Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (1)

1. Die Selbständigkeit ist nicht im Sozialgesetzbuch geregelt Positivkriterien

   • Beschreibung:
     Gesetzliche Regelung von Selbständigkeit, Entfall von Scheinselbständigkeit, Positivkriterien zur Nachweisführung.

   • Betroffenes geltendes Recht: SGBSVVs

   • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Ausländer- und Aufenthaltsrecht, Außenwirtschaft, Automobilwirtschaft, Bank- und Finanzwesen, Bauwesen und Bauwirtschaft, Berufliche Bildung, Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, E-Commerce, Energienetze, Entwicklungspolitik, Erneuerbare Energien, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Güterverkehr, Handel und Dienstleistungen, Handwerk, Industriepolitik, Integration, Internationale Beziehungen, Internetpolitik, Kleine und mittlere Unternehmen, Klimaschutz, Kommunikations- und Informationstechnik, Krankenversicherung, Kultur, Ländlicher Raum, Luft- und Raumfahrt, Migration, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung, Personenverkehr, Rente/Alterssicherung, Schienenverkehr, Schifffahrt, Schulische Bildung, Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung", Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung", Sonstiges im Bereich "Energie", Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik", Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration", Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen", Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung", Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung", Sonstiges im Bereich "Umwelt", Sonstiges im Bereich "Verkehr", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft", Stadtentwicklung, Straßenverkehr, Tourismus, Urheberrecht, Verbraucherschutz, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrspolitik, Versicherungswesen, Verwaltungstransparenz/Open Government, Werbung, Wettbewerbsrecht, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Wohnen