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Deutsche Stiftung Patientenschutz

Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts

  • Registernummer: R004127
  • Ersteintrag: 08.04.2022
  • Letzte Änderung: 11.06.2026
  • Letzte Jahresaktualisierung: 25.06.2025
  • Tätigkeitskategorie:
    Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Europaplatz 7
      44269 Dortmund
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
  • Hauptstadtrepräsentanz:
    • Adresse
      Schlegelstraße 28
      10115 Berlin
    • Kontaktinformationen:
      • Telefonnummer: +493028444840
      • E-Mail-Adresse: berlin@patientenschuetzer.de
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    Sonstiges, Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    20.001 bis 30.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    0,40
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Eugen Brysch M.A.
      • Funktion: Vorstand
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (3):
    1. Annette Simon M.A.
    2. Dr. rer. pol. Stephan Terhorst
    3. Nisrin Nouri
  • Mitgliedschaften (1):
    1. Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V., Berlin

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (18):
    Parlamentarisches Verfahren; Sonstiges im Bereich "Bundestag"; Rechte von Menschen mit Behinderung; Seniorenpolitik; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Arzneimittel; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Pflege; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Grundsicherung; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Die Stiftung ist deutschlandweit die einzige unabhängige Patientenschutzorganisation für schwerstpflegebedürftige, schwerstkranke und sterbende Menschen. Sie kämpft bundesweit für ihre Rechte und Selbstbestimmung sowie gegen Willkür und Kostendruck im Gesundheitswesen. Sie vertritt diese Patientengruppe und ihre Angehörigen gegenüber Politik, Krankenkassen und Leistungserbringern, dazu gehören Ärzte, Krankenhäuser oder Pflegeheime. Zum Zweck der Interessenvertretung werden bei Bedarf Stellungnahmen zu Referenten- und Gesetzesentwürfen abgegeben sowie politische Gespräche geführt. Um völlig unabhängig für die Interessen der Schwerstkranken, Pflegebedürftigen und Sterbenden eintreten zu können, betreibt und finanziert sie keine ambulanten Dienste und stationäre Einrichtungen.

Konkrete Regelungsvorhaben (16)

  1. Aufhebung des Personalungleichgewichts zwischen Alten- und Krankenpflege

    • Beschreibung:
      Damit das Personalungleichgewicht zwischen Alten- und Krankenpflege aufgehoben wird, müssen Arbeits- und Urlaubszeiten in der stationären Altenpflege endlich berechenbar sein und die Gehälter an diejenigen im Krankenhaus angepasst werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  2. Förderung der Organspende durch qualitative Arbeit, nicht Widerspruchslösung

    • Beschreibung:
      Die Widerspruchsregelung erhöht nicht automatisch die Zahl der Organspender. Vielmehr braucht es strukturelle und organisatorische Maßnahmen, um die Spenderzahl zu erhöhen. Dazu gehören finanzielle Anreize für die Krankenhäuser, ein Transplantations-Netzwerk, das den Ablauf effektiv organisiert, Bildungsprogramme und die Schulung von Koordinatoren, die sich Zeit nehmen, um mit den Angehörigen zu sprechen.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 278/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501290004 (PDF - 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

  3. Datenschutzsichere Computerterminals in den Bürgerämtern für Eintrag ins Organspenderegister

  4. Organisierte Hilfe zur Selbsttötung

    • Beschreibung:
      Eine Selbsttötungsregelung ist nur dann sinnvoll, wenn das Handeln des einzelnen Sterbehelfers strafrechtlich direkt in den Blick genommen wird. Dieser hat zweifelsfrei sicherzustellen, dass der Suizid selbstbestimmt gewünscht wird und die Entscheidung ohne Einfluss sowie ohne Druck seitens Dritter zustande kommt.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  5. Kultur des Hinsehens in der Pflege etablieren, zum Schutz der Pflegebedürftigen vor Gewalt

    • Beschreibung:
      Es braucht bundesweit für alle Einrichtungen externe Whistleblower-Systeme. Dabei ist jeder gefragt, vom Pflegehelfer bis zur Geschäftsleitung. Zudem muss der Einsatz von Künstlicher Intelligenz geprüft werden. Algorithmen können helfen, Auffälligkeiten im Schichtsystem zu identifizieren. Auch ist eine lückenlose, standardisierte und elektronische Kontrolle der Medikamentenabgabe notwendig. Amtsärztliche qualifizierte Leichenschauen sind zudem verbindlich vorzuschreiben. Um Gewaltdelikte aufdecken, müssen in allen Ländern endlich Schwerpunktstaatsanwaltschaften und zentrale Ermittlungsgruppen für Delikte in Pflege und Medizin eingerichtet werden.

    • Interessenbereiche:

  6. Pflegeversicherung von versicherungsfremden Leistungen befreien

    • Beschreibung:
      Die Pflegeversicherung muss von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden. Ebenso gilt es, die pandemiebedingten Kosten von 6,4 Milliarden Euro in die Pflegekasse zurückzuführen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  7. Rechtsanspruch auf Suizidprophylaxe

    • Beschreibung:
      Bei der gesetzlichen Verankerung der Suizidprävention fehlt in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Rechtsanspruch der Betroffenen auf Suizidprophylaxe. Dazu zählen kurzfristige Sprechstunden, Behandlungsplätze und aufsuchende Therapie.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  8. Externe Qualitätskontrollen ambulanter medizinischer Leistungsanbieter

    • Beschreibung:
      Ambulante medizinische Leistungsanbieter müssen auf ihre Qualität und Erreichbarkeit extern geprüft werden. Eine Systemumstellung auf Grundlage verbindlicher Qualitätsmerkmale im ambulanten Bereich ist daher unabdingbar. Diese müssen über die von den Kassenärztlichen Vereinigungen selbst aufgestellten Regeln hinausgehen. Der Bundesgesundheitsminister hat den Medizinischen Dienst zu beauftragen, neben Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern auch Praxen auf Qualität und Präsenz zu kontrollieren. Hier fehlt aber eine gesetzliche Grundlage. Erst dann können Versorgungsberichte und Patientenerfahrungen offengelegt werden. Ähnlich dem Klinikatlas braucht es einen Praxisatlas. Flankierend dazu muss ein verlässliches Bewertungsportal die Zufriedenheit der Patienten erfassen.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210182 (PDF - 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.04.2024 an:

  9. Pflegezeitgeld für Angehörige

    • Beschreibung:
      Pflegende Angehörige müssen durch ein steuerfinanziertes Pflegezeitgeld analog dem Elterngeld unterstützt werden. Auch braucht es einen Rechtsanspruch auf Verhinderungs- und Kurzzeitpflege. Das entlastet auch die nicht berufstätigen Angehörigen. Zudem ist das Pflegegeld sofort und pauschal um 300 Euro zu erhöhen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  10. Patientensteuerung in Krankenhäusern und Erhalt stationärer Angebote im ländlichen Bereich

  11. Sondervermögen Krankenhaus

  12. Verbesserung der Leistungen und der Situation von Pflegebedürftigen in gemeinschaftlichen Wohnformen

  13. Differenzierungsmöglichkeiten und Sicherheit der ePA

    • Beschreibung:
      Das Verbergen von Informationen für einzelne Leistungserbringer ist nicht mehr möglich. Auch ist die Datensicherheit noch immer ein Problem. Daher ist die elektronische Patientenakte so lange zu stoppen, bis Differenzierungsmöglichkeiten sichergestellt und weitere Schwachstellen behoben sind.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  14. Verhinderung der Benachteiliung durch Selbstzahlerprinzip bei der Abgabe von Arzneimitteln

    • Beschreibung:
      Eine wohnortnahe, verlässliche Versorgung ist für Patienten unverzichtbar – besonders für chronisch erkrankte, pflegebedürftige und ältere Menschen. Doch der vorliegende Referentenentwurf zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz erweitert die Kompetenzen von Apotheken in Bereiche, die bislang der ärztlichen Heilkunde vorbehalten sind. So werden ärztliche Aufgaben schrittweise in den Apothekenbereich verlagert, ohne dass hierfür verbindliche Qualitätsstandards und Dokumentationspflichten festgelegt werden. Zudem sollen die Kompetenzen der Apotheker erweitert, während ihre bisherigen Aufgaben an weniger qualifizierte Apothekenmitarbeiter abgegeben werden. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht dieses Vorgehen kritisch, weil viele Details ungeklärt bleiben.
    • Referentenentwurf:
      Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 20.10.2025 Federführendes Ministerium: BMG [alle RV hierzu]

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511100003 (PDF - 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

  15. Keine Bearbeitungsgebühr für die Abgabe der Arzneimittel nach §§ 48a, 48b AMG

    • Beschreibung:
      Die Deutsche Stiftung Patientenschutz lehnt den Einsatz nicht anerkannter ausländischer Fachkräfte während des Anerkennungsverfahrens ab. Denn ohne abschließende Überprüfung der Ausbildungsinhalte und -qualität besteht die Gefahr, dass unzureichend qualifizierte oder in Einzelfällen sogar unrechtmäßig ausgewiesene Abschlüsse den Versorgungsprozess gefährden. Ebenso darf es keine Ausweitung einfacher pharmazeutischer Tätigkeiten auf nicht-pharmazeutisches Personal und Auszubildende geben. Denn diese Tätigkeiten sind wesentliche Bestandteile der Arzneimittelqualitätssicherung und erfordern höchste Genauigkeit. Darüber hinaus spricht sich die Deutsch Stiftung Patientenschutz gegen die Einführung einer zusätzlichen Bearbeitungsgebühr für die Abgabe der Arzneimittel nach §§ 48a, 48b AMG aus.
    • Referentenentwurf:
      Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 20.10.2025 Federführendes Ministerium: BMG [alle RV hierzu]

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511100004 (PDF - 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

  16. Keine Schlechterstellung Pflegebürftiger und Angehöriger

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

  • Gesamtsumme:
    130.001 bis 140.000 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

Deutsche-Stiftung-Patientenschutz-Rechenschaftsbericht-2024.pdf

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