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Bernd Westphal

Natürliche Person

Tätigkeit bis 03/25:
Mitglied des Deutschen Bundestages

  • Registernummer: R007372
  • Ersteintrag: 14.05.2025
  • Letzte Änderung: 19.11.2025
  • Letzte Jahresaktualisierung: 10.06.2025
  • Tätigkeitskategorie:
    Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    Sonstiges
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    0 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    0,00

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (26):
    Arbeitsmarkt; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Außenwirtschaft; Allgemeine Energiepolitik; Fossile Energien; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Arzneimittel; Cybersicherheit; Land- und Forstwirtschaft; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Digitalisierung; Öffentliches Recht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Güterverkehr; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Industriepolitik; Verbraucherschutz; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich im Auftrag Dritter selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Bei den Angaben zum abgelaufenen Geschäftsjahr handelt es sich um mein abgelaufenes Steuerjahr. Meine Beratertätigkeit wurde ab April 2025 aufgenommen. Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages zur Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich einer Vielzahl von Themenfeldern, geführt. Zweck der Interessenvertretung ist es, die Sicht der beauftragenden Organisationen zu vermitteln. Darüber hinaus werden in Einzelfällen auch Stellungnahmen und Gutachten zu konkreten Regelungsvorhaben erarbeitet und übermittelt.

Konkrete Regelungsvorhaben (11)

  1. Änderung des Kohlendioxidspeichergesetzes zur Ermöglichung von CCS in Deutschland

  2. Schaffung eines planungssicheren Rahmens im Umweltrecht

    • Beschreibung:
      Um Innovationen zu fördern und wirtschaftliche Planungssicherheit zu gewährleisten, sollte die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen abgeschafft oder begrenzt werden. Eine Änderung des UmwRG könnte festlegen, dass Rechtsmittel keine verzögernde Wirkung mehr entfalten. Widersprüche wären weiterhin zulässig, würden jedoch keine unmittelbare Blockade mehr verursachen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290116 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 25.09.2025 an:

        • Versendet am 25.09.2025 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

  3. Umsetzung der EU Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht

    • Beschreibung:
      Schaffung eines Level-Playing-Field in der Vergabe von Prüfaufträgen der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung Datum des Referentenentwurfs: 10.07.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  4. Weitere Zulassung von antikoagulanten Substanzen

    • Beschreibung:
      Angesichts der strengen Hygiene- und Sicherheitsvorschriften entlang der Lebensmittellieferkette sollte der Einsatz von Antikoagulanzien nicht nur bei nachgewiesenem Befall, sondern auch bei einem qualifizierten Befallsrisiko erlaubt sein.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290112 (PDF - 1 Seite)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 05.08.2025 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

  5. Beschränkungsverfahren nach REACH-VO Calciumcyanamid, Verhinderung eines Totalverbots von Calciumcyanamid als Düngemittel

    • Beschreibung:
      Begleitung des laufenden REACH-Beschränkungsverfahrens auf EU-Ebene, um eine verhältnismäßige und sachgerechte Regelung für das Düngemittel Calciumcyanamid zu erreichen. Der Bundesregierung sollen vertiefende Informationen und Sachargumente zur Verfügung gestellt werden, damit sie gegenüber der EU-Kommission darauf hinwirken kann, das im Rahmen des laufenden REACH-Beschränkungsverfahrens auf EU-Ebene diskutierte Verbot von Kalkstickstoff als Düngemittel nicht umzusetzen. Stattdessen sollen den Mitgliedstaaten alternativ verhältnismäßigere Risikominderungsmaßnahmen vorgeschlagen werden.

    • Interessenbereiche:

  6. Novellierung und Mitgestaltung in der Umsetzung des Postgesetzes, um Dienstleistungen an das digitale Zeitalter anzupassen

    • Beschreibung:
      Durch die zügige Umsetzung des Gesetzes sollen unumkehrbare Strukturbrüche im Bereich des Universaldienstes abgewendet werden und eine hochwertige Versorgung mit postalischen Dienstleistungen zu bezahlbaren Preisen sichergestellt werden. Dazu zählt auch die Erhaltung eines finanzierbaren Universaldienstes sowie die Erweiterung von Regelungen zur Gewährleistung fairer Arbeitsbedingungen. Zudem sollen die Rahmenbedingungen für eine klimafreundliche Zustellung geschaffen werden.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/10283 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  7. Stufenweise Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen

    • Beschreibung:
      Forderung nach Gleichbehandlung der Tochtergesellschaften und selbstständigen Einzelhändler des genossenschaftlich organisierten EDEKA-Verbunds mit den nach dem Gesetzesentwurf privilegierten Genossenschaften der Realwirtschaft.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  8. Entlastungen bei Strompreisen

    • Beschreibung:
      Unterstützung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Entlastungen für alle Unternehmen und privaten Verbraucher bei der Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß und Netzentgelten.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  9. Änderung des MessbG

    • Beschreibung:
      Mit der Änderung im § 6 MessbG sollen Preisobergrenzen für wettbewerbliche Messstellenbetreiber für die Sparte Strom eingeführt werden. Ziel der Interessenvertretung ist eine marktgerechte und marktwirtschaftliche Ausgestaltung der Preisobergrenzen, die einen Interessenausgleich zwischen wettbewerblichen Messtellenbetreibern, Eigentümern und Mietern sicherstellt.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  10. Eco Design Richtlinie von Schaltanlagen über einen delegierten Rechtsakt

    • Beschreibung:
      Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene für eine Ecodesign Richtlinie von Schaltanlagen über einen delegierten Rechtsakt einsetzen.

    • Interessenbereiche:

  11. Diskriminierungsfreie Nutzung des Nachhaltigkeitssiegels

Angaben zu Aufträgen (2)

  1. Auftrag

    Im Rahmen des Auftrags zur Unterstützung der Aufträge der EUTOP Group werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages zur Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich einer Vielzahl von Themenfeldern, insbesondere für die Mandate Hitachi Energy AG, Alzchem Trostberg GmbH, Techem, Uniper SE, Exxon Mobil Central Europe Holding, Deutsche Post AG, EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG, TÜV SÜD AG, Bayer AG und VTG GmbH geführt. Zweck der Interessenvertretung ist es, die Sicht der beauftragenden Organisationen zu vermitteln.

    Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Arbeitsmarkt, Arzneimittel, Außenwirtschaft, Bank- und Finanzwesen, Cybersicherheit, Digitalisierung, E-Commerce, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Güterverkehr, Handel und Dienstleistungen, Immissionsschutz, Industriepolitik, Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung, Öffentliches Recht, Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung", Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung", Sonstiges im Bereich "Recht", Sonstiges im Bereich "Umwelt", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft", Verbraucherschutz

    Konkrete Regelungsvorhaben: Änderung des Kohlendioxidspeichergesetzes zur Ermöglichung von CCS in Deutschland, Schaffung eines planungssicheren Rahmens im Umweltrecht, Umsetzung der EU Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht, Weitere Zulassung von antikoagulanten Substanzen, Beschränkungsverfahren nach REACH-VO Calciumcyanamid, Verhinderung eines Totalverbots von Calciumcyanamid als Düngemittel, Novellierung und Mitgestaltung in der Umsetzung des Postgesetzes, um Dienstleistungen an das digitale Zeitalter anzupassen, Stufenweise Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen, Entlastungen bei Strompreisen, Änderung des MessbG, Eco Design Richtlinie von Schaltanlagen über einen delegierten Rechtsakt, Diskriminierungsfreie Nutzung des Nachhaltigkeitssiegels

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. EUTOP Europe GmbH (EUTOP)
      • Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 01/24 bis 12/24:
        0 Euro

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen:
    Der Auftrag zur Interessenvertretung wird selbst ausgeführt

  2. Auftrag

    Verbesserung der Rahmenbedingungen für CCS/CCU, um damit Unternehmen am Standort Deutschland und Arbeitsplätze zu sichern.

    Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Immissionsschutz, Industriepolitik, Klimaschutz

    Konkrete Regelungsvorhaben: Dieser Auftrag bezieht sich auf kein konkretes Regelungsvorhaben

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Carbon Management Allianz
      • Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 01/24 bis 12/24:
        0 Euro

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen:
    Der Auftrag zur Interessenvertretung wird selbst ausgeführt

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

  • Gesamtsumme:
    0 Euro
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