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Gefundene Registereinträge (131)
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- Registernummer: R001662
- Ersteintrag: 25.02.2022
- Letzte Änderung: 02.06.2026
- Tätigkeitskategorie: Unternehmen
- Interessen- und Vorhabenbereiche (55): Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Diversitätspolitik; Geschlechterpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Gesundheitsförderung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Cybersicherheit; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Terrorismusbekämpfung; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Land- und Forstwirtschaft; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Kommunikations- und Informationstechnik; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Sonstiges im Bereich "Recht"; Tourismus; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Güterverkehr; Luft- und Raumfahrt; Personenverkehr; Schienenverkehr; Schifffahrt; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Sonstiges im Bereich "Verteidigung"; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/242.170.001 bis 2.180.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 4,24
- Konkrete Regelungsvorhaben: 36
- Stellungnahmen/Gutachten: 22
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Abkürzungen der Bundesgesetze
StGB
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Beibehaltung des § 265a StGB (Erschleichen einer Beförderungsleistung..., ... 46 Abs. 2 S. 2 und 116 StGB für einen besseren Schutz...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Beibehaltung § 265a StGB...
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- Registernummer: R000952
- Ersteintrag: 23.02.2022
- Letzte Änderung: 22.05.2026
- Tätigkeitskategorie: Berufsverband
- Interessen- und Vorhabenbereiche (28): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; EU-Gesetzgebung; Institutionelle Fragen der EU; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Cybersicherheit; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Terrorismusbekämpfung; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Grundsicherung; Rente/Alterssicherung; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/241.520.001 bis 1.530.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 28,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 170
- Stellungnahmen/Gutachten: 170
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Abkürzungen der Bundesgesetze
StGB
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
... zur Modernisierung des StGB hinausgehende Anpassungen..., ...dem Tatbestand des § 142 StGB unterfallenden Sachverhaltsalternativen..., ...- der 13. Abschnitt des StGB in seiner Gesamtheit einer..., ...der Aufhebung von § 217 StGB auch § 216 StGB reformiert..., ...StPO sowie § 76a Abs. 4 StGB in verfassungsrechtlich..., ...Modernisierung der §§ 211 ff. StGB und die Schaffung eines..., ...Sterbehilfe (§§ 216, 217 StGB)...., ...177 Abs. 8 und 250 Abs. 2 StGB einen neuen Mindeststrafrahmen..., ...Verschärfung des § 76a Abs. 4 StGB, die eine vollständige ..., ...der DAV, die in §§324 ff. StGB-E vorausgesetzte „erhebliche..., ...beabsichtigte Streichung des §184f StGB (Ausübung der verbotenen..., ...die Aufhebung des §184g StGB (Jugendgefährdende Prostitution..., ...jedoch mit seinem § 106a StGB-E über das erforderliche..., ...die Streichung des § 265a StGB, insbesondere ohne eine..., ...geschützt. Zudem führt § 265a StGB zu sozioökonomischer Ungleichbehandlung..., ...die Umstufung des § 189 StGB von einem absoluten hin..., ...des Tatbestandes des §86a StGB auf den schulischen Bereich...
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Titel der Regelungsvorhaben
... Regelungen: §§ 211-213 StGB..., ...bestehender Regelungen des StGB in das Recht der Ordnungswidrigkeiten..., ...die Ausweitung des §86a StGB auf den schulischen Bereich...
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Titel der Drucksachen
...schulischen Bereich (§ 86a StGB)...
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- Registernummer: R007179
- Ersteintrag: 19.12.2024
- Letzte Änderung: 02.07.2025
- Tätigkeitskategorie: Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft
- Interessen- und Vorhabenbereiche (4): Diversitätspolitik; Geschlechterpolitik; Religion/Weltanschauung; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/2410.001 bis 20.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,07
- Konkrete Regelungsvorhaben: 1
- Stellungnahmen/Gutachten: 2
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Abkürzungen der Bundesgesetze
StGB
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Titel der Regelungsvorhaben
...§ 218 aus StGB entfernen/Abschaffung Beratungspflicht...
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- Registernummer: R001380
- Ersteintrag: 24.02.2022
- Letzte Änderung: 12.12.2025
- Tätigkeitskategorie: Unternehmen
- Interessen- und Vorhabenbereiche (6): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Sonstiges im Bereich "Recht"; Rente/Alterssicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/2480.001 bis 90.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,20
- Konkrete Regelungsvorhaben: 6
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...wegen Betruges nach § 263 StGB für strafbar an. Trotzdem..., ... Computerbetrug (§ 263a StGB) eintritt. Hieraus entsteht..., ...zählt der Betrug (§ 263 StGB), nicht aber der Computerbetrug (§ 263a StGB)....
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- Registernummer: R002214
- Ersteintrag: 28.02.2022
- Letzte Änderung: 15.04.2026
- Tätigkeitskategorie: Nichtregierungsorganisation (NGO)
- Interessen- und Vorhabenbereiche (14): Außenpolitik; Menschenrechte; EU-Gesetzgebung; Cybersicherheit; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Meinungs- und Pressefreiheit; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Verwaltungstransparenz/Open Government; Rüstungsangelegenheiten
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24360.001 bis 370.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 7,63
- Konkrete Regelungsvorhaben: 14
- Stellungnahmen/Gutachten: 4
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Abkürzungen der Bundesgesetze
StGB
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Abschaffung von § 353d Nr. 3 StGB..., ...Änderungen in § 99 StGB sowie den neuen Straftatbestand..., ...Agententätigkeit (§ 87a StGB) auf seine Wirksamkeit ...
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- Registernummer: R000249
- Ersteintrag: 01.02.2022
- Letzte Änderung: 10.05.2026
- Tätigkeitskategorie: Nichtregierungsorganisation (NGO)
- Interessen- und Vorhabenbereiche (38): Außenpolitik; Internationale Beziehungen; Menschenrechte; Außenwirtschaft; Parlamentarisches Verfahren; Sonstiges im Bereich "Bundestag"; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Kinder- und Jugendpolitik; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Gesundheitsversorgung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Terrorismusbekämpfung; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Meinungs- und Pressefreiheit; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Breitensport; Profisport; Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Verwaltungstransparenz/Open Government; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Bundeswehrangelegenheiten; Verteidigungspolitik; Bank- und Finanzwesen; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Alle korruptionsrelevanten Bereiche.
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/2470.001 bis 80.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 1,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 37
- Stellungnahmen/Gutachten: 48
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Abkürzungen der Bundesgesetze
StGB
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
... des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar, wenn sie „bei..., ...selbst dann nicht von § 108e StGB erfasst, wenn ein Mandatsträger...
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Titel der Regelungsvorhaben
...§ 108e StGB zur Mandatsträgerbestechung...
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- Registernummer: R001798
- Ersteintrag: 25.02.2022
- Letzte Änderung: 17.03.2026
- Tätigkeitskategorie: Nichtregierungsorganisation (NGO)
- Interessen- und Vorhabenbereiche (27): Außenpolitik; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Parlamentarisches Verfahren; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Geschlechterpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Gesundheitsversorgung; Pflege; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Kultur; Datenschutz und Informationssicherheit; Meinungs- und Pressefreiheit; Asyl und Flüchtlingsschutz; Politisches Leben, Parteien; Öffentliches Recht; Verwaltungstransparenz/Open Government; Artenschutz/Biodiversität; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Verkehrspolitik; Bundeswehrangelegenheiten; Verbraucherschutz; Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24100.001 bis 110.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,75
- Konkrete Regelungsvorhaben: 26
- Angaben zu Aufträgen: 25
- Stellungnahmen/Gutachten: 1
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Abkürzungen der Bundesgesetze
StGB
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Erweiterung des Paragraph 184k StGB, um sämtliche voyeuristischen..., ...Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) und damit die Entkriminalisierung..., ...ist, dass entweder § 201a StGB um Orte wie Saunen und ...
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Beschreibungen der Aufträge
...Erweiterung des Paragraph 184k StGB, um sämtliche voyeuristischen...
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- Registernummer: R000896
- Ersteintrag: 22.02.2022
- Letzte Änderung: 03.06.2026
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
- Interessen- und Vorhabenbereiche (59): Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Internationale Beziehungen; Menschenrechte; Berufliche Bildung; Schulische Bildung; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse; Allgemeine Energiepolitik; Erneuerbare Energien; Entwicklungspolitik; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Institutionelle Fragen der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Familienpolitik; Geschlechterpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Seniorenpolitik; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Arzneimittel; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Pflege; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Extremismusbekämpfung; Opferschutz; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Digitalisierung; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Ländlicher Raum; Wohnen; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Grundsicherung; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Rente/Alterssicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Verwaltungstransparenz/Open Government; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Bundeswehrangelegenheiten; Sonstiges im Bereich "Verteidigung"; Verbraucherschutz
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/242.630.001 bis 2.640.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 17,08
- Konkrete Regelungsvorhaben: 46
- Stellungnahmen/Gutachten: 79
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Abkürzungen der Bundesgesetze
StGB
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
... der §§ 218a und 219 im StGB; gleichermaßen Schutz des..., ...Arbeitsausbeutung sollte ins StGB überführt werden....
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Titel der Regelungsvorhaben
...Regelung der §§ 218, 219 StGB...
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- Registernummer: R004631
- Ersteintrag: 23.05.2022
- Letzte Änderung: 22.05.2026
- Tätigkeitskategorie: Berufsverband
- Interessen- und Vorhabenbereiche (17): Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Kriminalitätsbekämpfung; Datenschutz und Informationssicherheit; Zivilrecht; Tourismus; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Automobilwirtschaft; Verbraucherschutz; Versicherungswesen; Wettbewerbsrecht
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/251 bis 10.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25 0,10
- Konkrete Regelungsvorhaben: 4
- Stellungnahmen/Gutachten: 4
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Abkürzungen der Bundesgesetze
StGB
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...eine Änderung des § 315f StGB und des § 33 BtMG, um auf..., ...dazu Beitragens des § 74a StGB, das als grobe Fahrlässigkeit...
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- Registernummer: R001871
- Ersteintrag: 28.02.2022
- Letzte Änderung: 19.12.2025
- Tätigkeitskategorie: Unternehmen
- Interessen- und Vorhabenbereiche (37): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Außenpolitik; Internationale Beziehungen; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; Außenwirtschaft; Berufliche Bildung; Parlamentarisches Verfahren; Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; Entwicklungspolitik; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Kommunikations- und Informationstechnik; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Güterverkehr; Personenverkehr; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Automobilwirtschaft; Industriepolitik; Wettbewerbsrecht; Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/241.140.001 bis 1.150.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 4,70
- Konkrete Regelungsvorhaben: 39
- Stellungnahmen/Gutachten: 1
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Abkürzungen der Bundesgesetze
StGB
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
... dem seit 2007 gültigen StGB §202a ff strafbar machen..., ...enthaltenen Änderung des StGB §202a ff möchte Ford Stellung...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Änderung von StGB §202a ff "Hackerparagraph...