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Gefundene Registereinträge (331)
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- Registernummer: R000952
- Ersteintrag: 23.02.2022
- Letzte Änderung: 09.06.2026
- Tätigkeitskategorie: Berufsverband
- Interessen- und Vorhabenbereiche (28): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; EU-Gesetzgebung; Institutionelle Fragen der EU; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Cybersicherheit; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Terrorismusbekämpfung; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Grundsicherung; Rente/Alterssicherung; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/241.520.001 bis 1.530.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 28,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 174
- Stellungnahmen/Gutachten: 174
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Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...zweite Elternstelle (§ 1592 BGB-E), fordert jedoch klare..., ...Elternschaftsvereinbarung (§ 1598a BGB-E) sieht der DAV kritisch..., ...Ausschluss der Anfechtung (§ 1600 BGB-E) wird abgelehnt, ebenso..., ...der Elternschaft (§ 1755 BGB-E) wird als risikobehaftet..., ...Regelungen zu Abstammung (§ 1592 BGB-E), Sorgerecht (§ 1671 BGB-E), Ehewohnung (§ 1318 Abs. 4 BGB) und Erbrecht fehlen. Die..., ...Volljährigkeit (§ 1305 Abs. 2 BGB-E) wird kritisch gesehen..., ...Anfechtungsrechte (§ 1600 BGB). Der DAV fordert klare..., ...Regelung nicht in § 1922 BGB sondern an anderer Stelle..., ...Werkvertragsrechts in § 633 Abs. 2 BGB vor. ..., ...zu Rechtsfolgen in § 650b BGB bei Änderungsbegehren des..., ...) Spezialfalls des § 138 BGB (§ 492 Abs. 9 BGB n.F.)..., ...Dreiererklärung (§ 1595a BGB-E), Beteiligung des ..., ... nach § 1600 Abs. 3 S. 2 BGB-E iVm § 175 Abs. 2 FamFG-E..., ...Änderung des § 642 BGB im Rahmen der Evaluation..., ...Reparierbarkeit, § 434 Abs. 3 BGB-E: nähere Ausführungen ..., ...des Herstellers, § 479a ff BGB-E: der dynamische Verweis..., ...GEG-Novelle sowie zu § 566 BGB. Zu guter Letzt regt der..., ...Korrektur des § 569 Abs. 5 S. 1 BGB an....
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Titel der Regelungsvorhaben
...Vorschriften §§ 650b und 650c BGB bei Anordnung von Leistungsänderungen..., ...Ergänzung von § 642 BGB zur Regelung der Rechtsfolgen...
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- Registernummer: R003653
- Ersteintrag: 21.03.2022
- Letzte Änderung: 11.05.2026
- Tätigkeitskategorie: Unternehmen
- Interessen- und Vorhabenbereiche (8): Datenschutz und Informationssicherheit; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Wohnen; Öffentliches Recht; Zivilrecht; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/2480.001 bis 90.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,15
- Konkrete Regelungsvorhaben: 3
- Stellungnahmen/Gutachten: 2
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Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...mietrechtlichen Regelungen des BGB (§§ 535 bis 580a BGB) um..., ...in Titel 5, Untertitel 2 BGB) oder eine Erweiterung ..., ...Gebrauch (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB)...., ...vorgeschlagenen Ergänzung (§§ 535ff BGB) eingefügt werden...
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- Registernummer: R005271
- Ersteintrag: 28.09.2022
- Letzte Änderung: 15.04.2026
- Tätigkeitskategorie: Berufsverband
- Interessen- und Vorhabenbereiche (7): Digitalisierung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Wettbewerbsrecht
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/2540.001 bis 50.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25 1,50
- Konkrete Regelungsvorhaben: 4
- Stellungnahmen/Gutachten: 5
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Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB
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Titel der Regelungsvorhaben
...durch die Novellierung des BGB...
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- Registernummer: R001330
- Ersteintrag: 24.02.2022
- Letzte Änderung: 12.07.2025
- Tätigkeitskategorie: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
- Interessen- und Vorhabenbereiche (16): Sonstiges im Bereich "Bundestag"; Allgemeine Energiepolitik; Sonstiges im Bereich "Energie"; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Digitalisierung; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Recht"; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Handwerk; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/2490.001 bis 100.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 1,05
- Konkrete Regelungsvorhaben: 9
- Stellungnahmen/Gutachten: 1
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Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB
-
Titel der Regelungsvorhaben
...BGB...
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- Registernummer: R003598
- Ersteintrag: 18.03.2022
- Letzte Änderung: 20.06.2025
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
- Interessen- und Vorhabenbereiche (7): Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Familienpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Pflege
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/2450.001 bis 60.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,75
- Konkrete Regelungsvorhaben: 6
- Stellungnahmen/Gutachten: 1
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Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Subjektstellung (u.a. §§ 1788 BGB; 1790, 1795 BGB) sowie ..., ...der Kinder (§ 1788 Abs. 2 BGB, § 1803 BGB) gestärkt ..., ...z.B. §§ 1776, 1779, 1781 BGB, § 53 SGB VIII). ...
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- Registernummer: R001704
- Ersteintrag: 25.02.2022
- Letzte Änderung: 06.01.2026
- Tätigkeitskategorie: Unternehmen
- Interessen- und Vorhabenbereiche (19): EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Digitalisierung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Öffentliches Recht; Zivilrecht; Artenschutz/Biodiversität; Klimaschutz; Personenverkehr; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Automobilwirtschaft; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Verbraucherschutz; Versicherungswesen
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24300.001 bis 310.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,72
- Konkrete Regelungsvorhaben: 11
- Stellungnahmen/Gutachten: 9
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Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...492 Abs. 1 i.V.m. § 126a BGB die elektronische Form ..., ...denn § 492 Abs. 1 Satz 3 BGB befreit den Darlehensgeber..., ...entsprechende Änderung des BGB angestrebt. ...
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- Registernummer: R002288
- Ersteintrag: 28.02.2022
- Letzte Änderung: 01.04.2026
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation
- Interessen- und Vorhabenbereiche (10): Erneuerbare Energien; EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Öffentliches Recht; Zivilrecht; Klimaschutz; Verbraucherschutz
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24290.001 bis 300.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 2,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 11
- Stellungnahmen/Gutachten: 7
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Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Mietpreisbremse, §§ 556d ff. BGB) unter Streichung der Ausnahmen..., ...Geltungsbereich in § 556e BGB (Vormiete, Modernisierung) und in § 556f Satz 2 BGB (umfassende Modernisierung..., ...Neubaudefinition in § 556f Satz 1 BGB. Außerdem sollen Umgehungsmöglichkeiten...
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- Registernummer: R004618
- Ersteintrag: 20.05.2022
- Letzte Änderung: 27.05.2026
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
- Interessen- und Vorhabenbereiche (16): Allgemeine Energiepolitik; Atomenergie; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; Land- und Forstwirtschaft; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Artenschutz/Biodiversität; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Automobilwirtschaft; Industriepolitik; Gebäudeenergieeffizienz
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24530.001 bis 540.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 5,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 14
- Stellungnahmen/Gutachten: 12
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Erstens: Einführung eines..., ...Technologieausgleichsfaktors in den §§ 556 ff. BGB. Für Mieter in Wohnungen..., ...Modernisierungsumlage nach §§ 559 und 559e BGB beim Neueinbau. Drittens..., ...ineffizienten Wärmepumpen ins BGB mit Anhebung der Mindest-Jahresarbeitszahl..., ...§ 43-Heizungen in § 559c BGB. (4) Mindest-Wärmepumpenanteil...
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- Registernummer: R000122
- Ersteintrag: 21.01.2022
- Letzte Änderung: 09.06.2026
- Tätigkeitskategorie: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
- Interessen- und Vorhabenbereiche (9): Energienetze; Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Verkehrsinfrastruktur; Kleine und mittlere Unternehmen; Wettbewerbsrecht
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25300.001 bis 310.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25 4,50
- Konkrete Regelungsvorhaben: 9
- Stellungnahmen/Gutachten: 4
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB
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Titel der Regelungsvorhaben
...durch die Novellierung des BGB...
-
- Registernummer: R003845
- Ersteintrag: 28.03.2022
- Letzte Änderung: 22.04.2026
- Tätigkeitskategorie: Unternehmen
- Interessen- und Vorhabenbereiche (4): Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24150.001 bis 160.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 1,50
- Konkrete Regelungsvorhaben: 7
- Stellungnahmen/Gutachten: 2
-
Abkürzungen der Bundesgesetze
BGB
-
Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Kostenneutralität, § 556c BGB, §§ 8-10 WärmelieferVO:..., ...§ 556c BGB; §§ 8-10 WärmelieferVO:...