Registereinträge
Suchbox
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Registereinträge (315)
-
- Registernummer: R000945
- Ersteintrag: 23.02.2022
- Letzte Änderung: 21.11.2025
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
- Interessen- und Vorhabenbereiche (5): Bauwesen und Bauwirtschaft; Öffentliches Recht; Zivilrecht; Kleine und mittlere Unternehmen; Wissenschaft, Forschung und Technologie
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/240 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 2
- Stellungnahmen/Gutachten: 2
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich..., ... Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft... -
Titel der Regelungsvorhaben
...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden...
-
- Registernummer: R005637
- Ersteintrag: 24.01.2023
- Letzte Änderung: 10.06.2025
- Tätigkeitskategorie: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä.
- Interessen- und Vorhabenbereiche (4): Rechtspolitik; Zivilrecht; Kleine und mittlere Unternehmen; Wettbewerbsrecht
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/240 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 1
- Stellungnahmen/Gutachten: 1
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich..., ... Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft... -
Titel der Regelungsvorhaben
...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden...
-
- Registernummer: R001874
- Ersteintrag: 28.02.2022
- Letzte Änderung: 30.06.2025
- Tätigkeitskategorie: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
- Interessen- und Vorhabenbereiche (19): Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Digitalisierung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Zivilrecht; Unfallversicherung; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Güterverkehr; Schienenverkehr; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Wettbewerbsrecht
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24640.001 bis 650.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 3,56
- Konkrete Regelungsvorhaben: 8
- Stellungnahmen/Gutachten: 2
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Beschreibung der Regelungsvorhaben
... Rechtslage der §305 ff. BGB in der aktuell geltenden..., ... Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft..., ...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich..., ... Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft... -
Titel der Regelungsvorhaben
...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden..., ...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden...
-
- Registernummer: R004690
- Ersteintrag: 30.05.2022
- Letzte Änderung: 29.09.2025
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation
- Interessen- und Vorhabenbereiche (25): Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; EU-Gesetzgebung; Kultur; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Massenmedien; Meinungs- und Pressefreiheit; Werbung; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Rechtspolitik; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Verwaltungstransparenz/Open Government; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Handwerk; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Druck- und Medienindustrie
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/2480.001 bis 90.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,52
- Konkrete Regelungsvorhaben: 9
- Stellungnahmen/Gutachten: 22
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere des Schutzes..., ... Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft..., ...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich..., ... Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft... -
Titel der Regelungsvorhaben
...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden..., ...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in aktuell geltender Fassung...
-
- Registernummer: R003801
- Ersteintrag: 24.03.2022
- Letzte Änderung: 22.01.2025
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
- Interessen- und Vorhabenbereiche (16): Menschenrechte; Berufliche Bildung; Hochschulbildung; Schulische Bildung; Vorschulische Bildung; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Geschlechterpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Gesundheitsförderung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Öffentliches Recht; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/241 bis 10.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,50
- Konkrete Regelungsvorhaben: 6
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Präzisierung §1631e BGB, um einen verbesserten ..., ...Umgehungsmöglichkeiten des 1631e BGB berücksichtigt... -
Titel der Regelungsvorhaben
...Geschlechtsentwicklung / 1631e BGB...
-
- Registernummer: R000946
- Ersteintrag: 23.02.2022
- Letzte Änderung: 21.11.2025
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
- Interessen- und Vorhabenbereiche (8): Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Zivilrecht; Handwerk; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Wissenschaft, Forschung und Technologie
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/2420.001 bis 30.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,31
- Konkrete Regelungsvorhaben: 5
- Stellungnahmen/Gutachten: 3
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich..., ... Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft... -
Titel der Regelungsvorhaben
...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden...
-
- Registernummer: R005511
- Ersteintrag: 05.12.2022
- Letzte Änderung: 08.10.2025
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
- Interessen- und Vorhabenbereiche (11): Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Geschlechterpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Seniorenpolitik; Gesundheitsversorgung; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/240 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 5
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Integrität verschärfen (§ 1631e BGB)..., ...Regelungen (derzeit. § 1631c BGB) durch uneingewilligte ... -
Titel der Regelungsvorhaben
...Inkrafttreten des § 1631c BGB...
-
- Registernummer: R001054
- Ersteintrag: 23.02.2022
- Letzte Änderung: 30.06.2025
- Tätigkeitskategorie: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
- Interessen- und Vorhabenbereiche (26): Berufliche Bildung; Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Zivilrecht; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Güterverkehr; Luft- und Raumfahrt; Personenverkehr; Schienenverkehr; Schifffahrt; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Automobilwirtschaft; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Wettbewerbsrecht; Wissenschaft, Forschung und Technologie
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24490.001 bis 500.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 2,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 10
- Stellungnahmen/Gutachten: 11
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich..., ... Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft... -
Titel der Regelungsvorhaben
...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden...
-
- Registernummer: R002399
- Ersteintrag: 01.03.2022
- Letzte Änderung: 02.12.2025
- Tätigkeitskategorie: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
- Interessen- und Vorhabenbereiche (14): Allgemeine Energiepolitik; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Bank- und Finanzwesen; Handel und Dienstleistungen; Cybersicherheit
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/242.530.001 bis 2.540.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 6,25
- Konkrete Regelungsvorhaben: 35
- Stellungnahmen/Gutachten: 30
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Beschreibung der Regelungsvorhaben
... nach §§ 579 Abs. 1, 550 BGB, um der weit verbreiteten..., ... die Verweisung in § 578 BGB auf § 550 BGB entfallen..., ...für Bauverträge in § 650h BGB auf die Textform. Damit..., ...Schriftformerfordernisses nach § 650h BGB sorgt nach wie vor mit ..., ...zur Schriftform bei § 650h BGB festzuhalten...., ...Rechtsicherheit:§ 650a BGB in Absatz 3 erstmals eine..., ...eingefügt. Der § 650o Absatz 1 BGB-E definiert den Anwendungsbereich. § 650o Absatz 2 BGB-E regelt neu eine Ausnahme... -
Titel der Regelungsvorhaben
...baugesetzliche Regelwerk (§ 633 BGB)..., ...zur Schriftform bei § 650h BGB....
-
- Registernummer: R000134
- Ersteintrag: 22.01.2022
- Letzte Änderung: 25.11.2025
- Tätigkeitskategorie: Unternehmen
- Interessen- und Vorhabenbereiche (17): Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24380.001 bis 390.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 1,90
- Konkrete Regelungsvorhaben: 12
- Stellungnahmen/Gutachten: 10
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Beschreibung der Regelungsvorhaben
... Mieter sind nach § 556c BGB nicht zulässig. Auch die..., ...Änderung von § 556 c Abs. 1 BGB oder eine Änderung der ... -
Titel der Regelungsvorhaben
...Änderung von § 556 c Abs. 1 BGB oder der Wärmelieferverordnung...
-
- Registernummer: R001772
- Ersteintrag: 25.02.2022
- Letzte Änderung: 07.11.2025
- Tätigkeitskategorie: Unternehmen
- Interessen- und Vorhabenbereiche (29): Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; Außenwirtschaft; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Allgemeine Energiepolitik; Erneuerbare Energien; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Diversitätspolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Cybersicherheit; Kriminalitätsbekämpfung; Terrorismusbekämpfung; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Rente/Alterssicherung; Artenschutz/Biodiversität; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Rüstungsangelegenheiten; Sonstiges im Bereich "Verteidigung"; Bank- und Finanzwesen; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Versicherungswesen; Wettbewerbsrecht
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/241.790.001 bis 1.800.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 1,80
- Konkrete Regelungsvorhaben: 19
- Stellungnahmen/Gutachten: 2
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...braucht es Anpassungen im BGB: Definition des "angemessenen..., ...von Informationen (§ 126b BGB) und des "Eingangs von ..., ...elektronischen Postfach" (§ 130 BGB) sowie Einführung der Textform..., ...Verbraucherdarlehensvertrags (§§ 492 ff. BGB)...., ...Anwendungsbereich des § 491 BGB ausgenommen werden, da ... -
Titel der Regelungsvorhaben
...Änderungen im BGB zur Digitalisierung von...
-
- Registernummer: R000658
- Ersteintrag: 18.02.2022
- Letzte Änderung: 08.04.2025
- Tätigkeitskategorie: Berufsverband
- Interessen- und Vorhabenbereiche (37): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Berufliche Bildung; Hochschulbildung; Parlamentarisches Verfahren; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Geschlechterpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Seniorenpolitik; Pflege; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Cybersicherheit; Extremismusbekämpfung; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Terrorismusbekämpfung; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Massenmedien; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Verwaltungstransparenz/Open Government
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/2440.001 bis 50.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,30
- Konkrete Regelungsvorhaben: 9
- Stellungnahmen/Gutachten: 4
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Vaterschaften im Sinne von § 1597a BGB. Gewerbs- und bandenmäßiges... -
Titel der Regelungsvorhaben
...Vaterschaften im Sinne von § 1597a BGB...
-
- Registernummer: R003635
- Ersteintrag: 20.03.2022
- Letzte Änderung: 31.07.2025
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
- Interessen- und Vorhabenbereiche (3): Familienpolitik; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Rechtspolitik
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/241 bis 10.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 1
-
Beschreibung der Regelungsvorhaben
... 3189)", § 1606 Absatz 3 BGB, § 1570 BGB, § 1615l BGB, § 1629 BGB, § 1603 BGB. Die Reform..., ...entsprechenden Regelungen im BGB. Weitere Stellungnahmen...
-
- Registernummer: R003653
- Ersteintrag: 21.03.2022
- Letzte Änderung: 16.10.2025
- Tätigkeitskategorie: Unternehmen
- Interessen- und Vorhabenbereiche (8): Datenschutz und Informationssicherheit; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Wohnen; Öffentliches Recht; Zivilrecht; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/2480.001 bis 90.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,15
- Konkrete Regelungsvorhaben: 2
- Stellungnahmen/Gutachten: 1
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...mietrechtlichen Regelungen des BGB (§§ 535 bis 580a BGB) um..., ...in Titel 5, Untertitel 2 BGB) oder eine Erweiterung ..., ...Gebrauch (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB)...., ...vorgeschlagenen Ergänzung (§§ 535ff BGB) eingefügt werden...
-
- Registernummer: R000729
- Ersteintrag: 21.02.2022
- Letzte Änderung: 06.10.2025
- Tätigkeitskategorie: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
- Interessen- und Vorhabenbereiche (16): Allgemeine Energiepolitik; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Rechtspolitik; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24720.001 bis 730.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 9,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 44
- Stellungnahmen/Gutachten: 23
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere des Schutzes..., ... Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft..., ...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich..., ... Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft... -
Titel der Regelungsvorhaben
...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden..., ...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden...
-
- Registernummer: R000952
- Ersteintrag: 23.02.2022
- Letzte Änderung: 01.12.2025
- Tätigkeitskategorie: Berufsverband
- Interessen- und Vorhabenbereiche (27): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; EU-Gesetzgebung; Institutionelle Fragen der EU; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Cybersicherheit; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Terrorismusbekämpfung; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Grundsicherung; Rente/Alterssicherung; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/241.520.001 bis 1.530.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 28,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 139
- Stellungnahmen/Gutachten: 139
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...zweite Elternstelle (§ 1592 BGB-E), fordert jedoch klare..., ...Elternschaftsvereinbarung (§ 1598a BGB-E) sieht der DAV kritisch..., ...Ausschluss der Anfechtung (§ 1600 BGB-E) wird abgelehnt, ebenso..., ...Vaterschaftsfeststellungsverfahrens (§ 1595 BGB-E). Die Möglichkeit zur..., ...der Elternschaft (§ 1755 BGB-E) wird als risikobehaftet..., ...Regelungen zu Abstammung (§ 1592 BGB-E), Sorgerecht (§ 1671 BGB-E), Ehewohnung (§ 1318 Abs. 4 BGB) und Erbrecht fehlen. Die..., ...Volljährigkeit (§ 1305 Abs. 2 BGB-E) wird kritisch gesehen..., ...Anfechtungsrechte (§ 1600 BGB). Der DAV fordert klare..., ...Regelung nicht in § 1922 BGB sondern an anderer Stelle..., ...Änderungen zu §§ 650a und 650o BGB n.F. werden aber als nicht..., ...Werkvertragsrechts in § 633 Abs. 2 BGB vor. ..., ...Vorschriften der §§ 650b und 650c BGB im Rahmen der Evaluation..., ...zu Rechtsfolgen in § 650b BGB bei Änderungsbegehren des..., ...insbesondere Änderungen im BGB (§§ 126, 130, 873, 1945..., ...) Spezialfalls des § 138 BGB (§ 492 Abs. 9 BGB n.F.)..., ...Dreiererklärung (§ 1595a BGB-E), Beteiligung des ..., ... nach § 1600 Abs. 3 S. 2 BGB-E iVm § 175 Abs. 2 FamFG-E..., ...Änderung des § 642 BGB im Rahmen der Evaluation... -
Titel der Regelungsvorhaben
...Vorschriften §§ 650b und 650c BGB bei Anordnung von Leistungsänderungen..., ...Präsenzbeurkundung mit Anpassungen im BGB, BeurkG u.a. ..., ...Ergänzung von § 642 BGB zur Regelung der Rechtsfolgen...
-
- Registernummer: R006967
- Ersteintrag: 28.08.2024
- Letzte Änderung: 29.06.2025
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
- Interessen- und Vorhabenbereiche (18): Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Immissionsschutz; Klimaschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Güterverkehr; Luft- und Raumfahrt; Personenverkehr; Schienenverkehr; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/241 bis 10.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 2
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Titel der Regelungsvorhaben
...Änderung und Erweiterung des BGB - Gebäudetyp E Referentenentwurf...
-
- Registernummer: R001100
- Ersteintrag: 23.02.2022
- Letzte Änderung: 12.11.2025
- Tätigkeitskategorie: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
- Interessen- und Vorhabenbereiche (17): EU-Gesetzgebung; Kriminalitätsbekämpfung; Terrorismusbekämpfung; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Automobilwirtschaft; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Versicherungswesen; Wettbewerbsrecht; Bürokratieabbau
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/2440.001 bis 50.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,19
- Konkrete Regelungsvorhaben: 5
- Stellungnahmen/Gutachten: 5
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...im Sinne des § 491 Abs. 2 BGB in das aktuelle Gesetzgebungsverfahren..., ...diesbezügliche Änderung des § 492 BGB ergänzt werden. Hierbei..., ...S. 1 i.V.m. §§ 126, 126a BGB) auf die Textform (§ 126b BGB) herabgestuft werden, damit...
-
- Registernummer: R005625
- Ersteintrag: 20.01.2023
- Letzte Änderung: 21.07.2025
- Tätigkeitskategorie: Unternehmen
- Interessen- und Vorhabenbereiche (12): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Cybersicherheit; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Werbung; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24230.001 bis 240.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 1,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 2
- Stellungnahmen/Gutachten: 2
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Titel der Regelungsvorhaben
...UWG/ BGB - Verbote/ Einschränkungen...
-
- Registernummer: R003598
- Ersteintrag: 18.03.2022
- Letzte Änderung: 20.06.2025
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
- Interessen- und Vorhabenbereiche (7): Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Familienpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Pflege
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/2450.001 bis 60.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,75
- Konkrete Regelungsvorhaben: 6
- Stellungnahmen/Gutachten: 1
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Subjektstellung (u.a. §§ 1788 BGB; 1790, 1795 BGB) sowie ..., ...der Kinder (§ 1788 Abs. 2 BGB, § 1803 BGB) gestärkt ..., ...z.B. §§ 1776, 1779, 1781 BGB, § 53 SGB VIII). ...
-
- Registernummer: R002432
- Ersteintrag: 01.03.2022
- Letzte Änderung: 20.11.2025
- Tätigkeitskategorie: Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater
- Interessen- und Vorhabenbereiche (44): Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Parlamentarisches Verfahren; Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Gesetzgebung; Gesundheitsversorgung; Pflege; Cybersicherheit; Lebensmittelsicherheit; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Tourismus; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Luft- und Raumfahrt; Personenverkehr; Straßenverkehr; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Bundeswehrangelegenheiten; Rüstungsangelegenheiten; Verteidigungspolitik; Automobilwirtschaft; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/2490.001 bis 100.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,82
- Konkrete Regelungsvorhaben: 15
- Angaben zu Aufträgen: 16
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Selbständigkeit (SGB IV / BGB) sowie die Abgrenzung von... -
Titel der Regelungsvorhaben
...verbundene Reiseleistungen und BGB § 651 ff....
-
- Registernummer: R001330
- Ersteintrag: 24.02.2022
- Letzte Änderung: 12.07.2025
- Tätigkeitskategorie: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
- Interessen- und Vorhabenbereiche (16): Sonstiges im Bereich "Bundestag"; Allgemeine Energiepolitik; Sonstiges im Bereich "Energie"; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Digitalisierung; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Recht"; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Handwerk; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/2490.001 bis 100.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 1,05
- Konkrete Regelungsvorhaben: 9
- Stellungnahmen/Gutachten: 1
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Titel der Regelungsvorhaben
...BGB...
-
- Registernummer: R002288
- Ersteintrag: 28.02.2022
- Letzte Änderung: 29.09.2025
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation
- Interessen- und Vorhabenbereiche (10): Erneuerbare Energien; EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Öffentliches Recht; Zivilrecht; Klimaschutz; Verbraucherschutz
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24290.001 bis 300.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 2,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 7
- Stellungnahmen/Gutachten: 4
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Mietpreisbremse, §§ 556d ff. BGB) unter Streichung der Ausnahmen..., ...Geltungsbereich in § 556e BGB (Vormiete, Modernisierung) und in § 556f Satz 2 BGB (umfassende Modernisierung..., ...Neubaudefinition in § 556f Satz 1 BGB. Außerdem sollen Umgehungsmöglichkeiten...
-
- Registernummer: R001790
- Ersteintrag: 25.02.2022
- Letzte Änderung: 26.06.2025
- Tätigkeitskategorie: Unternehmen
- Interessen- und Vorhabenbereiche (3): EU-Gesetzgebung; Tourismus; Steuer/Mehrwertsteuer
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24140.001 bis 150.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,40
- Konkrete Regelungsvorhaben: 2
- Stellungnahmen/Gutachten: 1
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Titel der Regelungsvorhaben
...verbundene Reiseleistungen und BGB § 651 ff...
-
- Registernummer: R001704
- Ersteintrag: 25.02.2022
- Letzte Änderung: 02.12.2025
- Tätigkeitskategorie: Unternehmen
- Interessen- und Vorhabenbereiche (19): EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Digitalisierung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Öffentliches Recht; Zivilrecht; Artenschutz/Biodiversität; Klimaschutz; Personenverkehr; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Automobilwirtschaft; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Verbraucherschutz; Versicherungswesen
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24300.001 bis 310.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,72
- Konkrete Regelungsvorhaben: 11
- Stellungnahmen/Gutachten: 9
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...492 Abs. 1 i.V.m. § 126a BGB die elektronische Form ..., ...denn § 492 Abs. 1 Satz 3 BGB befreit den Darlehensgeber..., ...entsprechende Änderung des BGB angestrebt. ...