Deklaration und Reduktion von Lebenszyklus-THG-Emissionen als integralen Bestandteil des Ordnungsrechts zu verankern. Dies erfordert klare, harmonisierte Rechen- und Nachweisregeln, die bereits in der Planungsphase eines Bauprojekts angewendet werden. Ebenso wichtig ist die Schaffung verlässlicher Grundlagen, die Planern und Bauherren Sicherheit bei der Umsetzung bieten
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Interessenbereiche:
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu];
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Wohnen [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Einführung des Nature Renovation Law
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Beschreibung:
Die Einführung des Nature Restoration Law stellt aus Sicht der BAK ein wichtiges Signal dar. Wir fordern daher dazu auf, das Nature Restauration Law umzusetzen, im Sinne der Ökosysteme und für Europa.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Stadtentwicklung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung bestehender Regelungen in der EU-Produkthaftungsrichtli-nie
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Beschreibung:
Faire Verteilung von Haftungsrisiken beim Einsatz von KI gestützter Software
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu];
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Internetpolitik [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Energieeinsparrecht
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Beschreibung:
Förderung energetischer Effizienz in Gebäuden, Vereinfachung von Vorschriften für praxisgerechte Umsetzung und Berücksichtigung der Bedürfnisse von Architekten.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Gebäudeförderung
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Beschreibung:
Sicherstellung qualitativ hochwertiger Bauvorhaben, Förderung nachhaltiger Bauweisen und Berücksichtigung der Interessen der Architekten hinsichtlich Fördermittelvergabe.
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Interessenbereiche:
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Nachhaltiges Planen und Bauen
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Beschreibung:
Integration von Nachhaltigkeitsaspekten in Bauprojekten, Schaffung praxistauglicher Kriterien und Sicherstellung einer ganzheitlichen Umsetzung aus Sicht der Architekten.
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Interessenbereiche:
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.10.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Erneuerbare Energien
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Beschreibung:
Förderung erneuerbarer Energien in Bauvorhaben, Schaffung von Anreizen für Architekten zur Integration erneuerbarer Energien und Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsprozesse.
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Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 22.03.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Nachwachsende Baustoffe
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Beschreibung:
Förderung nachhaltiger Bauweisen und Baustoffe, Sicherstellung von Qualitätsstandards und Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für den Einsatz aus Sicht der Architekten.
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Interessenbereiche:
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Klimaanpassung
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Beschreibung:
Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, Schaffung von Anreizen für klimaresiliente Bauweisen und Integration von Klimaschutzaspekten in die Bauplanung unter Berücksichtigung der Expertise von Architekten.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Keine Änderung des AGB - Rechts
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Beschreibung:
§§ 305 FF BGB sollen in der geltenden Fassung beibehalten bleiben, hinsichtlich des Schutzes vor unangemessener benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen der Realwirtschaft und der AGB Inhaltskontrolle. Es sollen keine Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305 FF BGB für Verträge in der Realwirtschaft geschaffen werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8649 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Rechtspolitik [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
-
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-
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Beschreibung:
-
Änderung von Anlage 1 Teil 1 zum JVEG
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Beschreibung:
Wir begrüßen, dass Stundensätze für Sachverständigenleistungen nach Teil 1 der Anlage 1 zum JVEG angehoben werden. Wir halten es für erforderlich, dass die Stundensätze schnellstmöglich erhöht und danach laufend weiter an die Inflation angepasst werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/14264 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 - KostRÄG 2025) -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Zivilrecht [alle RV hierzu];
- Architektur, Digitalisierung, Normung, Vergaberecht, Architektenvertragsrecht, HOAI, Kostenrecht, Urheberrecht
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
-
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-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 28.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
-
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-
-
Beschreibung:
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Keine Änderung d. Urheberrechts wie von der AG "Urheberrecht bei Bauwerken" d. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vorgeschlagen.
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Beschreibung:
Wir setzen uns für einen sachgerechten Ausgleich ein, wenn sich beim Umbau von Bauwerken verschiedene Interessen gegenüberstehen. Das Erhaltungsinteresse der Personen, die das Bauwerk geschaffen haben und das Änderungsinteresse derjenigen, die das Bauwerk umbauen wollen, sind durch Interessenabwägung in Einklang zu bringen. Oftmals betroffen sind auch die mit der Umplanung beauftragten Architektinnen und Architekten.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 08.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
-
Corporate Sustainability Reporting Directive CSRD
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Beschreibung:
Die Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD“ ist die EU-Richtlinie zur unternehmerischen Nachhaltigkeitsberichterstattung. Sie verpflichtet die erfassten Unternehmen die von ihnen verfolgten Konzepte, Risiken und Leistungsindikatoren in Bezug auf Umwelt, Arbeitnehmerbelange, soziale Belange, Menschenrechte und Korruption darzulegen, sofern diese als wesentlich erachtet werden.
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Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Keine Einführung von § 2 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 wie mit in dem Entwurf des Bundestariftreuegesetz vorgesehen
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Beschreibung:
Zum Schutz von Kleinstunternehmen sollte § 2 Abs. 2 BTTG dahingehend geändert werden, dass die begrifflich definierten Auftragnehmenden nur solche sind, die mindestens 20 Personen beschäftigen und sollte § 5 Abs. 1 BTTG so geändert werden, dass der Erlass einer Rechtsverordnung nur erlabt sein darf, sofern für den hierfür herangezogenen Tarifvertrag eine zumindest 0 plus x prozentige Tarifbindung auf Arbeitgeber- als auf auch Arbeitnehmerseite besteht.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP) (Vorgang)
Referentenentwurf (BMWK): Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP) (Vorgang) -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu];
- Architektur, Digitalisierung, Normung, Vergaberecht, Architektenvertragsrecht, HOAI, Kostenrecht, Urheberrecht
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 22.10.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
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Beschreibung:
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Änderungen im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) zum Abbau von Bürokratie für Planungsbüros v Architektinnen u Architekten aller Fachrichtungen
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Beschreibung:
Wir befürworten, dass in § 36 Abs. 1 VSBG die bisherige überschießende Umsetzung der ADR-Richtlinie zurückgenommen werden soll und das in § 37 Abs. 1 VSBG die Pflichten unter Nutzung des Spielraums der mindestharmonisierenden ADR-Richtline moderat modifiziert und angepasst werden sollen
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 16.10.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.10.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (1):
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European Education and Culture Executive Agency (EACEA)
Europäische UnionBrüsselBetrag: 90.001 bis 100.000 EuroTeilnahme am EU Projekt ARCH-E ( European Platform for Architectural Design Competitions). Projektnummer: 101100268 Mitwirkung am paneuropäischen Projekt als ein Konsortialpartner. Hauptziel von Arch-E ist die Förderung hochwertiger architektonischer Lösungen für die gebaute Umwelt durch die verstärkte Nutzung von Architekturwettbewerben in Europa und die Überwindung grenzüberschreitender Marktbarrieren auf dem Markt für Architekturdienstleistungen. Die wichtigsten Ergebnisse werden eine "Arch-E Map", eine vergleichende Beschreibung der nationalen Wettbewerbssysteme und ein mehrsprachiges Arch-E Glossar mit Fachbegriffen sein sowie eine neu entwickelte Arch-E Online-Plattform. Projektlaufzeit bis 2026.
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Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
3.160.001 bis 3.170.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/22 bis 12/22