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Sparkassenverband Bayern

Körperschaft des öffentlichen Rechts

  • Registernummer: R002125
  • Ersteintrag: 28.02.2022
  • Letzte Änderung: 30.01.2025
  • Letzte Jahresaktualisierung: 25.06.2024
  • Tätigkeitskategorie:
    Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Karolinenplatz 5
      80333 München
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    Sonstiges, Mitgliedsbeiträge, Wirtschaftliche Tätigkeit, Öffentliche Zuwendungen
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    10.001 bis 20.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    0,00
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Matthias Dießl
      • Funktion: Präsident
      • Stefan Proßer
      • Funktion: Vizepräsident
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (2):
    1. Matthias Dießl
    2. Stefan Proßer
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    121 Mitglieder am 31.12.2023, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
  • Mitgliedschaften (2):
    1. Deutscher Sparkassen- und Giroverband
    2. Finanzplatz München Initiative

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (1):
    Bank- und Finanzwesen
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Dem Sparkassenverband Bayern ist nach Art. 22 Abs. 1 S. 1 und 3 BaySpkG i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 seiner Satzung die gesetzliche Aufgabe zugewiesen, sich umfassend für die Interessen der Sparer und die Belange der Sparkassen und ihrer Mitarbeiter einzusetzen. Ziel ist es, sowohl die Interessen der Sparerinnen und Sparer der bayerischen Sparkassen als auch die Interessen der Sparkassen vorwiegend gegenüber der bayerischen Landespolitik, als auch im Einzelfall gegenüber der Bundespolitik und Europapolitik zu vertreten. Dazu steht der Sparkassenverband Bayern im Austausch mit den Entscheidungsträgern der bayerischen und (im Einzelfall) der Bundes- und Europapolitik und informiert diese mittels Stellungnahmen, sowie Positions- und Hintergrundpapieren zu verschiedenen finanz- wirtschafts- und sparkassenpolitischen Themenfeldern. Auch über seine Gremien, unterhält der Sparkassenverband parteiübergreifend Kontakte zu Mitgliedern des Deutschen Bundestages.

Konkrete Regelungsvorhaben (9)

  1. Wiedereinführung einer praktikablen und rechtssicheren Lösung für die Änderung von Allgemeinen Vertragsbedingungen bei Dauerschuldverhältnissen

    • Beschreibung:
      Der SVB setzt sich für eine Verbesserung der Gesetzeslage zugunsten einer rechtssicheren und massengeschäftstauglichen AGB-Anpassung für auf Dauer angelegte Bankverträge ein. Er setzt sich dafür ein, eine entsprechende Regelung in das vierte Bürokratieentlastungsgesetzt zu implementieren. Im April 2021 hat der Bundesgerichtshof die bis dahin gebräuchliche Praxis bei AGB-Änderungen, die Dauerschuldverhältnisse betreffen, von einer Zustimmungsfiktion auszugehen, für unzulässig erklärt. Insbesondere im Bankgeschäft ist die Verankerung eines zweckmäßigen AGB-Änderungsmechanismus per Zustimmungsfiktion von größter Bedeutung und Dringlichkeit. Der SVB verweist auf die Rechtunsicherheit und die gegenwärtig kundenunfreundliche Situation im Zusammenhang mit dem AGB-Änderungsmechanismus.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240045 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

  2. Einführung von Standards zum Bürokratieabbau

    • Beschreibung:
      Einführung eines Belastungsmoratoriums und einer One-In-Two-Out-Regel in Deutschland und Europa für Unternehmen und Verbraucher.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501210010 (PDF - 1 Seite)

        Adressatenkreis:

  3. Bürokratieabbau und mehr Transparenz in der Wertpapierberatung

  4. Keine verschärften Anforderungen für Banken wegen Angriffen auf Geldautomaten

    • Beschreibung:
      Der SVB vertritt die Auffassung, dass Angriffe auf Geldautomaten dauerhaft nur zurückgehen, wenn Straftäter gefasst werden. Schutzmaßnahmen der Banken gegen kriminelle Attacken sind wichtig, können aber nur flankierend sein.

    • Interessenbereiche:

  5. Proportionalität in der bankaufsichtsrechtlichen Regulierung

  6. Einführung eines staatlich geförderten Altersvorsorgedepot

    • Beschreibung:
      Einführung eines staatlich gefördertes privaten Altersvorsorgedepot, um dem demographischen Wandel zu begegnen und die Kapitalmarktkultur in Deutschland zu stärken.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501210013 (PDF - 1 Seite)

        Adressatenkreis:

  7. Ablehnung einer vergemeinschafteten europäischen Einlagensicherung

    • Beschreibung:
      Die bestehenden Institutssicherungssysteme sollen nicht in eine vergemeinschaftete europäische Einlagensicherung eingebunden werden. Die bestehenden nationalen gesetzlichen Strukturen, welche die Besonderheiten der entsprechenden Bankenmärkte berücksichtigen, sollen erhalten bleiben. Die Funktionsfähigkeit der Institutssicherungssysteme soll nicht eingeschränkt werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501210015 (PDF - 1 Seite)

        Adressatenkreis:

  8. Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

    • Beschreibung:
      Der SVB setzt sich für eine Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes ein. Im Kontext der europäischen Lieferkettenrichtlinie Corporate Sustainability Due Diligence Directive wird das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz als obsolet bewertet.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501210017 (PDF - 1 Seite)

        Adressatenkreis:

  9. Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes

    • Beschreibung:
      Einführung von mehr freiwilligen Regelungen und Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501210018 (PDF - 1 Seite)

        Adressatenkreis:

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    38.290.001 bis 38.300.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

Jahresabschluss-2023-SVB.pdf

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