Registereinträge
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Gefundene Registereinträge (41)
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- Registernummer: R006917
- Ersteintrag: 07.08.2024
- Letzte Änderung: 20.04.2026
- Tätigkeitskategorie: Privatperson
- Interessen- und Vorhabenbereiche (8): Familienpolitik; Geschlechterpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 08/24 bis 12/240 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 08/24 bis 12/24 0,01
- Konkrete Regelungsvorhaben: 1
- Stellungnahmen/Gutachten: 1
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Abkürzungen der Bundesgesetze
ZPO
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Online-Verfahren der § 173 IV 4 ZPO eindeutig Anwendung auf § 321a II 1 ZPO finden kann, muss in einem § 11xx ZPO-E Abweichendes bestimmt...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Anwendung von § 173 IV 4 ZPO auf § 321a II 1 ZPO bei...
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Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB)
- Registernummer: R001793
- Ersteintrag: 25.02.2022
- Letzte Änderung: 02.04.2026
- Tätigkeitskategorie: Berufsverband
- Interessen- und Vorhabenbereiche (13): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Kriminalitätsbekämpfung; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/2460.001 bis 70.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,50
- Konkrete Regelungsvorhaben: 38
- Stellungnahmen/Gutachten: 2
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Abkürzungen der Bundesgesetze
ZPO
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...für Verfahren nach § 495a ZPO...., ...der Zivilprozessordnung (ZPO), im Gesetz über das Verfahren...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Rechtsmittelstreitwerte in ZPO und in weiteren Gesetzen...
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- Registernummer: R007857
- Ersteintrag: 24.02.2026
- Letzte Änderung: 20.04.2026
- Tätigkeitskategorie: Berufsverband
- Interessen- und Vorhabenbereiche (12): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Rente/Alterssicherung; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Verwaltungstransparenz/Open Government; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Anwaltliches Berufsrecht
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/2560.001 bis 70.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25 0,49
- Konkrete Regelungsvorhaben: 8
- Stellungnahmen/Gutachten: 8
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Abkürzungen der Bundesgesetze
ZPO
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...von Sondervoten, § 1054a ZPO-E - Ergänzung eines Freigaberechts..., ...Entscheidung, § 1054b Abs. 1 S. 1 ZPO-E - Verzicht auf die Zustimmungsfiktion, § 1054b Abs. 1 S. 2 ZPO-E - Veröffentlichung der...
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- Registernummer: R001028
- Ersteintrag: 23.02.2022
- Letzte Änderung: 04.02.2025
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
- Interessen- und Vorhabenbereiche (11): Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Sonstiges im Bereich "Recht"; Arbeitslosenversicherung; Grundsicherung; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Rente/Alterssicherung; Unfallversicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/240 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 3
- Stellungnahmen/Gutachten: 3
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Abkürzungen der Bundesgesetze
ZPO
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...bestimmt nach § 298a Absatz 4 ZPO und den entsprechenden ...
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- Registernummer: R001880
- Ersteintrag: 28.02.2022
- Letzte Änderung: 03.03.2026
- Tätigkeitskategorie: Nichtregierungsorganisation (NGO)
- Interessen- und Vorhabenbereiche (15): Menschenrechte; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Kinder- und Jugendpolitik; Extremismusbekämpfung; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Digitalisierung; Internetpolitik; Meinungs- und Pressefreiheit; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Verbraucherschutz
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24140.001 bis 150.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,48
- Konkrete Regelungsvorhaben: 25
- Stellungnahmen/Gutachten: 31
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Abkürzungen der Bundesgesetze
ZPO
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Rechtsschutzes (§§ 935 ff. ZPO) und Mahnverfahren (§§ 688 ZPO), der Kompaktheit des Urkunds..., ... Wechselprozesses (§ 592 ZPO), dem Antrag auf Auskunft..., ...Mandatsverfahren (§ 549 ff. ZPO-AT) finden. ...
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- Registernummer: R004184
- Ersteintrag: 13.04.2022
- Letzte Änderung: 03.09.2025
- Tätigkeitskategorie: Berufsverband
- Interessen- und Vorhabenbereiche (10): Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Handwerk; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/241 bis 10.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 7
- Stellungnahmen/Gutachten: 7
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...der Zivilprozessordnung (ZPO) zugedachte zentrale Rolle...
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- Registernummer: R000654
- Ersteintrag: 18.02.2022
- Letzte Änderung: 31.03.2026
- Tätigkeitskategorie: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
- Interessen- und Vorhabenbereiche (29): Internationale Beziehungen; Sonstiges im Bereich "Bundestag"; Erneuerbare Energien; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Cybersicherheit; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Stadtentwicklung; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Rente/Alterssicherung; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Luft- und Raumfahrt; Schifffahrt; Verkehrsinfrastruktur; Bank- und Finanzwesen; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24810.001 bis 820.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,94
- Konkrete Regelungsvorhaben: 79
- Stellungnahmen/Gutachten: 118
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Abkürzungen der Bundesgesetze
ZPO
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Nach § 753 Abs. 6 S. 1 ZPO-E „darf“ der Gerichtsvollzieher..., ...bei den in § 130d Satz 1 ZPO genannten Beteiligten (..., ...Überweisungsbeschlüssen nach § 829 ZPO-E sollte als „echter“ digitaler...
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- Registernummer: R002090
- Ersteintrag: 28.02.2022
- Letzte Änderung: 20.04.2026
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation
- Interessen- und Vorhabenbereiche (14): Internationale Beziehungen; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Öffentliches Recht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Bank- und Finanzwesen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/243.070.001 bis 3.080.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 9,33
- Konkrete Regelungsvorhaben: 82
- Stellungnahmen/Gutachten: 150
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Abkürzungen der Bundesgesetze
ZPO
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Nach § 753 Abs. 6 S. 1 ZPO-E „darf“ der Gerichtsvollzieher..., ...bei den in § 130d Satz 1 ZPO genannten Beteiligten (..., ...Überweisungsbeschlüssen nach § 829 ZPO-E sollte als „echter“ digitaler...
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- Registernummer: R001459
- Ersteintrag: 25.02.2022
- Letzte Änderung: 16.04.2026
- Tätigkeitskategorie: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä.
- Interessen- und Vorhabenbereiche (15): Internationale Beziehungen; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen; Öffentliches Recht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Bank- und Finanzwesen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/240 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 74
- Stellungnahmen/Gutachten: 116
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
ZPO
-
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Nach § 753 Abs. 6 S. 1 ZPO-E „darf“ der Gerichtsvollzieher..., ...bei den in § 130d Satz 1 ZPO genannten Beteiligten (..., ...Überweisungsbeschlüssen nach § 829 ZPO-E sollte als „echter“ digitaler...
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- Registernummer: R002005
- Ersteintrag: 28.02.2022
- Letzte Änderung: 19.01.2026
- Tätigkeitskategorie: Berufsverband
- Interessen- und Vorhabenbereiche (52): Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Außenpolitik; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; Außenwirtschaft; Berufliche Bildung; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Allgemeine Energiepolitik; Atomenergie; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; Entwicklungspolitik; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Urheberrecht; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Arbeitslosenversicherung; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Rente/Alterssicherung; Unfallversicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Rüstungsangelegenheiten; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24980.001 bis 990.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 3,11
- Konkrete Regelungsvorhaben: 27
- Stellungnahmen/Gutachten: 29
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Abkürzungen der Bundesgesetze
ZPO
-
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...insbesondere das GVG und die ZPO entsprechend geändert werden...