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Neue Richtervereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V.

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R005449
  • Ersteintrag: 11.11.2022
  • Letzte Änderung: 29.11.2024
  • Letzte Jahresaktualisierung: 29.11.2024
  • Tätigkeitskategorie:
    Berufsverband
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Greifswalder Str. 4
      10405 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
      • Telefonnummer: +493042022349
      • E-Mail-Adressen:
        • bb@neuerichter.de
      • Webseiten:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    Mitgliedsbeiträge
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    1 bis 10.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    0,64
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Carsten Löbbert
      • Funktion: Mitglied des Bundesvorstandes

      • Tanja Keller
      • Funktion: Sprecherin des Bundesvorstandes

      • Mari Weiß
      • Funktion: Mitglied des Bundesvorstandes

      • Marianne Krause
      • Funktion: Mitglied des Bundesvorstandes

      • Dr. Marc Petit
      • Funktion: Mitglied des Bundesvorstandes

      • Dr. Christian Schnabel
      • Funktion: Mitglied des Bundesvorstandes

      • Guido Kirchhoff
      • Funktion: Mitglied des Bundesvorstandes

      • Peter Walter
      • Funktion: Mitglied des Bundesvorstandes

      • Dr. Sven Kersten
      • Funktion: Sprecher des Bundesvorstandes

  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (10):
    1. Martina Reeßing
    2. Carsten Löbbert
    3. Tanja Keller
    4. Mari Weiß
    5. Marianne Krause
    6. Dr. Marc Petit
    7. Dr. Christian Schnabel
    8. Guido Kirchhoff
    9. Peter Walter
    10. Dr. Sven Kersten
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    593 Mitglieder am 10.10.2024, ausschließlich natürliche Personen
  • Mitgliedschaften (4):
    1. MEDEL - Magistrats Européens pour la Démocratie et les Libertés
    2. IALANA - Vereinigung für Friedensrecht - Deutsche Sektion der "International Association of Lawyers agains Nuclear Arms (IALANA)"
    3. Forum Justizgeschichte e.V.
    4. Deutscher Juristentag e.V.

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (39):
    Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Internationale Beziehungen; Menschenrechte; Hochschulbildung; Parlamentarisches Verfahren; Wahlrecht; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Geschlechterpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Cybersicherheit; Extremismusbekämpfung; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Meinungs- und Pressefreiheit; Urheberrecht; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Politisches Leben, Parteien; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Verwaltungstransparenz/Open Government; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Verbraucherschutz
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Der Verein soll - in Weiterentwicklung des demokratischen und sozialen Rechtsstaats die Freiheitsrechte der Bürger, die Gleichheit aller und die Gleichberechtigung der Geschlechter, die soziale Gerechtigkeit, den Schutz von Minderheiten und die Solidarität der Menschen gegen ihre Vernichtung durch Krieg und gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen fördern; - zur konsequenten Durchsetzung der Gewaltenteilung für eine eigenständige, selbstverwaltete und enthierarchisierte Dritte Gewalt im Interesse der Rechtssuchenden eintreten; - die Demokratisierung der Justiz und die Transparenz der Justiz für die Öffentlichkeit fördern; - als Berufsvereinigung die Belange der Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und der Personalpolitik gegenüber den Justizverwaltungen und den Parlamenten vertreten; - die Zusammenarbeit mit den anderen im Justizbereich Tätigen und ihren Organisationen anstreben; - international mit nahestehenden Gewerkschaften und Vereinigungen von Richtern und Staatsanwälten zusammenarbeiten.

Konkrete Regelungsvorhaben (7)

  1. Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft

    • Beschreibung:
      Die NRV kritisiert den Referentenentwurf des BMJ zur Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft. Sie bemängelt, dass der Entwurf nicht ausreichend Transparenz schafft und die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft nicht sicherstellt, wie es der EuGH verlangt. Die NRV fordert strengere Regelungen zur Vermeidung politischer Einflussnahme und eine gesetzliche Absicherung der Unabhängigkeit.
    • Referentenentwurf: Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 30.04.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

    • Betroffenes geltendes Recht: GVG

    • Interessenbereiche: Rechtspolitik, Staatsorganisation, Strafrecht

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411280021 (PDF, 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  2. Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten

  3. Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern

    • Beschreibung:
      Die geplante Erhöhung der Betreuervergütung wird begrüßt, doch ist unklar, ob sie das Ziel der Refinanzierbarkeit erreicht. Die zugrunde liegenden Daten sind zweifelhaft, und die Erhöhung kommt besonders bei Vereinsbetreuern, die oft für vermögenslose Betreute arbeiten, zu kurz. Der Wegfall des Wohnform-Kriteriums könnte Fehlanreize schaffen. Auch die Erhöhung für Verfahrenspfleger:innen reicht nicht aus; eine Anpassung an Verfahrensbeistände wird gefordert.
    • Referentenentwurf: Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 16.09.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

    • Betroffenes geltendes Recht: VBVG

    • Interessenbereiche: Rechte von Menschen mit Behinderung, Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411280022 (PDF, 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 14.10.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  4. Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes

    • Beschreibung:
      Es wird die beabsichtigte Änderung des § 21e Abs. 9 GVG grundsätzlich begrüßt.. Lediglich in rechtstechnischer Hinsicht wird ein Verbesserungsvorschlag unterbreitet. Im Hinblick auf die in Erwägung gezogene Neufassung des § 32 GVG bestehen keine Bedenken.
    • Referentenentwurf: Fünftes Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 30.08.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

    • Betroffenes geltendes Recht: GVG

    • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung", Staatsorganisation

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411280023 (PDF, 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 04.10.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  5. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz, hier: Schriftsatzkündigung

    • Beschreibung:
      Die Digitalisierung darf nicht dazu führen, dass die unfaire Prozesstaktik der „versteckten“ Schriftsatzkündigung gefördert wird.

    • Betroffenes geltendes Recht: ArbGG

    • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411280024 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 29.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  6. Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

    • Beschreibung:
      Die Neue Richtervereinigung (NRV) betrachtet die mit dem aktuellen Eckpunktepapier (2024) beabsichtigten Änderungen der VwGO überwiegend kritisch. Die vorgeschlagenen Änderungen führen häufig nicht zu der beabsichtigten Verfahrensbeschleunigung und ihnen ist aus praktischer Sicht mit Skepsis zu begegnen. Stattdessen lassen sie Qualitätseinbußen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung befürchten. Insgesamt entsteht der Eindruck, das Bundesministerium der Justiz wolle die Verwaltungsgerichtsbarkeit den Abläufen der ordentlichen Gerichtsbarkeit annähern.

    • Betroffenes geltendes Recht: VwGO

    • Interessenbereiche: Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung, Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411280026 (PDF, 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 05.11.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  7. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes

    • Beschreibung:
      Die geplanten Änderungen des KCanG und MedCanG könnten politisch notwendig erscheinen, ignorieren jedoch den tatsächlichen Regelungsbedarf. Insbesondere verschärfen die neuen Vorschriften für Anbauvereinigungen die Bedingungen, was dem Ziel, den Schwarzmarkt zu bekämpfen, widerspricht. Es bedarf einfacher, kostengünstiger Lösungen, nicht weiterer Einschränkungen.

    • Betroffenes geltendes Recht: MedCanG, KCanG

    • Interessenbereiche: Strafrecht

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411280025 (PDF, 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 05.11.2024 an:

          • Bundestag

            • Gremien

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    110.001 bis 120.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

Rechenschaftsbericht-2023.pdf

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