Registereintrag

Seiteninhalt

Forum Demokratische Linke 21 e.V.

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R003209
  • Ersteintrag: 09.03.2022
  • Letzte Änderung: 28.11.2025
  • Letzte Jahresaktualisierung: 28.11.2025
  • Tätigkeitskategorie:
    Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Müllerstraße 163
      13353 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    Mitgliedsbeiträge, Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    1 bis 10.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    0,12
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Lino Leudesdorff
      • Funktion: stellvertretender Vorsitzender
      • Dr. Myriam Riedel
      • Funktion: Geschäftsführerin
      • Ülker Radziwill
      • Funktion: stellvertretende Vorsitzende
      • Knut Lambertin
      • Funktion: stellvertretender Vorsitzender
      • Jan Dieren
      • Funktion: Vorsitzender

      • Tätigkeit:
        Mitglied des Deutschen Bundestages

      • Helmut Meyer
      • Funktion: Schatzmeister
      • Erik von Malottki
      • Funktion: Vorsitzender

      • Tätigkeit bis 03/25:
        Mitglied des Deutschen Bundestages

      • Anja König
      • Funktion: stellvertretende Vorsitzende
      • Alma Kleen
      • Funktion: Vorsitzende
      • Melissa Butt
      • Funktion: stellvertretende Vorsitzende
      • Jakob Becksmann
      • Funktion: Geschäftsführer
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (31):
    1. Alf-Tomas Epstein
    2. Drohsel Franziska
    3. Dr. Dierk Hirschel
    4. Annika Klose

      Tätigkeit:
      Mitglied des Deutschen Bundestages

    5. Lorans El Sabee
    6. Sebastian Roloff

      Tätigkeit:
      Mitglied des Deutschen Bundestages

    7. Carolin Wagner

      Tätigkeit:
      Mitglied des Deutschen Bundestages

    8. Burkhard Zimmermann
    9. Nadja Sthamer

      Tätigkeit bis 03/25:
      Mitglied des Deutschen Bundestages

    10. Antonio Nezi
    11. Reka Molna
    12. Stephanie Helder-Notzon
    13. Miriam Siglreitmaier
    14. Ingo Siebert
    15. Daniele Cipriano
    16. Bernhard Schneider
    17. Hauke Schmiegel
    18. Inaki Axel Echeverría Stefanski

      Tätigkeit bis 03/25:
      Mitglied des Deutschen Bundestages

    19. Bilgin Lutzke
    20. Filippos Kourtoglu
    21. Lino Leudesdorff
    22. Dr. Myriam Riedel
    23. Ülker Radziwill
    24. Knut Lambertin
    25. Jan Dieren

      Tätigkeit:
      Mitglied des Deutschen Bundestages

    26. Helmut Meyer
    27. Erik von Malottki

      Tätigkeit bis 03/25:
      Mitglied des Deutschen Bundestages

    28. Anja König
    29. Alma Kleen
    30. Melissa Butt
    31. Jakob Becksmann
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    1.289 Mitglieder am 19.11.2025, ausschließlich natürliche Personen

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (51):
    Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Außenpolitik; Internationale Beziehungen; Menschenrechte; Berufliche Bildung; Hochschulbildung; Schulische Bildung; Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Geschlechterpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Seniorenpolitik; Gesundheitsversorgung; Pflege; Extremismusbekämpfung; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Arbeitslosenversicherung; Grundsicherung; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Rente/Alterssicherung; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Personenverkehr; Schienenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Bundeswehrangelegenheiten; Rüstungsangelegenheiten; Verteidigungspolitik; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Wir sind ein gemeinnütziger Verein, dessen Mitgliedschaft für jeden offen ist. Wir stehen in Kontakt mit Politikern, Wissenschaftlern und Expertinnen aus der Zivilgesellschaft. Mehrere Abgeordnete sind Mitglieder des Vereins oder Vorstandes. In unserer Satzung wird folgender Vereinszweck festgelegt: Der Verein hat den Zweck, auf der Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als den Grundwerten des Demokratischen Sozialismus den Gleichheitsgedanken und internationale Gesinnung, Toleranz auf allen Gebieten der Kultur sowie das Streben nach Völkerverständigung und Frieden in der Welt zu fördern. Er unterstützt alle Bestrebungen, die wissenschaftlichen und sozialen Grundlagen dafür zu schaffen, dass im Sinne des Grundgesetztes der Bundesrepublik Deutschland und der internationalen Menschenrechte alle Menschen friedlich zusammen leben können und Unfreiheit und Unfrieden überwunden werden. Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Förderung gesellschaftswissenschaftlicher Arbeiten, durch Druckschriften und öffentliche Verlautbarungen sowie durch wissenschaftliche Veranstaltungen, Bildungsseminare und andere Bildungsmaßnahmen verwirklicht. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Die Mittel des Vereins, einschließlich etwaiger Gewinne, werden nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet. Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Weder ein Mitglied noch sonst eine Person darf Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

Konkrete Regelungsvorhaben (30)

  1. Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro

  2. Abschaffung der Schuldenbremse

  3. Erhöhung des Spitzensteuersatzes

    • Beschreibung:
      Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49% ab einem Einkommen von 70.000 Euro.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  4. Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Entwicklung und Demokratie vermeiden

    • Beschreibung:
      Wir sprechen uns in der Haushaltsaufstellung 2025 gegen Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Entwicklung und Demokratie aus.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 21/500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]

    • Interessenbereiche:

  5. Bereitstellung eines kostenlosen Mittagessens für Kinder und Jugendliche

    • Beschreibung:
      Kinder und Jugendlichen soll ein kostenlosen Mittagessens zur Verfügung gestellt werden

    • Interessenbereiche:

  6. Schaffung eines Sondervermögens Bildung

    • Beschreibung:
      Aufnahme eines Sondervermögens Bildung in Höhe von 100 Milliarden Euro durch den Bund, um notwendige Investitionen in das deutsche Bildungssystem zu finanzieren.

    • Interessenbereiche:

  7. Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten auch auf unternehmerische Fragen ausweiten.

    • Beschreibung:
      Wichtige Entscheidungen in ihren Betrieben sollten nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg getroffen werden. Mitarbeiter*innen sollen so aktiv Einfluss auf Entscheidungen nehmen können, die etwa den Produktionsprozess oder Standortverlagerungen, Transformation oder Klimaschutz betreffen. Auch Qualifizierung und Weiterbildung oder die Personalplanung und -bemessung müssen Gegenstand der Mitbestimmung werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  8. Erhöhung der Tarifbindung etwa durch Allgemein- verbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen

    • Beschreibung:
      Politisch setzen wir uns dafür ein, dem sinkenden Organisationsgrad der Gewerkschaften entgegenzuwirken und Tarifflucht durch Unternehmen zu unterbinden. Allgemeinverbindlichkeitserklärungen sind ein wichtiges Instrument, um eine höhere Tarifbindung zu fördern. Ein weiteres Instrument ist ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene, wonach öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden dürfen.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) 1. Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  9. Einführung der 4-Tage-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich

    • Beschreibung:
      Um eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Leben und Beruf und mehr Souveränität über die eigene Zeit zu schaffen, setzen wir uns für eine Arbeitszeitverkürzung ein. Mit einer Viertage-Woche (32 Stunden) tragen wir zu einer höheren Zufriedenheit bei und reduzieren Risiken für die psychische und physische Gesundheit. Dies muss bei vollem Lohn- und Personalausgleich umgesetzt werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  10. Einführung einer Erwerbstätigenversicherung für eine gerechte Rente

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns für eine zukunftssichere und gerechte Altersvorsorge ein, die allen Erwerbstätigen in Deutschland eine stabile und verlässliche Rente garantiert. Um dies zu erreichen, schlagen wir die Einführung einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung nach dem Vorbild erfolgreicher Modelle aus Österreich oder der Schweiz vor. Unser Ansatz gewährleistet, dass alle Einkommensgruppen leistungsgerecht in die Rentenversicherung einzahlen und von ihr fair profitieren.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  11. Einführung einer allgemeinen Bürger*innenversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung

    • Beschreibung:
      Die aktuelle Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung führt zu einer Zwei-Klassen-Medizin, die wir überwinden müssen. Unser Ziel ist ein System, in dem alle Bürger*innen nach denselben Regeln versichert sind. Die Bürger*innenversicherung vereint alle Versicherten – auch Abgeordnete und Beamt*innen – in einem solidarisch finanzierten System und stärkt die Prinzipien der Gleichheit und Solidarität. Alle Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen, sollen den gleichen Zugang zu den besten Behandlungen und Versorgungsstandards haben.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  12. Priorität für den sozialen Wohnungsbau

    • Beschreibung:
      Der soziale Wohnungsbau hat für uns absolute Priorität. Wir wollen, dass Baugrundstücke im öffentlichen Eigentum bleiben und von der Kommune zurückgekauft werden. Das gegenwärtige Bodenrecht führt zu Verteuerung und Spekulation bei Bauland. Damit wird Wohnen, ein Grundbedürfnis der Menschen, für Viele unerschwinglich.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 21/781 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 21/2109 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/781(neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1084 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/1753 - Bauwende jetzt - Stadtumba...

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  13. Einführung einer Bodensteuer

    • Beschreibung:
      Wir fordern die Einführung einer Bodensteuer, um das Zurückhalten von Bauland zur spekulativen Wertsteigerung zu besteuern.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  14. Einführung eines Mietendeckels

  15. Einführung einer ordentlichen Kindergrundsicherung

    • Beschreibung:
      Die Sozialdemokratie hat sich zum Ziel gesetzt, das Grundrecht auf Bildung kostenfrei zu gestalten, um einer Stigmatisierung von Betroffenen, verbunden mit einer Entbürokratisierung und Schwellensetzungen, entgegenzuwirken. Außerdem fordern wir daher endlich die Umsetzung einer ordentlichen Kindergrundsicherung und die Abschaffung des Kinderfreibetrags.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  16. Kooperationsverbot im Bereich Bildung durch Kooperationsgebot ersetzen

    • Beschreibung:
      Im Zusammenhang mit Bildung muss das Kooperationsverbot in allen Zusammenhängen durch ein Kooperationsgebot ersetzt werden, um notwendige Finanzierungen und Strukturierungen unter Nutzung der Möglichkeiten von Kommunen, Ländern und den Bund miteinander und nicht in der Abgrenzung zueinander wirken zu lassen.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 21/1594 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern - Kooperationsverbot abschaffen

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  17. Einführung eines Europäischen Einwanderungsgesetzes

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns für die Einführung eines unkomplizierten Europäischen Einwanderungsgesetzes ein, das Menschen reale Perspektiven bietet und Einwanderung nicht ausschließlich an wirtschaftlichen Interessen orientiert. Humanitäre Visa müssen dabei ebenfalls bedacht werden. Bis wir dies erreicht haben, muss die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer entkriminalisiert und gestärkt werden, um zu verhindern, dass Menschen bei der Flucht ertrinken.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 21/1848 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  18. Erhöhung der Haushaltsmittel für zivile Konfliktlösung und Krisenprävention

    • Beschreibung:
      Statt des 2-Prozent-Ziels der NATO streben wir den Ausbau des zivilen Friedensdienstes und die deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel für die Programme zur zivilen Konfliktlösung und Krisenprävention durch die Bundesregierung an. Es bedarf besserer finanzieller und personeller Unterstützung von zivilen Missionen der OSZE und der EU, die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft einschließlich Russlands, Friedensmediation durch entsprechende Expert*innen und die Unterstützung von Organisationen, die in Konfliktgebieten Zivilist*innen durch unbewaffnete Begleitprogramme vor Angriffen schützen.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 21/600 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  19. Stopp von Waffenexporten

    • Beschreibung:
      Mittel- und langfristig ist ein genereller Stopp von Waffenexporten unser Ziel. Wir wollen uns dafür einsetzen, das Wettrüsten zu stoppen und das System der Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge wieder aufzubauen

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  20. Deutschland soll Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen

    • Beschreibung:
      Der Atomwaffensperrvertrag ist durch die Einhaltung der darin zugesagten Verpflichtungen der Atommächte zur Abrüstung der Atomwaffen zu stärken. Deutschland soll außerdem möglichst schnell den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. Für Mitteleuropa fordern wir eine atomwaffenfreie Zone.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2511270024 (PDF - 1 Seite)

        Adressatenkreis:

      2. SG2511270025 (PDF - 1 Seite)

        Adressatenkreis:

      3. SG2511270027 (PDF - 1 Seite)

        Adressatenkreis:

  21. Einführung einer CO2-Steuer gepaart mit sozial gestaffeltem Klimageld

    • Beschreibung:
      Wir fordern eine CO2-Steuer von anfangs mindestens 55 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2, die dann sukzessive an die realen Schadenskosten von rund 180 Euro die Tonne CO2 anwachsen würde. Als Kompensation wollen wir ein sozial gestaffeltes Klimageld einführen, sodass Menschen mit geringen Einkommen mehr Unterstützung bekommen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  22. Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und langfristig kostenloser ÖPNV

  23. Ausbau Erneuerbarer Energien mit besserer finanzieller Beteiligung von Kommunen und Anwohner*innen

    • Beschreibung:
      Der stockende Ausbau der Erneuerbaren Energien muss wieder in Fahrt gebracht werden. Deshalb wollen wir Anwohner*innen und Kommunen besser finanziell an den Einnahmen beteiligen und die Abgaben und Umlagen beim Eigenverbrauch wie auch beim Mieter*innenstrom auf das Notwendigste begrenzen. Herzstück einer erneuerbaren Versorgung mit Strom und Wärme müssen kommunale Stadtwerke und Bürger*innengenossenschaften sein. Energie ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht dem freien Spiel der Märkte unterworfen werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  24. Verbesserung des Lieferkettengesetzes

    • Beschreibung:
      Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen. Diesen Anspruch darf die SPD nicht aufgeben. Das heißt, die Wirtschaft trägt Verantwortung für das Wohlergehen der Menschen. Entsprechend müssen Corporate Social Responsibility und das Lieferkettengesetz verbessert werden, indem etwa - in den Lieferketten existenzsichernde Löhne und Einkommen gewährleistet werden - effektive Klagemöglichkeiten für Betroffene von Menschenrechtsverstößen gesichert werden - auch kleine und mittelständische Unternehmen in die Pflicht genommen werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  25. Wiedereinführung der Vermögenssteuer

    • Beschreibung:
      Im Hinblick auf Klimaflüchtlinge fordern wir die Einrichtung eines internationalen Fonds, der menschenwürdige Bedingungen für diejenigen schafft, die von klimatischen Katastrophen betroffen sind, und ihnen eine menschenwürdige Existenz in ihrer Region ermöglicht. Die Finanzierung dieses Fonds soll durch eine globale Vermögenssteuer erfolgen, da die Superreichen überproportional zur Zerstörung des Klimas beitragen und ihre Vermögen häufig eng mit umweltschädlichen Praktiken verknüpft sind. Es ist an der Zeit, globale Solidarität zu zeigen und gerechte Lösungen zu schaffen, um die Auswirkungen der Klimakrise zu mindern.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  26. Begünstigung von klimaschonenden Investitionen

    • Beschreibung:
      Steuergutschriften, Abschreibungen & Klimaschutzverträge bieten eine besondere Möglichkeit der Förderung: Über Superabschreibungen & Steuergutschriften sollten Anreize für klimaschonende Investitionen gesetzt werden. Die Effekte von Klimaschutzverträgen sollen zudem weiter verstärkt geprüft und bei gut funktionierender Wirkung ausgeweitet werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  27. Angemessene Besteuerung hoher Erbschaften

    • Beschreibung:
      Mit anderen Worten: Die SPD muss sich endlich wieder der Klassenauseinandersetzung widmen. Dies hat sie zu lange nicht getan. Das heißt, dass wir uns wieder der Verteilungsfrage widmen müssen – etwa durch die Besteuerung von sehr hohen Einkommen und Vermögen sowie Erbschaften, um zum Beispiel eine gute Daseinsvorsorge für alle zu gewährleisten zu können.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  28. Einführung einer progressiven Kapitalertragssteuer

    • Beschreibung:
      Die Abgeltungssteuer, also die Besteuerung von Kapitalerträgen und Zinseinkünften, wollen wir wie Arbeitseinkommen besteuern.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  29. Erhöhung des Spitzensteuersatzes für sehr gut Verdienende

    • Beschreibung:
      Das Steuersystem vergrößert schon bestehende Ungerechtigkeiten, Daher ist es wichtig, dieses zu reformieren. Wir wollen auf der einen Seite kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten und sehr hohe Einkommen auf der anderen Seite stärker belasten. Dafür soll der Grundfreibetrag erhöht werden, den Spitzensteuersatz wollen wir auf 49 Prozent erhöhen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  30. Keine Kompromisse bei sozialer Gerechtigkeit und Grundrechten im Koaltionsvertrag zwischen SPD und Uniosnparteien

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

  • Gesamtsumme:
    1 bis 10.000 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

  • Gesamtsumme:
    90.001 bis 100.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

2024_EueR.pdf

Nach oben blättern