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Deutscher Frauenrat e.V.

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R002377
  • Ersteintrag: 28.02.2022
  • Letzte Änderung: 30.09.2025
  • Letzte Jahresaktualisierung: 03.07.2025
  • Tätigkeitskategorie:
    Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Tempelhofer Ufer 11
      10963 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
      • Telefonnummer: +49302045690
      • E-Mail-Adressen:
        • kontakt@frauenrat.de
      • Webseiten:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    Öffentliche Zuwendungen, Mitgliedsbeiträge
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    180.001 bis 190.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    1,23
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Dr. Beate von Miquel
      • Funktion: Vorsitzende
      • Anja Weusthoff
      • Funktion: Stellvertretende Vorsitzende
      • Claudia Altwasser
      • Funktion: Stellvertretende Vorsitzende
      • Judith Rahner
      • Funktion: Geschäftsführerin
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (21):
    1. Juliane Zinke M.A.
    2. Monika Remé M.Sc.
    3. Caroline Ausserer M.A.
    4. Sibille Heine M.A.
    5. M.A. Lisa Sommer
    6. Katharina Kaluza
    7. Janka Kastner
    8. Elke Ferner
    9. Sylvia Haller
    10. Dr. Regine Rapp-Engels
    11. Susanne Maier
    12. Celeste Eden
    13. Valentina Jost
    14. Birnbaum Nadja
    15. Dr. Heide Mertens
    16. Christiane Howe
    17. Monika von Palubicki
    18. Dr. Beate von Miquel
    19. Anja Weusthoff
    20. Claudia Altwasser
    21. Judith Rahner
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    59 Mitglieder am 25.09.2025, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
  • Mitgliedschaften (37):
    1. Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
    2. AG Gesundheit und Pflege in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen
    3. Bundesforum Familie
    4. AG Chancengleichheit im ESF und Beraterkreis 6. AR-Bericht beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales
    5. Unabhängiger Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
    6. Plenum und Koordinierungsausschuss des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement
    7. Beratender Arbeitskreis Frauengesundheit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
    8. Wissenschaftlich-politischer Beirat des Digitalen Deutschen Frauenarchivs
    9. Trägerverein und im Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte
    10. Kuratorium der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft
    11. Europäische Bewegung Deutschland (EBD)
    12. Plenum und AG Rechte von Frauen und LSBTI* des Forum Menschenrechte
    13. AK Gesellschaftliche Gruppen des Hauses der Geschichte
    14. Konferenz der Landesfrauenräte
    15. AG Frauenarmut in der Nationalen Armutskonferenz
    16. Bündnis für Frauen in MINT-Berufen - MINTvernetzt
    17. Genderthemen-Team des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
    18. Generalversammlung und Board der European Women’s Lobby
    19. Kuratorium der Bundesstiftung Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens
    20. Stiftungskomitee der Stiftung Archiv der deutschen Frauenbewegung
    21. Beirat der Stiftung Digitale Chancen
    22. Jury des Helene-Weber-Preises
    23. Jury Gender Award - Kommune mit Zukunft
    24. Jury Frauen Europas 2021
    25. Jury Deutsch-französischer Bürgerfonds
    26. Netzwerk 1325
    27. Bündnis für gute Pflege
    28. Bündnis Frauen in der Digitalisierung #SheTransformsIT
    29. Mitglied im Bündnis Istanbul-Konvention
    30. Trägerorganisation und Mitglied im Bündnis Sorgearbeit fair teilen
    31. Trägerorganisation und Mitglied der CEDAW-Allianz Deutschland
    32. Women7
    33. Women20
    34. Unidas
    35. Initiative Transparente Zivilgesellschaft
    36. Forum von Klischeefrei - Nationale Kooperationen zur Berufs- und Studienwahl
    37. Beirat der Bundesstiftung Gleichstellung

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (43):
    Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Außenpolitik; Internationale Beziehungen; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Sonstiges im Bereich "Bundestag"; Allgemeine Energiepolitik; Entwicklungspolitik; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Geschlechterpolitik; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Gesundheitsversorgung; Pflege; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Digitalisierung; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Recht"; Arbeitslosenversicherung; Grundsicherung; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Rente/Alterssicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Verkehrspolitik; Verteidigungspolitik; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Der Deutsche Frauenrat, Dachverband von rund 60 bundesweit aktiven Frauenorganisationen, ist die größte frauen- und gleichstellungspolitische Interessenvertretung in Deutschland. Wir vertreten Frauen aus Berufs-, sozial-, gesellschafts- und frauenrechtspolitischen Verbänden, aus Parteien, Gewerkschaften, aus den Kirchen, aus Sport, Kultur, Medien und Wirtschaft. Wir engagieren uns für die Rechte von Frauen in Deutschland, in der Europäischen Union und in den Vereinten Nationen. Unser Ziel ist die rechtliche und faktische Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen. Wir setzen uns für einen geschlechterdemokratischen Wandel ein und für eine gerechte und lebenswerte Welt für alle. Der Deutsche Frauenrat ist außerdem Trägerorganisation des Bündnis Sorgearbeit fair teilen und der CEDAW-Allianz Deutschland. 2022 war der Deutsche Frauenrat Gastgeber des Women7-Dialogs während der deutschen G7-Präsidentschaft.

Konkrete Regelungsvorhaben (61)

  1. Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung

    • Beschreibung:
      Der Deutsche Frauenrat fordert, die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes auf Grundlage einer gesetzlichen Regelung weiterzuentwickeln, mit verbindlichen Maßnahmen zu hinterlegen und einem ständigen Monitoring unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu unterziehen. Die Strategie soll das Aufstellen eines geschlechtergerechten Bundeshaushalt (gender budgeting) und eine strukturierte gleichstellungsorientierte Gesetzesfolgenabschätzung auf Bundesebene umfassen. Die drei Prinzipien der feministischen Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit "Rechte, Ressourcen und Repräsentanz" sollen in allen nationalen Politikfeldern implementiert werden.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300205 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 25.06.2025 an:

  2. Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)

    • Beschreibung:
      - Verbandsklagerecht - Erweiterung des Geltungsbereiches (Schüler*innen und Studierende) - Erweiterung des AGG auf staatliches Handeln, inkl. Gleichbehandlungsverpflichtungen, Einführung von diskriminierungspräventiven, proaktiven, positiven Pflichten von öff. Arbeitgebenden. - § 3 Absatz 4 AGG sollte auf den gesamten Anwendungsbereich erstreckt werden. - Konkretisierung der Begriffsbestimmung in § 3, der Schutz vor Diskriminierungen infolge chronischer Erkrankungen durch das AGG. - Niemand darf wegen mangelnder deutscher Sprachkenntnisse einer Mehrsprachigkeit, eines Akzentes oder Analphabetismus diskriminiert werden. - Niemand darf aufgrund des Familienstandes, etwa alleinerziehend zu sein, oder wegen einer familiären Fürsorgeverantwortung diskriminiert werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200125 (PDF - 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 14.10.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

  3. Reform der Schuldenbremse

    • Beschreibung:
      - Reform der Schuldenbremse, um nötige finanzielle Spielräume zu schaffen. - Einnahmen des Staats durch Steuerreformen in den Bereichen Vermögen, Erbschaften, Kapitaleinkünfte und Finanztransaktionen stärken. - Finanzpolitik, die Investitionen in eine geschlechtergerechte Zukunft auch durch Kreditaufnahme ermöglicht. - Investitionsbegriff, der Ausgaben in Gleichstellung, Bildung, Forschung und Daseinsvorsorge einschließt.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  4. Reform Steuerrecht

    • Beschreibung:
      - Lohn- und Einkommensteuer konsequent am Maßstab der Steuergerechtigkeit ausrichten; die Steuerpflichtigen sollen nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. - Lohnsteuerklasse III und V abschaffen und in Faktorverfahren mit Lohnsteuerklassenkombination IV/IV überführen - Ehegattensplitting: Reform als Realsplitting mit übertragbaren Grundfreibetrag - Vermögenssteuer wiedereinführen - Privilegien bei Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen und Erbschaften und Schenkungen gerecht besteuern. - Steuergutschrift für Alleinerziehende einführen

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409300113 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 17.07.2024 an:

      2. SG2409300196 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 09.09.2024 an:

  5. Bedingungen von Investitionshilfen und Wirtschaftsförderung

    • Beschreibung:
      Kopplung von Investitionshilfen und Wirtschaftsförderung an Tarifbindung, Mitbestimmung und Gleichstellung verbunden mit regelmäßiger Evaluierung des Entwicklungsstands.

    • Interessenbereiche:

  6. Armutsfesten Mindestlohn sicherstellen und Mindestlohnrichtlinie umsetzen

    • Beschreibung:
      Mindestlohnrichtlinie umsetzen und existenzsichernde und altersarmutsfeste Mindestlöhne gesetzlich absichern.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300187 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 25.06.2025 an:

          • Bundesregierung

  7. Minijobs abschaffen

  8. EU-Entgelttransparenzrichtlinie umsetzen

  9. Monetäre Aufwertung der Sorgeberufe

    • Beschreibung:
      Sorgeberufe sollen besser bezahlt und damit aufgewertet werden.

    • Interessenbereiche:

  10. Familienstartzeit einführen

    • Beschreibung:
      bezahlte Freistellung von zweiten Elternteilen (Vätern und Co-Müttern) für zehn Arbeitstage rund um die Geburt eines Kindes (Umsetzung der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie).

    • Interessenbereiche:

  11. Partnerschaftliche Weiterentwicklung des Elterngelds

    • Beschreibung:
      Das Elterngeld soll partnerschaftlich weiterentwickelt und die nicht übertragbaren Elterngeldmonate ausgeweitet werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  12. Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie/Pflege und Beruf

    • Beschreibung:
      - Lohnersatzleistung für pflegende Erwerbstätige - Ausbau der Angebote für Kurzzeit- und Tagespflege. - Bedarfsgerechte und öffentlich bereitgestellte Hilfen und Strukturen für Pflegende. - Durch den Umbau der Pflegeversicherung in eine Vollversicherung die Ansprüche der Pflegebedürftigen ausweiten.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  13. Reform Abstammungsrecht

  14. Reform Kindschaftsrecht

    • Beschreibung:
      - Erlangung des gemeinsamen Sorgerechts unverheirateter Eltern: weiterhin Abgabe einer gemeinsamen Sorgeerklärung; Wechselmodell nicht als Leitmodell festlegen. Gewaltschutz: - Familiengericht: Anhaltspunkte für häusliche Gewalt und deren Auswirkungen ermitteln, Risikoanalyse - Gerichtszuständigkeit am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes: Bei Flucht vor Gewalt und dem Aufsuchen einer Schutzeinrichtung aussetzen. - Gemeinsames Sorgerecht kommt bei häuslicher Gewalt i. d. R. nicht in Betracht, Wechselmodell auszuschließen. Voraussetzung für (begleiteten) Umgang: Gewaltverzichtserklärung, Verantwortungsübernahme für die Gewalt, Teilnahme an Täterprogrammen. - Verpflichtende Aus- und Fortbildung der am familiengerichtlichen Verfahren Beteiligten.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  15. Reform Unterhaltsrecht

    • Beschreibung:
      Stufenrechenmodell nach dem Grundsatz „Solidarität nach Trennung“, das die familiäre Verteilung der Sorge- und Erwerbsarbeit vor der Trennung berücksichtigt und sowohl die entstehenden Mehrkosten eines erweiterten Umgangs oder Wechselmodells (z.B. doppelte Ausstattung und Miete von Kinderzimmern) als auch die jeweiligen laufenden Beiträge der Eltern zum Unterhalt des Kindes angemessen berücksichtigt

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  16. Alleinerziehende finanziell unterstützen

    • Beschreibung:
      Steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b Einkommenssteuergesetz (EStG) zeitnah zu einer Steuergutschrift weiterentwickeln.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300115 (PDF - 1 Seite)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 10.07.2024 an:

  17. haushaltsnahe Dienstleistungen

    • Beschreibung:
      Legale, sozial abgesicherte, hochwertige sowie bedarfsgerechte haushaltsnahe Dienstleistungen bezuschussen.

    • Interessenbereiche:

  18. Kindergrundsicherung einführen

    • Beschreibung:
      Kindergrundsicherung einführen, die Kinder unabhängig von ihrer Familienform nachhaltig unterstützt und vor Armut schützt: bedarfsgerechte Kindergrundsicherung durch eine Neuermittlung des kindlichen Existenzminimums, das soziokulturelle Teilhabe umfasst und sich an der gesellschaftlichen Mitte orientiert.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RV hierzu]

    • Interessenbereiche:

  19. Wohnpolitik geschlechtergerecht und sozial gerecht gestalten

    • Beschreibung:
      Ausnahmeregelungen bei der Mietpreisbremse schließen, neue Wohngemeinnützigkeit einführen, kommunale Anlaufstellen für innovative Wohnformen auf kommunaler Ebene fördern, besseren Zugang zu bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum für Alleinerziehende sicherstellen. Die Förderung sozialer Träger, die Übergangswohnungen für Alleinerziehende in akuter Wohnungsnot bereitstellen. bedarfsgerechte Neubau von Sozialwohnungen mit einer Quotenregelung für Alleinerziehende, Beratungs- und Unterstützungsstrukturen auf kommunaler und Landesebene.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  20. Paritätsgesetz einführen

    • Beschreibung:
      Paritätische Besetzung von Listen und Vergabe von Direktmandaten.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  21. Weiterentwicklung des Führungspositionen-Gesetzes

    • Beschreibung:
      Der Deutsche Frauenrat fordert die Bundesregierung auf, das Führungspositionen-Gesetz weiterzuentwickeln und insbesondere - den Geltungsbereich auf alle Unternehmen in Deutschland mit mehr als 250 Beschäftigten unabhängig von ihrer Rechtsform auszuweiten, - sichtbar für geteilte Führung im Öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft zu werben, im Interesse der Beschäftigten mit Sorgeverantwortung die Teilzeitfähigkeit von Arbeitsplätzen mit Leitungsaufgaben als wesentliches arbeitsorganisatorisches Instrument für geteilte Führung und Maßnahme zur Verringerung des Gender Pay Gaps voranzutreiben, - den Aufstieg in Leitungs- und Führungsfunktionen für Beschäftigte mit Sorgeverantwortung (meist Frauen) nicht durch wöchentliche Höchstarbeitszeiten zu erschweren.

    • Interessenbereiche:

  22. Gleichstellung bei der Nachhaltigkeitsstrategie beachten

    • Beschreibung:
      Gleichstellung bei der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie als Querschnittsthema beachten (siehe Stellungnahme)

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280092 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 04.06.2024 an:

  23. Geschlechterperspektive bei geförderten Forschungsvorhaben

    • Beschreibung:
      Die Geschlechterperspektive bei allen von der Bundesregierung geförderten Forschungsvorhaben im Gebäudebereich, der Stadtentwicklung und Regionalplanung berücksichtigen und disaggregierte Daten nach Geschlecht und weiteren intersektionalen Diskriminierungsachsen erheben.

    • Interessenbereiche:

  24. Gewalthilfegesetz einführen

    • Beschreibung:
      - Gewalthilfegesetz einführen, Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen unter Beteiligung des Bundes, Ausbau der Frauenunterstützungsstruktur mit Zugang für alle Frauen. - Bei allen Präventionsmaßnahme intersektionale Diskriminierung berücksichtigen und Barrierefreiheit garantieren (IK Art. 12). - Barrierefreiheit präventiver Täterprogramme (IK Art. 16) für Täter mit Behinderungen - Verpflichtende Erarbeitung von Gewaltschutzkonzepten nach § 37a SGB IX um Mindeststandards zu ergänzen sowie Sanktionsmöglichkeiten bei Nichtumsetzung gesetzlich festzulegen. Eine gesetzliche Verpflichtung analog zu §§ 1 und 39a der WMVO für Frauenbeauftragte auch in Berufsbildungswerken (BBW's und BFWs) schaffen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2409300163 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.08.2024 an:

          • Bundesregierung

      2. SG2412200086 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 20.11.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

      3. SG2412200132 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

  25. Familienrechtsreform (Gewaltschutz)

    • Beschreibung:
      Gewaltschutz in der Sorge- und Umgangsrechtsreform verankern. Das Gesetz ist dahingehend zu ergänzen, dass von gewaltbetroffenen Elternteilen nicht verlangt werden kann, ihre Schutzinteressen zu gefährden, um die Wohlverhaltenspflicht zu erfüllen. Außerdem ist das materielle Recht dahingehend zu ändern, dass der gewaltausübende Elternteil seiner Pflicht zum Wohlverhalten durch Verantwortungsübernahme für sein Verhalten nachkommen muss. Dies gelingt durch eine Gewaltverzichtserklärung und durch die verpflichtende Teilnahme an einem fachspezifischen Beratungsangebot und/oder einem sozialen Trainingskurs.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300147 (PDF - 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 06.09.2024 an:

  26. Reform Aufenthaltsrecht

    • Beschreibung:
      - Eigenständiges Aufenthaltsrecht unabhängig vom Bestand oder der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft, Erteilung der ersten Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre. - Streichung oder zumindest Herabsetzung der Ehebestandszeit auf ein Jahr. - Streichung der Wohnsitzauflage des § 12a AufenthG. Das Aufenthaltsrecht der Betroffenen, muss gemäß des Art. 59 (2) der Istanbul-Konvention gewährleistet werden. - Insbesondere für Personen ohne Papiere oder mit Duldung muss ein verlängerbarer Aufenthaltstitel aus persönlichen Gründen oder zur Mitwirkung im Strafverfahren geschaffen werden. - Fachkräfte und Mitarbeitende in allen Behörden müssen bzgl. geschlechtsspezifischer Gewalt aus- und fortgebildet werden, dabei muss die intersektionale Perspektive dringend berücksichtigt werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300187 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 08.08.2024 an:

          • Bundesregierung

  27. Strategie der Bundesregierung gegen Gewalt

    • Beschreibung:
      Ziel soll eine ressortübergreifende Strategie mit konkreten Maßnahmen und Ressourcen sein.

    • Interessenbereiche:

  28. Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt

  29. Rüstungsexportkontrollgesetz einführen

    • Beschreibung:
      Rüstungsexportkontrollgesetz einführen: restriktive und geschlechtersensible Rüstungskontrolle gesetzlich regeln

    • Interessenbereiche:

  30. Integration von geflüchteten Frauen und Mädchen

    • Beschreibung:
      Unterstützung von geflüchteten Frauen und Mädchen mit Hilfsangeboten, Zugang zu medizinischer Versorgung, Unterkunft, sowie geeigneten Rahmenbedingungen für die Ausbildung und berufliche Integration und weiteren geschlechtsspezifischen Bedarfen.

    • Interessenbereiche:

  31. Menschenhandel: Umsetzung Europaratskonvention

    • Beschreibung:
      Umsetzung Europaratskonvention mit Eingaben in den Nationalen Aktionsplan. Konkret u.a.: Einsatz für verlängertes Aufenthaltsrecht, Entschädigung und Familiennachzug für Betroffene von Menschenhandel, umfassende Schutzrechte unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300194 (PDF - 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 15.07.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

  32. Budget internationale Zusammenarbeit

    • Beschreibung:
      Mindestens 10 Prozent des Budgets für internationale Zusammenarbeit sollen unmittelbar an Frauenorganisationen fließen, insbesondere als langfristige institutionelle Förderung.

    • Interessenbereiche:

  33. Demokratiefördergesetz einführen

    • Beschreibung:
      Das Demokratiefördergesetz muss verabschiedet und damit die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zur langfristigen Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokratie, Vielfalt, Toleranz und gesellschaftlichen Zusammenhalt geschaffen werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich eindeutig zum Kampf gegen Sexismus und Antifeminismus zu bekennen und bereits geschaffene Strukturen langfristig zu finanzieren, wie z.B. die Meldestelle Antifeminismus und das Bündnis gegen Sexismus.

    • Interessenbereiche:

  34. Fachkräfteeinwanderung für Frauen/ Erwerbspotenziale von Frauen mit Migrationsgeschichte

    • Beschreibung:
      - Antragstellung (Arbeitserlaubnis, Aufenthaltstitel) vereinfachen und entbürokratisieren. - Zügige Anerkennung schulischer Abschlüsse und beruflicher Qualifikationen, informell erworbene berufliche Kompetenzen sind anzuerkennen. - Entwicklung modularisierter Angebote zur beruflichen (Weiter-)Qualifizierung, Ausbildungs- und Beschäftigungsphasen durch berufsspezifische Sprachvermittlung unterstützen. - Betriebe: niedrigschwellige Angebote zur Unterstützung für den Betrieb und die Arbeitskräfte, Angebote wie die Jugendmigrationsdienste, die Migrationsberatung für Erwachsene oder die Faire Mobilität bedarfsgerecht ausbauen. - Familiennachzug ermöglichen. Bei mitreisenden Kindern ist auf die Pflicht zur Lebensunterhaltssicherung und den Nachweis von ausreichendem Wohnraum zu verzichten.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300211 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.08.2024 an:

          • Bundesregierung

  35. Reform Gewaltschutzgesetz

    • Beschreibung:
      - Anwendbarkeit auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe, Erweiterung der Definition des „auf Dauer angelegten Haushalts" in § 2 GewSchG. - Schutz von in der eigenen Wohnung lebenden Frauen vor Partner*innenschaftsgewalt, wenn der/die Partner*in gleichzeitig Pflege/Assistenz leistet. In diesem Fall muss bei einer polizeilichen Wegweisung der Tatperson für die Betroffene ein gesetzlicher Anspruch auf einkommens- und vermögensunabhängige Notversorgung und Notfallassistenz geschaffen werden. Zusätzlich bedarf es entsprechender kommunaler Assistenz-/Pflegenotdienste.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  36. Schutz besonders vulnerabler Gruppen vor queerfeindlicher Hasskriminalität und geschlechtsspezifischer Gewalt

    • Beschreibung:
      - Maßnahmen zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt für vulnerable Gruppen, insb. trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen. - rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die diesen Personen ein Leben frei von Gewalt und Diskriminierung ermöglichen. - Überwachung der Umsetzung der Istanbul-Konvention, Umsetzung der Empfehlungen durch die Expert*innengruppe GREVIO. - Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt soll als Priorität auf der politischen Agenda verankert und koordinierte Strategien zur Prävention dieser Gewaltform umgesetzt werden. - Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassrede und queerfeindlicher Gewalt im digitalen Raum, Umsetzung der Empfehlungen zu Maßnahmen, des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ (Evaluationsbericht 2022).

    • Interessenbereiche:

  37. Prozesskostenhilfe für Nebenklage bei häuslicher Gewalt

    • Beschreibung:
      Der Katalog des § 397a StPO soll dahingehend erweitert werden, dass auch bei den Tatbeständen aus häuslicher Gewalt, insbesondere Körperverletzung nach § 223 StGB, für die anwaltliche Vertretung in einer Nebenklage Prozesskostenhilfe gewährt bzw. durch das Gericht eine anwaltliche Vertretung beigeordnet werden kann.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  38. Geschlechtergerechte und inklusive Bildungs-, Wissenschafts- und Weiterbildungspolitik

    • Beschreibung:
      - Ganzheitliche geschlechtergerechte Berufsorientierung bereits an allgemeinbildenden Schulen sicherstellen, Geschlechterkompetenz als Merkmal professionellen Handelns auf dem Feld der Berufs- und Studienfachorientierung etablieren. - MINT-Teilhabe von Frauen fördern, geschlechtersensible Angebote an außerschulischen Lernorten im MINT-Bereich, darunter Schüler*innenlabore, FabLabs und MakerSpaces, ausweiten. - Verpflichtenden Gleichstellungs-Check für alle Förderprogramme in Schule und Hochschule sowie Aus- und Weiterbildung einführen.

    • Interessenbereiche:

  39. Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

  40. Medikamentösen Schwangerschaftsabbruch durch Telemedizin ermöglichen

    • Beschreibung:
      Es sollen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ausweitung des Angebots medikamentöser Schwangerschaftsabbrüche durch Telemedizin geschaffen werden. Der telemedizinische Schwangerschaftsabbruch sollte eine Möglichkeit unter vielen sein.

    • Interessenbereiche:

  41. Den Weg zu Diagnose und Behandlung von untererforschten frauenspezifischen Erkrankungen verkürzen

    • Beschreibung:
      Der Deutsche Frauenrat fordert das Bundesgesundheitsministerium auf, gemeinsam mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss, dem Beratungsausschuss und den Fachärzt*innen den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) um Zusatzpauschalen für diagnostische Gespräche und Nachversorgungsgespräche für untererforschte frauenspezifische Erkrankungen (wie z.B. Endometriose, PCOS, Lipödem) zu ergänzen. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, nach dem Vorbild Frankreichs eine nationale Strategie gegen Endometriose mit konkreten Handlungsfeldern und Projekten zu entwickeln.

    • Interessenbereiche:

  42. Absicherung der Beratungsstellen für Vorsorge-/Rehabilitations-maßnahmen für Mütter, Väter und pflegende Angehörige (§§ 23, 24, 40 und 41 SGB V)

    • Beschreibung:
      - Rechtsanspruch auf Beratung im Zusammenhang mit Vorsorge-/Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter, Väter und pflegende Angehörige (§§ 23, 24, 40 und 41 SGB V) - Der Rechtsanspruch soll eine regelhafte Finanzierung und den Erhalt der Beratungsarbeit sicherstellen. - GKV-Spitzenverband soll sich an einer regelhaften Finanzierung der Beratungsleistung für Vorsorge-/ Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter, Väter und pflegende Angehörige beteiligen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  43. Aktionsplan zur Umsetzung des Nationalen Gesundheitsziels Gesundheit rund um die Geburt

    • Beschreibung:
      Der DF fordert die Überarbeitung des Aktionsplans zur Geburt mit Gesamtkonzept sowie -strategie, um nachhaltige Verbesserungen erzielen zu können sowie eine frau-zentrierte Ausrichtung. Der vorliegende Plan der Bundesregierung ist nicht ausreichend. Aus Sicht des DF sollte der Aktionsplan eine Gesamtstrategie beinhalten mit konkreten (Teil-)Zielen, Verantwortlichkeiten verschiedener Ebenen und Akteur*innen sowie ein Monitoring, Evaluation, Umsetzung und Beteiligung. Der Plan sollte nicht nur die Bundesebene umfassen.

    • Interessenbereiche:

  44. Geschlechtergerechte und barrierefreie Planung in Kommunen und Quartieren

    • Beschreibung:
      Quartiersentwicklung, Stadt- und Raumplanung muss konsequent geschlechtergerecht und intersektional umgesetzt werden. Dazu gehören: - starker und barrierefreier ÖPNV - Sicherer Fuß- und Radverkehr durch ausreichend Platz im öffentlichen Raum. - Eine "Stadt der kurzen Wege", in der Wohnen, Arbeiten, Pflege-, Schul-, Betreuungs-, Sportangebote, Geschäfte und med. Versorgung sowie Vereine innerhalb eines Stadtteils vorhanden und/oder gut erreichbar sind. - Die Stärkung ländlicher Räume durch gezielte Förderung des ÖPNV und der Infrastruktur vor Ort. - barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums. - Eine kinder- und jugendgerechte Sozialraumplanung. - Gezielte Quartiersentwicklung, die innerhalb eines Quartiers physische wie soziale Räume für Begegnungen bereitstellt.

    • Interessenbereiche:

  45. Verhütungsmittel als Satzungleistung der Krankenkassen

    • Beschreibung:
      Der DF setzt sich dafür ein, dass Krankenkassen Verhütungsmittel als Satzungsleistung erstatten können. Dies war im Koalitionsvertrag so geplant, bisher aber nicht umgesetzt.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  46. Situation der Sexarbeiter*innen verbessern

    • Beschreibung:
      Der DF spricht sich gegen ein sog. Sexkaufverbot aus, was die Lage von Sexarbeiter*innen noch verschärfen würde. Darüber hinaus fordert der DF: 1. Stärkung der Selbstbestimmung, Selbstbehauptung und Selbstorganisation 2. Gesundheitsversorgung und Prävention 3. Ausbau der Fachberatung 4. Verbesserter Opferschutz bei Menschenhandel

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300184 (PDF - 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

  47. Gewaltschutz verbessern

  48. Hebammenkreißsaal im SGB V verankern

  49. Geschlechtergerechte Arbeitszeiten und Festhalten an den täglichen Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten des ArbZG

    • Beschreibung:
      Der DF fordert: - an den täglichen Höchstarbeitszeiten und den geltenden Ruhezeitregelungen des Arbeitszeitgesetzes und der EU-Arbeitszeitrichtlinie festzuhalten. - durch Gewährung kurzfristiger Time-outs (Vereinbarkeitspausen) die Pausenzeiten im Arbeitszeitgesetz zu ergänzen, wobei die geltenden gesetzlichen Ruhepausen eingehalten werden müssen. - den Anspruch auf befristete Teilzeit (sog. Brückenteilzeit) unabhängig von der Unternehmensgröße auszugestalten. - einen echten Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit für Arbeitnehmer*innen in Teilzeit zu schaffen. - die Verkürzung der Vollzeitarbeit - keine finanziellen Anreize zur Verlängerung der Arbeitszeit

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300186 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 25.06.2025 an:

          • Bundesregierung

  50. ODA-Mittel ausbauen

    • Beschreibung:
      Der Deutsche Frauenrat fordert, dass Deutschland weiterhin mit positivem Beispiel vorangeht und ODA-Mittel nicht kürzt, sondern steigert. Dabei sollten mindestens 30 Prozent der Projekte primär auf Geschlechtergerechtigkeit abzielen und mindestens 10 Prozent der Mittel unmittelbar an Frauenorganisationen fließen.

    • Interessenbereiche:

  51. Geschlechtergerechte Nutzung des Sondervermögens

    • Beschreibung:
      Um eine geschlechtergerechte Mittelverteilung und den Abbau der Hürden für Gleichstellung zu erreichen, sind gleichstellungsbezogene Kriterien bei der Planung für alle Investitionen in die Infrastruktur, in die Erreichung der Klimaneutralität sowie in die Verteidigungsfähigkeit zu berücksichtigen. Wir gehen davon aus, dass die regelhafte Anwendung einer geschlechterbezogenen Haushaltssteuerung auch auf die zusätzlichen Investitionen aus den Sondervermögen Anwendung findet. Die gesamte Umsetzungsgesetzgebung muss an den bereits bestehenden Gleichstellungszielen des Bundes orientiert werden: in den regulären Haushalten 2025/2026, in dem Errichtungsgesetz für die Infrastruktur, in allen Sonderhaushalten sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300174 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

  52. Verbesserungen in der Grundrente durchsetzen

    • Beschreibung:
      Der Deutsche Frauenrat fordert die Bundesregierung auf, bei der Grundrente nachzubessern, indem: - die Einkommensprüfung abgeschafft wird, - die Gleitzone bereits ab 30 Grundrentenjahren beginnt, - Zeiten der Erwerbsminderung und der Arbeitslosigkeit bei den Grundrentenjahren berücksichtigt werden, - die pauschalen Abschläge von 12,5 Prozent auf den Grundrentenaufschlag entfallen und in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ein allgemeiner Rentenfreibetrag in Höhe eines halben Regelsatzes eingeführt wird

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300190 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 25.06.2025 an:

          • Bundesregierung

  53. Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für Betroffene

    • Beschreibung:
      Der Deutsche Frauenrat fordert unter anderem: - Prävention gg. digitale Gewalt und Hilfen für Betroffene auszubauen und finanziell verlässlich und ausreichend zu fördern. - Den Rechtsrahmen für den Schutz vor digitaler Gewalt zu erweitern. - Mehrsprachige Angebote für Gewaltbetroffene sichtbar zu machen. - Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt die Bedarfe der Betroffenen und konsequente Diskriminierungsfreiheit in den Mittelpunkt zu stellen - Eine flächendeckende und kontinuierliche Prävention und Sensibilisierung - Verpflichtende Fort- und Weiterbildungen - Prozessuale Anpassungen

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300193 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 25.06.2025 an:

          • Bundesregierung

  54. Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten und Kontrolle von Künstlicher Intelligenz und Online-Plattformen durchsetzen

    • Beschreibung:
      Online-Plattformen und die dahinterliegenden Algorithmen führen zu polarisierenden Diskursen, fördern die Spaltung der Gesellschaft und tragen zur Ausgrenzung von Mädchen, Frauen und marginalisierten Gruppen bei. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine wirksame Regulierung einzusetzen und gemeinwohlorientierte Alternativen zu fördern. Ein wirksamer Hebel dafür ist die konsequente Umsetzung der EU-Verordnungen Digital Services Act, Digital Markets Act, AI Act und das EU-Wettbewerbsrecht.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506300196 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 27.06.2025 an:

          • Bundesregierung

      2. SG2509300237 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 25.08.2025 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

  55. Nur Ja heißt Ja!

    • Beschreibung:
      Eine Änderung des deutschen Strafrechts nach dem Vorbild der Regelungen in Spanien und Schweden, „Nur Ja heißt Ja“, ist dringend erforderlich. Der Deutsche Frauenrat setzt sich dafür ein, dass Deutschland sich auch in Zukunft um einen gemeinsamen europäischen Standard bemüht mit dem Ziel, sexuelle Handlungen nur bei ausdrücklicher Zustimmung der Beteiligten als einvernehmlich gelten zu lassen. Eine entsprechende Reform würde nicht nur einen wichtigen Schritt im Kampf gegen sexuelle Gewalt darstellen, sondern auch die Rechte und den Schutz von Frauen stärken.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300199 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 25.06.2025 an:

          • Bundesregierung

  56. Gleichstellung im Regierungshandeln nachhaltig verankern, freiheitliche Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern

    • Beschreibung:
      Der Deutsche Frauenrat fordert unter anderem von der Bundesregierung: - Die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie umgehend mit Inhalten zu füllen sowie verbindlich auszugestalten und dabei den Frauenrat und die Expertise der weiblichen Zivilgesellschaft einzubeziehen. - Maßnahmen einzuführen, um die wehrhafte Demokratie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die vielfältige Zivilgesellschaft zu stärken. Dazu gehört, frauenpolitische Akteur*innen finanziell und rechtlich abzusichern, Frauen in all ihrer Vielfalt rechtlich anzuerkennen und klar Stellung zu beziehen gegen politische Kräfte, die auf Spaltung, Verunsicherung und Abbau von Grundrechten zielen. - Repräsentanz und Teilhabe zu stärken und ein verfassungskonformes Paritätsgesetz vorzulegen.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300218 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 25.06.2025 an:

  57. Geschlechtergerechter Bundeshaushalt

    • Beschreibung:
      Finanzpolitische Entscheidungen haben unmittelbare Auswirkungen auf die Gesellschaft und sind damit eine zentrale Stellschraube für die Durchsetzung tatsächlicher Gleichstellung: Öffentliche Ausgaben müssen Geschlechtergerechtigkeit voranbringen. Öffentliche Einnahmen und Ausgaben müssen systematisch unter dem Aspekt der Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit analysiert, geplant und bewertet werden. Bei Aufstellung und Vollzug des Bundeshaushalts muss daher das Analyseinstrument des Gender Budgetings eingesetzt werden.

    • Interessenbereiche:

  58. Gleichstellung in den Koalitionsvertrag

  59. Rentenrechtliche Anerkennung von drei Entgeltpunkten für die Erziehung, unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes

  60. Sozialstaatsreform gleichstellungsorientiert gestalten

    • Beschreibung:
      Sozialstaatsreform gleichstellungsorientiert gestalten: - Eigenständige Existenzsicherung im SGB II - Partnerschaftliche Weiterentwicklung des Elterngelds durch Ausweitung der nicht übertragbaren (Basis-)Elterngeldmonate, um langfristig eine paritätische Nutzung des Elterngelds zwischen Müttern und Vätern zu erreichen. - Alleinerziehende finanziell unterstützen, unter anderem durch hälftige (statt volle) Anrechnung des Kindergelds bei der Bemessung des Unterhaltsvorschusses - Geschlechtergerechte Gesetzesfolgenabschätzung für alle Maßnahmen durchführen

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300184 (PDF - 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 12.09.2025 an:

          • Bundesregierung

  61. Geschlechtergerechte Gesetzesfolgenabschätzung

    • Beschreibung:
      Der Deutsche Frauenrat fordert eine vorab durchzuführende geschlechtergerechte Gesetzesfolgenabschätzung (Gender Impact Assessment) für alle Maßnahmen, um die Benachteiligung von Frauen durch vermeintlich neutrale Regelungen aufzudecken und zu verhindern

    • Interessenbereiche:

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

  • Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (3):

    1. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Glinkastraße 24, 10117 Berlin
      Betrag: 1.710.001 bis 1.720.000 Euro
      Institutionelle Förderung
    2. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Glinkastraße 24, 10117 Berlin
      Betrag: 340.001 bis 350.000 Euro
      Projektförderung für die CEDAW-Allianz Deutschland in Trägerschaft des DF
    3. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Glinkastr. 24, 10117 Berlin
      Betrag: 140.001 bis 150.000 Euro
      Projektförderung für das Bündnis Sorgearbeit fair teilen in Trägerschaft des DF

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

  • Gesamtsumme:
    20.001 bis 30.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

Auszug-JA-2024-DF.pdf

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