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49 Registereinträge zur Suche nach »"StPO"« gefunden

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Gefundene Registereinträge (49)

    • Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (9): Diversitätspolitik; Religion/Weltanschauung; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Öffentliches Recht; Strafrecht; Zivilrecht
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      1 bis 10.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,00
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 1
    • Stellungnahmen/Gutachten: 1
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      StPO
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Strafverfolgungsbehörden in § 476 StPO um den Zweck der statistischen...
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ...Anpassung des § 476 StPO hinsichtlich Auskünften...
    • Tätigkeitskategorie: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä.
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (24): Hochschulbildung; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Parlamentarisches Verfahren; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Kriminalitätsbekämpfung; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Urheberrecht; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Verwaltungstransparenz/Open Government; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      100.001 bis 110.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 1,30
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 7
    • Stellungnahmen/Gutachten: 4
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      StPO
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Forschungsunterlagen in § 97 StPO...
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ...Forschungsunterlagen in §97 StPO...
    • Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (19): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; EU-Gesetzgebung; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Diversitätspolitik; Geschlechterpolitik; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Opferschutz; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
      60.001 bis 70.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25 0,66
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 10
    • Stellungnahmen/Gutachten: 16
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      StPO
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ... 2 Strafprozessordnung (StPO) es vorsieht, zielt der..., ...Straftat ab. Daher muss die StPO diesbezüglich angepasst..., ...Gefährdungslagen bringen. § 53 StPO muss folglich um den Kreis...
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ... Prinzip (§ 154c Abs. 2 StPO)...
    • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (6): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Sonstiges im Bereich "Recht"; Rente/Alterssicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      80.001 bis 90.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,20
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 6
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      StPO
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO besteht der Haftgrund der...
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ...Änderung der StPO (Erweiterung der Haftgründe...
    • Tätigkeitskategorie: Nichtregierungsorganisation (NGO)
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (13): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Menschenrechte; Geschlechterpolitik; Gesundheitsversorgung; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Grundsicherung; Krankenversicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 07/24 bis 06/25
      20.001 bis 30.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 07/24 bis 06/25 0,00
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 9
    • Stellungnahmen/Gutachten: 7
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      StPO
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Aufhebung von § 108 Abs. 2 StPO, um den Zugang zu legalen...
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ... 240 StGB, § 108 Abs. 2 StPO...
    • Tätigkeitskategorie: Nichtregierungsorganisation (NGO)
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (15): Menschenrechte; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Kinder- und Jugendpolitik; Extremismusbekämpfung; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Digitalisierung; Internetpolitik; Meinungs- und Pressefreiheit; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Verbraucherschutz
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      140.001 bis 150.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,48
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 27
    • Stellungnahmen/Gutachten: 33
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      StPO
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Adresse gemäß § 68 Abs. 2 StPO verbindlich bereits bei..., ...Strafantrag (§ 158 Abs. 2 StPO) ein. Es sollte möglich..., ...Privatklageweg (§§ 374 ff. StPO) vorzubeugen, sollten diese..., ... Schriften (§ 11 Abs. 3 StPO) begangen werden – aus ..., ...Antragstellung nach § 406d StPO erfolgen. Ziel ist die ...
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ...digitaler Gewalt gemäß § 406d StPO...
    • Tätigkeitskategorie: Berufsverband
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (37): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Berufliche Bildung; Hochschulbildung; Parlamentarisches Verfahren; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Geschlechterpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Seniorenpolitik; Pflege; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Cybersicherheit; Extremismusbekämpfung; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Terrorismusbekämpfung; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Massenmedien; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Verwaltungstransparenz/Open Government
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
      30.001 bis 40.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25 0,30
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 9
    • Stellungnahmen/Gutachten: 4
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      StPO
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Funkzellendaten gem. § 100 g StPO nur noch bei Katalogtaten gem. § 100 g Abs. 2 StPO erhoben werden. Im § 100 g Abs. 2 StPO ist aber weder der besonders..., ...Katalog des § 100 g Abs. 2 StPO ist daher um diese Tatbestände..., ... i. S. d. § 100a Abs. 2 StPO ein....
    • Tätigkeitskategorie: Berufsverband
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (22): Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Hochschulbildung; EU-Gesetzgebung; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Geschlechterpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Religion/Weltanschauung; Seniorenpolitik; Gesundheitsförderung; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Arbeitslosenversicherung; Grundsicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Verbraucherschutz; Wissenschaft, Forschung und Technologie
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      0 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,00
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 2
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      StPO
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...für eine Reform des § 53 StPO ein. Ziel ist die Aufnahme..., ...Berufsgruppen des § 53 Abs. 1 StPO....
    • Tätigkeitskategorie: Nichtregierungsorganisation (NGO)
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (10): Diversitätspolitik; Extremismusbekämpfung; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Terrorismusbekämpfung; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Rechtspolitik; Strafrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      1 bis 10.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,50
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 6
    • Stellungnahmen/Gutachten: 1
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Nebenklagebefugnis (§ 395 Abs. 3 StPO) und die beiordnungsfähigen Delikte (§ 397a Abs. 1 StPO) auf Hasskriminalität und..., ...Prozessbegleitung (§ 406g StPO) in Hauptverhandlungen ...
    • Tätigkeitskategorie: Berufsverband
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (28): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; EU-Gesetzgebung; Institutionelle Fragen der EU; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Cybersicherheit; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Terrorismusbekämpfung; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Grundsicherung; Rente/Alterssicherung; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      1.520.001 bis 1.530.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 28,00
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 170
    • Stellungnahmen/Gutachten: 170
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      StPO
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ... Abs. 2 Ziff. 1 lit. j) StPO (BGBl. 2019 I Nr. 46 vom..., ...Anwendungsbereich der §§ 435 StPO sowie § 76a Abs. 4 StGB..., ...100a Abs. 2 Nr. 1 lit. j StPO) auf Fälle des Wohnungseinbruchdiebstahls..., ...verzögerten Akteneinsicht (§ 147 StPO, Art. 5 Abs. 4 EMRK), der..., ...Untersuchungshaft (§ 121 StPO). Zudem wird eine regionale..., ...§ 168b Abs. 1, 110, 147 StPO), eine verfassungsrechtlichen..., ...§ 134 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StPO an. ..., ...Sachverständigen in §73 StPO geregelt werden und mit..., ...Ermittlungsmaßnahmen der StPO bedenklich ab. Aus Sicht..., ...Ermittlungsmaßnahmen der StPO bedenklich ab. Aus Sicht..., ...deshalb an, in §53 Abs. 1 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht...
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ...100a Abs. 2 Nr. 1 lit. j) StPO in der Fassung vom 12.12.2019..., ...100a Abs. 2 Nr. 1 lit. j StPO)..., ...Ermittlungsmaßnahmen in der StPO und fordert erhebliche ...
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