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Die Deutsche Kreditwirtschaft

Arbeitsgemeinschaft

  • Registernummer: R001459
  • Ersteintrag: 25.02.2022
  • Letzte Änderung: 02.12.2025
  • Letzte Jahresaktualisierung: 10.06.2025
  • Tätigkeitskategorie:
    Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä.
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Bundesverband deutscher Banken e.V.
      Burgstraße 28
      10178 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    Keine Finanzierungsquelle
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    0 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    0,00
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Christian Sewing
      • Funktion: Federführer / Präsident
      • Christian Kühn
      • Funktion: Federführer / Mitglied des Präsidiums
      • Dr. Christian Ricken
      • Funktion: Mitglied des Präsidiums
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (6):
    1. Heiner Herkenhoff
    2. Kolja Gabriel
    3. Miye Kohlhase
    4. Dr. Hilmar Zettler
    5. Dr. Markus Kirchner
    6. Christian Sewing
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    5 Mitglieder am 10.06.2025, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (11):
    EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Öffentliches Recht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Bank- und Finanzwesen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) ist als Zusammenschluss des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, des Bundesverbandes deutscher Banken, des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes und des Verbandes deutscher Pfandbriefbanken die Interessenvertretung der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände. Die DK steht für eine gemeinsame Meinungs- und Willensbildung der kreditwirtschaftlichen Verbände in Deutschland - in bankrechtlichen, bankpolitischen und bankpraktischen Fragen. Zudem erarbeitet Die Deutsche Kreditwirtschaft standardisierte Regelungen im Zahlungsverkehr einschließlich der Kartenzahlungssysteme. Die Deutsche Kreditwirtschaft vertritt die gemeinsamen Standpunkte der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände gegenüber den gesetzgebenden Organen, der Regierung, den Behörden sowie bank- und finanzwirtschaftlichen Institutionen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Zu diesem Zweck übermittelt die Deutsche Kreditwirtschaft ihre Stellungnahmen, Positionspapiere, Analysen und Schreiben sowie konkrete Vorschläge zu politisch relevanten Vorgängen an Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages sowie an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien und führt Gespräche mit ihnen. Insbesondere nimmt die Deutsche Kreditwirtschaft gegenüber der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag zu Gesetzes-, Richtlinien- und Verordnungsentwürfen Stellung und beteiligt sich an öffentlichen Anhörungen. Darüber hinaus führt sie Fachtagungen und Informationsveranstaltungen durch und informiert die Presse sowie die Öffentlichkeit. Der für Die Deutsche Kreditwirtschaft jeweils federführende Verband ist dafür zuständig, Stellungnahmen und Pressemitteilungen zu adressieren und zu veröffentlichen. Die Federführung wechselt jährlich zwischen dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, dem Bundesverband deutscher Banken sowie dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband.

Konkrete Regelungsvorhaben (63)

  1. Einführung eines AGB-Anpassungsverfahrens (Zustimmungsfiktionslösung)

    • Beschreibung:
      Wir fordern, die durch das BGH-Urteil vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20) zum AGB-Änderungsmechanismus fortbestehende Rechtsunsicherheit durch eine geeignete Gesetzesanpassung zu beseitigen. Bezogen auf Vertragsänderungen, die nicht wesentlicher Art sind, fordern wir eine Verbesserung der kreditwirtschaftlichen Gesetzeslage zugunsten einer praktikablen AGB-Anpassung bei Dauerverträgen (z. B. Giroverträge) per Zustimmungsfiktion.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210084 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

  2. Ermöglichung einer elektronischen Grundschuldbestellung (ohne Medienbrüche).

    • Beschreibung:
      Wir fordern eine Gesetzesverbesserung, die eine elektronische (medienbruchfreie) Bestellung einer Grundschuld ermöglicht. Wir setzen uns ein für eine gesetzliche Anordnung einer rechtsgeschäftlichen Bindungswirkung durch Überlassung einer beglaubigten Abschrift der Eintragungsbewilligung (wie im BMJ-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung, S. 25 vorgeschlagen wird).
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 241/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210086 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 20.03.2024 an:

  3. Einführung einer Erleichterung der Grundbucheinsicht für Kreditinstitute

    • Beschreibung:
      Wir fordern eine erleichterte (medienbruchfreie) Grundbucheinsicht für Kreditinstitute. Unser Ziel ist es, dass Kreditinstitute zum Zwecke der Erteilung einer verbindlichen Finanzierungszusage schnell und ohne Vorab-Nachweis eines berechtigten Interesses im Sinne von § 12 Grundbuchordnung (GBO) in das Grundbuch schauen dürfen. Wir möchten eine Gesetzesregelung, die im Zusammenhang mit der Erteilung einer verbindlichen Finanzierungszusage entweder davon ausgeht, dass das Kreditinstitut stets ein berechtigtes Interesse gem. § 12 GBO hat oder kein berechtigtes Interesse nachweisen muss.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  4. Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts (BMJV-RefE) v. 9. 7. 2025 - Umsetzung EU-RiLi 2023/2673 v. 22. 11. 2023

  5. Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225.

    • Beschreibung:
      Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507170002 (PDF - 28 Seiten)

        Adressatenkreis:

      2. SG2510070001 (PDF - 16 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 02.10.2025 an:

        • Versendet am 16.10.2025 an:

  6. Beibehaltung der Vorteile des dt. Insolvenzrechts i.R.d. europ. Regulierungen zur Kapitalmarktunion

  7. Vorschläge zum RL-Vorschlag COM(2022) 702 final

    • Beschreibung:
      Übertragung der Vorteile des deutschen Insolvenzrechts, insbes. im Hinblick auf den Schutz von Kreditsicherheiten und die Abwägung von Schuldner- und Gläubigerinteressen in das harmonisierte Recht sowie Beseitigung von Missbrauchsmöglichkeiten insbesondere im Rahmen der Regelungen zum Pre-Pack-Verfahren; keine Weiterverfolgung des Regelungsvorhabens zum Liquidationsverfahren für Kleinstunternehmen; Nachbesserungen bei den Regelungen zur Insolvenzanfechtung und zum Gläubigerausschuss.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507250002 (PDF - 18 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.07.2025 an:

          • Bundesregierung

      2. SG2509080009 (PDF - 20 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 02.09.2025 an:

          • Bundesregierung

  8. Vorschläge zur Evaluation nach Art 107a EGInsO

    • Beschreibung:
      - Verlängerung der Evaluationsphase des Art. 107a EGInsO - Vorsorgliche Einordnung der Vorschläge der AG "Reform der Verbraucherinsolvenz" (ZVI 2023, 341 ff.)“ mit Blick auf die grundsätzliche Beibehaltung des geltenden Rechtsrahmens und einer nur punktuellen Anpassung (insb. bei der Verstrickungsproblematik)

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210095 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 08.05.2024 an:

  9. Vermeidung v. Bürokratie-, Aufwand- u. Kostenerhöhung d. mgl. Regulierung zu nachrichtenlosen Konten

    • Beschreibung:
      Vermeidung des Aufbaus von Bürokratie, Aufwand, Kosten und Rechtsunsicherheit durch eine Regulierung zu nachrichtenlosen und/oder unbewegten Konten.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210096 (PDF - 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

  10. Beibehaltung der aktuellen Rechtslage i.R.d. EU-VO-E COM(2023) 533 final

    • Beschreibung:
      Vermeidung von Eingriffen in die Privatautonomie durch weitgehende Einschränkungen bei der Vereinbarung von Zahlungsfristen und Verbote im Hinblick auf Verzichte auf Verzugszinsen, die zur Erhöhung von Insolvenzrisiken führen. Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau durch die Einrichtung von Durchsetzungsbehörden zur Kontrolle des Zivilrechtsverkehrs. Vermeidung von Unklarheiten im Anwendungsbereich.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406210098 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 20.03.2024 an:

      2. SG2407290008 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 22.07.2024 an:

  11. Vorschläge zur Überarbeitung der RL über die alternative Beilegung verbraucherrechtl. Streitigkeiten

    • Beschreibung:
      Vorschläge zur Sicherstellung eines effizienten Verbraucherschlichtungsverfahrens, u.a. (1) durch Vermeidung der Überforderung des Verbraucherschlichtungsverfahrens durch die von der Kommission vorgeschlagenen Erweiterungen des Anwendungsbereichs sowie der ausgedehnteren Informations- und Mitteilungspflichten sowie (2) Bewahrung der Möglichkeit, Konflikte zwischen Verbrauchern und Unternehmen effizient, schnell und kostengünstig beizulegen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210099 (PDF - 12 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 16.05.2024 an:

  12. Vorschläge zur Ausgestaltung des digitalen Euro (VO-E EU-Kommission zum digitalen Euro)

    • Beschreibung:
      Konstruktive Begleitung zur Einführung eines digitalen Euros durch Einbringung folgender Kernvorschläge zum Zielbild des digitalen Euros: 1) Der digitale Euro sollte als Pendant zum Bargeld ausgestaltet sein; 2) Die EZB sollte den digitalen Euro als reines Zahlungsmittel emittieren, nicht als Zahlverfahren; 3) Der digitale Euro darf nicht der Wertaufbewahrung dienen; 4) Digitaler Euro ist nur mit einem Haltelimit sicher und wirtschaftlich; 5) Annahmeverpflichtung darf bestehende Zahlverfahren nicht benachteiligen; 6) Preise müssen sich im Markt bilden; 7) Der Privatsektor muss angemessen beteiligt werden; 8) Frontend-Dienste müssen der Wahlfreiheit unterliegen; 9) Akzeptanz beim Kunden muss durch Marktanalyse getestet werden. 10) Zeitnahe Einführung einer Wholesale-Settlement-Lösung
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 322/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2406210100 (PDF - 12 Seiten)

        Adressatenkreis:

      2. SG2409200049 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.09.2024 an:

      3. SG2409200050 (PDF - 75 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.09.2024 an:

      4. SG2501220022 (PDF - 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

      5. SG2510080009 (PDF - 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 08.10.2025 an:

  13. Erreichung von sachgerechten Anpassungen im Framework für Financial Data Access (FIDA) der EU

    • Beschreibung:
      Die Verordnung über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten (FiDA) soll über einen leichteren Zugang zu Kundendaten Wettbewerb und Innovation im europäischen Finanzmarkt befördern und die Potenziale einer Datenökonomie heben. Wir sehen diese Ziele auf Basis der aktuellen Entwürfe der Co-Gesetzgeber jedoch stark gefährdet und fordern daher, eine kritische Überprüfung und wesentliche Anpassungen in zentralen Punkten vorzunehmen. Dies ist Voraussetzung dafür, die Verordnung mit den übergeordneten Zielen einer starken und wettbewerbsfähigen EU in Einklang zu bringen. Wir sprechen uns insbesondere dafür aus, dass neue Datenzugangsrechte nur dort etabliert werden, wo es einen unmittelbar erkennbaren Kundennutzen gibt und ein Marktbedarf besteht.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 429/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406210101 (PDF - 17 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 31.05.2024 an:

      2. SG2410170019 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 14.10.2024 an:

      3. SG2503270042 (PDF - 10 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.03.2025 an:

  14. Vorschläge zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts (EU-Zahlungsdienste-Richtlinie und -VO)

    • Beschreibung:
      Unser Ziel ist es, dass gesetzliche Rahmenbedingungen europäische Angebote im Zahlungsverkehr fördern. Bei der Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts sollten die Vorgaben zur Betrugsbekämpfung und Sicherheit im Zahlungsverkehr verbessert werden ohne Fehlanreize zu setzen. Des Weiteren sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich des Verhältnisses zwischen Banken und Drittdiensten eine faire Allokation der Kosten und Ertragspotenziale ermöglichen. Die Regelungsdichte und -granularität sollte zudem so gestaltet werden, dass sie individuellen Bedürfnissen von Bankkunden und technologischen Entwicklungen gerecht werden können – dies betrifft unter anderem die Vorgaben zur Starken Kundenauthentifizierung und das Verhältnis von PSD3 und PSR zur MiCAR.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 442/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 443/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406210102 (PDF - 12 Seiten)

        Adressatenkreis:

      2. SG2407110019 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 27.06.2024 an:

      3. SG2503200017 (PDF - 17 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 20.03.2025 an:

      4. SG2509010011 (PDF - 19 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 29.08.2025 an:

        • Versendet am 22.10.2025 an:

          • Bundesregierung

  15. Vermeidung eines Vorab-Prüfungsverfahrens für ausdrückliche Umweltaussagen in Green Claims-RL.

    • Beschreibung:
      Anregung einer ausgewogenen Umsetzung der "EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel" zum Schutz vor irreführender Umweltwerbung und somit Vermeidung eines zusätzlichen Vorab-Prüfungsverfahrens für Umweltwerbung im Rahmen der weiteren "EU-Richtlinie über Umweltaussagen (Green Claims-Richtlinie)".

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210103 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 06.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

  16. Vorschläge zur ersten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

    • Beschreibung:
      Verbesserung der Koheränz des Datenschutzes für die Wirtschaft durch Übertragung der Verfahrensprinzipien aus Kapitel VII der DSGVO auf die DSK und Schaffung einer Pflicht zum Einvernehmen bei vergleichbaren Sachverhalten. Schaffung von Rechtssicherheit für die Erstellung von Scorewerten durch Auskunfteien und die Verwendung dieser Werte durch Kreditinstitute nach § 37 a BDSG-neu. Fortführung der Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Erhaltung des § 26 BDSG als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210105 (PDF - 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

  17. Vorschläge zur Einführung einer Rechtsverordnung zur Videoidentifizierung (GwVideoIdentV-E)

  18. Vorschläge zur Anpassung der digitalen Schnittstelle für Buchführungsdaten in Außenprüfungen.

    • Beschreibung:
      Der DiskE für eine VO (DSFinVBV) berücksichtigt die Besonderheiten der Bankbuchführung (z.B. Halbsatz-buchungsverfahren, Besonderheiten im Zahlungsverkehr, keine Debitoren/Kreditoreneinteilung, Sammelbuchungen etc.) nur unzureichend. Ziel unserer Bemühungen ist die Vereinbarkeit der VO-Vorgaben mit unseren IT-Systemen hinsichtlich der Bereitstellung und des Mappings von Daten im Rahmen der Außenprüfung.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  19. Anpassung von Regelungen zur Kapitalertragsteuerbescheinigung und Datenmeldung, §§ 45a - 45c EStG

    • Beschreibung:
      Verlängerung der Umsetzungsfrist um ein Jahr; Lockerung der Vollständigkeitsanforderungen für die Angaben nach § 45b EStG als Voraussetzung für die Ausstellung einer Kapitalertragsteuerbescheinigung; Wiedereinführung der durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes aufgehobenen Exkulpationsmöglichkeit bei der Haftung für Kapitalertragsteuerbescheinigungen in § 45a EStG; Aufhebung der Vorgaben zur Ausstellung von Ersatzbescheinigungen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  20. Vorschlag für ein Antragsverfahren bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

    • Beschreibung:
      Rechtssicherheit im Wege eines vorab festgestellten Bestehens einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist derzeit nur im Rahmen einer verbindlichen Auskunft möglich. Ein allgemeines Verfahren oder eine Verpflichtung der Finanzverwaltung zur Feststellung des Bestehens / Nichtbestehens / der Beendigung einer Organschaft ist insofern weder im Gesetz noch verwaltungsseitig vorgesehen. Ebenso wenig ist nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen ein Antragsrecht für das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organ-schaft verwirklicht. Wir setzen uns deshalb für die Einführung eines gesetzlich geregelten Antragsverfahrens bei der umsatzsteuerlichen Organschaft ein.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508290011 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 27.08.2025 an:

  21. Vorschläge zur nationalen Umsetzung der FASTER-Richtlinie

    • Beschreibung:
      Ermöglichung einer bürokratiearmen Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht. Bestehende gesetzliche Anforderungen sollen sinnvoll abgestimmt werden. Konkret sollten die Meldestrukturen nach der FASTER-RL und nach § 45b EStG so aufeinander abgestimmt werden, dass eine unterschiedliche IT-Umsetzung vermieden wird.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  22. Vorschläge zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge

  23. Vorschläge zur Überarbeitung der MiFiD II i.R.d. Retail Investment Strategy

    • Beschreibung:
      Vorschläge für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Regeln für das Wertpapiergeschäft, u.a. durch - Beibehaltung der Wahlfreiheit zwischen provisioniertem und nicht-provisioniertem Wertpapiergeschäft - Vermeidung von preisregulierenden Maßnahmen - Vermeidung einer reinen Kostenfokussierung und Berücksichtigung der Qualität der Produkte und Dienstleistungen - Vermeidung teurer bürokratischer Pflichten, die keinen Mehrwert für die Kunden erzeugen - Abbau des bestehenden Information Overload statt nochmaliger Erweiterung der Informationspflichten

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210127 (PDF - 58 Seiten)

        Adressatenkreis:

  24. Vorschläge zur Überarbeitung der PRIIPS-VO i.R.d. Retail Investment Strategy

    • Beschreibung:
      Vorschläge für eine praxisgerechte Ausgestaltung der neuen Regeln für das Wertpapiergeschäft, u.a. durch - Verbesserung der gesetzlichen Vorgaben zur Erstellung der Informationsblätter (PRIIPs-KIDs), um die viel kritisierten PRIIPs-KIDs nachhaltig zu verbessern - Beibehaltung des Ansatzes, dass das PRIIPs-KID ein kurzes und prägnantes Informationsdokument bleibt - Harmonisierung der Vorgaben mit anderen wertpapierrechtlichen Vorgaben - Vermeidung eines Information Overload durch die klare Vorgabe, dass die Anleger das PRIIPs-KID (nur) vor ihren Anlageentscheidungen erhalten

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210129 (PDF - 11 Seiten)

        Adressatenkreis:

  25. Vorschläge zur Anpassung d. dt. Rechts infolge der EU-VO über Märkte für Finanzinstr. (MiFIR-Review)

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns dafür ein, dass - die Umsetzung des MiFIR-Reviews in Deutschland bzw. die Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Vorgaben im Interesse des Finanzstandortes Deutschland als "Eins-zu-Eins"-Umsetzung erfolgt; - insbesondere mit Blick auf die neuen Regelungen, die Entlastungen für die Institute beinhalten, das hierfür notwendige Gesetzgebungsverfahren zeitnah initiiert wird, damit diese notwendigen Entlastungsschritte schnell genutzt werden können; - die neue Pflichten im Interesse einer Europäisierung des Kapitalmarkts zum gleichen Zeitpunkt wie in den anderen Mitgliedstaaten in Kraft treten, um eine Regulierungsarbitrage zu Lasten des deutschen Marktes zu verhindern.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210130 (PDF - 16 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.04.2024 an:

  26. Vorschläge zur nationalen Umsetzung des Bankenpakets (CRR III / CRD VI)

  27. Vorschläge zur Reduzierung der bankaufsichtsrechtlichen Regulierungslast auf europäischer Ebene

    • Beschreibung:
      Vorschläge zur Anpassung des europäischen bankaufsichtsrechlichen Regulierungsrahmens, u.a.Vermeidung negativer ökonomischer Auswirkungen von Regulierung, Verankerung von Proportionalität im Gesetzesrahmen, Vereinfachung der Vorschriften für makroprudenzielle Instrumente, wettbewerbsfähigeres Verbriefungsrahmenwerk, Angleichung KMU-Definition, Reduzierung ESG-Offenlegung, Auschluss von durchgeleiteten Förderdarlehen im Rahmen v. MREL, Aufhebung des Bonus Caps in der Vergütung und Abbau von Redundanzen und Inkonsistenzen, Anwendung der Definition der Baseler Core Principles zur Bestimmung von Schattenbanken, Schaffung der Option der Meldung von Betragsdaten in Mio. EUR statt EUR (EBA-Meldeanford.), Vermeidung Doppelregul. (DORA, Outsourcing), Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406210141 (PDF - 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.03.2024 an:

        • Versendet am 30.04.2024 an:

      2. SG2406210142 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.04.2024 an:

      3. SG2411220001 (PDF - 17 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 18.11.2024 an:

      4. SG2511110010 (PDF - 32 Seiten)

        Adressatenkreis:

  28. Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene

  29. Vorschläge zur Vereinfachung makroprudenzieller EU-Regulierung / Überarbeitung Kapitalpufferkonzept

    • Beschreibung:
      Vorschläge zur Vereinfachung der europäischen makroprudenziellen Regulierung und Überarbeitung des Kapitalpufferkonzeptes, insbesondere: ganzheitlicher Ansatz bei der Ausgestaltung der makroprudenziellen Regulierung unter Berücksichtigung mikroprudenzieller Regelungen und weiterer bankaufsichtlich-struktureller Vorgaben, Vermeidung einer doppelten/mehrfachen Abdeckung makroprudenzieller Risiken durch Kapital, Begrenzung der Anzahl der Kapitalpuffer, mehr Transparenz und Flexibilität bei der Aktivierung von Kapitalpuffern.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503170061 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 17.03.2025 an:

  30. Vorschläge zur Ausgestaltung makroprudenzieller Instr. zur Begrenzung der Wohnimmobilienfinanzierung

    • Beschreibung:
      Vorschläge zur strukturellen Ausgestaltung der makroprudenziellen Instrumente zur Begrenzung der Wohnimmobilienfinanzierung, unter besonderer Würdigung einkommensbasierter Instrumente und Begrenzung des Umsetzungsaufwandes für die Institute

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  31. Vorschläge zur möglichen Verwendung der bis 2014 erhobenen Mittel des Restrukturierungsfonds

    • Beschreibung:
      Für die in den Jahren 2011 bis 2014 gezahlte nationale Bankenabgabe ist mit Ablauf des 31. Dezember 2023 der bisherige Verwendungszweck entfallen. Als verfassungsrechtlich zulässige Verwendung für diese in den nationalen Restrukturierungsfonds eingezahlten „Altmittel“ durch den nationalen Gesetzgeber wird die Rückführung an die Abgabepflichtigen vorgeschlagen.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG) Datum des Referentenentwurfs: 07.06.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407110020 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 08.07.2024 an:

  32. Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD)

    • Beschreibung:
      Schnellstmögliche Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einrichtung einer nationalen Datenbank für Gebäudeenergieinformationen. Öffentlich zugängliche Daten zur energetischen Gebäudequalität sowie -performance sind für die Finanzwirtschaft essentiell für die Abbildung von Risiken, die Erfüllung von Berichtspflichten und die Entwicklung von Finanzierungsansätzen zur energetischen Ertüchtigung des Immobilienbestandes.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210146 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 15.05.2024 an:

  33. Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes

  34. Vermeidung einer Doppelregulierung im Rahmen der nationalen Umsetzung der NIS-2-Richtlinie

  35. Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsrisikobegrenzungsgesetz

  36. Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU Richtlinie 2024/1226 (Richtlinie Sanktionsstrafrecht)

  37. Beibehaltung der aktuellen Rechtslage bzgl. des anzuwendenden Rechts bei der Drittwirkung von Forderungsübertragungen bei Devisenkassageschäften

    • Beschreibung:
      Beibehaltung der aktuellen Rechtslage bzgl. des anzuwendenden Rechts bei der Drittwirkung von Forderungsübertragungen bei Devisenkassageschäften (Art. 4 Nr. 2 lit. e der EU-Verordnung über die Rechtswirkungen der Abtretung von Forderungen gegenüber Dritten)

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300179 (PDF - 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.09.2024 an:

  38. Beibehaltung des gegenwärtigen Regulierungsstandes nach CRD VI und CRR III in Bezug auf ESG-Risiken

    • Beschreibung:
      Beibehaltung des gegenwärtigen Regulierungsstandes nach CRD VI und CRR III in Bezug auf ESG-Risiken, insbesondere keine Einführung eines ESG-Systemrisikopuffers sowie keine gesonderte ESG-bezogene Regulierung für Risikokonzentrationen.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410220016 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 22.10.2024 an:

  39. Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Änderung der Amtshilferichtlinie (DAC 8) und zur Änderung des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes

  40. Unterstützung der Vorschläge des BMJ zur Digitalisierung des Vollzugs v. Immobilienverträgen & der gerichtl. Genehmigungen von notar. Rechtsgeschäften

  41. Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand

    • Beschreibung:
      Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2502070013 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 31.01.2025 an:

        • Versendet am 17.02.2025 an:

      2. SG2503310256 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

      3. SG2510160012 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 11.08.2025 an:

  42. Vorschläge zur Effizienzsteigerung und Vereinfachung der Nachhaltigkeitsregulatorik im Rahmen der Omnibus-Initaitive

    • Beschreibung:
      Schaffung von Maßnahmen, um die Effizienz, Steuerungsrelevanz und Umsetzbarkeit der bestehenden Sustainable Finance Regulatorik zu verbessern. Hierfür sollen über eine Omnibus-Initiative auf EU-Ebene diverse Anpassungen an Rahmenwerken zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zur Taxonomie und zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz vorgenommen werden. Diese Maßnahmen sollen die Funktionsweise der regulatorischen Vorgaben stärken und Unternehmen parallel entlasten. Damit diese Entlastungen greifen, sind zudem Anpassungen an aufsichtlichen Vorgaben für den Finanzsektor notwendig. Die Entwicklungen im Rahmen der Omnibus-Initiative sollten zudem auch in nationalen Maßnahmen münden, insb. zur CSRD und zum LkSG.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2502130003 (PDF - 16 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 12.02.2025 an:

        • Versendet am 28.02.2025 an:

      2. SG2503310030 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.03.2025 an:

      3. SG2507080022 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 08.07.2025 an:

  43. Vorschlag der KOM für Quickfix CSDR zur Verkürzung Abwicklungs-Zeitraum auf T + 1

    • Beschreibung:
      Unterstützung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Verkürzung des Abwicklungszeitraums in der CSDR auf T + 1

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503060011 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

  44. Vorschläge zum Cyber Resilience Act

    • Beschreibung:
      Artikel 2 (5) der CRA enthält eine Öffnungsklausel, die eine Beschränkung oder einen Ausschluss für Produkte zulässt, „die unter andere Unionsvorschriften mit Anforderungen fallen, die alle oder einige der Risiken abdecken, die von den grundlegenden Cybersicherheitsanforderungen in Anhang I abgedeckt werden“, wenn dies mit dem für diese Produkte geltenden allgemeinen Rechtsrahmen vereinbar ist und die sektoralen Vorschriften das gleiche oder ein höheres Schutzniveau erreichen als das in dieser Verordnung vorgesehene. EU-weit durch den Finanzsektor vertriebene digitalisierte Finanzprodukte kommen für eine solche Beschränkung oder einen solchen Ausschluss gemäß Artikel 2 (5) in Frage und damit auch für einen entsprechenden delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503260043 (PDF - 19 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 26.03.2025 an:

  45. Vorschläge für die Überarbeitung der Sustainable Finance Disclosure Regulation

    • Beschreibung:
      Die EU-Kommission überprüft derzeit die Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR). Die Deutsche Kreditwirtschaft setzt sich dafür ein, Anleger in die Lage zu versetzen, fundierte Entscheidungen über eine nachhaltige Geldanlage zu treffen ohne unnötig Bürokratie aufzubauen.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503260054 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 26.03.2025 an:

  46. Vorschläge im Rahmen der Initiative der Europäischen Kommission zur Vereinfachung und Entbürokratisierung der Rechtsvorschriften

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns für eine Vereinfachung der Gesetzgebung in Bezug auf das Insolvenzrecht, den Zahlungsverkehr, Fernabsatz, Verbraucher- und Immobiliarkredite sowie Bankenaufsicht ein. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumschancen durch regulatorische Effizienz und Entbürokratisierung zu fördern, Rechtsfolgen besser abzuschätzen und Rechtsvergleiche stärker in die Gesetzgebung einzubeziehen. Gleichzeitig sollen die delegierten Rechts- und Durchführungsrechtsakte sowie regulatorischen Anforderungen durch die Behörden reduziert werden.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504110005 (PDF - 9 Seiten)

        Adressatenkreis:

  47. Umsetzungs - und Auslegungsfragen der EU-Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung

    • Beschreibung:
      Ziel ist ein Dialog zu Auslegungsfragen, die sich aus dem europäischen Geldwäscherecht (AMLR, AMLD6, AMLAR) ergeben. Insbesondere soll eruiert werden, wie eine Umsetzung der AMLD6 in nationales Recht erfolgen soll.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505160012 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 21.03.2025 an:

  48. Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Verdachtsmeldeverfahren gem. § 45 Abs. 5 S. 1 GwG

    • Beschreibung:
      Beibehaltung der bisherigen Ausgestaltung des Verdachtsmeldeverfahrens bis zur Geltung der EU-Antigeldwäscheregeln 2027, jedenfalls aber Anpassung verschiedener Regelungen des Verordnungsentwurfs zur Gewährleistung effektiver und rechtssicherer Verdachtsmeldeverfahren.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Entwurf der Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Sinne des § 45 Absatz 5 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung - GwGMeldV) Datum des Referentenentwurfs: 22.04.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506030002 (PDF - 11 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.04.2025 an:

  49. Absenkung der Definitivbelastung für von der Körperschaftssteuer befreite Förderinstitute

    • Beschreibung:
      Um eine steuerliche Ungleichbehandlung dieser Institute zu verhindern, fordern wir eine ebenfalls schrittweise Absenkung der sogenannten Definitivbelastung der steuerbefreiten Institute von 15 % auf 10 % im Gleichlauf mit der schrittweisen Absenkung der Körperschaftssteuer. Dies sollte in § 44a Abs. 8 EStG festgeschrieben werden.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 21/323 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 233/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506230014 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

  50. KOM-Vorschlag zur Überarbeitung des Rahmens für Krisenmanagement & Einlagensicherung (CMDI-Review)

    • Beschreibung:
      Verbesserung des Krisenmanagements für Banken ist grundsätzlich sinnvoll. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Einlagensicherungsrichtlinie (DGSD), Abwicklungsrichtlinie (BRRD) und SRM-Verordnung (SRMR) würde jedoch bewährte nationale Sicherungssysteme schwächen und die Struktur des deutschen Bankenmarkts gefährden. Der geordnete Marktaustritt kleiner und mittlerer Banken ist bereits über nationale Insolvenzverfahren möglich ohne die Finanzstabilität zu gefährden. Besonders kritisch ist die geplante Abschaffung der Superpräferenz für Einlagensicherung sowie die erweiterte Kofinanzierung von Abwicklungen durch nationale Systeme und die Öffnung des einheitlichen Abwicklungsfonds. Dadurch würde der Finanzierungsbedarf der Einlagensicherung stark steigen.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 309/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 310/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 311/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506260050 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.06.2025 an:

  51. Einführung der Europäischen Digitalen Identitäts-Wallet (EUDIW) nach eIDAS 2.0 in Deutschland

    • Beschreibung:
      Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) fordert gemeinsam mit weiteren Verbänden von der Bundesregierung die zeitnahe, strukturierte Umsetzung eines interoperablen und vertrauenswürdigen eIDAS-Ökosystems in Deutschland. Im Zentrum steht die Einführung der Europäischen Digitalen Identitäts-Wallet (EUDI-Wallet) bis Ende 2026. Dafür braucht es klare politische Leitlinien, zentrale Zuständigkeiten, eine einheitliche Rechtsgrundlage auf Basis der eIDAS-Verordnung sowie technische und organisatorische Rahmenbedingungen, die Datensouveränität, Verbraucherschutz und Anwendungsfälle gleichermaßen sicherstellen.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507220001 (PDF - 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

  52. Vorschläge zum Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

  53. Vorhaben der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung leicht modifizieren

    • Beschreibung:
      Nach § 753 Abs. 6 S. 1 ZPO-E „darf“ der Gerichtsvollzieher Rechtsanwälten, Behörden usw. Dokumente elektronisch übermitteln. Dies sollte, ähnlich wie bei den in § 130d Satz 1 ZPO genannten Beteiligten (Rechtsanwalt, Behörde, Person des öffentlichen Rechts), als „Muss-Regelung“ verpflichtend umgestaltet werden. Elektronischer Datenausaustausch bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen nach § 829 ZPO-E sollte als „echter“ digitaler, bidirektionaler Datenaustausch erfolgen, der eine weitergehende automatisierte Verarbeitung sicherstellt Hinweis auf geplante Einstellung des Inlandsscheckinkassoverfahrens Ausreichend lange Übergangsfrist von mindestens zwei Jahren.
    • Referentenentwurf:
      Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 09.07.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507250001 (PDF - 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.07.2025 an:

          • Bundesregierung

      2. SG2511270012 (PDF - 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

  54. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

  55. Vorschläge zur Betrugsprävention im Rahmen der TKG-Novelle

    • Beschreibung:
      Die angestrebte Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat den Netzausbau zum Schwerpunkt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben und fordert zudem, dass auch dringend notwendige Maßnahmen zur Betrugsprävention gesetzlich verankert werden. Konkret sollen Telekommunikationsunternehmen rechtlich befähigt werden, Spoofing-Anrufe konsequent zu blockieren, SMS-Content-Firewalls einzusetzen und betrugsrelevante Daten mit Banken und anderen relevanten Akteuren auszutauschen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509050002 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 29.08.2025 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

        • Versendet am 12.09.2025 an:

  56. Vorschlag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz)

  57. Vorschläge zur Klarstellung der Betroffenheit von Finanzinstituten in der EU-Entwaldungsverordnung

    • Beschreibung:
      Die praktische Umsetzung der EUDR wirft für den Finanzsektor Fragen auf, die einer Klärung bedürfen, um Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten. Wir fordern daher - eine ausdrückliche Klarstellung, dass papiergebundene Unterlagen im Bankkundengeschäft (z. B. Vertragsunterlagen, Prospekte, AGBs) nicht als Inverkehrbringen oder Bereit-stellen auf dem Markt im Sinne der EUDR zu verstehen sind; - eine Streichung des Impact Assessments zu Finanzinstituten gemäß Art. 34 Abs. 4 EUDR; - die Verankerung eines Materialitäts- und Proportionalitätsprinzips, um Mehrfachprüfungen und unverhältnismäßige Belastungen ohne ökologischen Mehrwert zu vermeiden.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509160007 (PDF - 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 15.09.2025 an:

          • Bundesregierung

        • Versendet am 26.09.2025 an:

  58. Empfehlungen zur Neuausrichtung der wohnwirtschaftlichen KfW-Förderung

    • Beschreibung:
      In Deutschland fehlt bezahlbarer Wohnraum. Daher sollte die wohnwirtschaftliche KfW-Förderung neu geordnet und strategisch ausgerichtet werden. Wir möchten aus Finanzierungsperspektive einen konstruktiven Beitrag zur laufenden Diskussion leisten und werfen dabei u. a. auch einen Blick auf notwendige Anpassungen der Umsetzung der Bundeshaushaltsordnung und des Gebäudeenergiegesetzes.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509190001 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 18.09.2025 an:

  59. Vorschlag zur Änderung von § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG im Hinblick auf die geplante Verkürzung des Settlement-Zyklus auf T + 1 zum 11. Oktober 2027.

  60. Vorschläge zur Änderung des Referentenentwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes

  61. Sachgerechte Einführung eines nationalen Durchführungsgesetzes zur KI-Verordnung

  62. Überlegungen zur Verbesserung und Vereinfachung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

    • Beschreibung:
      Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018 unverändert. Sie bietet einen EU-weit geltenden einheitlichen Rechtsrahmen und gewährleistet ein hohes Datenschutzniveau. Auch aus unserer Sicht ist die DSGVO grundsätzlich ein Meilenstein in der EU-Datenschutzgesetzgebung. Aufgrund der inzwischen gesammelten Erfahrungen sehen wir gleichwohl Anlass für eine Verbesserung und Vereinfachung der DSGVO. Ziel ist es, auf nationaler und europäischer Ebene einen Beitrag zur laufenden Diskussion über die Novellierung der DSGVO zu leisten u. a. im Hinblick auf den Einsatz von Instrumenten der Künstlichen Intelligenz, die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechte der Betroffenen und die Verantwortlichkeiten der Akteure.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511060002 (PDF - 12 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 29.10.2025 an:

  63. Vorschläge zur Neuregelung der Eröffnung von Konten für Minderjährige

    • Beschreibung:
      Praxisgerechte Regelung der Eröffnung von Konten für Minderjährige (1) Grundsätzliche Alleineröffnungsbefugnis eines Elternteils (2) Ausdehnung der Eröffnungsbefugnis auf unmittelbar verbundene Rechtsgeschäfte (z. B. Einwilligung zu Verfügungen des Minderjährigen über das Kontoguthaben) (3) Einführung einer Alleineröffnungsbefugnis nicht nur für Zahlungskonten, wie vom Bundesrat angeregt, sondern auch für Tagesgeldkonten und Spar- und Depotprodukte (4) Anpassung bereits bestehender Regularien an eine Alleineröffnungsbefugnis (5) Digitale Teilhabe von Minderjährigen nicht nur mit Blick auf Kontoeröffnungen ermöglichen
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 304/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

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Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

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    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

  • Gesamtsumme:
    0 Euro
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