- Registernummer: R001963
- Ersteintrag: 28.02.2022
- Letzte Änderung: 04.11.2025
- Letzte Jahresaktualisierung: 14.07.2025
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Tätigkeitskategorie:
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Mozartstr. 980336 MünchenDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +49895527940
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E-Mail-Adressen:
- info@verbraucherzentrale.bayern
- Webseiten:
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Adresse:
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Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24Öffentliche Zuwendungen, Wirtschaftliche Tätigkeit, Mitgliedsbeiträge
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/241 bis 10.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/240,10
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (10):
- Tatjana Halm
- Sascha Straub
- Jutta Saumweber
- Antje Feigl
- Felix Laufenberg
- Sonja Neumann
- Claudia Walter
- Jessica Brandl
- Sigrid Goldbrunner
- Dipl. oec. troph. Marion Zinkeler
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Gesamtzahl der Mitglieder:
10 Mitglieder am 30.06.2025, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (1):
- Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
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Interessen- und Vorhabenbereiche (26):
Allgemeine Energiepolitik; Gesundheitsversorgung; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Werbung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Wohnen; Rechtspolitik; Sonstiges im Bereich "Recht"; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Schienenverkehr; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Verbraucherschutz; Versicherungswesen; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Die verbraucherpolitische Interessenvertretung der Verbraucherzentrale Bayern e.V. umfasst im Wesentlichen die Interessen aller Verbraucherinnen und Verbraucher. Im Mittelpunkt steht dabei die kontinuierliche Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus. Um ihrem Verbraucherschutzauftrag gerecht zu werden, setzt sich der Verein gegenüber der Politik für eine angemessene institutionelle Finanzierung ein. Darüber hinaus werden konkrete verbraucherpolitische Forderungen formuliert, um durch gesetzgeberische Maßnahmen den Verbraucherschutz weiter zu stärken. Mithilfe von Positionspapieren wird über Verbraucherbedarfe informiert und es erfolgt eine Vernetzung mit Politikerinnen und Politikern, um den direkten Dialog zu fördern. Des Weiteren werden Fachveranstaltungen organisiert, aber auch unmittelbar Stellungnahmen und Gutachten veröffentlicht und/oder an Abgeordnete sowie an die Bundesregierung übermittelt.
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Novellierung der AVBFernwärmeV
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Beschreibung:
Die Verordnung soll überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass das Verbraucherschutzniveau für leitungsgebundene Wärme ein vergleichbares Niveau wie bei der Strom- und Gasversorgung aufweist
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406270076 (PDF - 20 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 26.03.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Weiterentwicklung Tierhaltungskennzeichengesetz
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Beschreibung:
Das Tierhaltungskennzeichengesetz soll weiterentwickelt werden, um ein verständliches Kennzeichensystem für die Verbraucher:innen zu gewährleisten
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/4822 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG) Zuständiges Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Tierschutz [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 26.03.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Einrichtung einer staatlichen Preisbeobachtung (siehe Punkt 2 im Antrag)
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Beschreibung:
Die Einrichtung einer staatlichen Preisbeobachtungstelle soll für Transparenz sorgen und hohen Lebensmittelpreisen entgegenwirken
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/2077 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen -
Interessenbereiche:
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 26.03.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Einführung Sektoruntersuchungen durch das Bundeskartellamt
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Beschreibung:
Um Marktstrukturen und Wettbewerbsbedingungen im Lebensmitteleinzelhandel zu untersuchen, sollten Sektoruntersuchungen durchgeführt werden
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/6824 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen - Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 26.03.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Überarbeitung Faire-Verbrauchverträge-Gesetz
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Beschreibung:
Verbraucher:innen vor Vertragsfallen und den damit verbundenen Kosten schützen
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 06.05.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung
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Beschreibung:
Eine verpflichtende Elementarschadenversicherung soll eingeführt werden, um alle Eigentümer umfassend, verlässlich und bezahlbar gegen Elementarschäden schützen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10678 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Finanzielle Belastungen durch Starkregen und Überflutungen gemeinsam tragen - Pflicht zur Versicherung gegen Elementarschäden jetzt einführen -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 288/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden" -
Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu];
- Versicherungswesen [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Einführung gesetzlich pauschalierter Entschädigung bei Bankdienstleistungen
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Beschreibung:
Einfachere und schnellere Entschädigung der geschädigten Verbraucher:innen sowie eine verhaltenssteuernde Wirkung auf Banken
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Digital Fairness Fitness Check
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Beschreibung:
Verbraucherfreundliche Novellierung der betroffenen Richtlinien, Verbraucherfreundliche Anpassung an die Digitalisierung
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Anpassung Spielzeugverordnung
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Beschreibung:
Mehr Pflichten für Online-Marktplätze hinsichtlich der Produktsicherheit.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 425/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG -
Interessenbereiche:
- E-Commerce [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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Beschreibung:
Transparenz beim Scoring, Beibehalten des Auskunftsrechts
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Leitentscheidungen beim BGH
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Beschreibung:
Schnellere höchstrichterliche Entscheidungen, auch wenn Verfahren durch Anerkenntnis oder Rücknahme beendet werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8762 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Rechtspolitik [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Anpassung Inkassogebühren
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Beschreibung:
Gebührenordnung im Hinblick auf Gebühren bei Masseninkasso anpassen.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Anpassung Marktüberwachungsverordnung
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Beschreibung:
Mehr Pflichten für Online-Marktplätze hinsichtlich des Verbraucherschutzes
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Interessenbereiche:
- E-Commerce [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Bekämpfung Missstände auf dem Ticket(zweit)markt
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Beschreibung:
Mehr Pflichten für Ticketbörsen zum Schutz der Verbraucher
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13293 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Bekämpfung des Missbrauchs von Online-Ticketbörsen - Verbesserung des Verbraucherschutzes und Schaffung fairer Marktbedingungen -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Internetpolitik [alle RV hierzu];
- Rechtspolitik [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2508050031 (PDF - 18 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.08.2025 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung
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Beschreibung:
Teilnahmebereitschaft der Unternehmerinnen und Unternehmer an der Verbraucherstreitbeilegung soll gefördert werden.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 16.10.2024 Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Rechtspolitik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412030014 (PDF - 18 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.11.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Einführung digitale Vermittlung von Arztterminen
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Beschreibung:
Fairer Zugang zu Arztterminen, welcher nicht vom Versicherungsstatus oder der individuellen Zahlungsbereitschaft abhängt.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Pflegeleistungen der sozialen Pflegeversicherung in Leistungs- und Entlastungsbudget zusammenführen
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Beschreibung:
Leistungsbudget zur selbstbestimmten Verwendung der Pflegebedürftigen und Entlastungsbudget zur Unterstützung der pflegenden Angehörigen
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11761 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Für mehr Anerkennung und Wertschätzung - Pflegende Angehörige weiter unterstützen -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Pflegeversicherung [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Verbesserung Patientenrechtegesetz
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Beschreibung:
Bei vermuteten Behandlungsfehlern werden wir die Position und Unterstützung der Patienten durch unabhängige Beschwerde- und Anlaufstellen, einen Härtefall- und Entschädigungsfonds und Beweislasterleichterungen verbessern.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/2684 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Patientenberatung stärken und ihr Angebot verbessern -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Entwicklung einer digitalen Brieftasche
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Beschreibung:
Identitätsdaten sicher, nutzer- und datenschutzfreundlich teilen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/5354 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13735 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Digitale Zeitenwende für Deutschland mit der Umsetzung der eIDAS-2.0-Verordnung einleiten -
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Einführung einer Preistransparenzstelle für Lebensmittel
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Beschreibung:
Eine Preistransparenzstelle für Lebensmittel liefert Erkenntnisse über die Entstehung der hohen Lebensmittelpreise.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/2077 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Einführung einer Obergrenze für Basiskonto-Entgelte
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Beschreibung:
Die Verbraucherzentrale setzt sich für eine allgemeine Obergrenze für Entgelte von Basiskonten und deren Leistungsbestandteilen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen ein.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Einführung eines einkommensunabhängigen Mobilitätsgeldes
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Beschreibung:
Ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld unterstützt einkommensschwache Haushalte finanziell
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/5875 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale - Höhere Entlastung für kleine Einkommen -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Langlebigkeit Produkte sicherstellen
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Beschreibung:
Förderung Kauf langlebiger Produkte und Schutz Ressourcen
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/3617 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Längere Lebensdauer für Elektrogeräte -
Interessenbereiche:
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Elektronische Patientenakte verbraucherfreundlich gestalten
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Beschreibung:
Wir wollen die Krankenkassen verpflichten, die Versicherten künftig umfassender und verständlicher über Chancen wie Risiken der Digitalisierung zu informieren.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8798 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Elektronische Patientenakte zum Wohl der Versicherten nutzen -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Einführung Schonfristzahlung für alle Miet- und Nebenkostenrückstände
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Beschreibung:
Verbesserung Kündigungsschutz und Vorbeugung Wohnungsverlust
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/4054 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Keine Kündigungen - Mieterinnen und Mieter in der Energiepreiskrise besser schützen -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Wohnen [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Schaffung digitaler Euro
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Beschreibung:
Wir unterstützen aktiv die Schaffung des digitalen Euro. Wir setzen uns dafür ein, dass er allgemein akzeptiert, sicher, kostengünstig und benutzerfreundlich gestaltet wird und die Privatsphäre schützt, indem er anonyme Zahlungen auch online ermöglicht.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9133 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Abstimmung über den digitalen Euro im Bundestag bindend machen -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Einführung Vergleichsportal für Krankenkassen
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Beschreibung:
Versicherten eine stärkere Orientierung an der Versorgungs- und Servicequalität der Krankenkassen ermöglichen
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Zustimmungslösung sensible Gesundheitsdaten
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Beschreibung:
Für Datenauswertungen von Krankenkassen und die anschließende Kontaktaufnahme zu den Versicherten über Erkrankungen, Gesundheitsgefährdungen oder Impflücken führen wir eine Zustimmungslösung ein.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 434/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Verlängerung Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften
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Beschreibung:
Verlängerung Widerrufsfrist bei unbestellten Haustürgeschäften auf 30 Tage
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Verträge verbraucherfreundlicher gestalten
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Beschreibung:
Um Verbraucher besser vor Kostenfallen und untergeschobenen Verträgen zu schützen, werden wir eine allgemeine Bestätigungspflicht für langfristige Verträge, die am Telefon geschlossen werden, einführen. Wir werden Unternehmen verpflichten, bei langfristigen Verträgen, die im Ladengeschäft abgeschlossen werden, die wichtigsten Punkte schriftlich zusammenzufassen und den Kundinnen und Kunden vor Vertragsschluss auszuhändigen. Wir werden die zulässige Erstvertragslaufzeit für langfristige Verträge auf maximal ein Jahr begrenzen.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Umfassende Reform der privaten Altersvorsorge
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Beschreibung:
Die Reform der privaten Altersvorsorge soll die Einführung eines öffentlichen Altersvorsorgefonds beinhalten. Dadurch soll den Verbraucherinnen und Verbraucher eine kostengünstige und renditestarke Zusatzvorsorge zu ermöglichen werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz) -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Betriebliche Altersvorsorge reformieren
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Beschreibung:
Die betriebliche Altersvorsorge soll dahingehend weiterentwickelt werden, dass die Entgeltumwandlung verbrauchergerechter gestaltet wird und die Portabilität bei einem Arbeitgeberwechsel verbessert wird.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) 1. Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu];
- Versicherungswesen [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (6):
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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Deutsche Öffentliche Hand – LandMünchenBetrag: 5.260.001 bis 5.270.000 EuroAllgemeine Zuweisung Institutionelle Förderung -
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Deutsche Öffentliche Hand – LandMünchenBetrag: 480.001 bis 490.000 EuroAllgemein Zuweisung für Projekt "Ernährung" -
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 330.001 bis 340.000 EuroAllgemeine Zuweisung für Projekt "Wirtschaftlicher Verbraucherschutz" -
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 680.001 bis 690.000 EuroAllgemein Zuweisung für Projekt "Ländliche Räume" -
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 490.001 bis 500.000 EuroGesamtsumme Einzelprojekte - Allgemeine Zuweisung für Projekt "Gut essen macht stark" (400.320 €) - Allgemeine Zuweisung für Projekt "Ernährung" (4.168 €) - Allgemeine Zuweisung für Projekt "Ernährungsarmut" (94.289 €) -
Kommunen
Deutsche Öffentliche Hand – KommuneBayernBetrag: 10.001 bis 20.000 EuroAllgemeine Zuweisung von Gemeinden
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Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Gesamtsumme:
1 bis 10.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24