- Registernummer: R002050
- Ersteintrag: 28.02.2022
- Letzte Änderung: 26.09.2025
- Letzte Jahresaktualisierung: 12.06.2025
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Tätigkeitskategorie:
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Claire-Waldoff-Straße 710117 BerlinDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +49302061430
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E-Mail-Adressen:
- info@lebensmittelverband.de
- Webseiten:
-
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Adresse:
-
Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24Mitgliedsbeiträge
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/241.250.001 bis 1.260.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/2412,25
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (15):
- Christoph Minhoff
- Dr. Marcus Girnau
- Angelika Mrohs
- Peter Loosen
- Lina Bittrich
- Dr. Birgit Christall
- Dr. Julia Gelbert
- Dr. Julia Haß
- Laura Iriarte
- Dr. Vanessa Kluge
- Antje Preußker
- Dr. Sieglinde Stähle
- Manon Struck-Pacyna
- René Püchner
- Charlotte Rosendahl
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Gesamtzahl der Mitglieder:
429 Mitglieder am 25.03.2025, davon:
- 45 natürliche Personen
- 384 juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (2):
- Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft e.V. (ZAW)
- International Chamber of Commerce (ICC) Germany
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Interessen- und Vorhabenbereiche (13):
EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Fischerei/Aquakultur; Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Öffentliches Recht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Artenschutz/Biodiversität; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Der Lebensmittelverband Deutschland e. V. (bis Juli 2019 Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) ist Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft und wichtiger Gesprächspartner von Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Verbraucherorganisationen und Medien im Politikfeld Lebensmittel und Verbraucherschutz. Er repräsentiert die gesamte Lebensmittelkette, beginnend mit der Landwirtschaft, über die Industrie, das Handwerk bis hin zum Handel sowie die Großverbraucher, alle Zulieferbereiche einschließlich des Futtermittelsektors und die Tabakbranche. In dieser Funktion koordiniert er insbesondere den Meinungsbildungsprozess seiner Mitglieder zu aktuellen Rechtssetzungsvorhaben auf europäischer und nationaler Ebene und bündelt die Interessenvertretung der Lebensmittelwirtschaft gegenüber EU-Institutionen, Bundes- und Landesbehörden und Politik durch Stellungnahmen, Positionspapiere, Veranstaltungen und Gespräche. Darüber hinaus informiert und berät er seine Mitglieder über die Auslegung und Anwendung lebensmittelrechtlicher Vorschriften auf nationaler und europäischer Ebene in Gesprächen und Veranstaltungen und klärt offene Rechtsfragen mit den zuständigen Behörden. Insgesamt führt er einen stetigen, konstruktiven Austausch mit der Politik zu einer Vielzahl von Themen, die die Lebensmittelwirtschaft bewegen, wie z. B. der Ernährungspolitik, der Ernährungsbildung, der Lebensmittelsicherheit, der Lebensmittelüberwachung, der Lebensmittelkennzeichnung, der Verbraucherinformation, der Wertschätzung von Lebensmitteln, der Lebensmittelverschwendung, der Nachhaltigkeit sowie dem Krisenmanagement.
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Änderung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Bürokratieabbau)
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Beschreibung:
Der Lebensmittelverband kritisiert, dass die mit dem Änderungsentwurf verbundenen zusätzlichen bürokratischen Regelungen für Wirtschaft und Verwaltung dem politischen Ziel der Bundesregierung einer umfassenden Bürokratieentlastung widerspricht. Im Hinblick auf die geplante Videoaufzeichnung in Schlachthöfen wird Nachbearbeitungsbedarf in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung gesehen. Im Hinblick auf das Töten näher bezeichneter Tiere wird eine praxistaugliche Anpassung und Korrektur des Referentenentwurfs für die Umsetzung in Lebensmittelgeschäften und Gastronomie gefordert.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Tierschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 04.03.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Ablehnung des Vorschlags der COM: Anforderungen an Eigenkontrollen zu Probenahme/Analytik v. Myko-/Pflanzentoxinen
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Beschreibung:
Der Lebensmittelverband führt gegenüber dem BMEL seine Bedenken gegen den Kommissionsvorschlag aus und spricht sich dafür aus, dass die Kommission von dem gesamten Vorhaben abstand nimmt.
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Lebensmittelsicherheit [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.03.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.08.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 08.04.2025 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.04.2025 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 11.07.2025 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Änderung des Verordnungsentwurfs: Verbot der Verwendung von Bisphenol A in LM-Kontaktmaterialien
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Beschreibung:
In der Stellungnahme des Lebensmittelverbandes werden Fragen zum Kommissionsentwurf aufgeworfen, Probleme angesprochen und auf Inkonsistenzen hingewiesen. Ziel sind Klarstellungen bzw. Änderungen im Kommissionsentwurf im Sinne der Lebensmittelwirtschaft.
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Lebensmittelsicherheit [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 06.06.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.09.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.06.2025 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Abänderung der EU-Maßnahmen zu MOAH in Lebensmittelzusatzstoffen
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Beschreibung:
Der Lebensmittelverband kritisiert das Working Document der Kommission als unverhältnismäßig, nicht risikoorientiert und vor dem Hintergrund der aktuellen EFSA-Stellungnahme von September 2023 als nichts wissenschaftsbasiert und bittet das BMEL seine Ausführungen bei den weiteren Beratungen auf EU-Ebene zu berücksichtigen.
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Lebensmittelsicherheit [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.03.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2409170014 (PDF - 11 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.09.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
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-
-
Beschreibung:
-
Beteiligung an Nationaler Stakeholderkonsultation: Neuregelung verschiedener Mykotoxine auf EU-Ebene
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Beschreibung:
Austausch zur Empfehlung der Kommission zum Vorhandensein von Deoxynivalenol, Zearalenon, Ochratoxin A, T2 und HT2 Toxinen und Fumonisinen in Futtermitteln.
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Lebensmittelsicherheit [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Abänderung des Änderungsvorschlags zur EU-Verordnung (EU) 2021/1165
-
Beschreibung:
Austausch zu den Änderungsvorschlägen zu den in der ökologischen Produktion zugelassenen Zusatzstoffen und Verarbeitungshilfsstoffen (insbesondere Beibehaltung von Gellan aus konventioneller Herkunft).
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Lebensmittelsicherheit [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Ablehnung eines möglichen Verbots der Bekämpfung von Schadnagern mit Antikoagulanzien
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Beschreibung:
Verhinderung des möglichen Verbots der Bekämpfung und der befallsunabhängigen Dauerbeköderung von Schadnagern mit Antikoagulanzien zur dauerhaften Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit in Betrieben.
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Lebensmittelsicherheit [alle RV hierzu];
- Tierschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.03.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.07.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.09.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Ablehnung einer Einstufung von Ethanol als Biozidwirkstoff und als Chemikalie
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Beschreibung:
Vermeidung einer Einstufung von Ethanol als Biozidwirkstoff
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Lebensmittelsicherheit [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.04.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Änderung der Höchstgehalte für Summe aus freiem 3-MCPD/3-MCPD-Fettsäureestern/Glycidyl-Fettsäureestern
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Beschreibung:
Auf EU-Ebene findet eine Stakeholder-Konsultation der EU Kommission zur Einführung von Höchstgehalten für die Summe aus freiem 3-MCPD und 3-MCPD-Fettsäureestern sowie Glycidyl-Fettsäureestern in anderer Babynahrung als Säuglingsanfangs- und Folgenahrungen und „young child formula“ statt. Der Lebensmittelverband hält eine Änderung der Höchstgehaltsvorschläge für Kekse, die für Kleinkinder bestimmt sind, für erforderlich.
-
Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Lebensmittelsicherheit [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
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-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.04.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Korrektur der Verordnung (EU) 2024/1038 und (EU) 2024/1022 (deutsche Sprachfassung)
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Beschreibung:
Bitte um Korrektur der Übersetzung des Begriffs "breakfast cereals" in den deutschen Sprachfassungen.
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Lebensmittelsicherheit [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Abänderung der geplanten Änderungen von Rückstandshöchstgehalten für Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln
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Beschreibung:
In einem gemeinsamen Verbändeschreiben der Lebensmittel- und Futtermittelwirtschaft wird das BMEL um Unterstützung gebeten, um bei den auf EU-Ebene geplanten Vorhaben zur Änderung von Rückstandshöchstgehalten in Leben- und Futtermitteln eine Lösung im Sinne einer angemessenen Verfahrensbeteiligung der Wirtschaft zu erzielen, die für alle Wirtschaftsbeteiligten tragbar und praktikabel ist.
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Interessenbereiche:
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- Lebensmittelsicherheit [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 06.05.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
-
-
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Beschreibung:
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Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 in Bezug auf Listeria monocytogenes
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Beschreibung:
Bitte um Berücksichtigung des vorgelegten Vorschlags eines alternativen Lebensmittelsicherheitskonzeptansatzes durch die Lebensmittelwirtschaft.
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Lebensmittelsicherheit [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 08.05.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
-
Ablehnung des Vorhabens eines Kinderlebensmittelwerbegesetzes (KLWG)
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Beschreibung:
Strikte Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen und rundfunkrechtlichen Vorgaben bei der Ausgestaltung des Vorhabens sowie der inhaltlichen Aussagen im Koalitionsvertrag.
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Interessenbereiche:
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Ablehnung bzw. Abänderung der Vorschläge für EU-Maßnahmen zur Regulierung von MOAH in Lebensmitteln
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Beschreibung:
Aus Sicht der Wirtschaft erfordern weder die aktuelle Befundlage noch die derzeitige wissenschaftliche Beurteilung von MOSH und MOAH durch die EFSA zeitnah dringende und einschneidende Regulierungsmaßnahmen, um die Verbrauchergesundheit in erforderlicher Weise zu schützen. Die dem Regelungsvorhaben entgegenstehenden Argumente der Wirtschaft werden näher erläutert.
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Lebensmittelsicherheit [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.07.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
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-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
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-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 28.11.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.07.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
-
Abänderung des Entwurfs der 18. Änderung zur Verordnung (EU) Nr. 10/2011 (Bürokratieabbau / Folgenabschätzung)
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Beschreibung:
In einem gemeinsamen Verbändeschreiben sprechen sich die beteiligten Verbände für eine Reduzierung der durch die geplanten Regelungen bewirkten Anforderungen und Bürokratielasten sowie die Durchführung einer Folgenabschätzung aus.
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Lebensmittelsicherheit [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
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Kommentierung der Absenkung Rückstandshöchstgehalte für Acetamiprid in Lebensmitteln - Erhalt als Wirkstoff und angemessene Übergangsfristen
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Beschreibung:
Absenkung Rückstandshöchstgehalte für Acetamiprid in Lebensmitteln für eine Vielzahl von Kulturen - Der Lebensmittelverband führt aus, dass der Wirkstoff Acetamiprid bei bestimmten Kulturen in Deutschland weiterhin benötigt wird. Für haltbar gemachte, verarbeitete und zusammengesetzte Produkte werden angemessene Übergangsfristen für erforderlich gehalten.
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Interessenbereiche:
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Lebensmittelsicherheit [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie / Einführung eines Korrekturfaktors
-
Beschreibung:
Einführung eines Korrekturfaktors, der sicherstellen soll, dass die verbindlichen Reduktionsziele für Lebensmittelabfälle relativ zur produzierten Menge an Lebensmitteln berechnet werden, anstatt in absoluten Zahlen festgelegt zu sein.
-
Interessenbereiche:
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.02.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Ablehnung der ausgeweiteten Höchstgehalte für PAK in bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs
-
Beschreibung:
Es wird die Ausweitung der Höchstgehalte auf Waren mit Rauchgeschmack, der von geräucherten Zutaten, geräucherten Gewürzen usw. stammt, kritisiert.
-
Interessenbereiche:
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Lebensmittelsicherheit [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.02.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Ablehnung bzw. Abänderung des Entwurfs einer Richtlinie über Umweltaussagen
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Beschreibung:
Es wird die mit dem Entwurf verbundene überbordende Bürokratie - insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen - kritisiert. Die unterzeichnenden Verbände warnen ausdrücklich vor der Einführung eines Vorabprüfungsverfahrens für Umweltaussagen. Es wird die Aussetzung des Trilogs gefordert.
-
Interessenbereiche:
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.02.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.05.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.09.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Weiterentwicklung der deutschen Akkreditierungsstelle zur Steigerung der Effizienz und Effektivität.
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Beschreibung:
15 Jahre nach der Gründung zeigt sich das nationale Akkreditierungssystem, insbesondere die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS), als limitierender Faktor für die Konformitätsbewertungsbranche und ihre Kunden aus Industrie, Markt und Staat mit gravierenden Auswirkungen. Um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Standorts Deutschland zu gewährleisten, ein europäisches Level-Playing-Field im Qualitäts- und Sicherheitsmarkt zu fördern sowie Bürokratie und Belastungen abzubauen, besteht die Notwendigkeit, die DAkkS zu einer Akkreditierungsagentur mit ausgeprägter Dienstleistungsorientierung für Wirtschaft, Verbraucher und den Staat zu entwickeln.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Lebensmittelsicherheit [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.06.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Entwurf zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
-
Beschreibung:
Forderung nach Einbeziehung der Wirtschaft im Vorfeld der angedachten Erweiterung der Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes wegen des hohen Bürokratiepotenzials.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/555 (Vorgang) [alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/327 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Tierschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.07.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Entwurf einer Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen
-
Beschreibung:
Einräumung einer ausreichenden Übergangs- und Abverkaufsfrist für von der Verordnung betroffene zusammengesetzte Lebensmittel
-
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 417/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.06.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Entwurf zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
-
Beschreibung:
Fristverlängerung zur Umsetzung der Anforderungen für Druckfarben gemäß Bedarfsgegenständeverordnung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung Datum des Referentenentwurfs: 25.07.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Lebensmittelsicherheit [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.08.2025 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Gesamtsumme:
5.340.001 bis 5.350.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24