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- Registernummer: R000398
- Ersteintrag: 10.02.2022
- Letzte Änderung: 08.07.2026
- Letzte Jahresaktualisierung: 01.07.2026
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Tätigkeitskategorie:
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
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Kontaktdaten:
-
Adresse:
Pfaffenweg 1553227 BonnDeutschland
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Kontaktinformationen:
-
Telefonnummer: +49228539940
-
E-Mail-Adressen:
- info@bsi-bonn.de
- Webseiten:
-
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Adresse:
-
Hauptstadtrepräsentanz:
-
Adresse
Reinhardtstraße 2510117 Berlin
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Kontaktinformationen:
- Telefonnummer: +491717704697
- E-Mail-Adresse: info@bsi-bonn.de
-
Adresse
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Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25Mitgliedsbeiträge
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25300.001 bis 310.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/250,80
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (3):
- Dr. Carolina Paulsen
- Diplom-Agraringenieurin Bettina Breuer
- Diplom-Volkswirtin Angelika Wiesgen-Pick
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Gesamtzahl der Mitglieder:
204 Mitglieder am 30.06.2026, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (11):
- Arbeitgeberverband der Ernährungsindustrie Nordrhein-Westfalen e. V. (AEN)
- Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e. V. (ANG)
- Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e. V. (BVE)
- Lebensmittelverband Deutschland e. V.
- Deutsche Gesellschaft für Verbandsmanagement e. V. (DGVM)
- Markenverband e. V.
- Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft e. V. (ZAW)
- Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw)
- Wirtschaftsforum der SPD e. V.
- Liberaler Mittelstand e. V. - Bundesvereinigung
- Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)
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Interessen- und Vorhabenbereiche (23):
Außenpolitik; Internationale Beziehungen; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; Außenwirtschaft; Allgemeine Energiepolitik; Sonstiges im Bereich "Energie"; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Datenschutz und Informationssicherheit; Urheberrecht; Werbung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; E-Commerce; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Tätigkeitsschwerpunkt des BSI e. V. ist die Vertretung der wirtschaftspolitischen und rechtlichen Interessen der Spirituosen-Industrie und -Importeure gegenüber Regierung, Parlament, Behörden auf Bundes- und Landesebene und der Öffentlichkeit, sowohl in Deutschland als auch in Europa und auf internationaler Ebene. Im Fokus steht auch die Vernetzung, der Erfahrungsaustausch und die Kollaboration zwischen den Verbandsmitgliedern und externen Akteurinnen und Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft, um den direkten Dialog mit Stakeholdern zu fördern. Mithilfe von Positionspapieren und Stellungnahmen bringt sich der BSI e. V. in politische und rechtliche Entwicklungen mit Relevanz für die Spirituosenbranche ein, um die Rahmenbedingungen für Spirituosenhersteller und -Importeure zu verbessern. Es werden Fachveranstaltungen, Diskussions- und politische Gesprächsrunden, Fachseminare, Spirituosen-Foren und Events organisiert, um den fachlichen Austausch zwischen Mitgliedern und politischen Stakeholdern zu unterstützen. Der BSI e. V. hat 2005 den von unabhängigen wissenschaftlichen Experten begleiteten „Arbeitskreis Alkohol und Verantwortung (AAuV)“ gegründet, um wirksame und nachhaltige Präventions- und Selbstregulierungsmaßnahmen der Branche zum verantwortungsvollen Umgang mit alkoholhaltigen Getränken zu entwickeln. Mit der Verbraucherschutz-Webseite www.massvoll-geniessen.de werden die Verbraucherinnen und Verbraucher für einen verantwortungsvollen Umgang mit alkoholhaltigen Getränken sensibilisiert und informiert. Diese Aktivitäten unterstreichen auch im Rahmen der Interessenvertretung das Engagement der Branche, durch effektive Maßnahmen der Selbstregulierung einen aktiven Beitrag zu Verbraucherschutz und Sozialverantwortung zu leisten.
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Geoschutz-Erzeugerkennzeichnung, Art. 37 Abs. 5 Satz 3 Verordnung (EU) 2024/1143
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Beschreibung:
Der BSI spricht sich für eine Streichung des Entwurfs von Art. 37 Abs. 5 Satz 3 Verordnung (EU) 2024/1143 aus, wonach die geografische Angabe bei Spirituosen im selben Sichtfeld erscheinen wie der Erzeuger.
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Interessenbereiche:
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.10.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 21.05.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.10.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Pfandbefreiung für alkoholfreie und alkoholreduzierte Alternativen zu Spirituosen (NOLA) - Novelle zum VerpackG
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Beschreibung:
Der BSI setzt sich für eine Befreiung von alkoholfreien und alkoholreduzierten Alternativen zu Spirituosen und spirituosenhaltigen Getränken für eine Ausnahme von von der Einweg-Pfandpflicht nach VerpackG ein.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.12.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.12.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Kritik an Green Claims Directive
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Beschreibung:
Der BSI plädiert im Rahmen der EU-Umwelt- und Nachhaltigkeitsgesetzgebung für mehr Bürokratieabbau und Effizienz statt einer Schaffung neuer Hürden für die betroffenen Akteure.
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Interessenbereiche:
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu];
- Werbung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.02.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.02.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.02.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.02.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.05.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.05.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (3. UWG-Änderungsgesetz)
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Beschreibung:
Der BSI kritisiert einzelne Regelungen zur Werbung mit Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegeln, zur Bewerbung von Produkten mit CO2-Kompensationaussage, zur frühzeitigen Obsoleszenz von Produkten, zur Begrenzung von manipulativen Designs („Dark Pattern“) auf Online-Schnittstellen beim Abschluss von Finanzdienstleistungsverträgen, die Änderungen im UWG nach sich ziehen.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- E-Commerce [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.03.2025 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.07.2025 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.10.2025 an:
-
Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.11.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.11.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
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-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 28.04.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
-
Omnibus-Paket zur Nachhaltigkeit: Korrektur von Mehrwegvorgaben für Industrie- und Gewerbeverpackungen nach PPWR
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Beschreibung:
Der BSI plädiert für eine Streichung bestimmter Mehrwegregelungen gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Berichtspflichten in Artikel 31 aus der PPWR und für eine Streichung der europäischen Beobachtungsstelle für die Wiederverwendung gemäß Artikel 31 Absatz 7 PPWR
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Interessenbereiche:
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.03.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
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-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.03.2026 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.05.2026 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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-
Beschreibung:
-
Zollkonflikt zwischen der EU und den USA im Spirituosensektor
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Beschreibung:
Der BSI setzt sich gegen eine belastende Handelspolitik mit wechselseitigen Zöllen auf Spirituosen und für eine Rückkehr zum "Zero-to-Zero-Zollabkommen" zwischen der EU und den USA im Spirituosensektor ein.
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Interessenbereiche:
- Außenpolitik [alle RV hierzu];
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu];
- Internationale Beziehungen [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.04.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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3 OIV-Resolutionsentwürfe zu Spirituosen weinbaulichen Ursprungs
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Beschreibung:
Der BSI kritisiert zusätzliche Kennzeichnungs- und Produktvorgaben für Spirituosen weinbaulichen Ursprungs, die über das geltende EU-Recht hinausgehen.
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Interessenbereiche:
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
OIV-Resolutionsentwurf zu gesundheitsbezogenen Informationen für Weinbauerzeugnisse
-
Beschreibung:
Der BSI spricht sich gegen die Einführung eines einheitlichen internationalen Standards für gesundheitsbezogene Warnhinweise und Piktogramme auf Etiketten und E-Labels von Weinbauerzeugnissen und Plädoyer und für zielgerichtete, evidenzbasierte Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen aus.
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Interessenbereiche:
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Einführung eines belgischen Erlasses zur Werbung für alkoholhaltige Getränke (TRIS-Notifizierungsverfahren 2024/0032/BE)
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Beschreibung:
Der BSI setzt sich gegen unverhältnismäßige nationale Regelungen zur Werbung für alkoholische Getränke und für eine Wahrung unionsrechtskonformer, harmonisierter Rahmenbedingungen im EU-Binnenmarkt ein.
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Interessenbereiche:
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu];
- Werbung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der kardiovaskulären Gesundheit
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Beschreibung:
Der BSI plädiert für eine präzise und wissenschaftlich korrekte Formulierung politischer und rechtlicher Texte im Zusammenhang mit Alkoholkonsum, insb. bzgl. der Unterscheidung zwischen missbräuchlichem/gesundheitsschädlichem Alkoholkonsum ("harmful use") und dem Begriff "Alkoholkonsum" als solchem.
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Interessenbereiche:
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Aufruf der Allianz für digitale Verbraucherinformation in Brüssel
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Beschreibung:
Der BSI plädiert für die digitale Kennzeichnung im Spirituosensektor zur Förderung von mehr Flexibilität, Abfallvereduzierung, verbesserter Rückverfolgbarkeit, Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit.
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Interessenbereiche:
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Streichung von Silber E 174 aus der EU-Zulassung - Kritik an Übergangsregelung
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Beschreibung:
Der BSI weist auf die fehlende Eignung einer an das Mindesthaltbarkeits-/Verbrauchsdatum anknüpfenden Übergangsregelung für Spirituosen/Liköre hin.
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Interessenbereiche:
- Lebensmittelsicherheit [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.02.2026 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Kritik am Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts
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Beschreibung:
Der BSI kritisiert die Anhebung des Bußgeldrahmens sowie die Ausweitung bußgeldbewährter Tatbestände als unverhältnismäßig und setzt sich für eine angemessene Übergangsfrist ein.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 18.02.2026 Federführendes Ministerium: BMWE [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.03.2026 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Codex Alimentarius: Vorhaben zur alkoholspezifischen Kennzeichnung
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Beschreibung:
Der BSI spricht sich gegen die Einführung eines eigenständigen Codex-Standards für alkoholische Getränke vor dem Hintergrund der bereits geltenden hinreichenden Codex-Texte aus.
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Interessenbereiche:
- Lebensmittelsicherheit [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.03.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
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TRIS-Notifizierung: 2 polnische Gesetzentwürfe TRIS 2026/0016/PL und 2026/0033/PL
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Beschreibung:
Der BSI übt Kritik an beiden polnischen Gesetzesvorhaben, die weit über das zur Eindämmung des schädlichen Alkoholkonsums Erforderliche hinausgehen, den EU Binnenmarkt sowie die Souveränität der Mitgliedsstaaten im Bereich der Alkoholpolitik und Gesetzgebung unverhältnismäßig beschränken und die legitime, verantwortungsvolle Wirtschaftstätigkeit der betroffenen Akteure behindern.
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Interessenbereiche:
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu];
- Werbung [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.03.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Referentenentwurf zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz (ZFG)
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Beschreibung:
Der BSI befürwortet eine konsequente Trennung von Finanzverwaltung und Finanzpolizei, die Sicherstellung der Kontinuität des Vollzugs, die Aufrechterhaltung ausreichender Kapazitäten, Expertise und Erreichbarkeit von Ansprechpartnern, verbindliche Bearbeitungsfristen und klare Übergangsregelungen.
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Referentenentwurf:
Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 03.03.2026 Federführendes Ministerium: BMF [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.03.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
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-
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Beschreibung:
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WHO-Strategie zur Gesundheitsökonomie für alle (2026-2030)
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Beschreibung:
Der BSI kritisiert die Berücksichtigung kommerzieller Determinanten der Gesundheit im Strategieentwurf.
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Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.03.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
Versendet am 12.03.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
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Beschreibung:
-
Sachgerechte Einordnung des Digital-Omnibus-Gesetzgebungsvorschlags
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Beschreibung:
Dr BSI befürwortet eine echte Stärkung der europäischen Datenökonomie anstelle ihres Abbaus.
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Interessenbereiche:
- E-Commerce [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu];
- Werbung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.03.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Erhöhung der Alkoholsteuer auf Spirituosen
-
Beschreibung:
Der BSI fordert eine belastbare und realistische Folgenabschätzung zur vorgeschlagenen Erhöhung der Alkoholsteuer für Spirituosen.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Diskussionsentwurf (zur Anpassung der Alkohol-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnis- und Alkopopsteuer) Datum des Referentenentwurfs: 29.06.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (8):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.06.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.06.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2607010023 (PDF - 13 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.06.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
Versendet am 11.06.2026 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2607010026 (PDF - 11 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.04.2026 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.06.2026 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.06.2026 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.06.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 23.06.2026 an:
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Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Organe [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke
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Beschreibung:
Der BSI plädiert vorsorglich dafür, Liköre sowie andere zuckerhaltige Spirituosen und alkoholreduzierte bzw. alkoholfreie Alternativen zu Spirituosen und spirituosenhaltigen Getränken von einer möglichen Zuckersteuer auszunehmen.
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Interessenbereiche:
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 09.04.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 16.04.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Mögliche Umwandlung der UCP-Richtlinie in eine Verordnung
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Beschreibung:
Der BSI befürwortet statt des Kommissionsvorschlags einer Umwandlung der UCP-Richtlinie in eine Verordnung ein Festhalten am bestehenden Richtlinienrahmen. Stattdessen sollte der derzeitige Rechtsrahmen nur punktuell und maßvoll weiterentwickelt werden, ohne die nationalen Lauterkeitsrechtssysteme oder Durchsetzungsstrukturen zu verändern.
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Interessenbereiche:
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu];
- Werbung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 05.05.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Sachgerechte Einordnung des "Digital-Omnibus"-Gesetzgebungsvorschlags
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Beschreibung:
Der BSI befürwortet eine sachgerechte Einordnung und Handhabung verschiedener Maßnahmen im Rahmen der "Digital-Omnibus"-Initiative zwecks Stärkung der Datennutzung, Abbau unnötiger bürokratischer Hürden im Rahmen eines risikobasierten Ansatzes.
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Interessenbereiche:
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- Werbung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 13.03.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 01.04.2026 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
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Gesamtsumme:
1.210.001 bis 1.220.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25