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- Registernummer: R002002
- Ersteintrag: 28.02.2022
- Letzte Änderung: 04.06.2026
- Letzte Jahresaktualisierung: 07.01.2026
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Tätigkeitskategorie:
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Postfach 12086410598 BerlinDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +49304004560
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E-Mail-Adressen:
- info@baek.de
- Webseiten:
-
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Adresse:
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Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 07/24 bis 06/25Mitgliedsbeiträge, Öffentliche Zuwendungen, Wirtschaftliche Tätigkeit, Sonstiges
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 07/24 bis 06/253.920.001 bis 3.930.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 07/24 bis 06/2524,61
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (43):
- Dr. rer. nat. Ulrich Zorn MPH
- Dipl.-Volksw. Norbert Butz
- Dr. med. Wiebke Pühler
- Dipl.-Verww. (FH) Marco Neisen MPA
- Dipl.-Ök. Britta Susen LL.M.
- Dr. oec. troph. Esther Freese LL.M.
- Alexander Dückers
- Dr. rer. medic. Claus-Dieter Middel LL.M., M.A., MPH
- Samir Rabbata
- Mark Berger M.A.
- Sandra Schulz
- Johanna Braun M.A.
- Dr. med. Julia Searle MPH
- Ulrich Langenberg
- Dipl.-Pharm. Birgit Vogt MSc
- Svenja Kreitz
- Dr. jur. Carsten Dochow
- Laura Günther M.mel.
- Eileen Siewert
- Dr. med. Johannes Rückher
- Dipl.-Pol. Domen Podnar
- Dr. med. (I) Klaus Reinhardt
- Dr. med. Ellen Lundershausen
- Dr. med. Günther Matheis
- Dr. med. Wolfgang Miller
- Dr. med. Gerald Quitterer
- PD Dr. med. Peter Bobbert
- Dipl. Med. Frank Schulz
- Dr. med. Pedram Emami
- Dr. med. Edgar Pinkowski
- Erik Bodendieck
- Prof. Dr. med. habil. Uwe Ebmeyer
- Prof. Dr. med. Henrik Herrmann
- Dr. med. Hans Gehle
- Dr. med. Susanne Johna
- Dr. med. Jens Placke
- Christine Neumann-Grutzeck
- Dr. med. Andreas Botzlar
- Dr. med. Hans-Jörg Bittrich
- Christina Hillebrecht
- Dr. med. Markus Matthias Strauß
- Dr. med. Sven Christian Dreyer
- Dr. med. Marion Charlotte Renneberg
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Gesamtzahl der Mitglieder:
17 Mitglieder am 01.03.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (27):
- Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. (ABNR)
- Aktionsbündnis Patientensicherheit
- Ärztliches Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ)
- Bundesverband der Freien Berufe (BFB)
- Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e.V. Bonn
- Standing Committee of European Doctors (CPME)
- Deutsche Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin e.V.
- Deutsches Netzwerk EbM
- Deutsches Netzwerk Versorgungsforschung e.V. (DNVF)
- DIN Deutsches Institut für Normung e.V.
- Gesellschaft der Freunde und Förderer des Deutschen Medizinhistorischen Museums Ingolstadt e.V.
- Gesellschaft für Geschichte der Wissenschaften, der Medizin und der Technik e.V.
- Gesellschaft für Sozialen Fortschritt e.V., Bonn
- GVG Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V.
- Gesundheitsziele.de der GVG
- International Association of Medical Regulatory Authorities (IAMRA)
- Institute for Safe Medication Practices (ISMP)
- International Society of Drug Bulletins (ISDB)
- Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften
- Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD)
- Stiftung zur Förderung der Normung im Bereich der Medizin - SNMed
- World Medical Association (WMA)
- Erinnerungs-, Bildungs- und Begegnungsstätte Alt Rehse e. V.
- Initiative Studienstandort Deutschland (ISD)
- Bundesverband der Kommunikatoren e.V.
- Initiative für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Alkohol- und Nikotin-Marketing ("Kinder ohne Alkohol und Nikotin")
- Institut für Freie Berufe an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
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Interessen- und Vorhabenbereiche (35):
Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Internationale Beziehungen; Menschenrechte; Berufliche Bildung; Hochschulbildung; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Arzneimittel; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Pflege; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Cybersicherheit; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Kommunikations- und Informationstechnik; Werbung; Asyl und Flüchtlingsschutz; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Unfallversicherung; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Verwaltungstransparenz/Open Government; Klimaschutz; Versicherungswesen; Wissenschaft, Forschung und Technologie
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Die Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern) ist die Spitzenorganisation der ärztlichen Selbstverwaltung; sie vertritt die berufspolitischen Interessen der Ärztinnen und Ärzte in der Bundesrepublik Deutschland. Als Arbeitsgemeinschaft der 17 deutschen Ärztekammern wirkt die Bundesärztekammer (BÄK) aktiv am gesundheitspolitischen Meinungsbildungsprozess der Gesellschaft mit und entwickelt Perspektiven für eine bürgernahe und verantwortungsbewusste Gesundheits- und Sozialpolitik. Zu ihren Aufgaben gehört: Sicherung einer guten medizinischen Versorgung der Bevölkerung durch den ständigen Erfahrungsaustausch zwischen den Ärztekammern und der gegenseitigen Abstimmung ihrer Ziele und Tätigkeiten; Vermittlung des Meinungs- und Erfahrungsaustausches zwischen den Landesärztekammern; Pflege des Zusammengehörigkeitsgefühls aller in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte und ihre Beratung und Unterrichtung bei wichtigen Vorgängen für Ärzte auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und des sozialen Lebens; Herbeiführung einer möglichst einheitlichen Regelung der ärztlichen Berufspflichten und Grundsätze für die ärztliche Tätigkeit auf allen Gebieten; Wahrung der beruflichen Belange der Ärzteschaft in Angelegenheiten, die über den Zuständigkeitsbereich eines Landes hinausgehen. Kontakte zur Bundesregierung und Bundesrat sowie zu den politischen Parteien; Vermittlung der Position der Ärzteschaft zu gesundheitspolitischen und medizinischen Fragen; Förderung der ärztlichen Fortbildung; Förderung der Qualitätssicherung; Herstellung von Beziehungen zur medizinischen Wissenschaft und zu ärztlichen Vereinigungen des Auslandes; Regelung insbesondere von Berufsordnung (regelt ethische und berufsrechtliche Pflichten der Ärztinnnen und Ärzte untereinander und gegenüber den Patienten. Darunter fällt z. B. die Schweigepflicht des Arztes); Weiterbildungsordnung (definiert Inhalt, Dauer und Ziele der Weiterbildung und der Facharztbezeichnungen). Zu diesem Zweck führt die Bundesärztekammer parlamentarische Abende, Fachveranstaltungen und Gesprächsrunden durch, zu denen Regierungsmitglieder, Abgeordnete sowie Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien und des Bundeskanzleramtes eingeladen werden. Außerdem kommt die Bundesärztekammer mit diesem Adressatenkreis über Gespräche und direkte Anschreiben in Kontakt. Die Bundesärztekammer veröffentlicht und übermittelt Positionspapiere zu gesundheitspolitischen Fragestellungen und erarbeitet und übermittelt Stellungnahmen zu konkreten Regelungsvorhaben.
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Patientengerechte sektorenübergreifende akut- und notfallmedizinische Versorgung
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Beschreibung:
Kernforderungen der Ärzteschaft zu Strukturaufbau und Ausgestaltung der Akut- und Notfallversorgung, die sowohl den ambulanten Bereich einschließlich des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes und den stationären Bereich einschließlich der Notaufnahmen als auch den Rettungsdienst betreffen. Diese Strukturen müssen gestärkt und sinnvoll miteinander vernetzt werden, um eine bedarfsgerechte Versorgungssteuerung zu erreichen. Insbesondere wird auch eine umfassende Einbindung der Ärztinnen und Ärzte auf Bundes- und Landesebene in den Reformprozess und dessen Umsetzung gefordert. Ziel ist es, die Positionen der Ärzteschaft in die Diskussionen zur Notfallreform und in den laufenden Gesetzgebungsprozess einzubringen und so einen konstruktiven Beitrag zur Ausgestaltung zu leisten.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.11.2025 Federführendes Ministerium: BMG [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (3):
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SG2406250024 (PDF - 14 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 25.06.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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SG2411180003 (PDF - 17 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.11.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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SG2512080011 (PDF - 32 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 04.12.2025 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und Reform der Vergütungsstrukturen
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Beschreibung:
Ziel ist es, die Positionen der Ärzteschaft in die Diskussionen und die laufenden Gesetzgebungs- und Regelungsprozesse zur Krankenhausreform einzubringen und so einen konstruktiven Beitrag zur Ausgestaltung zu leisten. Es wird eine umfassende Einbindung in den Reformprozess und dessen Umsetzung auf Bundes- und Landesebene gefordert. Daneben soll die Bedeutung der ärztlichen Personalausstattung hervorgehoben werden, wobei die Bundesärztekammer die gesetzliche Verankerung des von ihr entwickelten Personalbemessungssystems fordert. Die geplante Vorhaltevergütung muss eine patienten- und aufgabengerechte Personalausstattung sichern, wobei auch das ärztliche Personal angemessen zu berücksichtigen ist. Auch wird eine angemessene Berücksichtigung der ärztlichen Weiterbildung gefordert.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu] -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 554/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu] -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (10):
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SG2407190008 (PDF - 10 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 30.04.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 06.08.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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SG2409300178 (PDF - 38 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 23.09.2024 an:
-
Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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SG2509040014 (PDF - 34 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 21.08.2025 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 21.08.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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SG2601080003 (PDF - 69 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.12.2025 an:
-
Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.02.2026 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.02.2026 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.02.2026 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 26.02.2026 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Patientengerechte sektorenübergreifende akut- und notfallmedizinische Versorgung
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Beschreibung:
Kernforderungen der Ärzteschaft zu Strukturaufbau und Ausgestaltung der Akut- und Notfallversorgung, die sowohl den ambulanten Bereich einschließlich des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes und den stationären Bereich einschließlich der Notaufnahmen als auch den Rettungsdienst betreffen. Diese Strukturen müssen gestärkt und sinnvoll miteinander vernetzt werden, um eine bedarfsgerechte Versorgungssteuerung zu erreichen. Insbesondere wird auch eine umfassende Einbindung der Ärztinnen und Ärzte auf Bundes- und Landesebene in den Reformprozess und dessen Umsetzung gefordert. Ziel ist es, die Positionen der Ärzteschaft in die Diskussionen zur Notfallreform und in den laufenden Gesetzgebungsprozess einzubringen und so einen konstruktiven Beitrag zur Ausgestaltung zu leisten.
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Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2406200077 (PDF - 17 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.04.2024 an:
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Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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SG2603040026 (PDF - 12 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.02.2026 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)
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Beschreibung:
Die BÄK fordert seit Jahren eine dringend notwendige Novellierung der GOÄ. Die BÄK hat daher unter Einbeziehung von 165 ärztlichen Verbänden mit dem PKV-Verband und den Beihilfekostenträgern einen in wesentlichen Teilbereichen abgestimmten Entwurf einer neuen GOÄ erarbeitet. Der Entwurf bildet den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft und das gesamte ärztliche Leistungsgeschehen ab. Ein Schwerpunkt ist die Förderung der sprechenden und zuwendungsorientierten Medizin. Die BÄK hat gemeinsam mit dem PKV-Verband einen Entwurf einer novellierten GOÄ einschließlich des zugehörigen rechtlichen Rahmens erarbeitet. Die Übermittlung erfolgt mit der Bitte um zügige Einleitung des notwendigen Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahrens.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Krankenversicherung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu];
- Versicherungswesen [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.06.2025 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
-
Keine Ausweitung der Berechtigung zu Impfen und Testungen auf die Berufsgruppe der Apotheker
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Beschreibung:
Die Bundesärztekammer unterstützt grundsätzlich die Absicht des Gesetzgebers, Apotheken als tragende Säule in der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu stärken. Jedoch werden diejenigen Regelungen des Gesetzesvorhabens strikt abgelehnt, die Aufgaben der Apothekerinnen und Apotheker erweitern sollen, für die zwingend eine ärztliche Qualifikation benötigt wird. Hierzu zählen insbesondere verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne Vorliegen einer ärztlichen Verordnung durch Apothekerinnen und Apotheker abzugeben, der Ausbau von Strukturen für Präventionsleistungen in den Vor-Ort-Apotheken, die Erweiterung der Impfmöglichkeiten durch die Apotheken und die Aufhebung des Arztvorbehalts in Bezug auf die Testungen auf infektiöse Krankheiten außerhalb von Sondersituationen wie Pandemien.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/4084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arzneimittel [alle RV hierzu];
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Hochschulbildung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 28.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
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SG2512040025 (PDF - 12 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.11.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.11.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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-
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SG2603160004 (PDF - 14 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 02.03.2026 an:
-
Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Diverse Änderungen zum EU-Richtlinien- und zum Verordnungsvorschlag vom 26.04.2023 zu Arzneimitteln
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Beschreibung:
insbesondere: - Reduzierung des Antibiotikaverbrauchs - Patientenfreundliche Produktinformationen - Transparenz über Entwicklungskosten von Arzneimitteln - Geeignete Anreize für die Entwicklung dringend benötigter Arzneimittel - Transparenz über Werbemaßnahmen von Herstellern gegenüber Ärztinnen/Ärzten - Bessere Vorhersehbarkeit und Umgang mit Lieferunterbrechungen
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 452/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 2009/35/EG -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 453/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 -
Interessenbereiche:
- Arzneimittel [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.07.2024 an:
-
Bundesregierung
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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SG2509300224 (PDF - 11 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.09.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Stellungnahme BÄK zum RefE für eine VO zum Einsatz telemedizinischer Verfahren bei der Blutspende
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Beschreibung:
Die BÄK hat Regelungen für den Einsatz telemedizinischer Verfahren bei der Blutspende im Jahr 2023 in Abstimmung mit Bundesoberbehörden und BMG sowie nach Anhörung der Fachkreise in die Richtlinien Hämotherapie aufgenommen. Eine Blutspende völlig ohne physische Präsenz einer Ärztin oder eines Arztes lehnt die BÄK ab, da keine entsprechenden wissenschaftlichen Daten oder Erfahrungen vorliegen. Dies wäre mit Blick auf die Sicherheit der Menschen, die sich für eine altruistische Blutspende einem iatrogenen Risiko aussetzen, nicht vertretbar. Die Versorgung der Bevölkerung mit Blut und Blutprodukten ist im gegenwärtigen Regelungsrahmen sichergestellt. Daher bedarf es der geplanten Verordnung zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Verordnung zum Einsatz telemedizinischer Verfahren bei der Blut- und Plasmaspende (Telemedizin-BlutspendeV) Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2407100013 (PDF - 10 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
BÄK sieht Anpassungsbedarf bei Reform der ärztlichen Approbationsordnung
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Beschreibung:
Die BÄK setzt sich weiterhin für die Umsetzung der Reform der Approbationsordnung für Ärzte auf der Grundlage des Masterplans 2020 ein und fordert folgende Nachbesserungen: - Faire Fehlzeitenregelung im Praktischen Jahr (PJ) - Einbindung der Ärztekammern in die Rekrutierung von Lehrpraxen - Mindestabstand zwischen dem Ende des PJ und dem Dritten Abschnitt der ärztlichen Prüfung von mindestens vier Wochen - Sicherstellung einer BAföG-äquivalenten Aufwandsentschädigung im PJ - Integration von KI-Lehrinhalten - Verankerung von KI-relevanten Inhalten in den ärztlichen Staatsexamina - Sicherung der Finanzierung internationaler Austauschprogramme für Medizinstudierende Ziel ist die nachhaltige Verbesserung der Qualität der ärztlichen Ausbildung.
-
Referentenentwurf:
Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 15.06.2023 Federführendes Ministerium: BMG [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Hochschulbildung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
SG2407110005 (PDF - 27 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.07.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.08.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2508120024 (PDF - 23 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.07.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Keine Einführung einer Meldepflicht von Verdachtsfällen durch u.a. Ärzte/innen
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Beschreibung:
Angehörigen von Gesundheitsberufen u.a. soll eine Meldung von Verdachtsfällen für sexuellen Kindesmissbrauch oder Ausbeutung wie bisher möglich sein. Sie sollen jedoch nicht hierzu verpflichtet werden.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 145/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (Neufassung) -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Strafrecht [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Übermittlung von Forderungen mit dem Ziel die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu sichern.
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Beschreibung:
Das Bündnis Gesundheit, ein Zusammenschluss von Gesundheitsberufen, verfolgt das Ziel, den hohen Standard der Gesundheitsversorgung in Deutschland trotz Herausforderungen wie demografischem Wandel und medizinisch-technischem Fortschritt zu sichern, und fordert eine ressortübergreifende Zusammenarbeit zur Bewältigung dieser Entwicklungen. Aus Sicht des Bündnisses müssen prioritär drei Handlungsfelder angegangen werden, um eine zukunftsfähige, patientengerechte Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Handlungsfeld I: Dem Fachkräftemangel begegnen Handlungsfeld II: Gute versorgungsorientierte Strukturen gemeinsam mit den Gesundheitsberufen entwickeln Handlungsfeld III: Die Finanzierung für eine wohnortnahe, flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung sichern
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu];
- Pflege [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2412230026 (PDF - 12 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Zustimmung Deutschlands zur überarbeiteten EU-Richtlinie zur Luftqualität
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Beschreibung:
Dem am 20.02.2024 in "Trilog"-Verhandlungen gefundenen Kompromiss zwischen EU-Rat und Europäischem Parlament zur überarbeiteten Luftqualitäts-Richtlinie soll im EU-Rat formal zugestimmt werden.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 16/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Neufassung) -
Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.10.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Einführung einer Vergütungsregelung für bestimmte ermächtigte Ärztinnen und Ärzte
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Beschreibung:
Schaffung von Vergütungsregelungen, so dass der zusätzliche Aufwand für die Versorgung vulnerabler Gruppen durch dazu ermächtigte Ärztinnen und Ärzte umfassend abgedeckt wird.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für eine Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.12.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Vermeidung der Klassifizierung von Ethanol als CMR-Substanz
-
Beschreibung:
Vermeidung einer EU-weiten Klassifizierung von Ethanol als Wirkstoff in Desinfektionsmitteln als CMR- (karzinogene, mutagene oder reprotoxische) Substanz, um die Verfügbarkeit ethanolhaltiger Desinfektionsmittel und deren Einsatz in der Gesundheitsversorgung in bisherigem Umfang sicherzustellen
-
Interessenbereiche:
- Arzneimittel [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Einführung einer Widerspruchslösung im TPG
-
Beschreibung:
Die Bundesärztekammer setzt sich auf Grundlage der Entschließung des 121. Deutschen Ärztetags 2018 unverändert dafür ein, § 2 Absatz 2 TPG im Sinne einer Widerspruchslösung zu formulieren. Die Bundesärztekammer unterstützt deshalb ausdrücklich das Ziel und den Lösungsansatz der vorliegenden Entwürfe zur Änderung des Transplantationsgesetzes.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13804 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12609 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Änderungen zum Vorschlag für einen EU Critical Medicines Act bzgl. Ausschreibungskriterien u.a.
-
Beschreibung:
Die Ziele des Verordnungsvorschlags und die vorgeschlagenen Maßnahmen werden grundsätzlich unterstützt. Änderungsbedarf wird bei folgenden Punkten gesehen: 1. Hersteller, die finanzielle Unterstützung für strategische Projekte erhalten haben, sollen stärker in die Pflicht genommen werden, vorrangig EU-Staaten zu beliefern und die Versorgung sicherzustellen. 2. Für die Arzneimittelbeschaffung zuständige Stellen in den Mitgliedstaaten sollen an der Versorgungssicherheit orientierte Ausschreibungskriterien anwenden; Ausnahmen sollten auf Einzelfälle beschränkt sein 3. Mitgliedstaaten sollten die Einführung von Bevorratungspflichten zeitnah an die Critical Medicines Coordination Group kommunizieren.
-
Interessenbereiche:
- Arzneimittel [alle RV hierzu];
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.04.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Erhalt von Ethanol als Wirkstoff in Desinfektionsmitteln
-
Beschreibung:
Vermeidung einer EU-weiten Klassifizierung von Ethanol als Wirkstoff in Desinfektionsmitteln als CMR- (karzinogene, mutagene oder reprotoxische) Substanz, um die Verfügbarkeit ethanolhaltiger Desinfektionsmittel und deren Einsatz in der Gesundheitsversorgung in bisherigem Umfang sicherzustellen
-
Interessenbereiche:
- Arzneimittel [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.05.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.05.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Versicherungsschutz für studienbegleitend Promovierende in der Medizin
-
Beschreibung:
Ziel ist die Schaffung einer klaren rechtlichen Regelung des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung für studienbegleitend promovierende Medizinstudierende bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, um Leistungsausfälle bei Zuständigkeitsstreitigkeiten zu vermeiden.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Hochschulbildung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu];
- Unfallversicherung [alle RV hierzu];
- Versicherungswesen [alle RV hierzu];
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.05.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen
-
Beschreibung:
Änderung der Bundesärzteordnung zur Beschleunigung und Vereinfachung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen. Der Verfahren der Gleichwertigkeitsprüfung wird zugunsten eine direkten Einstiegs in die Kenntnisprüfung nur noch wahlweise angeboten. Die Bundesärztekammer unterstützt die Zielrichtung des Vorschlags, fordert aber einen qualitätsgesicherten Nachweis der für die ärztliche Berufsausübung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten.
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen Datum des Referentenentwurfs: 15.07.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2509080031 (PDF - 13 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.08.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2602040009 (PDF - 15 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 26.01.2026 an:
-
Bundestag
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Einführung eines ausdrücklichen Beschlagnahmeverbots für die elektronische Patientenakte
-
Beschreibung:
Ausdrückliche Regelung des Beschlagnahmeverbots für Inhalte der elektronischen Patientenakte
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/3192 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (Vorgang) -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Strafrecht [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.07.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Gesetzliche Regelung der offenen ethischen und rechtlichen Fragen der Embryonenspende
-
Beschreibung:
Stellungnahme zu dem Diskussionsentwurf eines „Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts (Abstammungsrechtsreformgesetz – AbReG)“ des BMJ. Die Bundesärztekammer fordert nachdrücklich, die offenen ethischen und rechtlichen Fragen der Embryonenspende gesetzlich zu regeln und so Rechtssicherheit für die Betroffenen zu schaffen.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.07.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Evidenzbasierte Weiterentwicklung des QS-Verfahrens Ambulante Psychotherapie gemäß DEQS-Richtlinie
-
Beschreibung:
Der Wissenschaftliche Beirat Psychotherapie gemäß § 8 des Psychotherapeutengesetzes, von der Bundesärztekammer und der Bundespsychotherapeutenkammer gemeinsam getragen, spricht sich aus wissenschaftlicher Perspektive für eine evidenzbasierte Weiterentwicklung des Verfahrens zur Qualitätssicherung (QS) in der ambulanten Psychotherapie gemäß der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) gemäß § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 13 SGB V i. V. m. § 136 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB V zur datengestützten einrichtungsübergreifenden QS aus.
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.08.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.08.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Begrenzung der Verschreibung von Cannabisblüten über telemedizinische Plattformen
-
Beschreibung:
Die Bundesärztekammer befürwortet ausdrücklich die Intention des Referentenentwurfs, Fehlentwicklungen in Bezug auf die Verschreibung von Cannabisblüten über telemedizinische Plattformen ohne einen persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt entgegenzuwirken. Sie betont die Notwendigkeit ärztlicher Sorgfaltspflicht bei der Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken, die einen persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt voraussetzt, regt eine Klarstellung des Begriffs „Arztpraxis“ an und lehnt die Verordnungsfähigkeit von Cannabisblüten aufgrund der nicht verfügbaren wissenschaftlichen Evidenz ab. Darüber hinaus fordert sie die Rückführung in das Betäubungsmittelgesetz zur Erhöhung der Therapiesicherheit und Vermeidung missbräuchlicher Anwendung.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/3061 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (Vorgang) -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arzneimittel [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.01.2026 an:
-
Bundestag
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Erarbeitung von Regelungsinhalten zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung
-
Beschreibung:
Die Leitfragen des BMG werden hinsichtlich möglicher Regelungsinhalte für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG) beantwortet. Dabei werden erste Vorschläge gemacht, wie in einem anwachsenden Krisenszenario die Steuerung von Ärztinnen und Ärzten in der Gesundheitsversorgung gelingen kann. Zudem erfolgen Hinweise welche Voraussetzungen gelten sollen, um auch andere Gesundheitsberufe und Freiwillige einbeziehen zu können. Hinsichtlich der Einbindung des ÖDG und zur Krisenkommunikation wird eine auskömmliche Finanzierung des ÖGD gefordert.
-
Interessenbereiche:
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.09.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 04.09.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 04.09.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung auch für MVZ und Offenlegungspflichten für MVZ im Arztregister und ggü. Patientinnen und Patienten
-
Beschreibung:
Klarstellung des Grundsatzes der persönlichen Leistungserbringung auch für MVZ und Offenlegungspflichten für MVZ im Arztregister und ggü. Patientinnen und Patienten sowie Anpassung der Regelungen zu Assistenten insbesondere zu Ärztinnen und Ärzten in Weiterbildung
-
Referentenentwurf:
Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 04.08.2025 Federführendes Ministerium: BMG [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2508200015 (PDF - 10 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.08.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Finanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeldempfänger
-
Beschreibung:
Kurzfristig und bald müssen die notwendigen strukturellen Entscheidungen getroffen werden, damit das Gesundheitswesen auch in Zukunft stabil, gerecht und solidarisch bleibt. Der vollständige Ausgleich der GKV-Kosten für Bürgergeldempfänger soll uns nicht von der Aufgabe entbinden, die notwendigen systematischen Reformen entschlossen anzugehen. Gemeinsames Ziel muss deshalb sein, diese Mittel effizient und zielgenau im Sinne einer an dem gesundheitlichen Bedarf der Patientinnen und Patienten ausgerichteten Versorgung einzusetzen.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Krankenversicherung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.09.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.09.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Einführung eines Rauchverbots in Autos in Anwesenheit von Minderjährigen und Schwangeren
-
Beschreibung:
Die Bundesärztekammer unterstützt den Antrag der Länderkammern des Bundesrates zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes. Dieser sieht ein Rauchverbot im Auto in Anwesenheit von Minderjährigen und Schwangeren vor. Zudem spricht sich die Bundesärztekammer dafür aus, dass das Verbot auch für den Konsum elektrischer Produkte wie E- Zigaretten und Tabakerhitzer gelten soll.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe [alle RV hierzu];
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.10.2025 an:
-
Bundestag
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Forderung nach einer verständlichen Regelung zur Einsicht und Kopie der Behandlungsakte
-
Beschreibung:
Die Bundesärztekammer begrüßt die gesetzgeberische Klarstellung grundsätzlich, fordert jedoch eine einfache, verständliche und rechtssichere Regelung ohne doppelte oder widersprüchliche Anspruchsstrukturen. Sie betont, dass § 630g BGB-E klar als ergänzend zu Art. 15 DSGVO ausgestaltet werden und auf überflüssige Wiederholungen – etwa zur kostenfreien Erstkopie – verzichten sollte. Positiv bewertet sie die beibehaltenen Ausnahmen bei therapeutischen Gründen oder Rechten Dritter. Darüber hinaus fordert die Bundesärztekammer, dass geregelt wird, dass die Bereitstellung der Behandlungsdokumentation in der elektronischen Patientenakte die Ansprüche aus Art. 15 DSGVO erfüllt.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1856 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Versicherungswesen [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Ünterstützung der Änderung der EU-Tabaksteuerrichtlinie
-
Beschreibung:
Unterstützung des Vorschlags der Europäischen Kommission, insbesondere: - Erhöhung der Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten und andere Tabakprodukte - Einführung einer Mindestbesteuerung für neuartige Tabak- und Nikotinprodukte (z. B. Nikotinbeutel und Flüssigkeiten für E-Zigaretten) - Mechanismus für eine dynamische Anpassung der Steuersätze an Preisniveau und Inflation
-
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 459/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung) -
Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.11.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Gesetzliche Regelungen zur Stärkung der Transparenz und zur Regulierung investorenbetriebener MVZ
-
Beschreibung:
Die Bundesregierung kündigt in ihrem Koalitionsvertrag ein MVZ-Regulierungsgesetz an. Die Bundesärztekammer unterstützt dieses Vorhaben und bringt Vorschläge zu Inhalt und Ausgestaltung ein. Mit den Regelungen sollen Transparenz über die Träger, Inhaber- und Beteiligungsstrukturen von MVZ geschaffen, die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen gegenüber kommerziellen Fehlanreizen strukturell besser abgesichert, einer Fokussierung des Versorgungsangebotes auf besonders lukrative Leistungen entgegengewirkt und die aus Solidarbeiträgen aufgebrachten Mittel für die Patientenversorgung vor einem Abfluss in internationale Finanzmärkte geschützt werden.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1667 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Medizinische Versorgungszentren reformieren -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.11.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Einführung eines Medizinregistergesetzes für bessere Nutzungsmöglichkeiten von Registerdaten
-
Beschreibung:
Die BÄK unterstützt das Ziel des Referentenentwurfs, die Nutzungsmöglichkeiten von Daten aus Medizinregistern zu verbessern und eine einheitliche Rechtsgrundlage zu schaffen. Hervorzuheben ist aus Sicht der BÄK die Bedeutung der Ethikkommissionen, die mit der inhaltlichen Prüfung der Registerprotokolle einen wesentlichen Beitrag zugunsten hoher Qualitätsstandards leisten. Hier sollten Doppelprüfungen durch das geplante Zentrum von Medizinregistern vermieden werden. Auch auf Bundesrecht errichtete Register sollten zur Qualifizierung ein Ethikvotum einholen. Die geplante Widerspruchsmöglichkeit für Patienten zur Datenverarbeitung sollte insbesondere auch für das Transplantationsregister gelten. Weitere Vorschläge betreffen Detailverbesserungen für Formulierungen z. B. zum Erhebungszweck.
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 27.10.2025 Federführendes Ministerium: BMG [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu];
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.11.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Schutz schwangerer Ärztinnen; Umsetzung und Weiterentwicklung Mutterschutzgesetz
-
Beschreibung:
Ziel der Übersendung des Beschlusses Ic-127 des 129. Deutschen Ärztetages 2025 ist, dass die o. g. Ministerien im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Anregungen im Beschluss aufgreifen und in konkrete politische Maßnahmen umsetzen, um schwangere Ärztinnen in der Ausübung ihrer Berufstätigkeit und bei der Versorgung von Patientinnen und Patienten zu unterstützen. Das Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium hat nach Auffassung von Ärztinnen nicht die erhofften Verbesserungen herbeigeführt.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 28.11.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Den kleinteiligen und überzogenen Regularien zur Fortbildungspflicht für Ärzte entgegenwirken.
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Beschreibung:
Das Früherkennungsprogramm für Lungenkrebs basiert auf der Lungen-krebsfrüherkennungsverordnung (LuKrFrühErkV) des Bundesumweltministeriums (BMUV) und der Krebsfrüherkennungs-Richtlinie (KFE-RL) des G-BA. Die KFE-RL regelt für die beteiligten Ärztinnen und Ärzte Fortbildungspflichten. Im Auftrag des Vorstands des Bundesärztekammer appelliert der Präsident an die Ministerin, überzogenen und kleinteiligen Regularien zur Fortbildungspflicht in Bezug auf bestimmte Leistungen entgegenzuwirken.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu];
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu];
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Einbeziehung von Selbstständigen in das Aktivrentengesetz
-
Beschreibung:
In die geplanten gesetzlichen Regelungen zur sog. „Aktivrente“ müssen von Beginn an die Selbstständigen einbezogen werden.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/2673 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.11.2025 an:
-
Bundestag
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes
-
Beschreibung:
Die Bundesärztekammer setzt sich für die Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes ein.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 21.01.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Befürwortung der Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes von Angehörigen der Gesundheitsberufe
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Beschreibung:
Befürwortung der Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes von Angehörigen der Gesundheitsberufe, insbesondere auf Ebene der Strafzumessung und durch Schaffung eines eigenen Tatbestandes. Forderung nach effizienter Strafverfolgung.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 30.12.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Strafrecht [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.01.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Änderungen zum Vorschlag für einen EU Critical Medicines Act bzgl. Ausschreibungskriterien u.a.
-
Beschreibung:
Die Ziele des Verordnungsvorschlags und die vorgeschlagenen Maßnahmen werden grundsätzlich unterstützt. Änderungsbedarf wird bei folgenden Punkten gesehen: 1. Hersteller, die finanzielle Unterstützung für strategische Projekte erhalten haben, sollen stärker in die Pflicht genommen werden, vorrangig EU-Staaten zu beliefern und die Versorgung sicherzustellen. 2. Für die Arzneimittelbeschaffung zuständige Stellen in den Mitgliedstaaten sollen an der Versorgungssicherheit orientierte Ausschreibungskriterien anwenden; Ausnahmen sollten auf Einzelfälle beschränkt sein 3. Mitgliedstaaten sollten die Einführung von Bevorratungspflichten zeitnah an die Critical Medicines Coordination Group kommunizieren.
-
Interessenbereiche:
- Arzneimittel [alle RV hierzu];
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.02.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Offener Brief mit Forderung nach einer Herstellerabgabe auf Süßgetränke
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Beschreibung:
Das Ziel ist die Unterstützung des Bundeskanzlers für die Einführung einer nach dem Zuckergehalt gestaffelte Herstellerabgabe auf Süßgetränke.
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Streichung der vorgeschlagenen Regelung zur Verschiebung einer Evaluation des Kompetenzzentrums
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Beschreibung:
Die Bundesärztekammer spricht sich dafür aus, dass eine Evaluation des Kompetenzzentrums nach § 2 der Verordnung zum 30.09.2026 vorgenommen wird. Die beabsichtigte Verschiebung des Termins auf den 31.03.2028 wird abgelehnt.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Zweite Verordnung zur Änderung der Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung Datum des Referentenentwurfs: 29.01.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 13.02.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Neuregelung der Lebendorganspende im TPG - Einführung einer Cross-Over-Lebendspende
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Beschreibung:
Die Bundesärztekammer (BÄK) hat sich, ausgehend von ihren grundlegenden Stellungnahmen aus den Jahren 2003 und 2005, immer wieder für Verbesserungen im Bereich der Lebendorganspende eingesetzt. Zuletzt hatte der Deutsche Ärztetag die politischen Entscheidungsträger aufgefordert, die Vorschriften zur Lebendorganspende im TPG zu reformieren, den Spenderkreis bei der Lebendorganspende auszuweiten und eine Richtlinienkompetenz der BÄK für den Gesamtbereich der Lebendorganspende festzuschreiben. Ziel ist und bleibt es, in Deutschland die Organspende insgesamt als Gemeinschaftsaufgabe weiter zu stärken. Unverändert setzt sich die BÄK daher auf Grundlage der Entschließung des 121. Deutschen Ärztetags 2018 weiterhin dafür ein, § 2 Absatz 2 TPTPG im Sinne einer Widerspruchslösung zu formulieren.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/3619 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2603310019 (PDF - 12 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 19.02.2026 an:
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Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Befürwortung der elektronischen Einsichtnahme von Ärztinnen und Ärzten in Vorsorgedokumente
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Beschreibung:
Befürwortung der neuen Regelung zur elektronischen Einsichtnahme von behandelnden Ärztinnen und Ärzte in Vorsorgedokumente und Hinweis auf die ePA. Vorschlag, einer perspektivischen Integration der im ZVR aufbewahrten Dokumente in der ePA
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 776/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 03.02.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Keine Ausweitung der Erlaubnis zur Durchführung der vorgeschriebenen Untersuchungen des Sehvermögens bei Berufskraftfahrern auf Augenoptiker
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Beschreibung:
Keine Ausweitung der Erlaubnis zur Durchführung der gemäß § 12 Abs. 6 FeV vorgeschriebenen Untersuchungen des Sehvermögens bei Berufskraftfahrern auf Augenoptiker.
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Referentenentwurf:
Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 15.01.2026 Federführendes Ministerium: BMV [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Optimierung des Genehmigungsverfahren klinischer Prüfungen in der EU unter Gewährleistung eines hohen Probandenschutzes
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Beschreibung:
- Verkürzung der Genehmigungsfristen für klinische Prüfungen nur möglich bei ausreichender technischer Unterstützung durch EU Portal, Forderung nach einer unabhängigen Evalation des Portals unter Einbeziehung aller Nutzergruppen - Konsequente Einbeziehung der nationalen Ethik-Kommissionen bei ausreichenden Fristen und Ausstattung Ausreichende Legitimation des CTAG auf EU Ebene für neue Aufgabenstellung gemäß CTR - Einsetzung von Regulatory Sandboxes im Rahmen eines Delegierten Rechtsaktes zur Erhöhung für eine Sicherstellung der zentralen ethischen Grundsätze - Streichung der Verlängerung der Schutzzertifikate gemäß Erwägungsgrund 57 und Artikel 27 (Kapitel IV) der Verordnung für einen EU Biotech Act I
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Arzneimittel [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu];
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2604220007 (PDF - 13 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 10.03.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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SG2604290041 (PDF - 10 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 10.03.2026 an:
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Bundesregierung
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Bessere Rahmenbedingungen unter Beibehaltung der Regelungen zur Beweislast, Organisationsverschulden und Dokumentationspflichten
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Beschreibung:
Forderung nach besseren Rahmenbedingungen statt bürokratischen Anforderungen an Dokumentation und Organisation, Beibehaltung des Beweismaßstabes beim Behandlungsvertrag.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/3796 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Eine Reform des Patientenrechtegesetzes ist überfällig - Rechte von Patientinnen und Patienten jetzt stärken -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 23.03.2026 an:
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Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Ausrichtung der gesetzlichen Voraussetzungen an fachärztlicher Expertise und konkreten Behandlungsanforderungen
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Beschreibung:
Die Bundesärztekammer fordert, dass die Ausnahmeregelung für Zwangsbehandlungen außerhalb von Krankenhäusern klarer, praxisnah und medizinisch konkret ausgestaltet wird, damit Patientenschutz und Behandlungsqualität tatsächlich gewährleistet sind.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultimaratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 26.02.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2603310172 (PDF - 17 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 25.03.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Anpassungen im Forschungsdatengesetz, insbesondere hinsichtlich der Nutzung bestehender Strukturen für Datenübermittlungen
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Beschreibung:
Grundsätzlich wird das Anliegen des FDG geteilt. Da die Ärztekammer datenhaltende Stelle nach dem Gesetzesentwurf ist, sind rechtliche Fragen offen, u. a.: - Erweiterter Datenzugriff auf sensible Daten für Forschende - Einspruchsmöglichkeit bei ethisch kritischen oder wissenschaftlich unzureichenden Forschungsfragen. - Aufwandsarme technische und organisatorische Umsetzung der Datenabfrage aus Registern.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung Datum des Referentenentwurfs: 22.12.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu];
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Versorgungspolitische Steuerung der Reformen zur GKV-Finanzierung
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Beschreibung:
Die Bundesärztekammer fordert, die Reformen zur GKV-Finanzierung nicht nur fiskalisch, sondern auch ausdrücklich versorgungspolitisch präzise zu steuern und die im Referentenentwurf vorgesehenen Maßnahmen dementsprechend zu überarbeiten. Ergänzend fordert die BÄK die vollständige Steuerfinanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger, ein Monitoring der Gesetzesfolgen, den Abbau von Bürokratie sowie eine Wende in der Präventionspolitik.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 16.04.2026 Federführendes Ministerium: BMG [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Arzneimittel [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 20.04.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Einführung einer Regelung für die kontinuierliche Behandlung mit BtMG-pflichtigen Medikamenten (BtM) in Tageskliniken und bei Belastungserprobungen
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Beschreibung:
Die AkdÄ bittet das BMG um rechtliche Prüfung und Einführung einer gesetzeskonformen Lösung - ggf. durch Anpassung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) bzw. der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) - für die kontinuierliche Behandlung mit BtM im tagesklinischen oder aufsuchenden Krankenhaussetting oder bei Belastungserprobungen im vollstationären Rahmen.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Arzneimittel [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 05.05.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Grundsätzliche Unterstützung für die Ziele des GeDIG; aber Streichung der Regelungen, die Kassen Nutzung von Patientendaten aus ePA erlauben
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Beschreibung:
- Die für die Krankenkassen vorgesehene Möglichkeit, Patientendaten in der ePA möglicherweise auch zu Zwecken der Patientensteuerung zu nutzen, wird entschieden abgelehnt, Streichung § 25 b SGB V-E - Regelung in § 31 a Abs. 3 SGV zur Regelung des Datentransfer zu einem Medikationsplan zwischen Leistungserbringern wenn keine ePA zur Verfügung steht - Begrenzung der Kontaktanbahnung nach § 303e Abs. 2 Nr. 11 auf eindeutig gemeinwohlbezogene Fallgruppen - Streichung der Option der Kassen beim digitalen Versorgungseinstieg eine Personalisierung vorzunehmen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Referentenentwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) Datum des Referentenentwurfs: 07.05.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Schaffung einer Nachhaltigkeitsstrategie für das deutsche Gesundheitswesen
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Beschreibung:
Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie als zentrale Voraussetzung für die dringend erforderliche Transformation hin zu einem nachhaltigen, klimaneutralen Gesundheitswesen. Das Eckpunktepapier benennt wichtige Handlungsfelder und enthält einen Fahrplan zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie sowie die Forderung nach Schaffung entsprechender Governance-Strukturen.
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Interessenbereiche:
- Arzneimittel [alle RV hierzu];
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe [alle RV hierzu];
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu];
- Lebensmittelsicherheit [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu];
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Pflege [alle RV hierzu];
- Pflegeversicherung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 07/24 bis 06/25
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Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (3):
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Bundesministerium für Gesundheit
Deutsche Öffentliche Hand – BundBonnBetrag: 90.001 bis 100.000 EuroErstattung für Aufwendungen § 13 Abs. 3 Schwangerschaftskonfliktgesetz -
Bundesministerium für Gesundheit
Deutsche Öffentliche Hand – BundBonnBetrag: 150.001 bis 160.000 EuroFörderung der Koordinierungsgruppe zur Umsetzung des Aktionsplans zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) -
Bundesministerium für Gesundheit
Deutsche Öffentliche Hand – BundBonnBetrag: 70.001 bis 80.000 EuroFörderung des Patientenkongresses zum Aktionsplan zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS)
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Geschäftsjahr: 07/24 bis 06/25
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 07/24 bis 06/25
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Gesamtsumme:
22.690.001 bis 22.700.000 Euro
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Beitragszahler mit mehr als 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (3):
- Landesärztekammer Baden-Württemberg
- Bayerische Landesärztekammer
- Ärztekammer Nordrhein