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314 Registereinträge zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Gefundene Registereinträge (314)

    • Tätigkeitskategorie: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (19): Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Digitalisierung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Zivilrecht; Unfallversicherung; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Güterverkehr; Schienenverkehr; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Wettbewerbsrecht
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      640.001 bis 650.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 3,56
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 8
    • Stellungnahmen/Gutachten: 2
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ... Rechtslage der §305 ff. BGB in der aktuell geltenden..., ... Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft..., ...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich..., ... Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft...
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden..., ...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden...
    • Tätigkeitskategorie: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä.
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (4): Rechtspolitik; Zivilrecht; Kleine und mittlere Unternehmen; Wettbewerbsrecht
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      0 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,00
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 1
    • Stellungnahmen/Gutachten: 1
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich..., ... Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft...
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden...
    • Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (5): Bauwesen und Bauwirtschaft; Öffentliches Recht; Zivilrecht; Kleine und mittlere Unternehmen; Wissenschaft, Forschung und Technologie
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      0 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,00
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 2
    • Stellungnahmen/Gutachten: 2
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich..., ... Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft...
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden...
    • Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (25): Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; EU-Gesetzgebung; Kultur; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Massenmedien; Meinungs- und Pressefreiheit; Werbung; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Rechtspolitik; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Verwaltungstransparenz/Open Government; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Handwerk; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Druck- und Medienindustrie
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      80.001 bis 90.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,52
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 12
    • Stellungnahmen/Gutachten: 32
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere des Schutzes..., ... Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft..., ...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich..., ... Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft...
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden..., ...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in aktuell geltender Fassung...
    • Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (16): Menschenrechte; Berufliche Bildung; Hochschulbildung; Schulische Bildung; Vorschulische Bildung; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Geschlechterpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Gesundheitsförderung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Öffentliches Recht; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      1 bis 10.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,50
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 6
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Präzisierung §1631e BGB, um einen verbesserten ..., ...Umgehungsmöglichkeiten des 1631e BGB berücksichtigt...
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ...Geschlechtsentwicklung / 1631e BGB...
    • Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (8): Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Zivilrecht; Handwerk; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Wissenschaft, Forschung und Technologie
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      20.001 bis 30.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,31
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 5
    • Stellungnahmen/Gutachten: 3
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich..., ... Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft...
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden...
    • Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (11): Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Geschlechterpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Seniorenpolitik; Gesundheitsversorgung; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      0 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,00
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 5
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Integrität verschärfen (§ 1631e BGB)..., ...Regelungen (derzeit. § 1631c BGB) durch uneingewilligte ...
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ...Inkrafttreten des § 1631c BGB...
    • Tätigkeitskategorie: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (26): Berufliche Bildung; Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Zivilrecht; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Güterverkehr; Luft- und Raumfahrt; Personenverkehr; Schienenverkehr; Schifffahrt; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Automobilwirtschaft; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Wettbewerbsrecht; Wissenschaft, Forschung und Technologie
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      490.001 bis 500.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 2,00
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 10
    • Stellungnahmen/Gutachten: 11
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich..., ... Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft...
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden...
    • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (17): Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      380.001 bis 390.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 1,90
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 12
    • Stellungnahmen/Gutachten: 11
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ... Mieter sind nach § 556c BGB nicht zulässig. Auch die..., ...Änderung von § 556 c Abs. 1 BGB oder eine Änderung der ...
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ...Änderung von § 556 c Abs. 1 BGB oder der Wärmelieferverordnung...
    • Tätigkeitskategorie: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (15): Allgemeine Energiepolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Bank- und Finanzwesen; Handel und Dienstleistungen; Cybersicherheit
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      2.530.001 bis 2.540.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 6,25
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 40
    • Stellungnahmen/Gutachten: 34
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ... nach §§ 579 Abs. 1, 550 BGB, um der weit verbreiteten..., ... die Verweisung in § 578 BGB auf § 550 BGB entfallen..., ...für Bauverträge in § 650h BGB auf die Textform. Damit..., ...Schriftformerfordernisses nach § 650h BGB sorgt nach wie vor mit ..., ...zur Schriftform bei § 650h BGB festzuhalten...., ...Rechtsicherheit:§ 650a BGB in Absatz 3 erstmals eine..., ...eingefügt. Der § 650o Absatz 1 BGB-E definiert den Anwendungsbereich. § 650o Absatz 2 BGB-E regelt neu eine Ausnahme...
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ...baugesetzliche Regelwerk (§ 633 BGB)..., ...zur Schriftform bei § 650h BGB....
    • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (29): Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; Außenwirtschaft; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Allgemeine Energiepolitik; Erneuerbare Energien; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Diversitätspolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Cybersicherheit; Kriminalitätsbekämpfung; Terrorismusbekämpfung; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Rente/Alterssicherung; Artenschutz/Biodiversität; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Rüstungsangelegenheiten; Sonstiges im Bereich "Verteidigung"; Bank- und Finanzwesen; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Versicherungswesen; Wettbewerbsrecht
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      1.790.001 bis 1.800.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 1,80
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 18
    • Stellungnahmen/Gutachten: 3
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...braucht es Anpassungen im BGB: Definition des "angemessenen..., ...von Informationen (§ 126b BGB) und des "Eingangs von ..., ...elektronischen Postfach" (§ 130 BGB) sowie Einführung der Textform..., ...Verbraucherdarlehensvertrags (§§ 492 ff. BGB)...., ...Anwendungsbereich des § 491 BGB ausgenommen werden, da ...
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ...Änderungen im BGB zur Digitalisierung von...
    • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (7): Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      690.001 bis 700.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 4,00
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 15
    • Stellungnahmen/Gutachten: 6
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur rechtssicheren Einführung...
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ...Anpassung des Bundesgesetzes BGB zur Ermöglichung kostengünstigen...
    • Tätigkeitskategorie: Berufsverband
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (37): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Berufliche Bildung; Hochschulbildung; Parlamentarisches Verfahren; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Geschlechterpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Seniorenpolitik; Pflege; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Cybersicherheit; Extremismusbekämpfung; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Terrorismusbekämpfung; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Massenmedien; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Verwaltungstransparenz/Open Government
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      40.001 bis 50.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,30
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 9
    • Stellungnahmen/Gutachten: 4
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Vaterschaften im Sinne von § 1597a BGB. Gewerbs- und bandenmäßiges...
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ...Vaterschaften im Sinne von § 1597a BGB...
    • Tätigkeitskategorie: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (16): Allgemeine Energiepolitik; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Rechtspolitik; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      720.001 bis 730.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 9,00
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 46
    • Stellungnahmen/Gutachten: 29
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere des Schutzes..., ... Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft..., ...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich..., ... Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft...
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden..., ...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden...
    • Tätigkeitskategorie: Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (44): Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Parlamentarisches Verfahren; Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Gesetzgebung; Gesundheitsversorgung; Pflege; Cybersicherheit; Lebensmittelsicherheit; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Tourismus; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Luft- und Raumfahrt; Personenverkehr; Straßenverkehr; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Bundeswehrangelegenheiten; Rüstungsangelegenheiten; Verteidigungspolitik; Automobilwirtschaft; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      90.001 bis 100.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,82
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 15
    • Angaben zu Aufträgen: 17
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Selbständigkeit (SGB IV / BGB) sowie die Abgrenzung von...
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ...verbundene Reiseleistungen und BGB § 651 ff....
    • Tätigkeitskategorie: Berufsverband
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (28): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; EU-Gesetzgebung; Institutionelle Fragen der EU; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Cybersicherheit; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Terrorismusbekämpfung; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Grundsicherung; Rente/Alterssicherung; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      1.520.001 bis 1.530.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 28,00
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 148
    • Stellungnahmen/Gutachten: 148
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...zweite Elternstelle (§ 1592 BGB-E), fordert jedoch klare..., ...Elternschaftsvereinbarung (§ 1598a BGB-E) sieht der DAV kritisch..., ...Ausschluss der Anfechtung (§ 1600 BGB-E) wird abgelehnt, ebenso..., ...Vaterschaftsfeststellungsverfahrens (§ 1595 BGB-E). Die Möglichkeit zur..., ...der Elternschaft (§ 1755 BGB-E) wird als risikobehaftet..., ...Regelungen zu Abstammung (§ 1592 BGB-E), Sorgerecht (§ 1671 BGB-E), Ehewohnung (§ 1318 Abs. 4 BGB) und Erbrecht fehlen. Die..., ...Volljährigkeit (§ 1305 Abs. 2 BGB-E) wird kritisch gesehen..., ...Anfechtungsrechte (§ 1600 BGB). Der DAV fordert klare..., ...Regelung nicht in § 1922 BGB sondern an anderer Stelle..., ...Änderungen zu §§ 650a und 650o BGB n.F. werden aber als nicht..., ...Werkvertragsrechts in § 633 Abs. 2 BGB vor. ..., ...Vorschriften der §§ 650b und 650c BGB im Rahmen der Evaluation..., ...zu Rechtsfolgen in § 650b BGB bei Änderungsbegehren des..., ...insbesondere Änderungen im BGB (§§ 126, 130, 873, 1945..., ...) Spezialfalls des § 138 BGB (§ 492 Abs. 9 BGB n.F.)..., ...Dreiererklärung (§ 1595a BGB-E), Beteiligung des ..., ... nach § 1600 Abs. 3 S. 2 BGB-E iVm § 175 Abs. 2 FamFG-E..., ...Änderung des § 642 BGB im Rahmen der Evaluation...
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ...Vorschriften §§ 650b und 650c BGB bei Anordnung von Leistungsänderungen..., ...Präsenzbeurkundung mit Anpassungen im BGB, BeurkG u.a. ..., ...Ergänzung von § 642 BGB zur Regelung der Rechtsfolgen...
    • Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (3): Familienpolitik; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Rechtspolitik
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      1 bis 10.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,00
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 1
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ... 3189)", § 1606 Absatz 3 BGB, § 1570 BGB, § 1615l BGB, § 1629 BGB, § 1603 BGB. Die Reform..., ...entsprechenden Regelungen im BGB. Weitere Stellungnahmen...
    • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (8): Datenschutz und Informationssicherheit; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Wohnen; Öffentliches Recht; Zivilrecht; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      80.001 bis 90.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,15
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 2
    • Stellungnahmen/Gutachten: 1
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...mietrechtlichen Regelungen des BGB (§§ 535 bis 580a BGB) um..., ...in Titel 5, Untertitel 2 BGB) oder eine Erweiterung ..., ...Gebrauch (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB)...., ...vorgeschlagenen Ergänzung (§§ 535ff BGB) eingefügt werden...
    • Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (7): Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Familienpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Pflege
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      50.001 bis 60.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,75
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 6
    • Stellungnahmen/Gutachten: 1
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Subjektstellung (u.a. §§ 1788 BGB; 1790, 1795 BGB) sowie ..., ...der Kinder (§ 1788 Abs. 2 BGB, § 1803 BGB) gestärkt ..., ...z.B. §§ 1776, 1779, 1781 BGB, § 53 SGB VIII). ...
    • Tätigkeitskategorie: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (17): EU-Gesetzgebung; Kriminalitätsbekämpfung; Terrorismusbekämpfung; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Automobilwirtschaft; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Versicherungswesen; Wettbewerbsrecht; Bürokratieabbau
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      40.001 bis 50.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,19
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 6
    • Stellungnahmen/Gutachten: 6
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...im Sinne des § 491 Abs. 2 BGB in das aktuelle Gesetzgebungsverfahren..., ...diesbezügliche Änderung des § 492 BGB ergänzt werden. Hierbei..., ...S. 1 i.V.m. §§ 126, 126a BGB) auf die Textform (§ 126b BGB) herabgestuft werden, damit...
    • Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (18): Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Immissionsschutz; Klimaschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Güterverkehr; Luft- und Raumfahrt; Personenverkehr; Schienenverkehr; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      1 bis 10.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,00
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 2
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ...Änderung und Erweiterung des BGB - Gebäudetyp E Referentenentwurf...
    • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (12): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Cybersicherheit; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Werbung; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      230.001 bis 240.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 1,00
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 2
    • Stellungnahmen/Gutachten: 2
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ...UWG/ BGB - Verbote/ Einschränkungen...
    • Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (10): Erneuerbare Energien; EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Öffentliches Recht; Zivilrecht; Klimaschutz; Verbraucherschutz
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      290.001 bis 300.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 2,00
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 7
    • Stellungnahmen/Gutachten: 4
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Mietpreisbremse, §§ 556d ff. BGB) unter Streichung der Ausnahmen..., ...Geltungsbereich in § 556e BGB (Vormiete, Modernisierung) und in § 556f Satz 2 BGB (umfassende Modernisierung..., ...Neubaudefinition in § 556f Satz 1 BGB. Außerdem sollen Umgehungsmöglichkeiten...
    • Tätigkeitskategorie: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (16): Sonstiges im Bereich "Bundestag"; Allgemeine Energiepolitik; Sonstiges im Bereich "Energie"; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Digitalisierung; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Recht"; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Handwerk; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      90.001 bis 100.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 1,05
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 9
    • Stellungnahmen/Gutachten: 1
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ...BGB...
    • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (19): EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Digitalisierung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Öffentliches Recht; Zivilrecht; Artenschutz/Biodiversität; Klimaschutz; Personenverkehr; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Automobilwirtschaft; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Verbraucherschutz; Versicherungswesen
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      300.001 bis 310.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,72
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 11
    • Stellungnahmen/Gutachten: 9
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...492 Abs. 1 i.V.m. § 126a BGB die elektronische Form ..., ...denn § 492 Abs. 1 Satz 3 BGB befreit den Darlehensgeber..., ...entsprechende Änderung des BGB angestrebt. ...
    • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (4): Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      150.001 bis 160.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 1,50
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 7
    • Stellungnahmen/Gutachten: 2
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Kostenneutralität, § 556c BGB, §§ 8-10 WärmelieferVO:..., ...§ 556c BGB; §§ 8-10 WärmelieferVO:...
    • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (3): EU-Gesetzgebung; Tourismus; Steuer/Mehrwertsteuer
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      140.001 bis 150.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,40
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 2
    • Stellungnahmen/Gutachten: 1
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ...verbundene Reiseleistungen und BGB § 651 ff...
    • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (7): Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; Industriepolitik; Wettbewerbsrecht
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      200.001 bis 210.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,70
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 6
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ... durch Anpassung von WLV/BGB, AVBFW-V, BEW, WPG etc..., ...Fernwärme durch Änderung § 556c BGB....
    • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (6): Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; Klimaschutz
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      290.001 bis 300.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,62
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 6
    • Stellungnahmen/Gutachten: 5
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ... durch Anpassung von WLV/BGB, AVBFW-V, BEW, BEG, KWPG..., ...Fernwärme ist durch § 556c BGB und die Wärmelieferverordnung...
    • Tätigkeitskategorie: Berufsverband
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (7): Digitalisierung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Wettbewerbsrecht
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      40.001 bis 50.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 1,50
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 4
    • Stellungnahmen/Gutachten: 5
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ...durch die Novellierung des BGB...
    • Tätigkeitskategorie: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (9): Energienetze; Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Verkehrsinfrastruktur; Kleine und mittlere Unternehmen; Wettbewerbsrecht
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      300.001 bis 310.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 4,50
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 8
    • Stellungnahmen/Gutachten: 4
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ...durch die Novellierung des BGB...
    • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (2): Verbraucherschutz; Versicherungswesen
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      30.001 bis 40.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,01
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 1
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Verbraucherkreditverträge sollten in VVG und BGB richtlinienkonforme Anpassungen...
    • Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (18): Arbeitsmarkt; Außenwirtschaft; Berufliche Bildung; Hochschulbildung; Energienetze; Erneuerbare Energien; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Politisches Leben, Parteien; Güterverkehr; Personenverkehr; Schienenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Automobilwirtschaft; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Wissenschaft, Forschung und Technologie
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      510.001 bis 520.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 3,25
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 2
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...BGB...
    • Tätigkeitskategorie: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (15): Parlamentarisches Verfahren; Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Gesetzgebung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Bank- und Finanzwesen; Handel und Dienstleistungen; Energiedienstleistung Contracting
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      270.001 bis 280.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 4,00
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 15
    • Stellungnahmen/Gutachten: 23
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Wärmeversorgung liegen (§ 556c BGB i.V.m. der Wärmelieferverordnung..., ...Kostenvergleichs in Anlehnung an §559 BGB bei Einsatz von mindestens..., ... gleichbehandeln - (§559 BGB und § 556c BGB i.V.m. der...
    • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (8): EU-Gesetzgebung; Zivilrecht; Tourismus; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      1 bis 10.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,00
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 1
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Umsetzung in die §§ 651a ff BGB sowie Art. 250 EGBGB. Die...
    • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (11): Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Berufliche Bildung; EU-Gesetzgebung; Digitalisierung; Rente/Alterssicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Handel und Dienstleistungen; Kleine und mittlere Unternehmen
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 07/24 bis 06/25
      190.001 bis 200.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 07/24 bis 06/25 0,75
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 4
    • Stellungnahmen/Gutachten: 5
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Selbständigkeit (SGB IV / BGB) bzw. bei der Abgrenzung...
    • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (4): Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      120.001 bis 130.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 1,00
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 4
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...§ 556c BGB; §§ 8-10 WärmelieferVO:...
    • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (4): Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      110.001 bis 120.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 1,00
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 5
    • Stellungnahmen/Gutachten: 1
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...§ 556c BGB; §§ 8-10 WärmelieferVO:...
    • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (4): Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      150.001 bis 160.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 1,50
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 5
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...§ 556c BGB; §§ 8-10 WärmelieferVO:...
    • Tätigkeitskategorie: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (9): Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Parlamentarisches Verfahren; Digitalisierung; Rente/Alterssicherung; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Kleine und mittlere Unternehmen; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      110.001 bis 120.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,65
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 3
    • Stellungnahmen/Gutachten: 1
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Selbständigkeit (SGB IV / BGB) bzw. durch die Abgrenzung...
    • Tätigkeitskategorie: Nichtregierungsorganisation (NGO)
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (11): Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Außenpolitik; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      120.001 bis 130.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 6,00
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 3
    • Stellungnahmen/Gutachten: 2
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Anhaltspunkte nach § 1597 BGB bestehen, soll künftig ...
    • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (9): Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      240.001 bis 250.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,00
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 10
    • Stellungnahmen/Gutachten: 17
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Titel der Regelungsvorhaben
      ... WärmeLV i. V. m. § 556c BGB...
    • Tätigkeitskategorie: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (14): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; EU-Gesetzgebung; Familienpolitik; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Rechtspolitik; Zivilrecht; Arbeitslosenversicherung; Krankenversicherung; Rente/Alterssicherung; Handel und Dienstleistungen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Status der Selbständigen
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      200.001 bis 210.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 1,50
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 13
    • Stellungnahmen/Gutachten: 12
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...312 g Abs. 1, 355 Abs. 2 BGB) hinaus soll verhindert..., ...§ 356a Abs. 1 BGB-E soll dahingehend präzisiert...
    • Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (16): Allgemeine Energiepolitik; Erneuerbare Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Handwerk; Verbraucherschutz
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      190.001 bis 200.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 1,00
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 8
    • Stellungnahmen/Gutachten: 11
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Verbraucherprivilegs in § 650f BGB zu erreichen, wonach Verbraucher...
    • Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (24): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Außenwirtschaft; Hochschulbildung; EU-Binnenmarkt; Kultur; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Rente/Alterssicherung; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Kleine und mittlere Unternehmen; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Architektur, Normung
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      520.001 bis 530.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 2,47
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 18
    • Stellungnahmen/Gutachten: 26
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...§§ 305 ff BGB sollen in der geltenden..., ... Anwendung der §§ 305 ff BGB für Verträge in der Realwirtschaft...
    • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (23): Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Land- und Forstwirtschaft; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Artenschutz/Biodiversität; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wissenschaft, Forschung und Technologie
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      90.001 bis 100.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 1,00
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 7
    • Stellungnahmen/Gutachten: 10
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Abänderung des Gebots in § 556c BGB; WärmelieferVO mit dem ...
    • Tätigkeitskategorie: Berufsverband
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (34): Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Außenwirtschaft; Berufliche Bildung; Hochschulbildung; Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Schienenverkehr; Schifffahrt; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Handwerk; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Wettbewerbsrecht
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      2.620.001 bis 2.630.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 9,85
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 7
    • Stellungnahmen/Gutachten: 6
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...Beibehaltung der §§ 305 f BGB insbesondere hinsichtlich...
    • Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (27): Berufliche Bildung; Hochschulbildung; Schulische Bildung; Vorschulische Bildung; EU-Gesetzgebung; Geschlechterpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Kultur; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Massenmedien; Meinungs- und Pressefreiheit; Urheberrecht; Werbung; Stadtentwicklung; Wohnen; Arbeitslosenversicherung; Grundsicherung; Krankenversicherung; Rente/Alterssicherung; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Handel und Dienstleistungen; Kleine und mittlere Unternehmen; Wissenschaft, Forschung und Technologie
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      1 bis 10.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,10
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 3
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...das Werkvertragsrecht §632 BGB, gegen den Rechtsanspruch...
    • Tätigkeitskategorie: Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (26): Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Artenschutz/Biodiversität; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Verkehrsinfrastruktur; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Bank- und Finanzwesen; Handel und Dienstleistungen; Kleine und mittlere Unternehmen; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 12/24 bis 12/24
      1 bis 10.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 12/24 bis 12/24 1,00
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 10
    • Angaben zu Aufträgen: 4
    • Stellungnahmen/Gutachten: 2
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...§ 556c BGB; §§ 8-10 WärmelieferVO:...
  • Frühere/-r Interessenvertreter/-in seit 16.12.2025

    KOWITZ Policy Consultants GmbH & Co. KG

    • Tätigkeitskategorie: Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (27): Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Institutionelle Fragen der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Digitalisierung; Internetpolitik; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
      20.001 bis 30.000 Euro
    • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 1,00
    • Konkrete Regelungsvorhaben: 10
    • Angaben zu Aufträgen: 4
    • Stellungnahmen/Gutachten: 3
    • Abkürzungen der Bundesgesetze
      BGB
    • Beschreibung der Regelungsvorhaben
      ...§ 556c BGB; §§ 8-10 WärmelieferVO:...
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