Registereinträge
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Gefundene Registereinträge (40)
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- Registernummer: R006917
- Ersteintrag: 07.08.2024
- Letzte Änderung: 14.06.2026
- Tätigkeitskategorie: Privatperson
- Interessen- und Vorhabenbereiche (8): Familienpolitik; Geschlechterpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/250 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25 0,00
- Betraute Personen: keine
-
Schenkungen:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/250 Euro
- Betraute Personen: keine
- Mitgliedschaften: 2
- Aufträge: keine
- Konkrete Regelungsvorhaben: 1
- Stellungnahmen/Gutachten: 1
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
ZPO
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Online-Verfahren der § 173 IV 4 ZPO eindeutig Anwendung auf § 321a II 1 ZPO finden kann, muss in einem § 11xx ZPO-E Abweichendes bestimmt...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Anwendung von § 173 IV 4 ZPO auf § 321a II 1 ZPO bei...
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Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB)
- Registernummer: R001793
- Ersteintrag: 25.02.2022
- Letzte Änderung: 13.07.2026
- Tätigkeitskategorie: Berufsverband
- Interessen- und Vorhabenbereiche (13): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Kriminalitätsbekämpfung; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/2580.001 bis 90.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25 0,50
- Betraute Personen: 3
-
Schenkungen:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/250 Euro
- Betraute Personen: 3
-
Mitgliedsbeiträge:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/251.200.001 bis 1.210.000 Euro
- Mitglieder: 25
- Mitgliedschaften: 10
- Aufträge: keine
- Konkrete Regelungsvorhaben: 41
- Stellungnahmen/Gutachten: 2
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
ZPO
-
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...für Verfahren nach § 495a ZPO...., ...der Zivilprozessordnung (ZPO), im Gesetz über das Verfahren...
-
Titel der Regelungsvorhaben
...Rechtsmittelstreitwerte in ZPO und in weiteren Gesetzen...
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- Registernummer: R000237
- Ersteintrag: 01.02.2022
- Letzte Änderung: 15.06.2026
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation
- Interessen- und Vorhabenbereiche (4): Rechtspolitik; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Verbraucherschutz
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25160.001 bis 170.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25 1,25
- Betraute Personen: 4
-
Schenkungen:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/250 Euro
- Betraute Personen: 4
-
Mitgliedsbeiträge:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25350.001 bis 360.000 Euro
- Mitglieder: 196
- Mitgliedschaften: keine
- Aufträge: keine
- Konkrete Regelungsvorhaben: 12
- Stellungnahmen/Gutachten: 8
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
ZPO
-
Titel der Regelungsvorhaben
...der Justiz und Reform der ZPO...
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- Registernummer: R007857
- Ersteintrag: 24.02.2026
- Letzte Änderung: 01.07.2026
- Tätigkeitskategorie: Berufsverband
- Interessen- und Vorhabenbereiche (12): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Rente/Alterssicherung; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Verwaltungstransparenz/Open Government; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Anwaltliches Berufsrecht
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/2560.001 bis 70.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25 0,49
- Betraute Personen: 7
-
Schenkungen:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/250 Euro
- Betraute Personen: 7
-
Mitgliedsbeiträge:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25610.001 bis 620.000 Euro
- Mitglieder: 44
- Mitgliedschaften: 2
- Aufträge: keine
- Konkrete Regelungsvorhaben: 8
- Stellungnahmen/Gutachten: 8
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
ZPO
-
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...von Sondervoten, § 1054a ZPO-E - Ergänzung eines Freigaberechts..., ...Entscheidung, § 1054b Abs. 1 S. 1 ZPO-E - Verzicht auf die Zustimmungsfiktion, § 1054b Abs. 1 S. 2 ZPO-E - Veröffentlichung der...
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- Registernummer: R001028
- Ersteintrag: 23.02.2022
- Letzte Änderung: 10.07.2026
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
- Interessen- und Vorhabenbereiche (14): Kinder- und Jugendpolitik; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Sonstiges im Bereich "Recht"; Arbeitslosenversicherung; Grundsicherung; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Rente/Alterssicherung; Unfallversicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/250 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25 0,00
- Betraute Personen: 2
-
Schenkungen:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/250 Euro
- Betraute Personen: 2
-
Mitgliedsbeiträge:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/2530.001 bis 40.000 Euro
- Mitglieder: 491
- Mitgliedschaften: 1
- Aufträge: keine
- Konkrete Regelungsvorhaben: 6
- Stellungnahmen/Gutachten: 6
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
ZPO
-
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...bestimmt nach § 298a Absatz 4 ZPO und den entsprechenden ...
-
Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.)
Wichtiger Hinweis: Eintrag nicht aktualisiert
- Registernummer: R004184
- Ersteintrag: 13.04.2022
- Letzte Änderung: 03.09.2025
- Tätigkeitskategorie: Berufsverband
- Interessen- und Vorhabenbereiche (10): Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Handwerk; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/241 bis 10.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,00
- Betraute Personen: 1
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Schenkungen:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/241 bis 10.000 Euro
- Betraute Personen: 1
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Mitgliedsbeiträge:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/2420.001 bis 30.000 Euro
- Mitglieder: 163
- Mitgliedschaften: keine
- Aufträge: keine
- Konkrete Regelungsvorhaben: 7
- Stellungnahmen/Gutachten: 7
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...der Zivilprozessordnung (ZPO) zugedachte zentrale Rolle...
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- Registernummer: R001880
- Ersteintrag: 28.02.2022
- Letzte Änderung: 26.06.2026
- Tätigkeitskategorie: Nichtregierungsorganisation (NGO)
- Interessen- und Vorhabenbereiche (15): Menschenrechte; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Kinder- und Jugendpolitik; Extremismusbekämpfung; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Digitalisierung; Internetpolitik; Meinungs- und Pressefreiheit; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Verbraucherschutz
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25160.001 bis 170.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25 0,86
- Betraute Personen: 6
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Schenkungen:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/256.390.001 bis 6.400.000 Euro
- Betraute Personen: 6
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Mitgliedsbeiträge:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/250 Euro
- Mitglieder: keine
- Mitgliedschaften: keine
- Aufträge: keine
- Konkrete Regelungsvorhaben: 27
- Stellungnahmen/Gutachten: 33
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Abkürzungen der Bundesgesetze
ZPO
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Rechtsschutzes (§§ 935 ff. ZPO) und Mahnverfahren (§§ 688 ZPO), der Kompaktheit des Urkunds..., ... Wechselprozesses (§ 592 ZPO), dem Antrag auf Auskunft..., ...Mandatsverfahren (§ 549 ff. ZPO-AT) finden. ...
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- Registernummer: R000952
- Ersteintrag: 23.02.2022
- Letzte Änderung: 11.08.2026
- Tätigkeitskategorie: Berufsverband
- Interessen- und Vorhabenbereiche (28): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; EU-Gesetzgebung; Institutionelle Fragen der EU; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Cybersicherheit; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Terrorismusbekämpfung; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Grundsicherung; Rente/Alterssicherung; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/251.610.001 bis 1.620.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25 26,00
- Betraute Personen: 16
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Schenkungen:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/250 Euro
- Betraute Personen: 16
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Mitgliedsbeiträge:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/258.910.001 bis 8.920.000 Euro
- Mitglieder: 258
- Mitgliedschaften: 8
- Aufträge: keine
- Konkrete Regelungsvorhaben: 183
- Stellungnahmen/Gutachten: 183
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Abkürzungen der Bundesgesetze
ZPO
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Angleichungen an die Systematik der ZPO beseitigt werden...., ...Anlehnung an die Systematik der ZPO anbietet. Auch in der VwGO...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Vollstreckungsvorschriften der VwGO an die ZPO..., ...Vollstreckungsvorschriften der VwGO an die ZPO anzunähern. Änderungen ...
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- Registernummer: R001169
- Ersteintrag: 24.02.2022
- Letzte Änderung: 30.07.2026
- Tätigkeitskategorie: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
- Interessen- und Vorhabenbereiche (27): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Erneuerbare Energien; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Cybersicherheit; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Kommunikations- und Informationstechnik; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Rente/Alterssicherung; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Bank- und Finanzwesen; Handel und Dienstleistungen; Handwerk; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/252.330.001 bis 2.340.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25 13,73
- Betraute Personen: 51
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Schenkungen:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/250 Euro
- Betraute Personen: 51
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Mitgliedsbeiträge:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/2512.850.001 bis 12.860.000 Euro
- Mitglieder: 64
- Mitgliedschaften: 10
- Aufträge: keine
- Konkrete Regelungsvorhaben: 100
- Stellungnahmen/Gutachten: 194
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Abkürzungen der Bundesgesetze
ZPO
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Nach § 753 Abs. 6 S. 1 ZPO-E „darf“ der Gerichtsvollzieher..., ...bei den in § 130d Satz 1 ZPO genannten Beteiligten (..., ...Überweisungsbeschlüssen nach § 829 ZPO-E sollte als „echter“ digitaler...
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- Registernummer: R002005
- Ersteintrag: 28.02.2022
- Letzte Änderung: 03.08.2026
- Tätigkeitskategorie: Berufsverband
- Interessen- und Vorhabenbereiche (52): Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Außenpolitik; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; Außenwirtschaft; Berufliche Bildung; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Allgemeine Energiepolitik; Atomenergie; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; Entwicklungspolitik; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Urheberrecht; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Arbeitslosenversicherung; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Rente/Alterssicherung; Unfallversicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Rüstungsangelegenheiten; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/251.060.001 bis 1.070.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25 4,64
- Betraute Personen: 23
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Schenkungen:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/250 Euro
- Betraute Personen: 23
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Mitgliedsbeiträge:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/254.060.001 bis 4.070.000 Euro
- Mitglieder: 24
- Mitgliedschaften: 22
- Aufträge: keine
- Konkrete Regelungsvorhaben: 36
- Stellungnahmen/Gutachten: 48
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
ZPO
-
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...insbesondere das GVG und die ZPO entsprechend geändert werden...