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Gefundene Registereinträge (6.869)
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- Registernummer: R002346
- Ersteintrag: 28.02.2022
- Letzte Änderung: 06.07.2026
- Tätigkeitskategorie: Unternehmen
- Interessen- und Vorhabenbereiche (24): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Außenwirtschaft; Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Cybersicherheit; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Urheberrecht; Ländlicher Raum; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Rente/Alterssicherung; Verwaltungstransparenz/Open Government; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Verteidigung"; Verbraucherschutz; Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/251.960.001 bis 1.970.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25 6,35
- Betraute Personen: 19
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Schenkungen:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/250 Euro
- Betraute Personen: 19
-
Mitgliedsbeiträge:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/250 Euro
- Mitglieder: keine
- Mitgliedschaften: 51
- Aufträge: keine
- Konkrete Regelungsvorhaben: 14
- Stellungnahmen/Gutachten: 7
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Titel der vorherigen Referentenentwürfe
...2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und...
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...der Erfüllung von Versorgungsauflagen auf die Zuteilungsgebühr..., ...Anpassung der Frequenzverordnung entsprechend der..., ...Weltfunkkonferenz 2023. Die Frequenzverordnung wurde zuletzt durch Artikel I der Verordnung vom 3. Juni 2021 (BGBI..., ...Richtlinie vorgegeben wird. Vermeidung unnötig komplexer Regelungen und unverhältnismäßiger Verpflichtungen..., ...Latenz) im Rahmen der Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten - TKMindestversorgungsverordnung. Verhinderung..., ...Bundesregierung an der Verwirklichung der eIDAS Verordnung..., ...und Rechtsunsicherheit verursacht, ohne dass damit ein..., ...Unternehmensberichterstattung verbunden ist...., ...Die Interessenvertretung bezieht sich auf..., ...Die Interessenvertretung bezieht sich auf..., ...Einführung einer Speicherverpflichtung von IP-Adressen..., ...Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten. Nach den Problemen..., ...säulenübergreifenden Altersversorgung konterkarieren. Intention..., ...Ergänzungen im Gesetzestext zu vermeiden und das angestrebte ..., ...die Klärung von Vergütungseinzelheiten. Gleichzeitig ..., ...Im Koalitionsvertrag ist eine Änderung...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Anpassung der besonderen Gebührenverordnung der Bundesnetzagentur..., ...Anpassung der Frequenzverordnung vom 27.08.2013 (..., ...Anpassung der TKMindestversorgungsverordnung (TKMV)..., ...vormals TTDSG) an die EU-Verordnung 2024/1183...
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Besondere Gebührenverordnung Bundesnetzagentur..., ...TK-Mindestversorgungsverordnung...
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Mitgliedschaften
...Bundesverband Digitale Wirtschaft..., ...Deutsches Verkehrsforum e.V...., ...Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V..., ...eco - Verband der Internetwirtschaft..., ...Industrieverband Hamburg e.V...., ...vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft..., ...Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft..., ...Bundesverband der Deutschen Industrie..., ...Studienvereinigung Kartellrechte e.V..., ...Kompetenzzentrum Technik-Diversity-Chancengleichheit e.V...
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Beschreibung der Zuwendung der öffentlichen Hand
...Das Projekt "CampusOS" verfolgt das Ziel, den Aufbau ..., ...QuaPhySI" wird das Ziel verfolgt, die theoretischen Grundlagen..., ...und klassische Ansätze vereint...., ...werden Anwendungen in verschiedensten Gebieten pilotiert..., ... Rahmenwerks, mit dem Vertrauen in die zugrundeliegende..., ...Ziel des Verbundprojekts "QR.X" ist die erste..., ...Lösungen ab, die eine zuverlässige und robuste Konnektivität..., ..., eine innovative, vereinheitliche dreidimensionale ..., ...Konsortialpartner des Verbundprojekts "EdgeLimit-Green ..., ...Edge-Cloud-Antennensystem, das Energieverluste bei der Übertragung..., ...Das Verbundprojekt „Perzeptive Kommunikationsnetzwerke..., ...Encoder, Packaging, Content-Delivery-Networks (CDN), A/V-Player..., ...Sitzungen unterstützt, verschiedene Interaktionsformen ..., ...prototypes and testing everyday use cases of EU Digital..., ...QR.N – Vernetzte Quantenrepeater für ...
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Titel des Referentenentwurfs
...Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen...
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Titel der Bundesgesetze
...Besondere Gebührenverordnung der Bundesnetzagentur..., ...Frequenzverordnung..., ...Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten...
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Titel der Drucksachen
...2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und..., ... eines Gesetzes zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung..., ...Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung..., ...zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über ..., ...elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen...
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Beschreibung der Tätigkeit
... unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern der..., ...Regelungsvorhaben oder Verordnungen zur Verfügung. ..., ...Fachgespräche sowie Diskussionsveranstaltungen durchgeführt..., ...der Bundesregierung, Vertreterinnen und Vertreter der ...
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- Registernummer: R006259
- Ersteintrag: 25.09.2023
- Letzte Änderung: 17.07.2026
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
- Interessen- und Vorhabenbereiche (18): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Berufliche Bildung; Parlamentarisches Verfahren; EU-Gesetzgebung; Gesundheitsversorgung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Kommunikations- und Informationstechnik; Krankenversicherung; Unfallversicherung; Immissionsschutz; Luft- und Raumfahrt; Verkehrspolitik; Handel und Dienstleistungen; Wettbewerbsrecht; Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/2590.001 bis 100.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25 1,00
- Betraute Personen: 15
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Schenkungen:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/2510.001 bis 20.000 Euro
- Betraute Personen: 15
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Mitgliedsbeiträge:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/250 Euro
- Mitglieder: keine
- Mitgliedschaften: 10
- Aufträge: keine
- Konkrete Regelungsvorhaben: 8
- Stellungnahmen/Gutachten: 10
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Titel der vorherigen Referentenentwürfe
... eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität..., ... zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz..., ...Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds..., ...Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV) (20. WP)...
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Krankenhausreform muss auch die Notfallversorgung mit geregelt werden..., ... Notfallreform. Die verschiedenen Bereiche der Gesundheitsversorgung..., ...Luftrettung. Eine praktikable Vereinbarkeit mit den Anforderungen..., ...Verbesserung der notfallmedizinischen Versorgung in Deutschland, insbesondere durch eine optimale Vernetzung der Leitstellen, boden..., ...der luftgebundenen Notfallversorgung in Deutschland...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Vereinfachung der luftfahrtrechtlichen..., ...Verbesserung der medizinischen Notfallversorgung..., ...Vereinfachung der arbeitsrechtlicher..., ...Verbesserung der notfallmedizinischen Versorgung in Deutschland...
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Mitgliedschaften
...Deutscher Hubschrauber Verband e.V. (DHV)..., ...Fachverband Leitstellen e.V....
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Titel des Referentenentwurfs
...Bürokratierückbau im Verkehrsbereich..., ...Gesetz zur Reform der Notfallversorgung..., ...der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz..., ...Verordnung zur Bestimmung kritischer...
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Titel der Bundesgesetze
...Luftverkehrsgesetz..., ...V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des...
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Titel der Drucksachen
... eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität..., ... zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz..., ... eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität..., ... zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz..., ...Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung..., ...Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds..., ...Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV)...
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Beschreibung der Tätigkeit
... notfallmedizinische Versorgung durchgeführt, anschließend..., ...wird die erkrankte oder verletzte Person in die am besten..., ...Krankenhäusern in Kliniken der Maximalversorgung bzw. spezieller ..., ...direkt notfallmedizinisch versorgen zu können. Darüber hinaus..., ...schwer erkrankten oder verletzten Notfallpatientinnen ..., ...Ausland durch. In den vergangenen Jahren war die DRF ..., ...ausgestattet. Die Interessenvertretung der DRF Luftrettung..., ...Luftrettungsdienst der Politik vermitteln mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen..., ... die medizinische Notfallversorgung in Deutschland kontinuierlich zu verbessern - insbesondere mit Blick..., ...werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des..., ...Fokus: Gesundheits- & Notfallversorgung, Katastrophen- und..., ...auch parlamentarische Veranstaltungen durchgeführt, zu ..., ... Abgeordnete sowie Vertreterinnen und Vertreter der ...
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- Registernummer: R001875
- Ersteintrag: 28.02.2022
- Letzte Änderung: 09.06.2026
- Tätigkeitskategorie: Unternehmen
- Interessen- und Vorhabenbereiche (86): Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Außenpolitik; Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik; Internationale Beziehungen; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; Außenwirtschaft; Berufliche Bildung; Hochschulbildung; Schulische Bildung; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; Entwicklungspolitik; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Institutionelle Fragen der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Cybersicherheit; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Kultur; Fischerei/Aquakultur; Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Urheberrecht; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Integration; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Krankenversicherung; Rente/Alterssicherung; Unfallversicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Verwaltungstransparenz/Open Government; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Güterverkehr; Luft- und Raumfahrt; Personenverkehr; Schienenverkehr; Schifffahrt; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Bundeswehrangelegenheiten; Rüstungsangelegenheiten; Verteidigungspolitik; Sonstiges im Bereich "Verteidigung"; Automobilwirtschaft; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Handwerk; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Versicherungswesen; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 10/24 bis 09/251.200.001 bis 1.210.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 10/24 bis 09/25 2,49
- Betraute Personen: 37
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Schenkungen:
Geschäftsjahr: 10/24 bis 09/250 Euro
- Betraute Personen: 37
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Mitgliedsbeiträge:
Geschäftsjahr: 10/24 bis 09/250 Euro
- Mitglieder: keine
- Mitgliedschaften: 39
- Aufträge: keine
- Konkrete Regelungsvorhaben: 33
- Stellungnahmen/Gutachten: 5
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Titel der vorherigen Referentenentwürfe
...2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und...
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Geschäftsgeheimnissen und Verbesserung der Rahmenbedingungen..., ...Verringerung von Berichtspflichten..., ...Verringerung der Berichtspflichten..., ...Ermöglichung von vertraglichen Vereinbarungen zur..., ... zum Vorrang der Vertragsfreiheiten..., ...kreditfinanzierten Investitionen in Vermögenswerte ..., ...Vermeidung von Dopplungen mit bestehenden..., ...Verringerung der Berichtspflichten, Verlängerung der Umsetzungsfrist..., ...digitalisiert werden; - Verwaltungsprozesse vereinfacht werden..., ...allen Ländern; - Verwaltungsprozesse zum Zwecke der Beschleunigung von Verfahren entbürokratisiert werden..., ...- die deutschen Auslandsvertretungen mit ausreichend..., ...sollten aufgrund von Tarifverträgen, Betriebs- oder Personalvereinbarungen..., ... Beschleunigung von Visavergaben und Digitalisierung..., ... und europäische Wirtschaftsverbände) Austausch mit ..., ... sowie zur Verbesserung der Platform on Sustainable Finance und Vereinheitlichung sowie Verbesserung..., ...anschließenden Koalitionsverhandlungen erstellte die..., ...setzt sich für eine verlässliche Umsetzung der EU-Verordnung...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Umsetzung des EU AI Act (Verordnung zur Festlegung harmonisierter..., ...Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung))..., ...Änderungen an der Verordnung über harmonisierte Vorschriften..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zur Verringerung der Bürokratiebelastung..., ...Directive (CSDDD) zur Verringerung der Bürokratiebelastung..., ...Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zur Verbesserung von Innovationsrahmenbedingungen..., ...Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness..., ...Directive (CSRD) zur Verringerung der Bürokratiebelastung..., ...Verwaltungsprozesse verbessern im Zuge..., ...Digitalisierung von Verwaltungsprozessen im Rahmen des Nachweisgesetzes..., ...Verbesserung von Verwaltungsprozessen..., ...Umsetzung der EU Sanktionsverordnungen..., ...Vorschläge zur Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit..., ...Rücknahme eines EU-Verordnungsvorschlags zur Standard Essential..., ...EU-Verordnung 2024/573 über fluorierte...
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Geberin/des Gebers der öffentlichen Hand
...Bundesministerium für Verkehr (BMV)..., ...Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr..., ...für Wirtschaft, Bauen, Verkehr und Digitalisierung...
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Beschäftigungsverordnung...
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Sitz der Geberinnen/der Geber
...Hannover...
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Mitgliedschaften
... für betriebliche Altersversorgung e.V...., ...Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft..., ...Vielfalt e.V. (charter of diversity)..., ...Lateinamerika Verein e.V...., ...Ostasiatischer Verein e.V. (OAV)..., ...Verband der Automobilindustrie..., ...Verband Deutscher Maschinen- ..., ...Verein Deutscher Werkzeugmaschinenfabriken..., ...ZVEI e. V. - Verband der Elektro- und Digitalindustrie..., ...Wirtschaftsvereinigung der Grünen (WVG..., ...- und Brennstoffzellen-Verband (DWV) e.V...., ...Bundesverband der Deutschen Luft...
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Beschreibung der Zuwendung der öffentlichen Hand
...Verbundprojekt: Smart Factory durch..., ... und CPS, Validierung additiver Fertigungstechniken ..., ...Anwendung in der Metallverarbeitung, Verbundprojekt ..., ...Materialflussoptimierung, Konvergierte deterministische Industrienetze...
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Titel der Bundesgesetze
...Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen..., ...Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen..., ...Verordnung über die Beschäftigung..., ...VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des...
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Titel der Drucksachen
...Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness..., ...Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf..., ...2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und..., ...Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen..., ...Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes...
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Beschreibung der Tätigkeit
...entwickeln, die den Alltag verbessert, für alle. Indem es ..., ...mit der digitalen Welt verbindet, ermöglicht es den Kunden..., ...Städte lebenswerter und der Verkehr nachhaltiger. Als führendes..., ... KI - einschließlich generativer KI - auf reale Anwendungen..., ... gesellschaftlichen Verantwortung und für den Erfolg..., ...Nichtregierungsorganisationen, Verbänden und der Zivilgesellschaft..., ...Unternehmens zu einer verantwortungsvollen und nachhaltigen..., .../de-de/company/about/government-affairs/...
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- Registernummer: R000697
- Ersteintrag: 21.02.2022
- Letzte Änderung: 28.05.2026
- Tätigkeitskategorie: Unternehmen
- Interessen- und Vorhabenbereiche (7): Arbeitsmarkt; Außenwirtschaft; Allgemeine Energiepolitik; EU-Binnenmarkt; Klimaschutz; Industriepolitik; Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 07/24 bis 06/25220.001 bis 230.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 07/24 bis 06/25 1,50
- Betraute Personen: 3
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Schenkungen:
Geschäftsjahr: 07/24 bis 06/250 Euro
- Betraute Personen: 3
-
Mitgliedsbeiträge:
Geschäftsjahr: 07/24 bis 06/250 Euro
- Mitglieder: keine
- Mitgliedschaften: 12
- Aufträge: keine
- Konkrete Regelungsvorhaben: 5
- Stellungnahmen/Gutachten: 1
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Regulierungsansatz beim PFAS-Beschränkungsverfahren unter REACH..., ... Transparenz in den Verfahren. Für die deutschen Exportunternehmen..., ...Konsultationen sowie verschiedene Gesprächs- und Austauschformate...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Regulierungsansatz beim PFAS-Beschränkungsverfahren unter REACH...
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Maschinenverordnung...
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Gesetzliche Vertretungen oder sonstige vertretungsberechtigte Personen
...Oliver Maassen...
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Mitgliedschaften
...Verband Deutscher Maschinen- ..., ...Stifterverband für die Deutsche Wirtschaft..., ...Förderverein der Deutschen Akademie...
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Beschreibung der Zuwendung der öffentlichen Hand
...Verbundprojekt: Resilienz durch agile...
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Titel der Bundesgesetze
...Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz...
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Beschreibung der Tätigkeit
... Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des..., ...Exportpolitik. Zweck der Interessenvertretung ist es, die Sicht der Praxis zu vermitteln und Impulse zur Verbesserung...
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- Registernummer: R000658
- Ersteintrag: 18.02.2022
- Letzte Änderung: 17.02.2026
- Tätigkeitskategorie: Berufsverband
- Interessen- und Vorhabenbereiche (37): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Berufliche Bildung; Hochschulbildung; Parlamentarisches Verfahren; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Geschlechterpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Seniorenpolitik; Pflege; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Cybersicherheit; Extremismusbekämpfung; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Terrorismusbekämpfung; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Massenmedien; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Verwaltungstransparenz/Open Government
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/2530.001 bis 40.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25 0,30
- Betraute Personen: 5
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Schenkungen:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/250 Euro
- Betraute Personen: 5
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Mitgliedsbeiträge:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/251.880.001 bis 1.890.000 Euro
- Mitglieder: 15718
- Mitgliedschaften: 4
- Aufträge: keine
- Konkrete Regelungsvorhaben: 9
- Stellungnahmen/Gutachten: 4
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Rechtsform oder Art der Organisation
...Eingetragener Verein (e. V.)...
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Titel der vorherigen Referentenentwürfe
... zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen...
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...durch das VVBG eine Verwaltungsbehörde geschaffen werden..., ...viel Aufwand in Verschleierungshandlungen gesteckt hat..., ...kriminellen Herkunft seines Vermögens ablegt oder dass eine..., ...die Nutzung der verfahrensübergreifenden Recherche- und..., ...Handeln ist dabei als strafverschärfend einzustufen. Die..., ...Begründungserfordernis sowie das Verbot, die Weisungen frei von..., ...Erwägungen zu erteilen, vermag die gegen das Weisungsrecht..., ...worden. Zugleich ist die Verwendung des Tatmittels Messer..., ...Sicht aufgrund seiner Verfügbarkeit, Mitführmöglichkeit..., ...Prüfung eines generellen Messerverbotes, mit Ausnahmen vom generellen Verbot für berufliche oder haushaltsübliche..., ...bei der Suche nach Tatverdächtigen in sozialen Medien...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Referentenentwurf zum Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz..., ...von KI bei den Strafverfolgunsbehörden..., ...Weisungsrecht der Landesjustizverwaltungen gegenüber den..., ...Verbot des Mitführen von Messern...
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Titel des Referentenentwurfs
...Verordnung zur Absenkung der Steuersätze..., ... Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes (20. WP)...
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Titel der Bundesgesetze
...Gerichtsverfassungsgesetz...
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Titel der Drucksachen
...Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden sichern - Entscheidung..., ... zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen..., ... zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen...
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Beschreibung der Tätigkeit
...gewerkschaftlicher Berufs- und Fachverband der Angehörigen der..., ...ein, insbesondere die Verbesserung der Arbeits-, Lebens..., ...Bürgerinnen und Bürger, Vertretungen der Wissenschaft, der...
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- Registernummer: R000433
- Ersteintrag: 11.02.2022
- Letzte Änderung: 25.06.2026
- Tätigkeitskategorie: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
- Interessen- und Vorhabenbereiche (49): Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Außenwirtschaft; Berufliche Bildung; Schulische Bildung; Sonstiges im Bereich "Bundestag"; Allgemeine Energiepolitik; Entwicklungspolitik; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Familienpolitik; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Cybersicherheit; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Meinungs- und Pressefreiheit; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Arbeitslosenversicherung; Grundsicherung; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Rente/Alterssicherung; Unfallversicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verteidigung"; Automobilwirtschaft; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Handwerk; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/252.050.001 bis 2.060.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25 10,00
- Betraute Personen: 47
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Schenkungen:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/250 Euro
- Betraute Personen: 47
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Mitgliedsbeiträge:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/258.390.001 bis 8.400.000 Euro
- Mitglieder: 6400
- Mitgliedschaften: 9
- Aufträge: keine
- Konkrete Regelungsvorhaben: 27
- Stellungnahmen/Gutachten: 34
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Rechtsform oder Art der Organisation
...Eingetragener Verein (e. V.)...
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Titel der vorherigen Referentenentwürfe
...2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und..., ... Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG) (20. WP)..., ...von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge...
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...zukünftigen Rolle der Gasverteilnetze. Diskutiert werden..., ...Kosten, welche auf die Verbraucher zukommen. DIE FAMILIENUNTERNEHMER..., ...Einführung eines Online-Konsultationsverfahrens und Verzahnung..., ...Gewerkschaften oder AG-Verbände von der Registrierungspflicht..., ...Beseitigung des wettbewerbsverzerrenden unlevel-playing-field..., ...wer wessen Interessen vertritt...., ...Die Interessenvertretung bezieht sich auf..., ... Vorschläge für die Verbesserung bei den einzelnen konkreten..., ...Interessenvertretung wird hinsichtlich..., ...Hinblick auf die Rentenversicherung, Pflegeversicherung und Krankenversicherung. DIE FAMILIENUNTERNEHMER..., ...angewandte öffentliche Auftragsvergabe Ziel: Keine Verzerrung der Vergabeverfahren durch politisch motivierte..., ... Richtlinie ein. Selbstverständlich sollen die angestrebten..., ...Die Datenverordnung (Data Act) ist eine Verordnung der Europäischen Union..., ...Stromsteuersenkung für alle Verbrauchergruppen...., ...Vereinfachung der globalen Mindeststeuer..., ...Erbschaftssteuer sollen Betriebsvermögen durch Verschonungsregeln..., ...Güter gespendet statt vernichtet werden....
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Titel der Regelungsvorhaben
...Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze - Ziel: sinnvolle ..., ...Verbesserung und Entbürokratisierung..., ...Vergabetransformationspaket..., ... Werbemaßnahmen soll verhindert werden..., ...zur Durchführung der Verordnung (EU)..., ...Langfristiger Erhalt des Betriebsvermögens durch Verschonungsregeln...
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Vermögensanlagengesetz..., ...Unternehmensregisterverordnung...
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Mitgliedschaften
...Gesellschaft für Verbandsmanagement e.V. (DGVM)...
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Titel des Referentenentwurfs
...Energieauditorenfort- und Weiterbildungsverordnung sowie zum Entwurf..., ... die gesetzliche Rentenversicherung..., ...zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data...
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Titel der Bundesgesetze
... Elektrizitäts- und Gasversorgung..., ...Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen..., ...Gesetz über Vermögensanlagen..., ...Verordnung über das Unternehmensregister..., ...Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen..., ...und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung..., ...VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des..., ...Tarifvertragsgesetz...
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Titel der Drucksachen
...2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und..., ... Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)..., ...von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge...
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Beschreibung der Tätigkeit
...Eigentumsgedankens und der Selbstverantwortung; Mitarbeit am Ausbau..., ...offenen Gesellschaft; Vertretung des Standpunktes und..., ... Mitarbeiter. Zur Vertretung dieser Interessen tritt der Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER..., ...unter anderem durch den Versand von Positionspapieren..., ...Abgeordneten und/oder Vertreter/-innen der Bundesregierung und verwandte Aktivitäten mit den ...
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- Registernummer: R004116
- Ersteintrag: 08.04.2022
- Letzte Änderung: 30.06.2026
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation
- Interessen- und Vorhabenbereiche (2): Gesundheitsversorgung; Pflege
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/2560.001 bis 70.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25 0,50
- Betraute Personen: 2
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Schenkungen:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/250 Euro
- Betraute Personen: 2
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Mitgliedsbeiträge:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/257.540.001 bis 7.550.000 Euro
- Mitglieder: 467
- Mitgliedschaften: 2
- Aufträge: keine
- Konkrete Regelungsvorhaben: 24
- Stellungnahmen/Gutachten: 34
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Rechtsform oder Art der Organisation
...Eingetragener Verein (e. V.)...
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...bundesweit adäquaten Krankenhausversorgung ..., ...GKV-Bereich müssen die Versicherten jede geeignete Reha-Klinik mit Versorgungsvertrag wählen können, ohne..., ...Eine ärztlich verordnete bzw. vom Krankenhaus..., ...Reform der sozialen Pflegeversicherung enthaltene Vorschlag, die Pflegeversicherung an den Kosten von..., ...Reha-Maßnahmen für ältere Versicherte zu beteiligen, muss..., ...geregelt werden. Die Pflegeversicherung muss an den Kosten..., ...Reha-Maßnahmen für ältere Versicherte beteiligt werden...., ...Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglicher Vergütungen nicht..., ...notwendig, das im Koalitionsvertrag formulierte Vorhaben..., ... dem WBVG sowie der verschärften Rechtsprechung des ..., ... BWKG macht als Rahmenvertragspartei in Baden-Württemberg..., ... im SGB XI ist eine Verbreiterung der Möglichkeiten ..., ... der Verfahren der Selbstverwaltung..., ...klassischen stationären Versorgung werden aufgrund von ..., ...In der Vergangenheit wurden den Krankenhäusern..., ...muss auch entsprechend vergütet werden.Die BWKG fordert..., ...KHEntgG um einen Vergütungszuschlag für vorbildliche..., ...135e SGB V) - Selbstverwaltungsaufgabe: Definition von...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Teilhabeausgaben in der Rentenversicherung..., ...Beteiligung der Pflegeversicherung an den Kosten von..., ...Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)..., ...bundeseinheitliche, mindestens zu vereinbarende personelle Ausstattung..., ...Sektorenübergreifende Versorgung in der Pflege..., ...§ 10 KHEntgG Vereinbarung auf Landesebene ..., ...§ 10 KHEntgG - Vereinbarung auf Landesebene -Leistungsschwankungen..., ...§ 5 KHEntG - Vereinbarung und Abrechnung von ..., ...zur Neuordnung der Pflegeversicherung ...
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Bundespflegesatzverordnung..., ...Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz...
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Mitgliedschaften
...Württembergische Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie...
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Titel des Referentenentwurfs
...zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz...
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Titel der Bundesgesetze
...Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze..., ...V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des..., ...VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des..., ...Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes..., ...Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege...
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Titel der Drucksachen
...Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz..., ...der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz...
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Beschreibung der Tätigkeit
...Mitglieder berühren und vertritt die Interessen der Mitglieder..., ... Zum Zwecke der Interessenvertretung erarbeitet die ..., ...Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen, verfasst Briefe und spricht politische..., ... Stellen und führt Veranstaltungen zu gesundheits- und..., ...wirkt in Gremien andere Verbände mit ....
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- Registernummer: R003035
- Ersteintrag: 07.03.2022
- Letzte Änderung: 07.08.2025
- Tätigkeitskategorie: Unternehmen
- Interessen- und Vorhabenbereiche (7): Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bank- und Finanzwesen
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/2410.001 bis 20.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,25
- Betraute Personen: 5
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Schenkungen:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/240 Euro
- Betraute Personen: 5
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Mitgliedsbeiträge:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/240 Euro
- Mitglieder: keine
- Mitgliedschaften: 8
- Aufträge: keine
- Konkrete Regelungsvorhaben: 1
- Stellungnahmen/Gutachten: keine
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...auf unbestimmte Zeit verschoben....
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben
...Dr. Verena Sabine Nadine Thaler...
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Mitgliedschaften
...Bundesverband Deutsche Start-Ups..., ...Verband deutscher Kreditplattformen...
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Beschreibung der Tätigkeit
...Personen betreiben Interessenvertretung zum Zweck der Harmonisierung..., ...Finanzpolitik im Sinne der Verbraucher und eines stabilen ...
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- Registernummer: R000946
- Ersteintrag: 23.02.2022
- Letzte Änderung: 02.06.2026
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
- Interessen- und Vorhabenbereiche (8): Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Zivilrecht; Handwerk; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25320.001 bis 330.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25 2,41
- Betraute Personen: 5
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Schenkungen:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/250 Euro
- Betraute Personen: 5
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Mitgliedsbeiträge:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/251.760.001 bis 1.770.000 Euro
- Mitglieder: 8
- Mitgliedschaften: 13
- Aufträge: keine
- Konkrete Regelungsvorhaben: 7
- Stellungnahmen/Gutachten: 3
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Rechtsform oder Art der Organisation
...Eingetragener Verein (e. V.)...
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen. Verhinderung der..., ...der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft..., ...Die Interessenvertretung erfolgt mit dem..., ...soll die Stahlbauweise vereinfacht, beschleunigt und kostengünstiger..., ...Mit dieser Interessenvertretung soll bezweckt werden..., ...überarbeitet werden, die die Wiederverwendung von Stahlbauteilen..., ...Anforderungen an diese Wiederverwendung regeln. Die Kreislauffähigkeit..., ... ihre Wieder- und Weiterverwendung durch Gesetze gewährleistet..., ...Die Interessenvertretung erfolgt mit dem..., ... der Erleichterung der Vergabe von Bauprojekten an KMU..., ...Die Interessenvertretung erfolgt mit dem..., ...soll die Stahlbauweise vereinfacht, beschleunigt und kostengünstiger..., ...Bürokratierückbau im Verkehrsbereich dafür ein, dass Entlastungs..., ...Infrastrukturbereich zu vermeiden...., ...Bürokratierückbau im Verkehrsbereich dafür ein, dass Entlastungs..., ...Infrastrukturbereich zu vermeiden....
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Einzelne Beitragszahler/-innen
...Deutscher Stahlbau-Verband DSTV e.V....
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Titel der Regelungsvorhaben
...Verbesserung Kreislauffähigkeit von Stahl und Wiederverwendung von Stahlprodukten..., ...Vergaben von Bauprojekten..., ...Sicherstellung der vergabeseitigen Wirkung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes...
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Vergabeverordnung...
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Mitgliedschaften
...Allgemeiner Arbeitgeberverband Düsseldorf und Umgebung..., ...Förderverein Bundesstiftung Baukultur..., ...Deutscher Journalisten-Verband, Landesverband NRW e.V..., ...Bundesverband der Bilanzbuchhalter..., ...Verbändeinitiative Großraum- und Schwertransporte..., ...Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände...
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Titel des Referentenentwurfs
...Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich..., ...Bürokratierückbau im Verkehrsbereich...
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Titel der Bundesgesetze
...und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung..., ...Verordnung über die Honorare für..., ...Verordnung über die Vergabe öffentlicher..., ...Luftverkehrsgesetz..., ...Verwaltungsverfahrensgesetz..., ...Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung..., ...Raumordnungsverordnung..., ...Straßenverkehrs-Ordnung...
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Titel der Drucksachen
... Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)..., ...zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge...
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Beschreibung der Tätigkeit
... zum Zwecke der Interessenvertretung Positionspapiere..., ...des Bundestags sowie Vertretern der Bundesregierung ..., ...und Einladungen zu verbandseigenen Veranstaltungen, ..., .... Zudem erarbeitet der Verband im Einzelfall eigene ..., ...entweder im Rahmen von Verbändeanhörungen oder direkt an die...
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- Registernummer: R002644
- Ersteintrag: 02.03.2022
- Letzte Änderung: 14.07.2026
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
- Interessen- und Vorhabenbereiche (5): Arzneimittel; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Pflege; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/251 bis 10.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25 0,10
- Betraute Personen: 3
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Schenkungen:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/2540.001 bis 50.000 Euro
- Betraute Personen: 3
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Mitgliedsbeiträge:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25400.001 bis 410.000 Euro
- Mitglieder: 750
- Mitgliedschaften: 1
- Aufträge: keine
- Konkrete Regelungsvorhaben: 14
- Stellungnahmen/Gutachten: 13
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Rechtsform oder Art der Organisation
...Eingetragener Verein (e. V.)...
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Titel der vorherigen Referentenentwürfe
...Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG)...
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
... Entwurf substanziell verankert werden sollten...., ...Patientensicherheit transparent veröffentlichte Daten aus PREMS (..., ...Measures), ein nationales "Never-Event-Register", eine verpflichtende Implementierung von..., ...Patientensicherheits-Verantwortlichen und eine neue Haftungsregelung..., ...Projektkalkula- tion. Eine verpflichtenden und sektorengleichen..., ...Qualitätssicherung muss für eine verbesserte Versorgungsqualität politisch verankert werden...., ...Notlagen aller Art prozessvereinfachend, zeitsparend, und..., ...befürwortet ausdrücklich die vermehrte Integration von Lehrpraxen..., ...Berücksichtigung aller Versorgungsbereiche, d.h. haus- und..., ...Patientenperspektive im Behandlungsverlauf stärken und die ..., ...ermächtigen. Das Gesetz muss verpflichtende Regelungen einführen..., ...bleiben, eine sichere Versorgung mit Medizinprodukten..., ... über Verordnungsermächtigungen flexibel anzupassen..., ...soll einen Beitrag zur Verbesserung der Sepsis-Versorgung..., ...entsprechende Forderungen zur Verbesserung formuliert...., ...in der Akut- und Notfallsversorgung selbst müssen klar..., ...Gesundheitsförderung durch KK (mit Verweis auf §25b SGB V-E) und..., ...alleinig mit Statinen verankert werden, sondern auch...
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Name oder Bezeichnung der Geberinnen/der Geber
...vdek - Verband der Ersatzkassen e.V....
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Titel der Regelungsvorhaben
...MPBetreibV - Dritte Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher..., ...Verordnung zur Neuregelung der ..., ...Versorgung mit Medizinprodukten..., ...Forderungssammlung zur Verbesserung der Sepsis-Versorgung..., ...Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung...
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Medizinprodukte-Betreiberverordnung...
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Beschreibung der Zuwendung der öffentlichen Hand
...Transparenz der Gesundheitsversorgung“ Förderkennzeichen...
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Titel des Referentenentwurfs
...Verordnung zur Neuregelung der ...
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Titel der Bundesgesetze
...Verordnung über das Errichten, ...
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Titel der Drucksachen
...Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz..., ...Dritte Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung..., ... eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten..., ...Versorgung mit Medizinprodukten..., ...Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung...