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Gefundene Registereinträge (131)
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- Registernummer: R000667
- Ersteintrag: 18.02.2022
- Letzte Änderung: 02.07.2025
- Tätigkeitskategorie: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä.
- Interessen- und Vorhabenbereiche (31): Hochschulbildung; Schulische Bildung; Parlamentarisches Verfahren; Sonstiges im Bereich "Bundestag"; Entwicklungspolitik; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Geschlechterpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Religion/Weltanschauung; Seniorenpolitik; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Massenmedien; Meinungs- und Pressefreiheit; Asyl und Flüchtlingsschutz; Integration; Migration; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Artenschutz/Biodiversität; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Wissenschaft, Forschung und Technologie; Kritisch-rationale, evidenzbasierte, weltanschaulich neutrale Lösung ethischer Konflikte
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/231 bis 10.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23 0,25
- Konkrete Regelungsvorhaben: 2
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Streichung der §§ 218 ff. StGB..., ...Abschaffung des § 166 StGB zur Stärkung der Kunst-...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Abschaffung des § 166 StGB...
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- Registernummer: R001599
- Ersteintrag: 25.02.2022
- Letzte Änderung: 28.05.2026
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
- Interessen- und Vorhabenbereiche (11): Außenpolitik; Religion/Weltanschauung; Extremismusbekämpfung; Terrorismusbekämpfung; Kultur; Integration; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Politisches Leben, Parteien; Öffentliches Recht; Strafrecht; Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24250.001 bis 260.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 3,15
- Konkrete Regelungsvorhaben: 9
- Stellungnahmen/Gutachten: 4
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Abkürzungen der Bundesgesetze
StGB
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Im §130 StGB sind zurzeit die zu schützenden..., ...Formulierung in § 129a Abs. 5 StGB soll durch einen weiteren..., ...entsprechend. Der § 140 StGB soll durch einen neuen ..., ... Gesamtrahmen des § 130 StGB bzw. der Straftaten gegen...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Änderung des StGB zur besseren Bekämpfung..., ...Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB aufnehmen...
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- Registernummer: R000561
- Ersteintrag: 16.02.2022
- Letzte Änderung: 02.07.2025
- Tätigkeitskategorie: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä.
- Interessen- und Vorhabenbereiche (5): Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/2310.001 bis 20.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23 0,25
- Konkrete Regelungsvorhaben: 2
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Abschaffung der §§ 218ff. StGB..., ...Abschaffung des § 166 StGB zur Stärkung der Meinungs...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Abschaffung des § 166 StGB...
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- Registernummer: R007256
- Ersteintrag: 24.02.2025
- Letzte Änderung: 28.04.2025
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
- Interessen- und Vorhabenbereiche (7): Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Politisches Leben, Parteien; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Personenverkehr
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/240 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 1
- Stellungnahmen/Gutachten: 1
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Abkürzungen der Bundesgesetze
StGB
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...§265a StGB muss aus dem Strafrecht...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Streichung des Paragrafen 265a StGB...
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Beschreibung der Tätigkeit
...Ticket. Der Paragraf §265a StGB ("Erschleichen von Leistungen..., ...Abschaffung des Paragrafen 265a StGB zu erreichen....
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- Registernummer: R007475
- Ersteintrag: 11.07.2025
- Letzte Änderung: 25.07.2025
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
- Interessen- und Vorhabenbereiche (4): Menschenrechte; Familienpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Opferschutz
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/241 bis 10.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 1
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Abkürzungen der Bundesgesetze
StGB
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
... eine Ergänzung zu $218 StGB und BeratungsG mit folgenden...
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Titel der Regelungsvorhaben
...§218 ff StGB, Schwangerschaftskonfliktgesetzes...
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- Registernummer: R002124
- Ersteintrag: 28.02.2022
- Letzte Änderung: 31.03.2026
- Tätigkeitskategorie: Nichtregierungsorganisation (NGO)
- Interessen- und Vorhabenbereiche (14): Außenpolitik; Internationale Beziehungen; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; Entwicklungspolitik; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Institutionelle Fragen der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Diversitätspolitik; Geschlechterpolitik; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Bundeswehrangelegenheiten; Rüstungsangelegenheiten; Verteidigungspolitik
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/251 bis 10.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25 4,90
- Konkrete Regelungsvorhaben: 6
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...dafür ein, dass der §177 StGB dahingehend geändert wird...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Abschaffung des § 218 StGB. ..., ...Änderung des §177 StGb sodass der Grundsatz "Ja...
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- Registernummer: R005484
- Ersteintrag: 23.11.2022
- Letzte Änderung: 25.06.2025
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
- Interessen- und Vorhabenbereiche (3): Diversitätspolitik; Familienpolitik; Geschlechterpolitik
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/241 bis 10.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,05
- Konkrete Regelungsvorhaben: 3
- Stellungnahmen/Gutachten: 2
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Abkürzungen der Bundesgesetze
StGB
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...oder Neuregelung des §218 StGB...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Schwangerschaftsabbrüchen, Neuregelung des §218 StGB...
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- Registernummer: R002762
- Ersteintrag: 03.03.2022
- Letzte Änderung: 30.06.2025
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
- Interessen- und Vorhabenbereiche (41): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; Hochschulbildung; Schulische Bildung; Vorschulische Bildung; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Parlamentarisches Verfahren; Rechtsstellung der Abgeordneten; EU-Gesetzgebung; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Religion/Weltanschauung; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Arzneimittel; Pflege; Extremismusbekämpfung; Opferschutz; Terrorismusbekämpfung; Kultur; Internetpolitik; Meinungs- und Pressefreiheit; Asyl und Flüchtlingsschutz; Integration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Grundsicherung; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Verwaltungstransparenz/Open Government; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Bundeswehrangelegenheiten; Verbraucherschutz; Wissenschaft, Forschung und Technologie; säkulare Kultur- und Rechtspolitik
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24140.001 bis 150.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 1,19
- Konkrete Regelungsvorhaben: 8
- Stellungnahmen/Gutachten: 2
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Abkürzungen der Bundesgesetze
StGB
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...ersatzlose Streichung des § 218 StGB ein. Bei einer gesetzlichen..., ...ersatzlose Streichung des § 166 StGB ein. ..., ...Bundesverfassungsgericht den § 217 StGB im Februar als nichtig ...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Ersatzlose Streichung des § 166 StGB...
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- Registernummer: R003782
- Ersteintrag: 24.03.2022
- Letzte Änderung: 11.05.2026
- Tätigkeitskategorie: Unternehmen
- Interessen- und Vorhabenbereiche (3): Öffentliches Recht; Profisport; Sportwetten und Glücksspiel
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/2540.001 bis 50.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25 0,20
- Konkrete Regelungsvorhaben: 3
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...eine Streichung des §284 StGB soll aktiv mitgestaltet...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Erhalt des §284 StGB...
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- Registernummer: R007171
- Ersteintrag: 17.12.2024
- Letzte Änderung: 04.07.2025
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
- Interessen- und Vorhabenbereiche (18): Menschenrechte; Berufliche Bildung; Hochschulbildung; Schulische Bildung; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Parlamentarisches Verfahren; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Familienpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Seniorenpolitik; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Opferschutz; Strafrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/241 bis 10.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 2
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...§ 218 ff. StGB soll zunächst bestehen ...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Vorübergehender Erhalt von § 218 StGB ff., Prüfung im Hinblick...
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- Registernummer: R007971
- Ersteintrag: 29.04.2026
- Letzte Änderung: 12.05.2026
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
- Interessen- und Vorhabenbereiche (5): Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Strafrecht; Bank- und Finanzwesen
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/250 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25 0,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 5
- Stellungnahmen/Gutachten: 1
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Abkürzungen der Bundesgesetze
StGB
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...schlägt die Reform des §129 StGB durch einen qualifizierten..., ...Geldwäsche (§ 76a Abs. 4 StGB). Jedoch sind große Erfolge...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Erweiterung des § 129 StGB um spezifische Qualifikationen...
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- Registernummer: R006344
- Ersteintrag: 15.11.2023
- Letzte Änderung: 29.05.2026
- Tätigkeitskategorie: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä.
- Interessen- und Vorhabenbereiche (7): Arzneimittel; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Pflege; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Wissenschaft, Forschung und Technologie; Bio- und Medizinethik
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/251 bis 10.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25 0,20
- Konkrete Regelungsvorhaben: 2
- Stellungnahmen/Gutachten: 2
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Regelungsvorhaben ist den § 218 StGB zu erhalten und zusätzlich...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Beibehaltung der §§ 218, 218a StGB ein....
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- Registernummer: R005417
- Ersteintrag: 02.11.2022
- Letzte Änderung: 23.10.2025
- Tätigkeitskategorie: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä.
- Interessen- und Vorhabenbereiche (24): Hochschulbildung; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Parlamentarisches Verfahren; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Kriminalitätsbekämpfung; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Urheberrecht; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Verwaltungstransparenz/Open Government; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24100.001 bis 110.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 1,30
- Konkrete Regelungsvorhaben: 7
- Stellungnahmen/Gutachten: 4
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Abkürzungen der Bundesgesetze
StGB
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Ergänzung des § 203 StGB zur Absicherung des Forschungsgeheimnis...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Ergänzung des § 203 StGB zur Absicherung des Forschungsgeheimnis...
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- Registernummer: R000528
- Ersteintrag: 15.02.2022
- Letzte Änderung: 30.09.2025
- Tätigkeitskategorie: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
- Interessen- und Vorhabenbereiche (15): Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Kriminalitätsbekämpfung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Stadtentwicklung; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus"; Handel und Dienstleistungen; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24140.001 bis 150.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 1,20
- Konkrete Regelungsvorhaben: 7
- Stellungnahmen/Gutachten: 4
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Abkürzungen der Bundesgesetze
StGB
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
... des Strafgesetzbuches (StGB) die Aufhebung der Straftatbestände..., ...Glücksspiel (§§ 284 ff. StGB) anzustreben, für den falschen...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Glücksspiels (§§ 284 - 287 StGB)...
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- Registernummer: R001077
- Ersteintrag: 23.02.2022
- Letzte Änderung: 26.03.2026
- Tätigkeitskategorie: Unternehmen
- Interessen- und Vorhabenbereiche (23): Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Kriminalitätsbekämpfung; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Digitalisierung; Internetpolitik; Urheberrecht; Werbung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Öffentliches Recht; Strafrecht; Zivilrecht; Breitensport; Profisport; Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus"; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24280.001 bis 290.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,77
- Konkrete Regelungsvorhaben: 7
- Stellungnahmen/Gutachten: 8
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Abkürzungen der Bundesgesetze
StGB
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
... des Strafgesetzbuches (StGB) die Abschaffung der Straftatbestände..., ...Glücksspiels (§§ 284 ff. StGB) anzustreben, für kontraproduktiv...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Glücksspiels (§§ 284 - 287 StGB)...
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- Registernummer: R001603
- Ersteintrag: 25.02.2022
- Letzte Änderung: 21.11.2025
- Tätigkeitskategorie: Unternehmen
- Interessen- und Vorhabenbereiche (25): Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Berufliche Bildung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Cybersicherheit; Kriminalitätsbekämpfung; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Werbung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Stadtentwicklung; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Strafrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus"; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Industriepolitik; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24520.001 bis 530.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,70
- Konkrete Regelungsvorhaben: 8
- Stellungnahmen/Gutachten: 1
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Abkürzungen der Bundesgesetze
StGB
-
Beschreibung der Regelungsvorhaben
... des Strafgesetzbuches (StGB) die Aufhebung der Straftatbestände..., ...Glücksspiel (§§ 284 ff. StGB) anzustreben, für den falschen...
-
Titel der Regelungsvorhaben
...Glücksspiels (§§ 284 - 287 StGB)...
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- Registernummer: R007068
- Ersteintrag: 15.10.2024
- Letzte Änderung: 31.03.2026
- Tätigkeitskategorie: Nichtregierungsorganisation (NGO)
- Interessen- und Vorhabenbereiche (13): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Menschenrechte; Geschlechterpolitik; Gesundheitsversorgung; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Grundsicherung; Krankenversicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 07/24 bis 06/2520.001 bis 30.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 07/24 bis 06/25 0,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 9
- Stellungnahmen/Gutachten: 7
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Abkürzungen der Bundesgesetze
StGB
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Abtreibungen nach §§ 218 - 219b StGB, um die Rechte der Frau..., .... Änderung von § 240 StGB zur Förderung der Rechte...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Aufhebung der §§ 218-219b, 240 StGB, § 108 Abs. 2 StPO...
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- Registernummer: R001223
- Ersteintrag: 24.02.2022
- Letzte Änderung: 18.12.2025
- Tätigkeitskategorie: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
- Interessen- und Vorhabenbereiche (13): Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Kriminalitätsbekämpfung; Öffentliches Recht; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus"; Handel und Dienstleistungen; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24150.001 bis 160.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,44
- Konkrete Regelungsvorhaben: 8
- Stellungnahmen/Gutachten: 11
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Abkürzungen der Bundesgesetze
StGB
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
... des Strafgesetzbuches (StGB) die Aufhebung der Straftatbestände..., ...Glücksspiel (§§ 284 ff. StGB) anzustreben, für den falschen...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Glücksspiels (§§ 284 - 287 StGB)...
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- Registernummer: R006537
- Ersteintrag: 28.02.2024
- Letzte Änderung: 06.05.2026
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
- Interessen- und Vorhabenbereiche (12): Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Berufliche Bildung; Wahlrecht; Familienpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Asyl und Flüchtlingsschutz; Migration; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Strafrecht; Grundsicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25110.001 bis 120.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25 1,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 18
- Stellungnahmen/Gutachten: 16
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Abkürzungen der Bundesgesetze
StGB
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Regelungen des § 218a und 219 im StGB, gleichermaßen Schutz des..., ...Regelungen des § 218a und 219 im StGB, Sicherstellung eines ungehinderten..., ...Arbeitsausbeutung sollte ins StGB überführt werden....
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Titel der Regelungsvorhaben
...Regelung der §§ 218, 219 StGB ...
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- Registernummer: R000726
- Ersteintrag: 21.02.2022
- Letzte Änderung: 16.03.2026
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation
- Interessen- und Vorhabenbereiche (50): Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; EU-Gesetzgebung; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Geschlechterpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Pflege; Cybersicherheit; Extremismusbekämpfung; Opferschutz; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Datenschutz und Informationssicherheit; Internetpolitik; Meinungs- und Pressefreiheit; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Migration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Wohnen; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Grundsicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Luft- und Raumfahrt; Personenverkehr; Schienenverkehr; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Bank- und Finanzwesen; Industriepolitik; Verbraucherschutz; Regionalisierungsgesetz, Gewalthilfegesetz
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/247.370.001 bis 7.380.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 3,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 11
- Stellungnahmen/Gutachten: 1
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Abkürzungen der Bundesgesetze
StGB
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Im §130 StGB (Volksverhetzung) soll analog zu anderen im StGB geregelten Straftatbeständen...
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Titel der Regelungsvorhaben
...§130 StGB (Volksverhetzung): Einführung...
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- Registernummer: R001662
- Ersteintrag: 25.02.2022
- Letzte Änderung: 02.06.2026
- Tätigkeitskategorie: Unternehmen
- Interessen- und Vorhabenbereiche (55): Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Diversitätspolitik; Geschlechterpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Gesundheitsförderung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Cybersicherheit; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Terrorismusbekämpfung; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Land- und Forstwirtschaft; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Kommunikations- und Informationstechnik; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Sonstiges im Bereich "Recht"; Tourismus; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Güterverkehr; Luft- und Raumfahrt; Personenverkehr; Schienenverkehr; Schifffahrt; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Sonstiges im Bereich "Verteidigung"; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/242.170.001 bis 2.180.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 4,24
- Konkrete Regelungsvorhaben: 36
- Stellungnahmen/Gutachten: 22
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Abkürzungen der Bundesgesetze
StGB
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Beibehaltung des § 265a StGB (Erschleichen einer Beförderungsleistung..., ... 46 Abs. 2 S. 2 und 116 StGB für einen besseren Schutz...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Beibehaltung § 265a StGB...
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- Registernummer: R000952
- Ersteintrag: 23.02.2022
- Letzte Änderung: 22.05.2026
- Tätigkeitskategorie: Berufsverband
- Interessen- und Vorhabenbereiche (28): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; EU-Gesetzgebung; Institutionelle Fragen der EU; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Cybersicherheit; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Terrorismusbekämpfung; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Grundsicherung; Rente/Alterssicherung; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/241.520.001 bis 1.530.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 28,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 170
- Stellungnahmen/Gutachten: 170
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Abkürzungen der Bundesgesetze
StGB
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
... zur Modernisierung des StGB hinausgehende Anpassungen..., ...dem Tatbestand des § 142 StGB unterfallenden Sachverhaltsalternativen..., ...- der 13. Abschnitt des StGB in seiner Gesamtheit einer..., ...der Aufhebung von § 217 StGB auch § 216 StGB reformiert..., ...StPO sowie § 76a Abs. 4 StGB in verfassungsrechtlich..., ...Modernisierung der §§ 211 ff. StGB und die Schaffung eines..., ...Sterbehilfe (§§ 216, 217 StGB)...., ...177 Abs. 8 und 250 Abs. 2 StGB einen neuen Mindeststrafrahmen..., ...Verschärfung des § 76a Abs. 4 StGB, die eine vollständige ..., ...der DAV, die in §§324 ff. StGB-E vorausgesetzte „erhebliche..., ...beabsichtigte Streichung des §184f StGB (Ausübung der verbotenen..., ...die Aufhebung des §184g StGB (Jugendgefährdende Prostitution..., ...jedoch mit seinem § 106a StGB-E über das erforderliche..., ...die Streichung des § 265a StGB, insbesondere ohne eine..., ...geschützt. Zudem führt § 265a StGB zu sozioökonomischer Ungleichbehandlung..., ...die Umstufung des § 189 StGB von einem absoluten hin..., ...des Tatbestandes des §86a StGB auf den schulischen Bereich...
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Titel der Regelungsvorhaben
... Regelungen: §§ 211-213 StGB..., ...bestehender Regelungen des StGB in das Recht der Ordnungswidrigkeiten..., ...die Ausweitung des §86a StGB auf den schulischen Bereich...
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Titel der Drucksachen
...schulischen Bereich (§ 86a StGB)...
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- Registernummer: R001380
- Ersteintrag: 24.02.2022
- Letzte Änderung: 12.12.2025
- Tätigkeitskategorie: Unternehmen
- Interessen- und Vorhabenbereiche (6): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Sonstiges im Bereich "Recht"; Rente/Alterssicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/2480.001 bis 90.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,20
- Konkrete Regelungsvorhaben: 6
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...wegen Betruges nach § 263 StGB für strafbar an. Trotzdem..., ... Computerbetrug (§ 263a StGB) eintritt. Hieraus entsteht..., ...zählt der Betrug (§ 263 StGB), nicht aber der Computerbetrug (§ 263a StGB)....
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- Registernummer: R007179
- Ersteintrag: 19.12.2024
- Letzte Änderung: 02.07.2025
- Tätigkeitskategorie: Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft
- Interessen- und Vorhabenbereiche (4): Diversitätspolitik; Geschlechterpolitik; Religion/Weltanschauung; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/2410.001 bis 20.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,07
- Konkrete Regelungsvorhaben: 1
- Stellungnahmen/Gutachten: 2
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Abkürzungen der Bundesgesetze
StGB
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Titel der Regelungsvorhaben
...§ 218 aus StGB entfernen/Abschaffung Beratungspflicht...
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- Registernummer: R002214
- Ersteintrag: 28.02.2022
- Letzte Änderung: 15.04.2026
- Tätigkeitskategorie: Nichtregierungsorganisation (NGO)
- Interessen- und Vorhabenbereiche (14): Außenpolitik; Menschenrechte; EU-Gesetzgebung; Cybersicherheit; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Meinungs- und Pressefreiheit; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Verwaltungstransparenz/Open Government; Rüstungsangelegenheiten
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24360.001 bis 370.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 7,63
- Konkrete Regelungsvorhaben: 14
- Stellungnahmen/Gutachten: 4
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Abkürzungen der Bundesgesetze
StGB
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Abschaffung von § 353d Nr. 3 StGB..., ...Änderungen in § 99 StGB sowie den neuen Straftatbestand..., ...Agententätigkeit (§ 87a StGB) auf seine Wirksamkeit ...