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Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB)

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R001793
  • Ersteintrag: 25.02.2022
  • Letzte Änderung: 01.10.2024
  • Letzte Jahresaktualisierung: 04.07.2024
  • Tätigkeitskategorie:
    Berufsverband
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Deutscher Richterbund
      Haus des Rechts
      Kronenstraße 73
      10117 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
      • Telefonnummer: +49302061250
      • E-Mail-Adressen:
        • info@drb.de
      • Webseiten:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    Mitgliedsbeiträge, Wirtschaftliche Tätigkeit
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    50.001 bis 60.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    0,50
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Andrea Titz
      • Funktion: Vorsitzende

      • Joachim Lüblinghoff
      • Funktion: Vorsitzender

      • Dieter Killmer
      • Funktion: stellvertretender Vorsitzender

      • Dr. Bernhard Scholz
      • Funktion: stellvertretender Vorsitzender

  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (3):
    1. Sven Rebehn
    2. Andrea Titz
    3. Joachim Lüblinghoff
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    25 Mitglieder am 15.03.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
  • Mitgliedschaften (10):
    1. International Association of Judges
    2. Deutscher Juristentag
    3. Deutscher Familiengerichtstag
    4. Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit
    5. Deutscher EDV-Gerichtstag
    6. Deutscher Finanzgerichtstag
    7. Deutscher Sozialgerichtstag
    8. Deutsche Gesellschaft für Verbandsmanagement
    9. European Law Institute
    10. Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (14):
    Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Berufliche Bildung; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Kriminalitätsbekämpfung; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Der Verein Deutscher Richterbund (DRB) ist eine Spitzenorganisation von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Er bezweckt die Förderung der Gesetzgebung, der Rechtspflege und der Rechtswissenschaft, die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit und der unparteiischen Rechtsprechung sowie die Förderung der beruflichen Belange der Richter- und Staatsanwaltschaft. Zur Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke wird Interessenvertretung durch Gespräche mit Vertretern der Regierung und des Parlaments sowie durch Schreiben an diese ausgeübt. Weiterhin veranstaltet der DRB parlamentarische Abende, Informationsveranstaltungen und Tagungen, zu denen auch Regierungsmitglieder, Abgeordnete sowie Vertreter der Ministerien eingeladen werden. Als Spitzenorganisationen im Sinne des § 118 BBG ist der DRB bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse zu beteiligen. Er wendet sich zudem mit Stellungnahmen zu rechts- und innenpolitischen Vorhaben im Gesetzgebungsverfahren an Abgeordnete und Mitglieder der Bundesregierung.

Konkrete Regelungsvorhaben (12)

  1. Keine Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern, Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation

    • Beschreibung:
      Will man die bisher bewährte Praxis in gesetzliche Regelungen in der Strafprozessordnung umsetzen, ist es entscheidend, das Interesse an Transparenz und Überprüfbarkeit mit dem Gebot einer effektiven Strafverfolgung und dem damit verbundenen Bedürfnis an Geheimhaltung in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Es gilt darauf zu achten, die Aufklärung gerade schwerwiegender Delikte nicht unnötig zu erschweren oder sogar zum Erliegen zu bringen. Dieses Verständnis liegt nicht jeder Regelung des Referentenentwurfs zugrunde. Insbesondere stellt er realitätsferne Anforderungen an Vertrauenspersonen und schafft Risiken, die ihren Einsatz erschweren oder gar gefährden können. Einer gesetzlichen Regelung bedarf es bereits dem Grunde nach nicht.
    • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 19.12.2023
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

    • Interessenbereiche: Kriminalitätsbekämpfung, Rechtspolitik, Strafrecht

  2. Keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte

  3. Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches

    • Beschreibung:
      Rückgängigmachung der Hochstufung des § 184b StGB zum Verbrechen, um Einstellungen von Verfahren am unteren Rand der Strafwürdigkeit wieder zu ermöglichen.
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/10540 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

    • Betroffenes geltendes Recht: StGB

    • Interessenbereiche: Kriminalitätsbekämpfung, Rechtspolitik, Strafrecht

  4. Gesetzentwurf zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft

  5. Regelung der Übermittlung von Behördenakten

    • Beschreibung:
      Forderung der verbindlichen Vorgabe bundeseinheitlicher Austauschformate für den elektronischen Datenaustausch mit der Justiz. Die Übermittlungen von Behördenakten müssen sowohl für die Gerichte als auch die Verfahrensbeteiligten und etwa auch gehörte Sachverständige möglichst einfach zu handhaben sein, sie müssen "gut lesbar" sein.
    • Referentenentwurf: Diskussionsentwurf einer Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung)
    • Datum des Referentenentwurfs: 29.04.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

    • Betroffenes geltendes Recht: FamFG, ZPO, ArbGG, SGG, VwGO, FGO

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, Rechtspolitik, Sonstiges im Bereich "Recht"

  6. Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

    • Beschreibung:
      Digitalisierung der Justiz ist eine wesentliche Voraussetzung für einen zukunftsfähigen und bürgernahen Rechtsstaat. Erprobung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens, welches Bürgern ermöglichen soll, ihre Ansprüche im Bereich niedriger Streitwerte in einem einfachen, nutzerfreundlichen, barrierefreien und digital unterstützten Gerichtsverfahren geltend zu machen.
    • Referentenentwurf: Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 11.06.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

    • Betroffenes geltendes Recht: ZPO

    • Interessenbereiche: Rechtspolitik, Sonstiges im Bereich "Recht", Zivilrecht

  7. Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten

  8. Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und ...

    • Beschreibung:
      Der Deutsche Richterbund begrüßt den Gesetzentwurf. Die geplanten Vorschriften sind überwiegend sinnvoll und in der Praxis umsetzbar, insbesondere wenn die konkreten Anmerkungen und Änderungsvorschläge im Detail noch berücksichtigt werden können. Den Familiengerichten wird jedoch ein erheblicher Mehraufwand durch die intensivere Ermittlungspflicht in Fällen von Partnerschaftsgewalt entstehen, die ohne Anpassung der Personalbedarfsbemessung oder die Einführung von Ermittlungsgehilfen nicht ausreichend erfüllt werden kann. Die gesonderten Anhörungstermine, eine gesonderte Bewilligung der Dolmetscherkosten, die Anordnung von Gesprächen des Verfahrensbeistands mit dem Kind und ggf. eine entsprechende Durchsetzung mit anfechtbaren Zwangsmittelbeschlüssen sind weitere zusätzliche Aufgaben. ...
    • Referentenentwurf: Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 23.07.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

    • Betroffenes geltendes Recht: FamFG

    • Interessenbereiche: Rechtspolitik, Sonstiges im Bereich "Recht"

  9. Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens in Bezug auf den Wohnungseinbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung

    • Beschreibung:
      Die Verlängerung der Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbrüchen in Privatwohnungen wird begrüßt. Unter dem Gesichtspunkt des Opferschutzes wäre auch eine darüberhinausgehende Verstetigung der aktuellen Rechtslage wünschenswert, zumal das Ermittlungsinstrument laut Evaluationsbericht mit Augenmaß und nur in geeigneten Fällen von erheblichem Gewicht eingesetzt wird.
    • Referentenentwurf: Vorschlag für eine Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens in Bezug auf den Wohnungseinbruchdiebstahl in eine dauerhaft ge-nutzte Privatwohnung
    • Datum des Referentenentwurfs: 20.08.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

    • Betroffenes geltendes Recht: StPO

    • Interessenbereiche: Kriminalitätsbekämpfung, Rechtspolitik, Strafrecht

  10. Änderung des Außenwirtschaftsgesetztes und anderer Rechtsvorschriften

    • Beschreibung:
      Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673. Die Richtlinie bezweckt die europaweite Harmonisierung des Sanktionsstrafrechts, um eine effiziente und einheitliche Sanktionsdurchsetzung durch die EU-Mitgliedstaaten zu befördern. In Deutschland sind die meisten der nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie Sanktionsstrafrecht zu bewehrenden Tatbestände im Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) als Straftat oder Ordnungswidrigkeit normiert. Zum Zwecke der europaweiten Harmonisierung sind für die Umsetzung der Richtlinie noch einige Ergänzungen und Anpassungen erforderlich.
    • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetztes und anderer Rechtsvorschriften
    • Datum des Referentenentwurfs: 30.08.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

    • Betroffenes geltendes Recht: AWG, AWV, ZFdG

    • Interessenbereiche: Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU, Rechtspolitik, Sonstiges im Bereich "Recht", Strafrecht

  11. Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung

  12. Keine Veröffentlichung von Namen der in den jeweiligen Spruchkörpern eingesetzten Berufsrichter im Internet

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (2):

    1. Bundesministerium der Justiz
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Berlin
      Betrag: 20.001 bis 30.000 Euro
      zur Förderung des 23. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstages vom 29. bis 31. März 2023 in Weimar
    2. Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
      Deutsche Öffentliche Hand – Land
      Erfurt
      Betrag: 10.001 bis 20.000 Euro
      zur Förderung des 23. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstages vom 29. bis 31. März 2023 in Weimar

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    1.140.001 bis 1.150.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

2023_DRB-Einnahmen-Ausgaben-Rechnung_BT-Lobbyregister.pdf

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