- Registernummer: R000855
- Ersteintrag: 22.02.2022
- Letzte Änderung: 05.12.2025
- Letzte Jahresaktualisierung: 17.06.2025
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Tätigkeitskategorie:
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
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Kontaktdaten:
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Adresse:
MEW e.V.Georgenstr. 2310117 BerlinDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +4930809504540
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E-Mail-Adressen:
- info@mew-verband.de
- Webseiten:
-
-
Adresse:
-
Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24Mitgliedsbeiträge
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24200.001 bis 210.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/242,00
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (8):
- Inga Tölke
- Benjamin Ost
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Jan Klaus Grubert
Tätigkeit bis 11/24:
Hospitant
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Thomas Johannsen
- Ulfert Gerjet Cornelius
- Dr. Hans Günther Wenck
- Axel Münch
- Dr. Uta Weiß
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Gesamtzahl der Mitglieder:
3 Mitglieder am 01.01.2025, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (8):
- Union of European Petroleum Independents (UPEI)
- eFuel Alliance e.V.
- Weltenergierat - Deutschland e. V.
- Deutsche Wissenschaftliche Gesellschaft für nachhaltige Energieträger, Mobilität und Kohlenstoffkreisläufe e.V. (DGMK)
- Arbeitsgruppe Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffektes (AGE)
- Wirtschaftsrat der CDU e.V.
- Forum für Zukunftsenergien e.V.
- Wirtschaftsforum der SPD e.V.
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Interessen- und Vorhabenbereiche (13):
Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Güterverkehr; Luft- und Raumfahrt; Personenverkehr; Schienenverkehr; Schifffahrt; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Vertretung der Interessen der mittelständisch geprägten Einzelverbände AFM+E, FPE sowie UTV in der Funktion als Dachverband. Der MEW setzt sich insbesondere für die Interessen seiner Mitgliedsverbände sowie deren Mitgliedsunternehmen auf den Themenfeldern "Allgemeine Energiepolitik", "Energiewende", "Klimaschutzpolitik" und "Energie- und Verbrauchssteuern" ein. Der MEW e.V. verfolgt die Vertretung der zuvor beschriebenen Themenfelder mit den folgenden Instrumenten bzw. durch folgende Tätigkeiten: - Erstellung von Positionspapieren und Stellungnahmen - Erstellung und Publikation von Pressemitteilungen - Verbreitung von Positionen auf Social Media Kanälen - Gespräche mit Bundestagsabgeordneten und Mitarbeitern in Ministerien - Gespräche mit Medienvertretern - Gespräche mit Wirtschaftsvertretern - Vorbereitung und Durchführung von Informationsveranstaltungen - Besuch von Informationsveranstaltungen Dritter - Produktion und Ausstrahlung von Podcasts - Produktion und Versendung von Newslettern - Teilnahme an Podiumsdiskussionen (inkl. Redebeiträgen)
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Gesetz zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (Ladeinfrastruktur-Ausbau für den Verkehrssektor)
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Beschreibung:
Der MEW e.V. verfolgt das Ziel, dass mittelständische Tankstellenunternehmen sowie freie Partnertankstellen von der Pflicht des zwingenden Ausbaus der Elektroladeinfrastruktur ausgenommen werden, da die Investitionen aus betriebswirtschaftlicher Sicht in keinem ökonomisch gesunden Verhältnis zu den Erlösen stehen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12774 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Gesetz zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (Vorgang) -
Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.05.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
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-
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Beschreibung:
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Aufnahme von paraffinischen Kraftstoffen (HVO 100, PtX) und Dieselkraftstoff B10 für den Vertrieb an öffentlichen Tankstellen
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Beschreibung:
Zur Erreichung der gesetzten Klimaziele in Deutschland ist es notwendig, dass klimaneutrale Kraft- und Brennstoffe in den Verkehr gebracht werden dürfen, zu denen HVO 100 und PtX gehören. Aus diesem Grund setzt sich der MEW e.V. dafür ein, dass diese Kraft- und Brennstoffe im Rahmen der Novellierung der 10. BImSchV zukünftig zugelassen sind.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 621/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Gebäude-Energie-Gesetz (GEG). Verpflichtender Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmesektor.
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Beschreibung:
Der MEW e.V. setzt sich für die Einführung einer massenbilanziellen Erfüllungsoption in Zusammenhang mit der Erreichung der 65%-Quote für Erneuerbare Energien im Wärmesektor ein.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung 1. Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
-
Beschreibung:
Der MEW e.V. setzt sich für eine Beibehaltung des § 60 EnergieStG ein. § 60 des EnergieStG regelt für Kraftstofflieferungen einen Energiesteuerentlastungsanspruch des Mineralölhändlers im Falle eines Zahlungsausfalls. Der Fortbestand dieser Vorschrift ist besonders für den mittelständischen Mineralölhändler von elementarer Bedeutung. Der Händler kann einen Anspruch auf Erstattung des Energiesteueranteils geltend machen, wenn sein Kunde oder Lieferant insolvent geworden ist.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (Vorgang) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (Vorgang) -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 26.04.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
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Versendet am 26.04.2024 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
Versendet am 02.04.2025 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
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Einflussnahme auf die Ausführungen des Ref-Entwurfs zur Anpassung des TEHG an die Änderung der RL 2003/87/TEHG
-
Beschreibung:
Der MEW e.V. setzt sich dafür ein, dass auf Grundlage von konkreten Änderungsvorschlägen das aktuell implizierte Steuerrisiko durch die Anpassung des TEHG an die Änderung der RL 2003/87/TEHG vermieden werden kann. Mit dem vorliegenden Referentenentwurf soll die EU-Richtlinie 2003/87/TEHG umgesetzt werden, indem die nationalen Regelungen im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) entsprechend angepasst werden. Der vorliegende Referentenentwurf lässt jedoch aus Sicht des MEW einige Punkte außer acht, die zukünftig für die (mittelständische) Energiewirtschaft nachteilige Folgen insbesondere auf dem gebiet der Energiesteuererhebung haben könnten.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
- TEHG 2011 [alle RV hierzu]
-
Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.01.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Ergänzung des BImSchG: Aufhebung PtL-Kerosinquote und Betrugsprävention bei nachhaltigen Kraftstoffen
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Beschreibung:
Der MEW e.V. setzt sich für eine Beibehaltung des Vertrauensschutz ein, da bereits eingekaufte Ware hierdurch praktisch wertlos werden würde und die Mitglieder des MEW in ihrer Existenz bedroht wären. Außerdem unterstützt der MEW das Vorgehen gegen möglichen Betrug im Biokraftstoffsektor und unterstützt die Einführung einer starken und vertrauenswürdigen Zertifizierung mit Vor-Ort-Kontrollen.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.01.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Gleichstellung des Wasserstoffmotors mit der Brennstoffzelle im Energiesteuerrecht
-
Beschreibung:
Der MEW e.V. und die anderen beteiligten Verbände und Unternehmen setzen sich dafür ein, dass Fahrzeuge mit Wasserstoffverbrennungsmotor und Fahrzeuge mit Brennstoffzelle beim Betanken von der Energiesteuer befreit werden. Das Energiesteuerrecht befreit Wasserstoff für die Brennstoffzelle von der Energiesteuer, belastet aber Wasserstoff für den Wasserstoffmotor. Beide Technologien können wichtige Beiträge zum Klimaschutz leisten, gerade bei schweren Nutzfahrzeugen und mobilen Arbeitsmaschinen. Daher sollte der Wasserstoff für beide Technologien von der Energiesteuer befreit werden.
-
Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 21.03.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Schiffskraftstoffe im Energiesteuergesetz
-
Beschreibung:
Der MEW e.V. setzt sich für die direkte Steuerbefreiung aller Kraftstoffe für die gewerbliche Schifffahrt nach § 27 Abs. 1 EnergieStG, die Erleichterung bei der Kennzeichnungspflicht für Schiffskraftstoffe und die Zulassung von Bunkerbooten als Steuerlager ein.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Schifffahrt [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.06.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
Beschreibung:
Der MEW e.V. setzt sich dafür ein, dass im Zuge der Revision des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes die kommerzielle Speicherung und der Transport von CO2 – auch zur weiteren Nutzung – ermöglicht werden. Für die mittelständische Mineralölwirtschaft ist ein diskriminierungsfreier Zugang zu CO2-Speicher- und Transportinfrastrukturen von zentraler Bedeutung. Der gesetzliche Rahmen sollte zügig geschaffen werden und die gesamte CO2-Wertschöpfungskette umfassen. Zudem spricht sich der MEW e.V. dafür aus, dass eine CO2-Speicherung auch ohne ein Opt-In der Bundesländer auf dem Festland zulässig sein sollte. Ehemalige Ölfernleitungen sollten künftig für den CO2-Transport genutzt werden dürfen und dabei durch erleichterte Genehmigungsverfahren flankiert werden.
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes Datum des Referentenentwurfs: 28.05.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 04.07.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Festsetzung eines Festpreis im nationalen Emissionshandelssystem (nEHS)
-
Beschreibung:
Der MEW und die überragende Mehrheit der in ihm organisierten Unternehmen, appelliert eindringlich an die Bundesregierung, auch für das Jahr 2026 einen Festpreis im nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) vorzusehen.
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Referentenentwurf einer "Zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung" Datum des Referentenentwurfs: 24.06.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 08.07.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Stellungnahmen zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
Beschreibung:
Der MEW e.V. begrüßt die Fortschreibung der THG-Quote bis 2040, lent die Einbeziehung der Flugkraftstoffanbieter ab, fordert die weitere Zulassung aller Rohstoffe gemäß Anhang 9 der RED, lehnt eine Abweichung der Quotenhöhe von der FuelEU Maritime ab, sclägt vor die Einführung eines RFNBO-Mindestanteil zu verschieben, lehnt den vorgesehenen Wegfall der Ausnahmeregelung für den Erdölbevorratungsverband (EBV) ab, spricht sich für eine europäische Harmonisierung der Datenbank aus und lehnt die geplante schrittweise Begrenzung der Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln auf 3% im Jahre 2030 ab.
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhaus-gasminderungs-Quote Datum des Referentenentwurfs: 19.06.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Luft- und Raumfahrt [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Schifffahrt [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.07.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
Versendet am 18.07.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.07.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.09.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.12.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
Versendet am 05.12.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
-
Beschreibung:
Die Verbände en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V., MEW – Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V., bft – Bundesverband Freier Tankstellen e.V. und UNITI – Bundesverband EnergieMittelstand e.V. haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht und fordern entscheidende Anpassungen für eine zukunftsfähige Energie- und Kraftstoffbesteuerung.
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes Datum des Referentenentwurfs: 23.07.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.08.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Novelle der BioSt-NachV und der Biokraft-NachV zur Umsetzung der RED III im Bereich Bioenergie
-
Beschreibung:
Einsatz für wirksame Betrugsprävention und Unterstützung von strengeren Aufsichtsmaßnahmen für die Zertifizierungsstellen sowie die Durchführung von Zugangskontrollen zum nationalen Nachhaltigkeitsnachweissystem Nabisy.
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Referentenentwurf zur Novelle der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) und der Biokraft-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV) zur Umsetzung der RED III im Bereich Bioenergie Datum des Referentenentwurfs: 15.08.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.08.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
Versendet am 12.09.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.09.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.09.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 06.10.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Vorschlag zum Bürokratieabbau bei Reporting-Anforderungen
-
Beschreibung:
Die Jahresquotenanmeldung nach § 37c BImSchG sollte im Sinne des Bürokratieabbaus vollständig digital über das Formular 1155 mit qualifizierter elektronischer Signatur eingereicht werden können, ohne Papierkopien von Nachweisen und Verträgen, wobei Nachforderungen nur im Bedarfsfall erfolgen sollten.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.09.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign etc.
-
Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des Referentenentwurfs zum Mineralöldatengesetz und zum Ökodesign. MEW e.V. setzt sich dafür ein, dass die Meldepflichten harmonisiert und praxistauglich ausgestaltet werden, ohne dass Lagerhalter für Verstöße Dritter haften. Zudem soll die statistische Erfassung erneuerbarer Kraft- und Heizstoffe (z. B. HVO100, SAF) eingeführt werden, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Im Bereich Ökodesign soll Technologieoffenheit bei Heizsystemen gesichert werden. Schließlich wird eine praxistaugliche Umsetzung der Preisvergleichspflicht an Tankstellen angestrebt.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen sowie den Entwurf einer Verordnung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung Datum des Referentenentwurfs: 10.09.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.09.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1805 (FuelEU Maritime)
-
Beschreibung:
Der MEW e.V. und der en2x e.V. verfolgen das Ziel, dass die nationale Umsetzung der FuelEU-Maritime-Verordnung praxisnah und verhältnismäßig erfolgt. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass die Pflicht zur Landstromnutzung keine über die EU-Vorgaben hinausgehenden nationalen Belastungen schafft, Einnahmen aus FuelEU-Zahlungen zweckgebunden dem Seeverkehrssektor zugutekommen und Doppelregulierungen durch parallele Quotenpflichten vermieden werden.
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1805 des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (Gesetz zur Durchführung der FuelEU Maritime - FEUMG) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 08.10.2025 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Schifffahrt [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.10.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
-
Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
-
Gesamtsumme:
580.001 bis 590.000 Euro
-
Beitragszahler mit mehr als 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (3):
- AFM+E Aussenhandelsverband für Mineralöl und Energie e.V.
- UTV Unabhängiger Tanklagerverband e.V.
- bft Bundesverband freier Tankstellen e.V.
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24