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Aktionsbündnis Patientensicherheit

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R002644
  • Ersteintrag: 02.03.2022
  • Letzte Änderung: 04.08.2025
  • Letzte Jahresaktualisierung: 04.08.2025
  • Tätigkeitskategorie:
    Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Alte Jakobstr. 81
      10179 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    Mitgliedsbeiträge, Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    1 bis 10.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    0,10
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Dr. Ruth Hecker
      • Funktion: Vorsitzende
      • Dr. Christian Deindl
      • Funktion: Stellvertrender Vorsitzender
      • Joachim Maurice Mielert
      • Funktion: Generalsekretär
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (3):
    1. Dr. Ruth Hecker
    2. Dr. Christian Deindl
    3. Joachim Maurice Mielert
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    772 Mitglieder am 04.08.2025, davon:
    • 344 natürliche Personen
    • 428 juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
  • Mitgliedschaften (1):
    1. European Patient Safety Foundation

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (5):
    Arzneimittel; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Pflege; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Durch Positionspapiere, Stellungnahmen und Beiträgen zu Anhörungen und Ausschüssen wird der Diskurs mit Politikern gesucht, um gesundheitspolitische Themen im Sinne der Patientensicherheit zu gestalten.

Konkrete Regelungsvorhaben (13)

  1. Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes

    • Beschreibung:
      Im Sinne der Patientensicherheit wird das Medizinforschungsgesetz befürwortet. Hervorgehoben werden Investigative Initiated Studies (IIT) und das Konzept einer Positivliste, die gefördert und im Entwurf substanziell verankert werden sollten.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes 1. Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu]

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404290009 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.03.2024 an:

        • Versendet am 01.03.2024 an:

  2. Stellugnahme zum Krankenhaustransparenzgesetz

    • Beschreibung:
      Im Rahmen des Krankenhaustransparenzgesetzes fordert das APS für eine höhere Patientensicherheit transparent veröffentlichte Daten aus PREMS (Patient Reported Experience Measures), ein nationales "Never-Event-Register", eine verpflichtende Implementierung von Patientensicherheits-Verantwortlichen und eine neue Haftungsregelung bei Behandlungsfehlern.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 541/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404290010 (PDF - 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

  3. MPBetreibV - Dritte Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften

    • Beschreibung:
      Für die Patientensicherheit sollten in der MPBetreibV § 4 Abs. 1 und „Regeln der Technik“ nicht entfallen. Die in § 4 Abs. 2 beschriebene Einweisung in Produkte muss dokumentierungspflichtig bleiben.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 130/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Dritte Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404290011 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

  4. Beschleunigung der Digitalisierung

    • Beschreibung:
      Das APS fordert belastbare Zahlengrundlagen für eine transparente ökonomische Projektkalkula- tion. Eine verpflichtenden und sektorengleichen Qualitätssicherung muss für eine verbesserte Versorgungsqualität politisch verankert werden.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 435/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404290012 (PDF - 9 Seiten)

        Adressatenkreis:

  5. Stellungnahme zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz

    • Beschreibung:
      Der Entwurf wird grundsätzlich befürwortet, da die Daten im eMP in Notlagen aller Art prozessvereinfachend, zeitsparend, und dadurch lebensrettend sein können.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 434/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404290013 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

  6. Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung

  7. Novellierung des Patientenrechtegesetzes

    • Beschreibung:
      Die Novellierung des Patientenrechtegesetzes muss eine aktive Rolle und Einbeziehung der Patientenperspektive im Behandlungsverlauf stärken und die Behandelten in der Wahrnehmung ihrer Rechte weiter ermächtigen. Das Gesetz muss verpflichtende Regelungen einführen, mit denen Behandlungsfehler zukünftig strukturell reduziert werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404290015 (PDF - 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

  8. Stellungnahme zum Krankenhausreformplan

    • Beschreibung:
      Die Reformpläne sind grundsätzlich gute Voraussetzungen für die Erhöhung der Patientensicherheit. Versorgungsprozesse müssen jedoch transparenter werden, so dass deren Qualität laufend überprüft werden können.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404290016 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

  9. Versorgung mit Medizinprodukten

    • Beschreibung:
      Das APS fordert, dass bisherige Qualitätsstandards erhalten bleiben, eine sichere Versorgung mit Medizinprodukten gewährleistet ist und keine Reduktion der Qualitätssicherung eine Antwort auf Wettbewerbsprobleme innerhalb des nationalen und internationalen Gesundheitsmarktes ist.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/9735 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen - Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190170 (PDF - 9 Seiten)

        Adressatenkreis:

  10. Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit

  11. Forderungssammlung zur Verbesserung der Sepsis-Versorgung in Deutschland

    • Beschreibung:
      Das Positionspapier soll einen Beitrag zur Verbesserung der Sepsis-Versorgung in Deutschland leisten. Drei Handlungsfelder (Befähigung des Gesundheitspersonals, Diagnostik und Einheitlichkeit bei der (digitalen) Erhebung und Nutzung von Daten) wurden identifiziert und entsprechende Forderungen zur Verbesserung formuliert.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190179 (PDF - 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 05.06.2024 an:

        • Versendet am 05.06.2024 an:

  12. Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

  13. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit

    • Beschreibung:
      Das GHG wird vom APS grundsätzlich positiv gewertet. Vier konkrete Punkte werden ergänzt: Sichere Datenübertragung, Faktor geschlechtsspezifische Medizin, Gesundheitsförderung durch KK (mit Verweis auf §25b SGB V-E) und Vorsorge Bonus. Zudem darf der Präventionsgedanke nicht alleinig mit Statinen verankert werden, sondern auch andere präventive Behandlungsmöglichkeiten nach neuestem Wissensstand müssen eingeschlossen werden.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]

      Zuvor:
      Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz) (Vorgang)

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407090039 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 08.07.2024 an:

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

  • Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (2):

    1. BMG - Bundesgesundheitsministerium
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Berlin
      Betrag: 1.560.001 bis 1.570.000 Euro
      Projektfördermittel für das Projekt "Deutschland erkennt Sepsis"
    2. Innovationsausschuss beim g-BA
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Berlin
      Betrag: 170.001 bis 180.000 Euro
      Projektfördermittel für das Projekt „PSI-BUND – Bundesweites Patientensicherheitsindikatoren-Kern-Set für eine bürokratiearme Qualitätssicherung und Transparenz der Gesundheitsversorgung“ Förderkennzeichen: 01VSF24023

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

  • Gesamtsumme:
    40.001 bis 50.000 Euro

  • Beträge über 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (1):

    1. vdek - Verband der Ersatzkassen e.V.
      Betrag: 40.001 bis 50.000 Euro
      Spende

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

  • Gesamtsumme:
    420.001 bis 430.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

APS_Bilanz-2023_Lobbyregister.pdf

Eigener Verhaltenskodex

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