Registereintrag

Das Forum Nachhaltiges Palmöl (FONAP) ist eine Multi-Akteurs-Partnerschaft (MAP), die aus rund fünfzig Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen, dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) besteht. Ziel des FONAP e.V. ist die Förderung nachhaltiger Agrarlieferketten mit dem Fokus auf Palmöl. BMLEH und BMZ teilen sich einen Sitz im Vorstand des FONAP. Im Vereinsregister ist als Vorstandsmitglied von Seiten der Bundesregierung Abteilungsleiter Bernt Farcke aus dem BMLEH eingetragen. Durch die Mitgliedschaft des BMLEH und des BMZ im FONAP-Vorstand ergeben sich naturgemäß Kontaktaufnahmen. Hierbei geht es sowohl um vereinsinterne Themen (z.B. Aufnahme neuer Mitglieder, Organisation vereinsinterner Veranstaltungen), als auch um inhaltlichen Austausch zu den Satzungszwecken (Förderung von Nachhaltigkeit in Palmöl-Wertschöpfungsketten). Aktuell wird innerhalb des Vereins und im Vorstand zudem vermehrt über die Umsetzung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) gesprochen. Interessensvertretung gegenüber den Ministerien ist nicht der primäre Zweck dieses Austausches, resultiert aber aus der Vorstandsmitgliedschaft der Ministerien. Folgende Kontaktaufnahmen ergeben sich konkret aus der Vereinsarbeit des FONAP e.V. und der Mitgliedschaft des BMLEH und des BMZ im FONAP-Vorstand: - Schriftlicher Austausch im Rahmen der Vorstandsarbeit, in die Vertreter*innen der Mitgliedsministerien BMLEH und BMZ auf Referent*innenebene eingebunden sind (z.B. Abstimmungen von Pressemitteilungen, Positionspapieren, vereinsrelevanten Prozessen, etc.), - Gemeinsame Vorstandssitzungen mit Vertreter*innen der Mitgliedsministerien auf Referent*innen- und Referatsleiterebene, - Gemeinsame Mitgliederversammlungen mit Vertreter*innen der Mitgliedsministerien, wobei jedoch die vereinsinternen Themen dominieren, - Weiterer inhaltlicher Austausch zu den dem Satzungszweck des Vereins zugrunde liegenden Themen und Zielen mit den Vertreter*innen der Mitgliedsministerien auf Referent*innen- und Referatsleiterebene. FONAP-Vertretende nehmen zudem an öffentlichen Veranstaltungen teil und vertreten dort Positionen zu nachhaltiger Ölpalmenbewirtschaftung. Mitunter werden zudem Pressemitteilungen oder Positionspapiere zu diesem Thema veröffentlicht. FONAP organisiert oder ko-organisiert zudem in unregelmäßigen Abständen öffentliche oder branchenöffentliche Veranstaltungen, an denen auch Vertreter*innen von Ministerien teilnehmen können. Insbesondere auf Veranstaltungen äußern FONAP-Vertretene sich auch zur Umsetzung von Gesetzgebung mit Bezug zu nachhaltiger Ölpalmenbewirtschaftung (insb. EUDR). Eine Interessensvertretung zur Änderung, Einführung oder Abschaffung von Regularien wird nicht betrieben. Folgende Punkte bedürfen einer Überprüfung hinsichtlich ihrer Entsprechung der Form einer politischen Interessensvertretung gemäß Gesetz: - Grußworte bei Vereinsveranstaltungen bzw. Vorträge eines Ministeriumsvertreters, Abgeordneten bzw. Ministers oder Staatssekretärs bzw. Abteilungs- oder Unterabteilungsleitung, - Inhaltliche Teilnahme von Vertreter*innen der Mitgliedsministerien bei thematischen Veranstaltungen, z.B. im Rahmen von Arbeitsgruppen, Task Forces, Studienbegleitung.