Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (15)

1. Justizstandort-Stärkungsgesetz

   • Beschreibung:
     Mit dem Justizstandortstärkungsgesetz soll der deutsche Justizstandort u.a. durch die Einrichtung von Commercial Courts und die Einführung der englischen Sprache als Gerichtssprache gestärkt werden. Hierfür sollen insbesondere das GVG und die ZPO entsprechend geändert werden. Der Gesamtverband textil+mode spricht sich jedoch dagegen aus, dass im Zuge dieser Reform auch das materielle Recht (konkret: Änderung des AGB-Rechts im unternehmerischen Rechtsverkehr) geändert wird.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/8649 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz) (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

   • Betroffenes geltendes Recht: ZPO, GVG

   • Interessenbereiche: Rechtspolitik, Zivilrecht

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406130084

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 14.03.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Gremien
            • Mitglieder des Bundestages
            • Fraktionen/Gruppen
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

2. Textilkennzeichnung

   • Beschreibung:
     Das Bundeswirtschaftsministerium soll dazu bewogen werden, gegenüber der EU-Kommission darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der anstehenden Revision der europäischen Textilkennzeichnungsverordnung 1007/2011 keine zusätzlichen, nicht erforderlichen Regelungen eingeführt werden, die für die Textil- und Modeindustrie eine bürokratische Belastung darstellen. Weitere Konkretisierung siehe Stellungnahme.

   • Betroffenes geltendes Recht: TextilKennzG

   • Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406130085

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 27.03.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

3. Änderung EU-Zahlungsverzugsrichtlinie

   • Beschreibung:
     EU-Vereinheitlichung der Verzugsregelung für Wirtschaftsteilnehmer (nicht Verbraucher)

   • Betroffenes geltendes Recht: BGB

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406130102

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 05.06.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

4. Vergaberecht

   • Beschreibung:
     Gemeinsame Erklärung der Allianz für Vergaberecht zur Harmonsierung der gesetzlichen Bestimmungen

   • Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung", Zivilrecht

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406130089

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.04.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

5. AGB-Recht

   • Beschreibung:
     Gemeinsame Erklärung der Initiative proAGB Recht für die Beibehaltung der derzeitigen nationalen Regelungen zu dem Justizstandortstärkungsgesetz

   • Betroffenes geltendes Recht: ZPO, GVG

   • Interessenbereiche: Zivilrecht

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406130090

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.03.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages
            • Fraktionen/Gruppen
            • Gremien
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

6. Finanzierung der Netzentgelte

   • Beschreibung:
     Die Netzentgelte sollten zumindest teilweise aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

   • Betroffenes geltendes Recht: StromNEV, GasNEV

   • Interessenbereiche: Energienetze

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406130091

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 04.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages
            • Fraktionen/Gruppen
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
            • Bundeskanzleramt (BKAmt)
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

7. EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)

   • Beschreibung:
     Über die CSDDD werden große europäische und ausländische Unternehmen EU-weit verpflichtet, sich für die Einhaltung bestimmter Umwelt- und Menschenrechtsstandards in ihren Liefer- und Wertschöpfungsketten einzusetzen. 

   • Betroffenes geltendes Recht: LkSG

   • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Entwicklungspolitik, EU-Gesetzgebung, Menschenrechte, Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406130092

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 22.03.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

8. COMMISSION REGULATION (EU)...(PFHxA), its salts and PFHxA-related substances

   • Beschreibung:
     "Die Textilindustrie ist vom aktuellen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Beschränkung von PFHxA und seinen Salzen maßgeblich betroffen. Zusammen mit EURATEX schlagen wir daher vor, die Beschränkung im Bereich "Technische Textilien" an einen technischen Wert zu knüpfen.

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Umwelt"

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406130097

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 29.03.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

9. REGULATION (EU) 2019/1021 ON PERSISTENT ORGANIC POLLUTANTS

   • Beschreibung:
     Gewährung einer längeren Übergangsfrist oder die Aufnahme einer Revisionsklausel für technische Textilien mit essenzieller Relevanz für den Umweltschutz und die Anpassung an den Klimawandel und zum anderen in einer unbefristeten Ausnahmeregelung für den Einsatz in Spezialtextilien für Militär, Polizei und Hilfsorganisationen. Im Übrigen sollen die vorgeschlagenen Grenzwerte überdacht werden und es muss eine umfassende Rechtsfolgeabschätzung erfolgen.

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Umwelt"

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406130098

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 03.06.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

10. REACH Beschränkungsvorschlag hautsensiblisierende Stoffe (Skin sensitizer restriction)

    • Beschreibung:
      Die Beschränkung gilt für alle Stoffe, die gemäß der Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackungen (CLP) als hautsensibilisierend (H 317) eingestuft sind. Über eine dynamische Verlinkung zur CLP-Verordnung soll u. a. jeder Farbstoff, der in Zukunft im Rahmen der CLP-Verordnung als H 317 eingestuft wird, automatisch auch von der Beschränkung unter REACH erfasst werden. Der von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) vorgeschlagene Regelungsansatz schießt über das Ziel hinaus, ist weder fachlich gerechtfertigt noch in der Praxis für Unternehmen und Marktaufsichtsbehörden rechtssicher umzusetzen

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Umwelt"

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130099

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 12.04.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

11. Einführung eines Brückenstrompreises

    • Beschreibung:
      Einführung eines ermäßigten Strompreises für das produzierende Gewerbe, bis die Erneuerbaren Energien den Strompreis in Deutschland auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt haben.

    • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130100

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 31.05.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
             • Fraktionen/Gruppen
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundeskanzleramt (BKAmt)
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

12. REGULATION (EU) 2019/1021 ON POP: specification of a UTC

    • Beschreibung:
      Im Rahmen der Novelle der EU POP-Verordnung soll die Festlegung eines Grenzwerts für unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen (Unintentional Trace Contaminant, UTC) für PCB erfolgen. Pigmente, die von diesem POP-Vorschlag betroffen wären, werden derzeit benötigt, um Produktnormen zu erfüllen, und können in Textilanwendungen leider nicht ohne weiteres ersetzt werden, da es keine angemessenen technischen Alternativen gibt. Eine Folgenabschätzung wurde bislang nicht umfassend durchgeführt. Die vorgeschlagenen Grenzwerte sollen überdacht werden und es muss eine umfassende Rechtsfolgeabschätzung erfolgen.

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Umwelt"

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130101

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 31.03.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

13. PFAS Beschränkungsverfahren unter REACH

    • Beschreibung:
      Unter REACH ist eine umfassende Beschränkung von Per-und polyfluorierten Alkylverbindungen geplant. Die vorgesehene Beschräkung betrifft die Herstellung, die Verwendung und das Inverkehrbringens (einschließlich der Einfuhr). Vorgesehen ist, dass PFAS nur noch in Bereichen erlaubt sein werden, in denen in absehbarer Zeit, keine Alternativen zur Verfügung stehen werden. Der derzeitig Entwurf ist nicht risikobasiert und in seiner sozioökonmischen Konsequenz unterbewertet.

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Umwelt"

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300161

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 19.07.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundeskanzleramt (BKAmt)

14. Positionspapier Temu und Shein

    • Beschreibung:
      Durch die Online-Platforment temu und shein, die auf direktem Weg Kleidung unter Umgehung der EU-Gesetzgebung auf den Markt bringen, werden deutsche Textilherstellerwirtschaftlich geschädigt. Zum Schutz der deutschen Textilindustrie hat der Gesamtverband die Regierung und im speziellen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz aufgefordert, Schutzmaßnahmen zu ergreifen und darauf hinzuwirken, dass u.a. die Zollfreigrenzen gesenkt werden und Hersteller aus Drittstaaten innerhalb der EU einen Zustellungsbevollmächtigten benennen

    • Interessenbereiche: Rechtspolitik, Zivilrecht

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410010014

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 14.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

15. Stellungnahmen zum Entwurf der NKWS

    • Beschreibung:
      Stellungnahmen zum Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, übermittelt über das Online-Portal des BMUV fristgerecht, mit dem Ziel die Maßnahmen für die Branche konkreter auszugestalten.

    • Interessenbereiche: Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410010055

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 07.07.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)