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Gefundene Registereinträge (49)
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- Registernummer: R005267
- Ersteintrag: 28.09.2022
- Letzte Änderung: 30.06.2025
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
- Interessen- und Vorhabenbereiche (9): Diversitätspolitik; Religion/Weltanschauung; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Öffentliches Recht; Strafrecht; Zivilrecht
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/241 bis 10.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 1
- Stellungnahmen/Gutachten: 1
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Abkürzungen der Bundesgesetze
StPO
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Strafverfolgungsbehörden in § 476 StPO um den Zweck der statistischen...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Anpassung des § 476 StPO hinsichtlich Auskünften...
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- Registernummer: R005417
- Ersteintrag: 02.11.2022
- Letzte Änderung: 23.10.2025
- Tätigkeitskategorie: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä.
- Interessen- und Vorhabenbereiche (24): Hochschulbildung; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Parlamentarisches Verfahren; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Kriminalitätsbekämpfung; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Urheberrecht; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Verwaltungstransparenz/Open Government; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24100.001 bis 110.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 1,30
- Konkrete Regelungsvorhaben: 7
- Stellungnahmen/Gutachten: 4
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Abkürzungen der Bundesgesetze
StPO
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Forschungsunterlagen in § 97 StPO...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Forschungsunterlagen in §97 StPO...
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- Registernummer: R000384
- Ersteintrag: 10.02.2022
- Letzte Änderung: 08.04.2026
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
- Interessen- und Vorhabenbereiche (19): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; EU-Gesetzgebung; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Diversitätspolitik; Geschlechterpolitik; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Opferschutz; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/2560.001 bis 70.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25 0,66
- Konkrete Regelungsvorhaben: 10
- Stellungnahmen/Gutachten: 16
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Abkürzungen der Bundesgesetze
StPO
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
... 2 Strafprozessordnung (StPO) es vorsieht, zielt der..., ...Straftat ab. Daher muss die StPO diesbezüglich angepasst..., ...Gefährdungslagen bringen. § 53 StPO muss folglich um den Kreis...
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Titel der Regelungsvorhaben
... Prinzip (§ 154c Abs. 2 StPO)...
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- Registernummer: R001380
- Ersteintrag: 24.02.2022
- Letzte Änderung: 12.12.2025
- Tätigkeitskategorie: Unternehmen
- Interessen- und Vorhabenbereiche (6): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Sonstiges im Bereich "Recht"; Rente/Alterssicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/2480.001 bis 90.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,20
- Konkrete Regelungsvorhaben: 6
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Abkürzungen der Bundesgesetze
StPO
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO besteht der Haftgrund der...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Änderung der StPO (Erweiterung der Haftgründe...
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- Registernummer: R007068
- Ersteintrag: 15.10.2024
- Letzte Änderung: 31.03.2026
- Tätigkeitskategorie: Nichtregierungsorganisation (NGO)
- Interessen- und Vorhabenbereiche (13): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Menschenrechte; Geschlechterpolitik; Gesundheitsversorgung; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Grundsicherung; Krankenversicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 07/24 bis 06/2520.001 bis 30.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 07/24 bis 06/25 0,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 9
- Stellungnahmen/Gutachten: 7
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Abkürzungen der Bundesgesetze
StPO
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Aufhebung von § 108 Abs. 2 StPO, um den Zugang zu legalen...
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Titel der Regelungsvorhaben
... 240 StGB, § 108 Abs. 2 StPO...
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- Registernummer: R001880
- Ersteintrag: 28.02.2022
- Letzte Änderung: 05.06.2026
- Tätigkeitskategorie: Nichtregierungsorganisation (NGO)
- Interessen- und Vorhabenbereiche (15): Menschenrechte; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Kinder- und Jugendpolitik; Extremismusbekämpfung; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Digitalisierung; Internetpolitik; Meinungs- und Pressefreiheit; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Verbraucherschutz
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24140.001 bis 150.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,48
- Konkrete Regelungsvorhaben: 27
- Stellungnahmen/Gutachten: 33
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Abkürzungen der Bundesgesetze
StPO
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Adresse gemäß § 68 Abs. 2 StPO verbindlich bereits bei..., ...Strafantrag (§ 158 Abs. 2 StPO) ein. Es sollte möglich..., ...Privatklageweg (§§ 374 ff. StPO) vorzubeugen, sollten diese..., ... Schriften (§ 11 Abs. 3 StPO) begangen werden – aus ..., ...Antragstellung nach § 406d StPO erfolgen. Ziel ist die ...
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Titel der Regelungsvorhaben
...digitaler Gewalt gemäß § 406d StPO...
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- Registernummer: R000658
- Ersteintrag: 18.02.2022
- Letzte Änderung: 17.02.2026
- Tätigkeitskategorie: Berufsverband
- Interessen- und Vorhabenbereiche (37): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Berufliche Bildung; Hochschulbildung; Parlamentarisches Verfahren; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Geschlechterpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Seniorenpolitik; Pflege; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Cybersicherheit; Extremismusbekämpfung; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Terrorismusbekämpfung; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Massenmedien; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Verwaltungstransparenz/Open Government
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/2530.001 bis 40.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25 0,30
- Konkrete Regelungsvorhaben: 9
- Stellungnahmen/Gutachten: 4
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Abkürzungen der Bundesgesetze
StPO
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Funkzellendaten gem. § 100 g StPO nur noch bei Katalogtaten gem. § 100 g Abs. 2 StPO erhoben werden. Im § 100 g Abs. 2 StPO ist aber weder der besonders..., ...Katalog des § 100 g Abs. 2 StPO ist daher um diese Tatbestände..., ... i. S. d. § 100a Abs. 2 StPO ein....
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- Registernummer: R007262
- Ersteintrag: 27.02.2025
- Letzte Änderung: 10.04.2025
- Tätigkeitskategorie: Berufsverband
- Interessen- und Vorhabenbereiche (22): Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Hochschulbildung; EU-Gesetzgebung; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Geschlechterpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Religion/Weltanschauung; Seniorenpolitik; Gesundheitsförderung; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Arbeitslosenversicherung; Grundsicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Verbraucherschutz; Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/240 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 2
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Abkürzungen der Bundesgesetze
StPO
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...für eine Reform des § 53 StPO ein. Ziel ist die Aufnahme..., ...Berufsgruppen des § 53 Abs. 1 StPO....
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- Registernummer: R002452
- Ersteintrag: 01.03.2022
- Letzte Änderung: 19.03.2026
- Tätigkeitskategorie: Nichtregierungsorganisation (NGO)
- Interessen- und Vorhabenbereiche (10): Diversitätspolitik; Extremismusbekämpfung; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Terrorismusbekämpfung; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Rechtspolitik; Strafrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/241 bis 10.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,50
- Konkrete Regelungsvorhaben: 6
- Stellungnahmen/Gutachten: 1
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Nebenklagebefugnis (§ 395 Abs. 3 StPO) und die beiordnungsfähigen Delikte (§ 397a Abs. 1 StPO) auf Hasskriminalität und..., ...Prozessbegleitung (§ 406g StPO) in Hauptverhandlungen ...
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- Registernummer: R000952
- Ersteintrag: 23.02.2022
- Letzte Änderung: 22.05.2026
- Tätigkeitskategorie: Berufsverband
- Interessen- und Vorhabenbereiche (28): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; EU-Gesetzgebung; Institutionelle Fragen der EU; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Cybersicherheit; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Terrorismusbekämpfung; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Grundsicherung; Rente/Alterssicherung; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/241.520.001 bis 1.530.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 28,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 170
- Stellungnahmen/Gutachten: 170
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Abkürzungen der Bundesgesetze
StPO
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
... Abs. 2 Ziff. 1 lit. j) StPO (BGBl. 2019 I Nr. 46 vom..., ...Anwendungsbereich der §§ 435 StPO sowie § 76a Abs. 4 StGB..., ...100a Abs. 2 Nr. 1 lit. j StPO) auf Fälle des Wohnungseinbruchdiebstahls..., ...verzögerten Akteneinsicht (§ 147 StPO, Art. 5 Abs. 4 EMRK), der..., ...Untersuchungshaft (§ 121 StPO). Zudem wird eine regionale..., ...§ 168b Abs. 1, 110, 147 StPO), eine verfassungsrechtlichen..., ...§ 134 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StPO an. ..., ...Sachverständigen in §73 StPO geregelt werden und mit..., ...Ermittlungsmaßnahmen der StPO bedenklich ab. Aus Sicht..., ...Ermittlungsmaßnahmen der StPO bedenklich ab. Aus Sicht..., ...deshalb an, in §53 Abs. 1 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht...
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Titel der Regelungsvorhaben
...100a Abs. 2 Nr. 1 lit. j) StPO in der Fassung vom 12.12.2019..., ...100a Abs. 2 Nr. 1 lit. j StPO)..., ...Ermittlungsmaßnahmen in der StPO und fordert erhebliche ...