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Mehr Demokratie

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R003186
  • Ersteintrag: 09.03.2022
  • Letzte Änderung: 16.07.2024
  • Letzte Jahresaktualisierung: 07.06.2024
  • Tätigkeitskategorie:
    Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Greifswalder Str. 4
      10405 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    Mitgliedsbeiträge, Öffentliche Zuwendungen, Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen, Wirtschaftliche Tätigkeit
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    110.001 bis 120.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    2,70
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Claudine Nierth
      • Funktion: Sprecherin des Bundesvorstands
      • Roman Huber
      • Funktion: Geschäftsführender Bundesvorstand
      • Ralf-Uwe Beck
      • Funktion: Sprecher des Bundesvorstands
      • Dr. Josef Merk
      • Funktion: Kassenwart
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (6):
    1. Oliver Wiedmann
    2. Markus Sauerhammer
    3. Marie Jünemann
    4. Claudine Nierth
    5. Roman Huber
    6. Ralf-Uwe Beck
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    10.624 Mitglieder am 23.02.2024, davon:
    • 10.494 natürliche Personen
    • 130 juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
  • Mitgliedschaften (5):
    1. Democracy International
    2. Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement
    3. Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung
    4. Netzwerk Gerechter Welthandel
    5. Democracy R&D

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (8):
    Parlamentarisches Verfahren; Wahlrecht; Sonstiges im Bereich "Bundestag"; Institutionelle Fragen der EU; Digitalisierung; Staatsorganisation; Verwaltungstransparenz/Open Government; Demokratieentwicklung, Bürgerbeteiligung, Direkte Demokratie, Wahlrecht, Petitionsverfahren, Lobbytransparenz
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Mehr Demokratie setzt sich für mehr Mitsprache und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger sowie mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen von der kommunalen bis zur europäischen Ebene ein. Dazu gehört der Ausbau direktdemokratischer Verfahren, die Weiterentwicklung und Durchführung von partizipativen Beteiligungsverfahren wie z.B. losbasierter Bürgerräte, die Demokratisierung der Institutionen und des Wahlrechts sowie der Ausbau der Informationsfreiheit. Die Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger erfolgt über Gespräche mit politischen Entscheidungsträger/innen, die Erstellung von wissenschaftlichen Berichten und Stellungnahmen, die Einbindung der Politik in Beteiligungsverfahren und Veranstaltungsformate sowie die Organisation von öffentlichkeitswirksamen Kampagnen und direktdemokratischen Verfahren.

Konkrete Regelungsvorhaben (7)

  1. Beibehaltung der Grundmandatsklausel sowie Senkung der Sperrklausel im Bundeswahlgesetz

    • Beschreibung:
      Mit der Interesssenvertretung soll bezweckt werden, dass die Streichung der Grundmandatsklausel wieder zurückgenommen wird. Außerdem soll die Sperrklauseö von 5 aug 3 Prozent gesenkt werden.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/8867 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

      • Wahlrecht [alle RV hierzu];
      • Demokratieentwicklung, Bürgerbeteiligung, Direkte Demokratie, Wahlrecht, Petitionsverfahren, Lobbytransparenz

  2. Streichung von Ausnahmen sowie Anpassung der Spendentransparenz im Lobbyregistergesetz

    • Beschreibung:
      Ziel war die Anpassung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Lobbyregistergesetzes, insbesondere Streichung der Ausnahmen für Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie die Einführung einer Erheblichkeitsschwelle bei den Veröffentlichungspflichten von Schenkungen Ditter.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/7346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

      • Demokratieentwicklung, Bürgerbeteiligung, Direkte Demokratie, Wahlrecht, Petitionsverfahren, Lobbytransparenz

  3. Ausweitung der Verwaltungstransparenz durch Einführung eines Bundestransparenzgesetzes

    • Beschreibung:
      Zusammenführung und Weiterentwicklung der bestehenden Informationsfreiheitsgesetze (IFG, UIG, VIG) zu einem Bundestransparenzgesetz. Dazu zählen u.a. die Ausweitung des Anwendungsbereichs, die Einführung eines Transparenzportals mit Veröffentlichungspflichten, Stärkung der Rechte der Ombudsperson sowie weitere anwendungsfreundlichere Regelungen (engere Fristen, Streichung von Gebühren und Ausnahmen etc.).

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  4. Weiterentwicklung des Petitionsverfahrens durch Änderung der Verfahrensgrundsätze und der GOBT

    • Beschreibung:
      Einführung von anwendungsfreundlichere Regelungen im Petitionsverfahren, u.a. Behandlung von Petitionen mit 100.000 Unterschriften im Plenum und den Fachausschüssen, Einführung einer Behandlungsfrist sowie die Ausweitung und Verbesserung der Kommunikationsmöglichkeiten für Petent/innen.

    • Interessenbereiche:

      • Demokratieentwicklung, Bürgerbeteiligung, Direkte Demokratie, Wahlrecht, Petitionsverfahren, Lobbytransparenz

  5. Erprobung losbasierter Bürgerräte

    • Beschreibung:
      Beratungsarbeit, wie losbasierte Bürgerräte ausgestaltet sein sollten, damit sie optimal funktionieren und ihre Wirkung entfalten können. Dazu zählten Fragen wie Größe, Losauswahl, Verfahrensablauf, Methodik, benötigte Ressourcen, geeignte Themen, Evaluation u.a.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/6709 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Einsetzung eines Bürgerrates "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben"

    • Interessenbereiche:

      • Demokratieentwicklung, Bürgerbeteiligung, Direkte Demokratie, Wahlrecht, Petitionsverfahren, Lobbytransparenz

  6. Einführung einer digitalen Plattform zur Kommentierung von Referentenentwürfen

    • Beschreibung:
      Einführung einer partizipativen Gesetzgebungsplattform, die es Bürger/innen ermöglicht, Referentenentwürfe der Bundesministerien zu kommentieren (in Anlehnung an das Beteiligungsportal in Baden-Württemberg).

    • Interessenbereiche:

      • Demokratieentwicklung, Bürgerbeteiligung, Direkte Demokratie, Wahlrecht, Petitionsverfahren, Lobbytransparenz

  7. Verhinderung der Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen

    • Beschreibung:
      Interessenvertretung gegenüber den Mitgliedern der Bundesregierung im Rat der Europäischen Union zur Verhinderung der Einführung einer Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/6821 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der - Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss - 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts - zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

      • Institutionelle Fragen der EU [alle RV hierzu];
      • Wahlrecht [alle RV hierzu];
      • Demokratieentwicklung, Bürgerbeteiligung, Direkte Demokratie, Wahlrecht, Petitionsverfahren, Lobbytransparenz

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (2):

    1. Bundeszentrale für politische Bildung
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Adenauerallee 86, 53113 Bonn
      Betrag: 140.001 bis 150.000 Euro
      Öffentliche Zuwendung für das bundesweite Beteiligungsprojekt LOSLAND: https://losland.org/
    2. Ministerium der Finanzen, Land Brandenburg
      Deutsche Öffentliche Hand – Land
      Potsdam
      Betrag: 20.001 bis 30.000 Euro
      Projektförderung "Polarisierung überwinden - Kommunale Resilienz stärken Wie können gesellschaftliche Räume geschaffen werden, in denen Menschen aus unterschiedlichen Lebenswelten einander begegnen können? Mehr Demokratie lädt Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg dazu ein, dieser Frage im Rahmen von moderierten Dialogen nachzugehen. Finanziert durch die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ der Staatskanzlei Brandenburg sowie durch die Postcode Lotterie erprobt Mehr Demokratie bis Ende 2024 verschiedene Dialogformate in Kooperation mit Kommunen, Bürgerinitiativen und Verbänden in Brandenburg. https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/demokratische-kultur/polarisierung-ueberwinden-kommunale-resilienz-staerken

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    1.010.001 bis 1.020.000 Euro

  • Beträge über 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (1):

    1. Karde Marie Wirtz
      Betrag: 160.001 bis 170.000 Euro
      Spende ohne Zweckbindung

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    750.001 bis 760.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

2024-05-24_jahresbericht-23_final.pdf

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