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Gefundene Registereinträge (316)
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- Registernummer: R003052
- Ersteintrag: 07.03.2022
- Letzte Änderung: 23.10.2025
- Tätigkeitskategorie: Unternehmen
- Interessen- und Vorhabenbereiche (9): Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24240.001 bis 250.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 10
- Stellungnahmen/Gutachten: 15
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Titel der Regelungsvorhaben
... WärmeLV i. V. m. § 556c BGB...
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- Registernummer: R002696
- Ersteintrag: 03.03.2022
- Letzte Änderung: 23.10.2025
- Tätigkeitskategorie: Nichtregierungsorganisation (NGO)
- Interessen- und Vorhabenbereiche (12): Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Außenpolitik; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Grundsicherung
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/2430.001 bis 40.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 7
- Stellungnahmen/Gutachten: 8
-
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Anhaltspunkte nach § 1597 BGB bestehen, soll künftig ...
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- Registernummer: R001715
- Ersteintrag: 25.02.2022
- Letzte Änderung: 24.11.2025
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
- Interessen- und Vorhabenbereiche (12): Diversitätspolitik; Familienpolitik; Geschlechterpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Seniorenpolitik; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Asyl und Flüchtlingsschutz; Migration; Strafrecht; Zivilrecht
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/2410.001 bis 20.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,17
- Konkrete Regelungsvorhaben: 9
- Stellungnahmen/Gutachten: 2
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...notwendig in §§ 1591, 1592 BGB)...
-
Gesellschaft bürgerlichen Rechts gem. §§ 705 ff. BGB und zur Erfüllung der Hinweis- und Informationspflichten nach § 18 Abs. 3 und 4 BattG
Wichtiger Hinweis: Eintrag nicht aktualisiert
- Registernummer: R005778
- Ersteintrag: 07.03.2023
- Letzte Änderung: 25.06.2024
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation
- Interessen- und Vorhabenbereiche (3): Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Abfallwirtschaft, Kreislaufwirtschaft, Recycling
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/230 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23 3,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: keine
-
Rechtsform oder Art der Organisation
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)... -
Beschreibung der Tätigkeit
...bürgerlichen Rechts gem. §§ 705 ff. BGB und zur Erfüllung der Hinweis...
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- Registernummer: R002985
- Ersteintrag: 06.03.2022
- Letzte Änderung: 30.09.2025
- Tätigkeitskategorie: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä.
- Interessen- und Vorhabenbereiche (3): Sonstiges im Bereich "Recht"; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/2460.001 bis 70.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 1,15
- Konkrete Regelungsvorhaben: 6
- Stellungnahmen/Gutachten: 6
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Beitrittserklärung in Textform nach BGB anstelle der aktuellen ...
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- Registernummer: R000112
- Ersteintrag: 20.01.2022
- Letzte Änderung: 11.06.2025
- Tätigkeitskategorie: Berufsverband
- Interessen- und Vorhabenbereiche (29): Berufliche Bildung; Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; Entwicklungspolitik; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Integration; Migration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Bank- und Finanzwesen; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24920.001 bis 930.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 2,20
- Konkrete Regelungsvorhaben: 8
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Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...zulässigen Mieterhöhung in § 559 BGB, Abkehr von weiteren Veränderungen...
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- Registernummer: R002111
- Ersteintrag: 28.02.2022
- Letzte Änderung: 30.09.2025
- Tätigkeitskategorie: Berufsverband
- Interessen- und Vorhabenbereiche (10): Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; EU-Gesetzgebung; Familienpolitik; Digitalisierung; Internetpolitik; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Kleine und mittlere Unternehmen; Wissenschaft, Forschung und Technologie
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24160.001 bis 170.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 1,45
- Konkrete Regelungsvorhaben: 22
- Stellungnahmen/Gutachten: 19
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...indem der Verweis auf § 550 BGB in § 578 BGB gestrichen...
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- Registernummer: R002821
- Ersteintrag: 03.03.2022
- Letzte Änderung: 24.07.2025
- Tätigkeitskategorie: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
- Interessen- und Vorhabenbereiche (14): EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Zivilrecht; Rente/Alterssicherung; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Versicherungswesen; Wettbewerbsrecht
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24380.001 bis 390.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,93
- Konkrete Regelungsvorhaben: 10
- Stellungnahmen/Gutachten: 12
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) entschieden, dass eine...
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- Registernummer: R000755
- Ersteintrag: 21.02.2022
- Letzte Änderung: 22.09.2025
- Tätigkeitskategorie: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
- Interessen- und Vorhabenbereiche (23): Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Allgemeine Energiepolitik; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Rente/Alterssicherung; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Bank- und Finanzwesen; Verbraucherschutz; Versicherungswesen; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Steuern und Abgaben
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24410.001 bis 420.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 1,25
- Konkrete Regelungsvorhaben: 24
- Stellungnahmen/Gutachten: 24
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...§ 492 Abs 1 Satz 1 BGB setzt derzeit für den Abschluss..., ...erfordert nach § 126 Abs. 1 BGB eine eigenhändige Namensunterschrift...
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- Registernummer: R002265
- Ersteintrag: 28.02.2022
- Letzte Änderung: 28.11.2025
- Tätigkeitskategorie: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
- Interessen- und Vorhabenbereiche (1): Handwerk
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/241.550.001 bis 1.560.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 15,60
- Konkrete Regelungsvorhaben: 115
- Stellungnahmen/Gutachten: 114
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich..., ... Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft..., ...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich..., ... Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft..., ...auf die Textform in § 650h BGB erst erfolgen, wenn auch... -
Titel der Regelungsvorhaben
...auf die Textform in § 650h BGB erst dann, wenn auch die...
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- Registernummer: R001875
- Ersteintrag: 28.02.2022
- Letzte Änderung: 16.10.2025
- Tätigkeitskategorie: Unternehmen
- Interessen- und Vorhabenbereiche (92): Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Außenpolitik; Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik; Internationale Beziehungen; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; Außenwirtschaft; Berufliche Bildung; Hochschulbildung; Schulische Bildung; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; Entwicklungspolitik; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Institutionelle Fragen der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Arzneimittel; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Pflege; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Cybersicherheit; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Fischerei/Aquakultur; Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Urheberrecht; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Integration; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Krankenversicherung; Rente/Alterssicherung; Unfallversicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Breitensport; Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Verwaltungstransparenz/Open Government; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Güterverkehr; Luft- und Raumfahrt; Personenverkehr; Schienenverkehr; Schifffahrt; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Bundeswehrangelegenheiten; Rüstungsangelegenheiten; Verteidigungspolitik; Sonstiges im Bereich "Verteidigung"; Automobilwirtschaft; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Handwerk; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Versicherungswesen; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 10/23 bis 09/24980.001 bis 990.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 10/23 bis 09/24 2,28
- Konkrete Regelungsvorhaben: 32
- Stellungnahmen/Gutachten: 4
-
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Nutzung der Textform (§ 126b BGB) im Nachweisgesetz zuzulassen...
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- Registernummer: R000965
- Ersteintrag: 23.02.2022
- Letzte Änderung: 13.11.2025
- Tätigkeitskategorie: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
- Interessen- und Vorhabenbereiche (19): Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Außenpolitik; Außenwirtschaft; Schulische Bildung; EU-Gesetzgebung; Cybersicherheit; Kriminalitätsbekämpfung; Digitalisierung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Zivilrecht; Rente/Alterssicherung; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Verbraucherschutz; Versicherungswesen; Wettbewerbsrecht
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/242.540.001 bis 2.550.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 11,52
- Konkrete Regelungsvorhaben: 29
- Stellungnahmen/Gutachten: 33
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Titel der Regelungsvorhaben
...Klarstellung der Abgrenzung KAGB zu BGB bei Anlagebedingungen von...
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- Registernummer: R000613
- Ersteintrag: 17.02.2022
- Letzte Änderung: 13.10.2025
- Tätigkeitskategorie: Berufsverband
- Interessen- und Vorhabenbereiche (7): EU-Gesetzgebung; Digitalisierung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Sonstiges im Bereich "Recht"; Rente/Alterssicherung; Bank- und Finanzwesen; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24280.001 bis 290.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,72
- Konkrete Regelungsvorhaben: 20
- Stellungnahmen/Gutachten: 38
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Textform im Sinne von § 126b BGB aus. Das Formerfordernis...
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- Registernummer: R000470
- Ersteintrag: 14.02.2022
- Letzte Änderung: 25.09.2025
- Tätigkeitskategorie: Berufsverband
- Interessen- und Vorhabenbereiche (9): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; EU-Gesetzgebung; Arzneimittel; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Sonstiges im Bereich "Recht"; Rente/Alterssicherung; Wettbewerbsrecht
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/2450.001 bis 60.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 1,75
- Konkrete Regelungsvorhaben: 30
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Facharztstandard (§ 630a Absatz 2 BGB) gegenüber Versicherten...
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- Registernummer: R000083
- Ersteintrag: 17.01.2022
- Letzte Änderung: 08.12.2025
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation
- Interessen- und Vorhabenbereiche (34): Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Internationale Beziehungen; Menschenrechte; Außenwirtschaft; Berufliche Bildung; Hochschulbildung; Allgemeine Energiepolitik; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Cybersicherheit; Extremismusbekämpfung; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Handel und Dienstleistungen; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/242.200.001 bis 2.210.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 5,40
- Konkrete Regelungsvorhaben: 20
- Stellungnahmen/Gutachten: 8
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Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Entsprechende Regelungen des BGB, des Aktien-, GmbH-Gesetzes...
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- Registernummer: R002002
- Ersteintrag: 28.02.2022
- Letzte Änderung: 04.12.2025
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern
- Interessen- und Vorhabenbereiche (35): Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Internationale Beziehungen; Menschenrechte; Berufliche Bildung; Hochschulbildung; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Arzneimittel; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Pflege; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Cybersicherheit; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Kommunikations- und Informationstechnik; Werbung; Asyl und Flüchtlingsschutz; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Unfallversicherung; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Verwaltungstransparenz/Open Government; Klimaschutz; Versicherungswesen; Wissenschaft, Forschung und Technologie
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 07/23 bis 06/244.440.001 bis 4.450.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 07/23 bis 06/24 22,43
- Konkrete Regelungsvorhaben: 75
- Stellungnahmen/Gutachten: 107
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Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Beschreibung der Regelungsvorhaben
... Sie betont, dass § 630g BGB-E klar als ergänzend zu... -
Titel der Regelungsvorhaben
... Behandlungsvertrages im BGB...
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- Registernummer: R000774
- Ersteintrag: 21.02.2022
- Letzte Änderung: 11.11.2025
- Tätigkeitskategorie: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
- Interessen- und Vorhabenbereiche (37): Außenwirtschaft; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Institutionelle Fragen der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Grundsicherung; Rente/Alterssicherung; Unfallversicherung; Verwaltungstransparenz/Open Government; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Handwerk; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Versicherungswesen; Wettbewerbsrecht
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/2415.290.001 bis 15.300.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 24,61
- Konkrete Regelungsvorhaben: 94
- Stellungnahmen/Gutachten: 126
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Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...die Änderung des § 650 h BGB (Erleichterung im Hinblick... -
Titel der Regelungsvorhaben
...Schriftform bei Kündigung, § 650 BGB)....
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- Registernummer: R001579
- Ersteintrag: 25.02.2022
- Letzte Änderung: 03.12.2025
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
- Interessen- und Vorhabenbereiche (35): Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; Entwicklungspolitik; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Fischerei/Aquakultur; Land- und Forstwirtschaft; Lebens- und Genussmittelindustrie; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Artenschutz/Biodiversität; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Automobilwirtschaft; Bank- und Finanzwesen; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 07/23 bis 06/24940.001 bis 950.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 07/23 bis 06/24 24,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 55
- Stellungnahmen/Gutachten: 57
-
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Mietentausch als Ergänzung im BGB...
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- Registernummer: R000415
- Ersteintrag: 11.02.2022
- Letzte Änderung: 11.11.2025
- Tätigkeitskategorie: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
- Interessen- und Vorhabenbereiche (24): Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Berufliche Bildung; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Cybersicherheit; Kriminalitätsbekämpfung; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Güterverkehr; Schienenverkehr; Schifffahrt; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Handel und Dienstleistungen; Kleine und mittlere Unternehmen; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24970.001 bis 980.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 14,58
- Konkrete Regelungsvorhaben: 24
- Stellungnahmen/Gutachten: 20
-
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...der Textform gemäß § 126b BGB zu erbringen....
-
- Registernummer: R001880
- Ersteintrag: 28.02.2022
- Letzte Änderung: 08.12.2025
- Tätigkeitskategorie: Nichtregierungsorganisation (NGO)
- Interessen- und Vorhabenbereiche (15): Menschenrechte; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Kinder- und Jugendpolitik; Extremismusbekämpfung; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Digitalisierung; Internetpolitik; Meinungs- und Pressefreiheit; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Verbraucherschutz
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24140.001 bis 150.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,48
- Konkrete Regelungsvorhaben: 22
- Stellungnahmen/Gutachten: 26
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Anpassung des § 253 Abs. 2 BGB und die Aufnahme des allgemeinen...
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- Registernummer: R001177
- Ersteintrag: 24.02.2022
- Letzte Änderung: 27.10.2025
- Tätigkeitskategorie: Berufsverband
- Interessen- und Vorhabenbereiche (6): Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Pflege; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Krankenversicherung; Rente/Alterssicherung
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24330.001 bis 340.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 1,84
- Konkrete Regelungsvorhaben: 36
- Stellungnahmen/Gutachten: 7
-
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Facharztstandard (§ 630a Absatz 2 BGB) gegenüber Versicherten...
-
- Registernummer: R002309
- Ersteintrag: 28.02.2022
- Letzte Änderung: 05.12.2025
- Tätigkeitskategorie: Unternehmen
- Interessen- und Vorhabenbereiche (9): Allgemeine Energiepolitik; Atomenergie; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; Cybersicherheit; Digitalisierung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/242.610.001 bis 2.620.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 10,70
- Konkrete Regelungsvorhaben: 27
- Stellungnahmen/Gutachten: 26
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Beschreibung der Regelungsvorhaben
... des § 556c Abs. 1 Nr. 2 BGB die Umlage der Wärmelieferkosten...
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- Registernummer: R004143
- Ersteintrag: 11.04.2022
- Letzte Änderung: 05.08.2025
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
- Interessen- und Vorhabenbereiche (25): Arbeitsmarkt; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Menschenrechte; Berufliche Bildung; Schulische Bildung; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Wahlrecht; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Gesundheitsversorgung; Pflege; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Wohnen; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Grundsicherung; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Rente/Alterssicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus"; Sonstiges im Bereich "Verkehr"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 10/23 bis 09/24330.001 bis 340.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 10/23 bis 09/24 1,41
- Konkrete Regelungsvorhaben: 28
- Stellungnahmen/Gutachten: 7
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Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Sterilisationsregelung in § 1830 BGB...
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- Registernummer: R001507
- Ersteintrag: 25.02.2022
- Letzte Änderung: 13.11.2025
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
- Interessen- und Vorhabenbereiche (2): Geschlechterpolitik; Sonstiges im Bereich "Recht"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24140.001 bis 150.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 1,18
- Konkrete Regelungsvorhaben: 61
- Stellungnahmen/Gutachten: 49
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Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...sowohl im Familienrecht des BGB als auch bei der Regelung..., ...Zwangssterilisationen nach § 1830 BGB sowie das Spannungsverhältnis...
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- Registernummer: R000328
- Ersteintrag: 07.02.2022
- Letzte Änderung: 31.10.2025
- Tätigkeitskategorie: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
- Interessen- und Vorhabenbereiche (85): Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Außenpolitik; Internationale Beziehungen; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; Außenwirtschaft; Berufliche Bildung; Hochschulbildung; Parlamentarisches Verfahren; Sonstiges im Bereich "Bundestag"; Allgemeine Energiepolitik; Atomenergie; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Arzneimittel; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Pflege; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Cybersicherheit; Kultur; Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Urheberrecht; Integration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Rente/Alterssicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Breitensport; Profisport; Tourismus; Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Verwaltungstransparenz/Open Government; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Güterverkehr; Luft- und Raumfahrt; Personenverkehr; Schienenverkehr; Schifffahrt; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Bundeswehrangelegenheiten; Rüstungsangelegenheiten; Verteidigungspolitik; Automobilwirtschaft; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Handwerk; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Versicherungswesen; Wettbewerbsrecht; Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24580.001 bis 590.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 3,04
- Konkrete Regelungsvorhaben: 47
- Stellungnahmen/Gutachten: 14
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Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB -
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Umsetzung des Gebäudetyps E im BGB, zum Beispiel indem das...