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- Registernummer: R001044
- Ersteintrag: 23.02.2022
- Letzte Änderung: 18.11.2025
- Letzte Jahresaktualisierung: 23.05.2025
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Tätigkeitskategorie:
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Am Weidendamm 1A10117 BerlinDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +49307262520
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E-Mail-Adressen:
- info@dehoga.de
- Webseiten:
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Adresse:
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Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24Mitgliedsbeiträge, Öffentliche Zuwendungen
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24980.001 bis 990.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/243,70
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (7):
- Ingrid Hartges
- Jürgen Benad
- Sandra Warden
- Dr. Uta Stenzel
- Aurélie Bergen
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Jana Schimke
Tätigkeit bis 03/25:
Mitglied des Deutschen Bundestages - Guido Zöllick
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Gesamtzahl der Mitglieder:
25 Mitglieder am 22.05.2025, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (6):
- Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA)
- Lebensmittelverband Deutschland e.V.
- Hotelverband Deutschland (IHA) e.V.
- Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft e.V. (BTW)
- Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. (BVMV)
- HOTREC Hospitality Europe
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Interessen- und Vorhabenbereiche (23):
Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Berufliche Bildung; Parlamentarisches Verfahren; Allgemeine Energiepolitik; EU-Gesetzgebung; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Urheberrecht; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Sonstiges im Bereich "Recht"; Tourismus; Klimaschutz; Verkehrspolitik; Handel und Dienstleistungen; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Mittelstandspolitik
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Der DEHOGA ist die Interessenvertretung der Gastronomie und Hotellerie in Deutschland. Im DEHOGA Bundesverband sind 17 Landesverbände, zwei Fachverbände - der Hotelverband Deutschland (IHA), die UNIPAS (Union der Pächter von Autobahn-Service-Betrieben) - sowie die vier Fachabteilungen Systemgastronomie, Gemeinschaftsgastronomie, Catering und Discotheken zusammengeschlossen. Aufgabe des DEHOGA ist es, auf nationaler und internationaler Ebene die Interessen der Hotellerie und Gastronomie gegenüber Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit wahrzunehmen. Der DEHOGA setzt sich für die Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen und eine gute Wirtschaftspolitik ein, deren Ziel der unternehmerische Erfolg ist. Dazu zählen insbesondere gewerberechtliche, steuerliche, arbeitsmarkt-, sozial- und tarifpolitische Belange sowie Umwelt- und Verbraucherschutz und die Förderung der Aus- und Weiterbildung. Zum Zwecke dieser Interessenvertretung nimmt der DEHOGA Kontakt zu den verantwortlichen Bundesministerien, zu den Mitgliedern und Gremien des Deutschen Bundestages auf und steht diesen für Auskünfte zur Verfügung. Es werden Gespräche mit den zuständigen Vertretern der Bundesregierung, der Ministerien und den Mitgliedern des Deutschen Bundestages geführt. Darüber hinaus führt der DEHOGA Veranstaltungen wie den Branchentag oder das parlamentarische Frühstück durch, zu denen auch Vertreter der Bundesregierung und Mitglieder des Deutschen Bundestages eingeladen werden.
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Wiedereinführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleist.
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Beschreibung:
Bis zum 31.12.2023 galt ein reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in Höhe von 7% (mit Ausnahme der Abgabe von Getränken). Der DEHOGA spricht sich für eine Wiedereinführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes aus.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Tourismus [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu];
- Mittelstandspolitik
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Beschreibung:
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Reduzierung der Bürokratielasten vor dem Hintergrund des Bürokratieentlastungsgesetzes IV
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Beschreibung:
Der DEHOGA spricht sich für einen konsequenten Bürokratieabbau aus. Dazu bedarf es weiterer Anpassungen und Änderungen des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV).
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu];
- Mittelstandspolitik
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2406130022 (PDF - 12 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 31.05.2024 an:
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Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 25.03.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung (Gastronomie)
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Beschreibung:
Das BMEL plant, die seit 2024 geltende staatliche, verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung (Haltungsformen: „Stall“, „Stall+Platz“, „Frischluftstall“, „Auslauf/Weide“ und „Bio“) für frisches Schweinefleisch, gekühlt oder gefroren, verpackt oder unverpackt, die bisher nur den Handel betrifft, auf die Gastronomie bzw. Außer-Haus-Verpflegung auszudehnen. Die Kennzeichnungspflicht geht über europäische Vorgaben hinaus. Der DEHOGA lehnt diese Bestrebungen ab und spricht sich für freiwillige Lösungen aus.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu];
- Mittelstandspolitik
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.09.2024 an:
-
Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Änderung des TierschutzG, Neuer Sachkundenachweis Kopffüßer und Zehenfußkrebse
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Beschreibung:
Für die Gastronomie geht es um die Frage, ob zukünftig Köche und andere Küchenmitarbeitende, die zum Beispiel Hummer, Krabben oder Flusskrebse zubereiten, einen zusätzlichen Sachkundenachweis für die Betäubung und Tötung der Tiere benötigen. Einen solchen zusätzlichen Sachkundenachweis im Bereich der Gastronomie von Mitarbeitenden in der Küche zu fordern, bedeutet unnötige Bürokratie, Prüfungsaufwand und Kosten. Ein solcher weiterer Nachweis ist weder erforderlich noch geboten. Die tierschutzkonforme Tötung von Krebstieren wird bereits in § 12 Absatz 11 Tierschutz-Schlachtverordnung geregelt. Daran sind auch alle in der Gastronomie arbeitenden Personen gebunden.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Ausweitung der Handwerkerausnahme auf Caterer/Gastronomie (Befreiung von der Mautpflicht)
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Beschreibung:
Ab dem 1. Juli 2024 müssen alle Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen für die Benutzung von Bundesfernstraßen Maut entrichten. Von der Mautpflicht ausgenommen werden sollen Fahrten von Handwerkern oder Personen mit handwerksähnlichen Berufen mit Fahrzeugen einer technisch zulässigen Gesamtmasse von weniger als 7,5 Tonnen. Fraglich ist, inwiefern Caterer/Gastronomen auch unter den Anwendungsbereich der Handwerkerausnahme fallen können.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 270/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu];
- Mittelstandspolitik
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.05.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Werberegulierung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt
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Beschreibung:
Die Bundesregierung plant Einschränkungen von an Kinder gerichteter Werbung und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG-E)). Diese Regelungen müssen jedoch verhältnismäßig sein.
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Interessenbereiche:
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu];
- Mittelstandspolitik
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Beschreibung:
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Ernährungsstrategie der Bundesregierung "Gutes Essen für Deutschland"
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Beschreibung:
Der DEHOGA vertritt die Interessen der gastronomischen Betriebe und bringt sich im Sinne der Branche in die politische Debatte ein. Eine Ernährungsstrategie kann nur gelingen, wenn die Ziele für alle Akteure nachvollziehbar, verhältnismäßig und umsetzbar sind.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10001 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Ernährungsstrategie der Bundesregierung - Gutes Essen für Deutschland Zuständiges Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Lebensmittelsicherheit [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu];
- Mittelstandspolitik
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Beschreibung:
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Geplantes Verbot von Nagetier-Gift
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Beschreibung:
Die Genehmigung für Giftköder in Deutschland läuft Mitte des Jahres aus. Die Verlängerung der Genehmigung ist dringend geboten, da sogenannte Schlagfallen als einzige Alternative ungeeignet sind, um die Bekämpfung von Schädlingen zu leisten. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu];
- Mittelstandspolitik
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 22.03.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Versendet am 22.03.2024 an:
-
Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Reduzierung von Lebensmittelabfällen in der Außer-Haus-Verpflegung
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Beschreibung:
Die Reduzierung von Lebensmittelabfällen geht alle an. Politik, Wirtschaft und Verbraucher sind gleichermaßen gefordert. Unnötige Lebensmittelabfälle gilt es zu vermeiden!
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Interessenbereiche:
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Lebensmittelsicherheit [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu];
- Mittelstandspolitik
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Beschreibung:
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Flexibilisierung der Arbeitszeit
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Beschreibung:
Umstellung von der täglichen Höchstarbeitszeit in § 3 ArbZG auf eine Wochenarbeitszeit wie in der EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgesehen.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu];
- Mittelstandspolitik
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Beschreibung:
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Verbesserung der Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung
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Beschreibung:
Ausweitung der Möglichkeiten für Arbeitskräfte aus Drittstaaten, auch ohne Anerkennung ihres Berufsabschlusses in Deutschland zu arbeiten; Beschleunigung und Entbürokratisierung der Visaverfahren und Verfahren bei den Ausländerbehörden, Verbesserung der Informations- und Beratungsstruktur, Unterstützung bei der Arbeitskräftegewinnung im Ausland
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/6500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung 1. Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Mittelstandspolitik
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Beschreibung:
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Beibehaltung der Vorteile des deutschen Insolvenzrechts i.R.d. EU-Regulierung zur Kapitalmarktunion
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Beschreibung:
Die Vorteile des deutschen Insolvenzrechts für die Kreditfinanzierung mittelständischer Handelsunternehmen sind sicherzustellen. In diesem Zusammenhang muss der Schutz von Kreditsicherheiten auch im Insolvenzfall gewährleistet werden, um die Kreditvergabe nicht unverhältnismäßig zu erschweren oder zu verteuern.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 02.07.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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BFH-Urteil in Sachen Erbschaftsteuer
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Beschreibung:
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs zählen Beherbergungsbetriebe zum Verwaltungsvermögen, das bei der Erbschaftsteuer nicht begünstigt wird. Es ist jedoch inakzeptabel, Hotels und andere Beherbergungsbetriebe bei der Erbschaftsteuer zu benachteiligen. Der DEHOGA erwartet hier eine Gleichbehandlung mit Handwerks- und Industriebetrieben.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu];
- Mittelstandspolitik
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.08.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Versendet am 07.08.2024 an:
-
Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Tierhaltungs- und -herkunftskennzeichnung
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Beschreibung:
Eine Ausweitung der staatlich verpflichtenden Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung auf die Gastronomie und den Außer-Haus-Markt ist abzulehnen. Der vermeintliche Nutzen steht in keinem Verhältnis zum maßlosen bürokratischen Aufwand. Eine verpflichtende tagesaktuelle Kennzeichnung der Haltungsformen ist nicht nur mit einem hohen zusätzlichen bürokratischen Aufwand verbunden, sondern wirft eine Vielzahl praktischer Umsetzungsprobleme auf.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/14034 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes -
Interessenbereiche:
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu];
- Tourismus [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu];
- Mittelstandspolitik
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.03.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Streichung von § 2 Abs. 1 Satz 6 des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (NachwG)
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Beschreibung:
Der DEHOGA fordert die Streichung von § 2 Abs. 1 Satz 6 NachwG. Danach ist bisher für Branchen des SchwarzArbG kein Nachweis der Arbeitsbedingungen in Textform möglich .
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.07.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG)
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Beschreibung:
Der DEHOGA fordert die Abschaffung des LkSG, das in der jetzigen Form zu hohem bürokratischem Aufwand für die Unternehmen führt.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu];
- Mittelstandspolitik
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Beschreibung:
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Nichteinführung des Bundestariftreuegesetzes
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Beschreibung:
Das geplante Tariftreuegesetz sollte aus Sicht des DEHOGA nicht eingeführt werden.
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Referentenentwurf:
Tariftreuegesetz [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 22.07.2025 1. Federführendes Ministerium: BMAS [alle RV hierzu] (Vorgang) 2. Federführendes Ministerium: BMWE [alle RV hierzu] (Vorgang) -
Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Mittelstandspolitik
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Beschreibung:
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Änderung des § 4 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EntgFG)
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Beschreibung:
Die Lohnfortzahlung sollte im Krankheitsfall begrenzt werden und Zuschläge aus der Fortzahlung herausgenommen werden.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Mittelstandspolitik
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Beschreibung:
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Beibehaltung § 26 Abs. 2 der Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (BeschV)
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Beschreibung:
Im aktuellen Koalitionsvertrag ist eine Halbierung des Kontingentes geplant (Westbalkanregelung). Dies gilt es aus Sicht des DEHOGA zu vermeiden.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Mittelstandspolitik
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Beschreibung:
-
Änderung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV
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Beschreibung:
Der DEHOGA spricht sich für eine Verlängerung der kurzfristigen Beschäftigung auf 90 Tage aus.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Mittelstandspolitik
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Beschreibung:
-
Änderung des § 5 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG)
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Beschreibung:
Der DEHOGA spricht sich für eine Verlängerung der kurzfristigen Beschäftigung auf 90 Tage aus.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Mittelstandspolitik
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Beschreibung:
-
Referentenentwurf der Tierseuchenmeldeverordnung (TierSeuchMeldV)
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Beschreibung:
Eine Einbeziehung gastronomischer Betriebe in die Meldepflicht nach § 3 RefE-TierSeuchMeldV ist weder zielführend noch notwendig. Der Verordnungszweck würde dadurch nicht gefördert, wohl aber würden gastronomische Betriebe unverhältnismäßig belastet. Eine gesetzliche Klarstellung oder Ausnahmeregelung für die Gastronomie ist daher geboten.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
RefE TierSeuchMeldV Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu];
- Mittelstandspolitik
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.07.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
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Beschreibung:
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes
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Beschreibung:
Es wird um Klarstellung gebeten, dass sich die Meldepflicht des § 3 Tiergesundheitsgesetz ausschließlich auf Tiere im Sinne des Art. 4 Nr. 1 VO (EU) 2016/429 („Wirbeltiere und wirbellose Tiere“) bezieht.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Lebensmittelsicherheit [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Mittelstandspolitik
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.07.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
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Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
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Beschreibung:
Aus Sicht gastgewerblicher Betriebe und Unternehmen ist es von besonderer Bedeutung, dass die neuen Regelungen praxisgerecht, rechtssicher und verhältnismäßig ausgestaltet werden (siehe Stellungnahme).
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Referentenentwurf:
Drittes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.07.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu];
- Mittelstandspolitik
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.07.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (1):
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 50.001 bis 60.000 EuroProjektförderung der DEHOGA Energiekampagne Gastgewerbe im Rahmen der Klimaschutzkampagne des BMU. Die Energiekampagne unterstützt Hoteliers und Gastronomen bei der Einsparung von Energie und der Reduzierung von CO2-Emissionen (www.energiekampagne-gastgewerbe.de). Damit soll ein Beitrag geleistet werden, um die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen.
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Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Gesamtsumme:
2.720.001 bis 2.730.000 Euro
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Beitragszahler mit mehr als 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (4):
- DEHOGA Landesverband Nordrhein-Westfalen
- DEHOGA Landesverband Baden-Württemberg
- DEHOGA Landesverband Bayern
- Initiativkreis Gastgewerbe
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24