Registereintrag

Zum Zweck der Interessenvertretung werden menschenrechtliche Gefährdungslagen sowie Risiken politisch motivierter Verfolgung in Drittstaaten gegenüber Mitgliedern des Deutschen Bundestages eingeordnet und aufbereitet. Hierzu werden Informationen über Bedrohungen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen sowie über Einschränkungen grundlegender Rechte von Geflüchteten gesammelt, analysiert und in ihren politischen Kontext gestellt. Die Tätigkeit umfasst die Bereitschaftserklärung zur Erarbeitung von Empfehlungen zu möglichen öffentlichen Stellungnahmen, parlamentarischen Initiativen oder anderen politischen Signalen, die geeignet sind, auf menschenrechtliche Missstände aufmerksam zu machen und gefährdete Personen zu schützen. Darüber hinaus werden Optionen für den Austausch zwischen Bundestagsmitgliedern und zivilgesellschaftlichen Gruppen aufgezeigt, um deren Anliegen sichtbar zu machen und den politischen Dialog zu fördern. Ergänzend werden Einschätzungen zur außenpolitischen Dimension menschenrechtlicher Fälle bereitgestellt sowie Hinweise auf Maßnahmen entwickelt, die zur Stärkung des Menschenrechtsschutzes und zur Verbesserung der Lage betroffener Geflüchteter beitragen können. Ziel der Interessenvertretung ist es, menschenrechtliche Standards zu fördern, den Schutz politisch verfolgter Menschenrechtsverteidiger*innen zu gewährleisten und eine verantwortungsvolle Asyl-, Migrations- und Außenpolitik zu unterstützen.