Registereinträge
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Gefundene Registereinträge (2)
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- Registernummer: R000952
- Ersteintrag: 23.02.2022
- Letzte Änderung: 22.12.2025
- Tätigkeitskategorie: Berufsverband
- Interessen- und Vorhabenbereiche (28): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; EU-Gesetzgebung; Institutionelle Fragen der EU; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Cybersicherheit; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Terrorismusbekämpfung; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Grundsicherung; Rente/Alterssicherung; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/241.520.001 bis 1.530.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 28,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 146
- Stellungnahmen/Gutachten: 146
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Abkürzungen der Bundesgesetze
IRG -
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Rechtshilfe in Strafsachen (IRG). Insbesondere sollen erweiterte..., ... Auslieferungshaft (§ 58 IRG-E), ein effektiver Rechtsbehelf..., ...Zulässigkeitsentscheidungen (§ 83 IRG-E) sowie verbesserte Regelungen..., ... die Akteneinsicht (§ 46 IRG-E) geschaffen werden. Zudem..., ...europäischen Haftbefehlen (§ 169 IRG-E) und der Europäischen..., ...Ermittlungsanordnung (§§ 258 ff. IRG-E) angestrebt...., ...weiterhin den Versuch, das IRG grundlegend zu reformieren..., ...übersichtlicher als das aktuelle IRG ist. Auch wurden aktuelle... -
Titel der Regelungsvorhaben
...Rechtsschutzmöglichkeiten im IRG und Verbesserung der Verfahrensrechte...
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Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB)
- Registernummer: R001793
- Ersteintrag: 25.02.2022
- Letzte Änderung: 12.12.2025
- Tätigkeitskategorie: Berufsverband
- Interessen- und Vorhabenbereiche (13): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Kriminalitätsbekämpfung; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/2460.001 bis 70.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,50
- Konkrete Regelungsvorhaben: 29
- Stellungnahmen/Gutachten: 1
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Abkürzungen der Bundesgesetze
IRG