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30 Registereinträge zur Suche nach »"StPO"« gefunden

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Gefundene Registereinträge (30)

    • Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (9): Diversitätspolitik; Religion/Weltanschauung; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Öffentliches Recht; Strafrecht; Zivilrecht
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
      1 bis 10.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23 0,00
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 1
    • Stellungnahmen/Gutachten: 1
    Zusätzlich gefunden in:
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Strafverfolgungsbehörden in § 476 StPO um den Zweck der statistischen...
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ...Anpassung des § 476 StPO hinsichtlich Auskünften...
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      StPO
    • Tätigkeitskategorie: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä.
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (24): Hochschulbildung; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Parlamentarisches Verfahren; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Kriminalitätsbekämpfung; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Urheberrecht; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Verwaltungstransparenz/Open Government; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
      180.001 bis 190.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23 1,30
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 7
    • Stellungnahmen/Gutachten: 4
    Zusätzlich gefunden in:
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Forschungsunterlagen in § 97 StPO...
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ...Forschungsunterlagen in §97 StPO...
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      StPO
    • Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (19): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; EU-Gesetzgebung; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Diversitätspolitik; Geschlechterpolitik; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Opferschutz; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      60.001 bis 70.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,71
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 9
    • Stellungnahmen/Gutachten: 16
    Zusätzlich gefunden in:
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ... 2 Strafprozessordnung (StPO) es vorsieht, zielt der..., ...Straftat ab. Daher muss die StPO diesbezüglich angepasst..., ...Gefährdungslagen bringen. § 53 StPO muss folglich um den Kreis...
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ... Prinzip (§ 154c Abs. 2 StPO)...
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      StPO
    • Tätigkeitskategorie: Nichtregierungsorganisation (NGO)
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (13): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Menschenrechte; Geschlechterpolitik; Gesundheitsversorgung; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Grundsicherung; Krankenversicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 07/23 bis 06/24
      0 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 07/23 bis 06/24 0,00
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 6
    • Stellungnahmen/Gutachten: 4
    Zusätzlich gefunden in:
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Aufhebung von § 108 Abs. 2 StPO, um den Zugang zu legalen...
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ... 240 StGB, § 108 Abs. 2 StPO...
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      StPO
    • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (6): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Sonstiges im Bereich "Recht"; Rente/Alterssicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
      80.001 bis 90.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23 0,20
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 6
    Zusätzlich gefunden in:
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO besteht der Haftgrund der...
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ...Änderung der StPO (Erweiterung der Haftgründe...
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      StPO
    • Tätigkeitskategorie: Nichtregierungsorganisation (NGO)
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (15): Menschenrechte; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Kinder- und Jugendpolitik; Extremismusbekämpfung; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Digitalisierung; Internetpolitik; Meinungs- und Pressefreiheit; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Verbraucherschutz
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
      80.001 bis 90.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23 0,27
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 17
    • Stellungnahmen/Gutachten: 18
    Zusätzlich gefunden in:
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Adresse gemäß § 68 Abs. 2 StPO verbindlich bereits bei..., ...Strafantrag (§ 158 Abs. 2 StPO) ein. Es sollte möglich..., ...Privatklageweg (§§ 374 ff. StPO) vorzubeugen, sollten diese..., ... Schriften (§ 11 Abs. 3 StPO) begangen werden – aus ..., ...Antragstellung nach § 406d StPO erfolgen. Ziel ist die ...
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ...digitaler Gewalt gemäß § 406d StPO...
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      StPO
    • Tätigkeitskategorie: Berufsverband
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (37): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Berufliche Bildung; Hochschulbildung; Parlamentarisches Verfahren; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Geschlechterpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Seniorenpolitik; Pflege; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Cybersicherheit; Extremismusbekämpfung; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Terrorismusbekämpfung; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Massenmedien; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Verwaltungstransparenz/Open Government
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      40.001 bis 50.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,30
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 9
    • Stellungnahmen/Gutachten: 4
    Zusätzlich gefunden in:
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Funkzellendaten gem. § 100 g StPO nur noch bei Katalogtaten gem. § 100 g Abs. 2 StPO erhoben werden. Im § 100 g Abs. 2 StPO ist aber weder der besonders..., ...Katalog des § 100 g Abs. 2 StPO ist daher um diese Tatbestände..., ... i. S. d. § 100a Abs. 2 StPO ein....
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      StPO
    • Tätigkeitskategorie: Berufsverband
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (22): Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Hochschulbildung; EU-Gesetzgebung; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Geschlechterpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Religion/Weltanschauung; Seniorenpolitik; Gesundheitsförderung; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Arbeitslosenversicherung; Grundsicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Verbraucherschutz; Wissenschaft, Forschung und Technologie
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      0 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,00
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 2
    Zusätzlich gefunden in:
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...für eine Reform des § 53 StPO ein. Ziel ist die Aufnahme..., ...Berufsgruppen des § 53 Abs. 1 StPO....
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      StPO
    • Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (2): Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Strafrecht
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
      1 bis 10.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23 0,00
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 2
    Zusätzlich gefunden in:
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Ergänzungsvorschlag: § 155a StPO, S. 2: In geeigneten ...
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      StPO
    • Tätigkeitskategorie: Berufsverband
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (2): Strafrecht; Unterstützung Betroffener von Straftaten während des Strafverfahrens
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
      20.001 bis 30.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23 0,00
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 1
    Zusätzlich gefunden in:
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Schutzbedürftigkeit in § 406g Absatz 3 StPO bei erwachsenen Verletzten...
    • Tätigkeitskategorie: Berufsverband
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (28): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Internationale Beziehungen; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Cybersicherheit; Extremismusbekämpfung; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Terrorismusbekämpfung; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Kommunikations- und Informationstechnik; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Politisches Leben, Parteien; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Personenverkehr; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
      1 bis 10.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23 5,50
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 4
    • Stellungnahmen/Gutachten: 4
    Zusätzlich gefunden in:
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...der Strafprozessordnung (StPO) und im Ausgangsstoffgesetz...
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      StPO
    • Tätigkeitskategorie: Nichtregierungsorganisation (NGO)
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (15): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Menschenrechte; EU-Gesetzgebung; Diversitätspolitik; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Massenmedien; Meinungs- und Pressefreiheit; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Verwaltungstransparenz/Open Government; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Wissenschaft, Forschung und Technologie
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
      30.001 bis 40.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23 0,51
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 7
    • Stellungnahmen/Gutachten: 7
    Zusätzlich gefunden in:
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...BKA-Gesetz, § 34b BPolG, § 98d StPO. Die Regelungen sollten...
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      StPO
    • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (23): Außenpolitik; Parlamentarisches Verfahren; Allgemeine Energiepolitik; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Cybersicherheit; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Massenmedien; Meinungs- und Pressefreiheit; Urheberrecht; Werbung; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Industriepolitik; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Wissenschaft, Forschung und Technologie
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 04/23 bis 03/24
      920.001 bis 930.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 04/23 bis 03/24 3,55
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 15
    • Stellungnahmen/Gutachten: 12
    Zusätzlich gefunden in:
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ...für Verkehrsdaten in der StPO...
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      StPO
    • Tätigkeitskategorie: Berufsverband
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (20): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; EU-Gesetzgebung; Institutionelle Fragen der EU; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Cybersicherheit; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Terrorismusbekämpfung; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Rente/Alterssicherung
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
      1.620.001 bis 1.630.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23 26,75
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 92
    • Stellungnahmen/Gutachten: 92
    Zusätzlich gefunden in:
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ... Abs. 2 Ziff. 1 lit. j) StPO (BGBl. 2019 I Nr. 46 vom..., ...Anwendungsbereich der §§ 435 StPO sowie § 76a Abs. 4 StGB..., ...100a Abs. 2 Nr. 1 lit. j StPO) auf Fälle des Wohnungseinbruchdiebstahls..., ...verzögerten Akteneinsicht (§ 147 StPO, Art. 5 Abs. 4 EMRK), der..., ...Untersuchungshaft (§ 121 StPO). Zudem wird eine regionale..., ...§ 168b Abs. 1, 110, 147 StPO), eine verfassungsrechtlichen...
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ...100a Abs. 2 Nr. 1 lit. j) StPO in der Fassung vom 12.12.2019..., ...100a Abs. 2 Nr. 1 lit. j StPO)...
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      StPO
    • Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (43): Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Außenpolitik; Internationale Beziehungen; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Sonstiges im Bereich "Bundestag"; Allgemeine Energiepolitik; Entwicklungspolitik; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Geschlechterpolitik; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Gesundheitsversorgung; Pflege; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Digitalisierung; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Recht"; Arbeitslosenversicherung; Grundsicherung; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Rente/Alterssicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Verkehrspolitik; Verteidigungspolitik; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
      210.001 bis 220.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23 2,20
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 48
    • Stellungnahmen/Gutachten: 21
    Zusätzlich gefunden in:
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Der Katalog des § 397a StPO soll dahingehend erweitert...
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      StPO
    • Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (37): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Werbung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Öffentliches Recht; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Breitensport; Profisport; Tourismus; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Güterverkehr; Luft- und Raumfahrt; Personenverkehr; Schienenverkehr; Schifffahrt; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Automobilwirtschaft; Industriepolitik; Verbraucherschutz
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
      2.890.001 bis 2.900.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23 14,68
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 78
    • Angaben zu Aufträgen: 1
    • Stellungnahmen/Gutachten: 84
    Zusätzlich gefunden in:
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Fahrverbots und in §111a StPO bei EU-/EWR-Führerscheinen...
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      StPO
    • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (3): Digitalisierung; Kommunikations- und Informationstechnik; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 04/23 bis 03/24
      190.001 bis 200.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 04/23 bis 03/24 2,00
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 2
    Zusätzlich gefunden in:
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      StPO
    • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (38): Außenpolitik; Internationale Beziehungen; Parlamentarisches Verfahren; Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Kinder- und Jugendpolitik; Seniorenpolitik; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Cybersicherheit; Extremismusbekämpfung; Kriminalitätsbekämpfung; Terrorismusbekämpfung; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Urheberrecht; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Verwaltungstransparenz/Open Government; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Schienenverkehr; E-Commerce; Industriepolitik; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Wissenschaft, Forschung und Technologie
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
      1.030.001 bis 1.040.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23 5,80
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 4
    • Stellungnahmen/Gutachten: 2
    Zusätzlich gefunden in:
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      StPO
    • Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (11): Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Cybersicherheit; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Meinungs- und Pressefreiheit; Urheberrecht; Werbung; Öffentliches Recht
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
      10.001 bis 20.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23 0,20
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 5
    Zusätzlich gefunden in:
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      StPO
    • Tätigkeitskategorie: Berufsverband
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (26): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Außenwirtschaft; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Cybersicherheit; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Urheberrecht; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Verwaltungstransparenz/Open Government; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Berufsrecht der Syndikusrechtsanwälte
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
      30.001 bis 40.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23 2,50
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 4
    Zusätzlich gefunden in:
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      StPO
    • Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (24): Schulische Bildung; Vorschulische Bildung; EU-Gesetzgebung; Institutionelle Fragen der EU; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Kinder- und Jugendpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Cybersicherheit; Extremismusbekämpfung; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Terrorismusbekämpfung; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Massenmedien; Meinungs- und Pressefreiheit; Urheberrecht; Verwaltungstransparenz/Open Government; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Wissenschaft, Forschung und Technologie
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
      20.001 bis 30.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23 0,65
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 8
    • Stellungnahmen/Gutachten: 7
    Zusätzlich gefunden in:
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      StPO
    • Tätigkeitskategorie: Nichtregierungsorganisation (NGO)
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (12): Diversitätspolitik; Geschlechterpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Gesundheitsversorgung; Cybersicherheit; Opferschutz; Asyl und Flüchtlingsschutz; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
      50.001 bis 60.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23 0,55
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 12
    • Stellungnahmen/Gutachten: 9
    Zusätzlich gefunden in:
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      StPO
    • Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (29): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik; Internationale Beziehungen; Menschenrechte; Entwicklungspolitik; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Geschlechterpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Gesundheitsversorgung; Extremismusbekämpfung; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Breitensport; Profisport; Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus"; Nichtdiskriminierung
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      40.001 bis 50.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,80
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 25
    • Stellungnahmen/Gutachten: 18
    Zusätzlich gefunden in:
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      StPO
    • Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (16): Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Kultur; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Handwerk; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wissenschaft, Forschung und Technologie
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
      1 bis 10.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23 0,04
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 3
    • Stellungnahmen/Gutachten: 2
    Zusätzlich gefunden in:
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      StPO
    • Tätigkeitskategorie: Berufsverband
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (14): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Berufliche Bildung; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Kriminalitätsbekämpfung; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
      50.001 bis 60.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23 0,50
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 17
    Zusätzlich gefunden in:
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      StPO
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