Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (22)

1. Innovationsfreundliche Umsetzung des EU AI Act (Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung))

   • Beschreibung:
     Innovations- und wirtschaftsfreundliche Umsetzung des EU AI Act

   • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, EU-Gesetzgebung, Industriepolitik

2. Änderungen an der Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (EU Data Act)

   • Beschreibung:
     Änderungen zum umfassenden Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen sektorspezifischen und freiwilligen Datenaustausch

   • Interessenbereiche: Cybersicherheit, Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, EU-Gesetzgebung, Industriepolitik, Internetpolitik

3. Änderungen im EU Cyber Resilience Act (EU-Gesetz über Cyberresilienz)

   • Beschreibung:
     Einführung längerer Übergangsfristen und Ausnahme von Ersatzteilen aus dem Anwendungsbereich sowie Einführung von Sonderregelungen zur Begünstigung digitaler Geschäftsmodelle

   • Interessenbereiche: Cybersicherheit, Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, EU-Gesetzgebung, Industriepolitik, Internetpolitik

4. Änderungen im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zur Verringerung der Bürokratiebelastung von Unternehmen

   • Beschreibung:
     Verringerung von Berichtspflichten zum Zwecke des Bürokratieabbaus

   • Betroffenes geltendes Recht: LkSG

   • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Außenwirtschaft, Handel und Dienstleistungen, Menschenrechte, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

5. Änderungen in der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zur Verringerung der Bürokratiebelastung von Unternehmen

   • Beschreibung:
     Verringerung der Berichtspflichten, Etablierung einer risikobasierten Prioritätenliste und Revision der zivilrechtlichen Haftungsregelungen

   • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Artenschutz/Biodiversität, EU-Gesetzgebung, Industriepolitik, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

6. Beibehaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen nach der bestehenden Late Payment Directive

   • Beschreibung:
     Ermöglichung von vertraglichen Vereinbarungen zur Schaffung längerer Zahlungsfristen und zum Vorrang der Vertragsfreiheiten

   • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, EU-Gesetzgebung, Güterverkehr, Handel und Dienstleistungen, Industriepolitik

7. Einheitliche Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zur Verbesserung von Innovationsrahmenbedingungen

   • Beschreibung:
     Harmonisierung bei der Umsetzung innerhalb der EU

   • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Industriepolitik, Internetpolitik

8. Änderungen im Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness

   • Beschreibung:
     Ausweitung des Entlastungsvolumens und der Entlastungstatbestände
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/8628 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

   • Interessenbereiche: Industriepolitik, Wissenschaft, Forschung und Technologie

9. Modifikation der Schuldenbremse im Artikel 115 Grundgesetz

   • Beschreibung:
     Ermöglichung von kreditfinanzierten Investitionen in Vermögenswerte

   • Betroffenes geltendes Recht: GG

   • Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Öffentliches Recht

10. Etablierung gesetzlicher Regelungen zur Nutzung von digitalen Technologien im Gebäudesektor

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns für eine flächendeckende Einführung von digitalen Technologien im Gebäudesektor ein, um das hier bestehende Emissionseinsparpotenzial zu heben.

    • Interessenbereiche: Bauwesen und Bauwirtschaft, Cybersicherheit, Digitalisierung, Klimaschutz

11. Deutschland zu führendem 5G-Standort entwickeln

    • Beschreibung:
      Der Einsatz von privaten 5G-Netzen („Campusnetze“) muss europaweit – und sogar international – mittels einem dediziert vorgesehenen Spektrum ermöglicht werden; die 5G-Infrastruktur sollte schnellstmöglich ausgebaut werden.

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, Industriepolitik, Kommunikations- und Informationstechnik

12. Deutschland zu führendem 6G-Standort entwickeln

    • Beschreibung:
      Mit Blick auf die kommende Generation der Mobilfunkkommunikation, 6G, ist das Sicherstellen von Fördermitteln für kontinuierliche FuE-Aktivitäten im industriellen Bereich unerlässlich. Dies gilt für die nationale- und die EU-Ebene gleichermaßen. Hier sollte auch die Mitarbeit in Normungsgremien (z.B. 3GPP) förderbar sein.

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, Industriepolitik, Kommunikations- und Informationstechnik

13. Innovationspotential von Quantentechnologien erschließen

    • Beschreibung:
      Im Bereich der Quantentechnologien gilt es, Wissenschaft und Wirtschaft gleichermaßen zu fördern, um diese Zukunftstechnologie aus Deutschland heraus zu gestalten. Zentral hierfür ist es, die Bedürfnisse der Wirtschaft deutlich besser zu berücksichtigen und den Fokus damit verstärkt auf die Anwendungsperspektive von Quantentechnologien zu legen. Das gilt für den Hard- und Softwarebereich und erfordert ein abgestimmtes Vorgehen der beteiligten Ressorts in Zusammenarbeit mit der Industrie.

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, Industriepolitik

14. Keine unnötigen bürokratischen Belastungen durch Einführung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes

    • Beschreibung:
      Vermeidung von Dopplungen mit bestehenden rechtlichen Vorgaben auf EU-Ebene und zusätzlicher Bürokratie durch Einführung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes

    • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Datenschutz und Informationssicherheit

15. Aufnahme modularer Anlagen/Produktion ins Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

    • Beschreibung:
      Aufnahme modularer Anlagen/Produktion ins Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/9844 Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV) (zum Vorgang)

    • Betroffenes geltendes Recht: BImSchG

    • Interessenbereiche: Bauwesen und Bauwirtschaft, Immissionsschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407150002

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 05.03.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

16. Modernisierung und Instandhaltung zentraler Infrastrukturen in Deutschland

    • Beschreibung:
      Herstellung von Planungssicherheit für die Investitionen der beteiligten Industrien

    • Betroffenes geltendes Recht: GG, HG 2024

    • Interessenbereiche: Industriepolitik, Verkehrsinfrastruktur

17. Änderungen in der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) zur Verringerung der Bürokratiebelastung von Unternehmen

    • Beschreibung:
      Verringerung der Berichtspflichten, Verlängerung der Umsetzungsfrist für die Einhaltung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS)
    • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 22.03.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

    • Interessenbereiche: Arbeitsmarkt, Artenschutz/Biodiversität, EU-Gesetzgebung, Industriepolitik, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408090002

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 09.08.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages

18. Verwaltungsprozesse verbessern im Zuge der Novellierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

    • Beschreibung:
      Mit der in 2023 erfolgten Novellierung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung sieht die Siemens AG weiteren Anpassungsbedarf. Insbesondere müssen: - Verwaltungsprozesse im In- und Ausland von Anfang bis Ende digitalisiert werden; - Verwaltungsprozesse vereinfacht werden, etwa durch die Schaffung einer zentralen Ausländerbehörde in allen Ländern; - Verwaltungsprozesse zum Zwecke der Beschleunigung von Verfahren entbürokratisiert werden; - die deutschen Auslandsvertretungen mit ausreichend Personal ausgestattet werden.
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/6500 Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

    • Interessenbereiche: Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen

19. Digitalisierung von Verwaltungsprozessen im Rahmen des Nachweisgesetzes

    • Beschreibung:
      Siemens plädiert dafür, die Nutzung der Textform (§ 126b BGB) im Nachweisgesetz zuzulassen. Diese würde den Umsetzungsanforderungen der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie unter Voraussetzung eines Übermittlungs- oder Empfangsnachweises genügen und den Anforderungen einer modernen, digitalen, bewerberfreundlichen und auf Ressourcenschonung bedachten Arbeitswelt erfüllen.
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/9142 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (zum Vorgang)

    • Interessenbereiche: Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen

20. Verbesserung von Verwaltungsprozessen im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetz IV

    • Beschreibung:
      Insbesondere setzen wir uns dafür ein: - Abbau von Schriftformerfordernisses - Vermeidung von doppelten Berichtspflichten - Förderung des automatisierten Datenaustausches zwischen Behörden
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/11306 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

    • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit

21. Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen im Sinne von New Work

    • Beschreibung:
      Im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie sollte das deutsche Arbeitszeitgesetz eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit vorsehen. Abweichungen von der elfstündigen Ruhezeit sollten aufgrund von Tarifverträgen, Betriebs- oder Personalvereinbarungen oder auf Wunsch der Arbeitnehmenden möglich sein. Es sollte klargestellt werden, dass kurzzeitiges Arbeiten die Ruhezeit nicht unterbricht. Die Vertrauensarbeitszeit, wie sie derzeit in vielen Unternehmen gelebt wird, muss möglich bleiben.

    • Betroffenes geltendes Recht: ArbZG

    • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen

22. Schaffung rechtssicherer Regelungen für den Transfer von Daten in Drittstaaten

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns dafür ein, klare und rechtsverbindliche Rahmenbedingungen für den internationalen Datentransfer (bspw. im Rahmen des EU–US Data Privacy Framework) gemäß den Anforderungen des GDPR zu schaffen. Insbesondere die praktische Umsetzbarkeit der Regelungen des GDPR steht dabei im Vordergrund.

    • Interessenbereiche: Digitalisierung