Registereinträge
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Gefundene Registereinträge (28)
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- Registernummer: R003739
- Ersteintrag: 23.03.2022
- Letzte Änderung: 31.03.2026
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
- Interessen- und Vorhabenbereiche (29): Hochschulbildung; Schulische Bildung; Vorschulische Bildung; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Allgemeine Energiepolitik; Atomenergie; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; Fischerei/Aquakultur; Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Güterverkehr; Luft- und Raumfahrt; Personenverkehr; Schienenverkehr; Schifffahrt; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/241 bis 10.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,15
- Konkrete Regelungsvorhaben: 5
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Abkürzungen der Bundesgesetze
VwGO
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...wird bezweckt, dass die VwGO nicht dahingehend geändert...
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Titel der Regelungsvorhaben
...VwGO-Novelle, Beschleunigung...
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- Registernummer: R007857
- Ersteintrag: 24.02.2026
- Letzte Änderung: 20.04.2026
- Tätigkeitskategorie: Berufsverband
- Interessen- und Vorhabenbereiche (12): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Rente/Alterssicherung; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Verwaltungstransparenz/Open Government; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Anwaltliches Berufsrecht
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/2560.001 bis 70.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25 0,49
- Konkrete Regelungsvorhaben: 8
- Stellungnahmen/Gutachten: 8
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Abkürzungen der Bundesgesetze
VwGO
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Referentenengwurf eines 7. VwGO-Änderungsgesetzes....
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Titel der Regelungsvorhaben
...Änderungen der VwGO und anderer Gesetze...
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- Registernummer: R003733
- Ersteintrag: 23.03.2022
- Letzte Änderung: 05.02.2026
- Tätigkeitskategorie: Berufsverband
- Interessen- und Vorhabenbereiche (19): Sonstiges im Bereich "Bundestag"; EU-Gesetzgebung; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Migration; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Sonstiges im Bereich "Recht"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Verwaltungstransparenz/Open Government; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Verkehrsinfrastruktur; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/251 bis 10.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25 0,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 25
- Stellungnahmen/Gutachten: 9
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Abkürzungen der Bundesgesetze
VwGO
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (VwGO-Novelle II) aus verwaltungsgerichtlicher..., ... Aussicht genommenen 7. VwGO-Änderungsgesetz (abstrakte...
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Neue Richter*innenvereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V.
- Registernummer: R005449
- Ersteintrag: 11.11.2022
- Letzte Änderung: 02.09.2025
- Tätigkeitskategorie: Berufsverband
- Interessen- und Vorhabenbereiche (39): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Internationale Beziehungen; Menschenrechte; Hochschulbildung; Parlamentarisches Verfahren; Wahlrecht; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Geschlechterpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Cybersicherheit; Extremismusbekämpfung; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Meinungs- und Pressefreiheit; Urheberrecht; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Politisches Leben, Parteien; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Verwaltungstransparenz/Open Government; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Verbraucherschutz
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/241 bis 10.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,64
- Konkrete Regelungsvorhaben: 7
- Stellungnahmen/Gutachten: 7
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Abkürzungen der Bundesgesetze
VwGO
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...beabsichtigten Änderungen der VwGO überwiegend kritisch. Die...
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- Registernummer: R000952
- Ersteintrag: 23.02.2022
- Letzte Änderung: 22.05.2026
- Tätigkeitskategorie: Berufsverband
- Interessen- und Vorhabenbereiche (28): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; EU-Gesetzgebung; Institutionelle Fragen der EU; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Cybersicherheit; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Terrorismusbekämpfung; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Grundsicherung; Rente/Alterssicherung; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/241.520.001 bis 1.530.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 28,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 170
- Stellungnahmen/Gutachten: 170
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Abkürzungen der Bundesgesetze
VwGO
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Neuregelung in § 170 Abs. 2 VwGO führt zu Rechtsunsicherheit..., ...Einfügung § 86 Abs. 1 S. 3 VwGO-E, nach dem der Grundsatz..., ... Zwangsgelds nach § 172 VwGO eine Anlehnung an die Systematik..., ...ZPO anbietet. Auch in der VwGO könnte zwischen vertretbaren...
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Titel der Regelungsvorhaben
...vollstreckungsrechtlicher Vorschriften der VwGO: Angleichung der Vollstreckungsvorschriften der VwGO an die ZPO..., ...Vollstreckungsvorschriften der VwGO an die ZPO anzunähern. ...
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- Registernummer: R002154
- Ersteintrag: 28.02.2022
- Letzte Änderung: 21.04.2026
- Tätigkeitskategorie: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
- Interessen- und Vorhabenbereiche (1): Erneuerbare Energien
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/241.000.001 bis 1.010.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 9,41
- Konkrete Regelungsvorhaben: 48
- Stellungnahmen/Gutachten: 52
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Abkürzungen der Bundesgesetze
VwGO
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Titel der Regelungsvorhaben
...Stellungnahme zum Ref-E Änderung VwGO...
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- Registernummer: R001683
- Ersteintrag: 25.02.2022
- Letzte Änderung: 01.06.2026
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
- Interessen- und Vorhabenbereiche (22): Allgemeine Energiepolitik; Atomenergie; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Gesetzgebung; Fischerei/Aquakultur; Land- und Forstwirtschaft; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Schienenverkehr; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Verbraucherschutz
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24200.001 bis 210.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,87
- Konkrete Regelungsvorhaben: 74
- Stellungnahmen/Gutachten: 41
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Abkürzungen der Bundesgesetze
VwGO
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Titel der Regelungsvorhaben
...Wir kritisieren Teile der VwGO-Novelle....
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- Registernummer: R005586
- Ersteintrag: 09.01.2023
- Letzte Änderung: 03.06.2026
- Tätigkeitskategorie: Unternehmen
- Interessen- und Vorhabenbereiche (3): Allgemeine Energiepolitik; Erneuerbare Energien; Fossile Energien
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/2550.001 bis 60.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25 0,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 3
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Abkürzungen der Bundesgesetze
VwGO
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- Registernummer: R004366
- Ersteintrag: 28.04.2022
- Letzte Änderung: 26.06.2025
- Tätigkeitskategorie: Unternehmen
- Interessen- und Vorhabenbereiche (15): Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Tierschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Handel und Dienstleistungen; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/2430.001 bis 40.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 3
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Abkürzungen der Bundesgesetze
VwGO
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- Registernummer: R007889
- Ersteintrag: 14.03.2026
- Letzte Änderung: 17.03.2026
- Tätigkeitskategorie: Unternehmen
- Interessen- und Vorhabenbereiche (17): Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Land- und Forstwirtschaft; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Artenschutz/Biodiversität; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Verkehrsinfrastruktur; Bank- und Finanzwesen
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/250 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25 0,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 1
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Abkürzungen der Bundesgesetze
VwGO